Die Ausweisung russischer Journalisten aus Deutschland und die russische Reaktion
Deutschland geht weiter gegen die Pressefreiheit vor und hat zwei russische Journalisten, die für den russischen TV-Sender Erster Kanal arbeiten, ausgewiesen. Da der Sender nur diese beiden Korrespondenten in Deutschland hat, führt der Schritt zur Schließung des Büros des Senders in Deutschland.
Russland hat darauf schnell und „spiegelbildlich“ reagiert und umgehend zwei ARD-Journalisten die Akkreditierung entzogen, sie müssen Russland verlassen. Da die ARD aber noch weitere deutsche Journalisten in ihrem Moskauer Büro hat, kann die ARD weiterhin aus Moskau berichten, weshalb es in Russland Kritik an dieser Entscheidung gibt, weil sie nicht wirklich spiegelbildlich ist, wenn der russische Sender seine Arbeit in Deutschland einstellen muss, während die ARD in Russland weiterhin arbeiten kann.
Dass die Ausweisung der russischen Journalisten politisch bedingt ist, wird nicht verschwiegen. Formell wurde die Ausweisung nicht vom deutschen Außenministerium beschlossen, das für die Akkreditierung ausländischer Journalisten zuständig ist, sondern vom Berliner Landesamt für Einwanderung. Der Spiegel schreibt:
„Die Behörde hatte bereits im Februar 2024 entschieden, die Papiere eines brasilianischen Journalisten, der für das russische Portal Ruptly arbeitete, nicht zu verlängern. Der Grund: Sein Aufenthalt schade den Interessen Deutschlands, da sein Medium Propaganda und Desinformation verbreite. Zudem sei Ruptly mit EU-Sanktionen belegt.“
Das deutsche Außenministerium reagierte auf die Ausweisung der beiden ARD-Journalisten mit der üblichen Kritik. Auf X schrieb das Ministerium:
„Die Ausweisung von ARD-Mitarbeitern durch Russland ist inakzeptabel & die Begründung falsch. Wir verurteilen dies aufs Schärfste. Die Bundesregierung hat das Büro von Pervy Kanal nicht geschlossen. Im Fall von zwei Mitarbeitern von Pervy Kanal hat die zuständige Landesbehörde aufenthaltsrechtliche Entscheidungen getroffen. Gegen diese können Rechtsmittel eingelegt werden. Das ist der Unterschied eines rechtsstaatlichen Verfahrens zur russischen Willkür.“
Der Öffentlichkeit wird diese Behinderung der Arbeit russischer Journalisten in Deutschland als bürokratischer Akt präsentiert, bei dem das Berliner Amt eine Entscheidung getroffen hat, ohne dass das Außenministerium davon wusste. Das erscheint offenbar sogar dem Spiegel unglaubwürdig, denn in seinem Artikel heißt es:
„Angeblich agierte das Landesamt weitgehend im Alleingang. Zwar hörte das Auswärtige Amt ab und an aus der Botschaft in Moskau oder von Russlandkorrespondenten vage Andeutungen, die härtere Gangart einer Berliner Behörde könne zu Racheaktionen in Moskau führen. Trotz der Hinweise aber schaltete man sich nicht mit dem Landesamt zusammen und beließ es lieber bei abstrakten Warnungen für die Korrespondenten in Russland. Das Nebeneinander sorgte dafür, dass die Bundesregierung am Mittwochmorgen ziemlich kalt erwischt wurde.“
Dass irgendein kleiner Beamter in Berlin die Ausweisung russischer Journalisten beschließt, die keine Gesetze gebrochen haben, ohne das zuvor mit dem Außenministerium abzustimmen, ist unglaubwürdig, zumal das ja nicht der erste derartige Fall ist. Spätestens nach dem oben erwähnten Fall des brasilianischen Ruptly-Journalisten dürfte es bei dem Thema Abstimmungen zwischen dem Berliner Einwanderungsamt und dem Außenministerium gegeben haben.
Auch der Verweis auf den Rechtsweg, den die russischen Journalisten beschreiten können, ist wenig hilfreich, denn das würde bedeuten, dass sie während des Rechtsstreites, der in Deutschland Monate oder sogar Jahre dauern kann, weil die deutsche Justiz bekanntlich vollkommen überlastet ist, in Deutschland quasi halblegal als Journalisten tätig sein müssten. Aus diesem Grunde haben sie beschlossen, nicht juristisch gegen die Entscheidung vorzugehen, wie sie erklärten.
Dass das deutsche Außenministerium von angeblicher „russischer Willkür“ spricht, ist dreist, denn der Initiator der gegenseitigen Ausweisungen war ja nicht Russland, sondern die Willkür der Berliner Einwanderungsbehörde, die den russischen Journalisten aus politischen Gründen die Verlängerung ihrer Aufenthaltserlaubnis verweigert hat.
Darauf hat auch Maria Sacharowa, die Sprecherin des russischen Außenministeriums, hingewiesen. Auf Telegram schrieb sie:
„Die deutsche Botschaft in Moskau führt die Öffentlichkeit erneut in die Irre, indem sie erzählt, dass Deutschland russische Journalisten angeblich mit legalen Mitteln ausweist und dass Russland darauf mit der Schließung eines deutschen Medienunternehmens reagiert hätte.
Ich denke, dass die deutsche Botschaft einfach Angst hat, dass sie vergessen hat, Berlin in einer für Baerbock verständlichen Form über die wiederholten Versuche Russlands zu berichten, die Angelegenheit auf legale und professionelle Weise zu lösen, so dass Journalisten aus beiden Ländern normal arbeiten können.
Ich wende mich direkt an die deutschen Medien: Das ARD-Büro ist nicht geschlossen, die deutsche Regierung belügt Sie wieder. Als Reaktion auf die Aufforderung der deutschen Seite an russische Journalisten, die BRD zu verlassen, hat Russland gespiegelte Maßnahmen gegen zwei deutsche Journalisten der ARD (ein Korrespondent und ein Kameramann) ergriffen. Die Chefkorrespondentin des Moskauer Büros des deutschen Fernsehsenders, Ina-Maria Ruck, sowie der Rest des akkreditierten Personals des Büros, darunter 3 Staatsbürger der BRD, arbeiten weiter wie bisher.
Oder meint die deutsche Botschaft in Moskau, dass wir zu sparsam reagiert haben?“
Thomas Röper, geboren 1971, hat als Experte für Osteuropa in Finanzdienstleistungsunternehmen in Osteuropa und Russland Vorstands- und Aufsichtsratspositionen bekleidet. Heute lebt er in seiner Wahlheimat St. Petersburg. Er lebt über 15 Jahre in Russland und spricht fließend Russisch. Die Schwerpunkte seiner medienkritischen Arbeit sind das (mediale) Russlandbild in Deutschland, Kritik an der Berichterstattung westlicher Medien im Allgemeinen und die Themen (Geo-)Politik und Wirtschaft.
32 Antworten
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Für mich ist die Reaktion Rußlands viel zu schwach, wie auch zum Teil in Rußland geäußert wird. Eine entsprechende Antwort wäre die komplette Schließung von ARD, ZDF oder eines anderen großen Senders.
💯%
ja, für mich auch. Ich habe auch nie verstanden, warum die Deutsche Welle immer noch in Russaland „lebt“. Ist für mich die größte deutsche Dreckschleuder.
Nun habe gerade ich absolut kein Interesse etwas UNNÖTIGES gegen die Vorgehensweise russischer Behörden zu sagen, da ich nun wirklich jemand bin, den man als bekennender Russland-Versteher selbst genügend „in die Mangel“ genommen hat IN DEUTSCHLAND.
Doch in dem Punkt haben Sie Lennox123 zwar recht, doch es gibt auch Gründe, die nicht direkt sichtbar sind. Spiegelbildliches Handeln sieht in der Tat anders aus. Diesen Punkt hatte ich damals, als das Verbot von RT in aller Munde war, auch an dem russischen spiegelbildlichem Vorgehen als nicht „besonders wirksam“ und glaubhaft bezeichnet.
Allerdings musste ich später dann wirklich einsehen, dass die internationale Presse, die nicht westhörig schreibt, dieses Handeln als richtig empfand, da nur so eben an Originalbeiträgen von ARD & ZDF aus Russland die Lügen-Halbwahrheiten oder das „Faktenvergessene Schreiben“ auch benannt werden konnte.
Und auf heute bezogen, eben auch weiterhin kann.
Ich gehe davon aus, dass es den Russen „So was von Schittegal ist“ wie gerade die Deutschen sich ihre Welt selbst zusammenzimmern lassen durch ihre Medien (die sie sogar ZWANGSbezahlen) in der sie leben, det gloobt man nücht..
Also die „deutschen Reaktionen“ sind da doch um Einiges krawalliger und leerer…:
https://www.mt.de/weltnews/nachrichten/nachrichten-aktuell/Auswaertiges-Amt-bestellt-russischen-Botschafter-ein-23991822.html
In Russland erzeugt das Baerbockige Verhalten einzig Lachkrämpfe.
Dümmer und haarsträubender geht’s immer…:
https://test.rtde.tech/inland/227640-exklusiv-was-im-versagungs-und-abschiebebescheid-steht/
Das ist absolut richtig. Dümmer und haarsträubernder gehts nicht. Und wie Alexej wahrheitsgemäß schreibt, können die Deutschen in Berlin von RT auch weiterhin ihren Job machen.
Insoweit wäre ein Rechtsstreit vor dem Verwaltungsgericht Berlin sozusagen schon vorab gewonnen, da im hohen Maße Grundrechte verletzt werden (Gleichheitsgrundsatz-Diskriminierungsverbot) Das weiß gerade Alexej als Rechtsanwalt sehr gut….
Doch, wo kein Kläger, da auch kein Richter.
Insoweit spielen ganz andere Faktoren hier eine Rolle….
Ähem – war da nicht die Rede von „stiller Mit-Leser“? 😇😈😇
Lieber Herr Röper,
habe gerade erfahren, dass Sie kürzlich Geburtstag hatten, also alles Gute nachträglich, viel Gesundheit und weiterhin viel Erfolg und eine gute Schnüffelnase!
Nastrovje!
Mal sehen, wie lange die RF noch braucht, um festzustellen, das diese BRD keine Behörden und keine Beamten hat?! Diese Besatzerknechte und Amihuren haben sich nur beamtenähnliche Strukturen verpaßt, zur Vortäuschung eines sogenannten Rechtsstaates. Mittlerweile hat man wenigstens eingesehen, dass diese BRD kein souveräner Staat ist, mit dem man irgendwelche separate Vereinbarungen treffen kann.
Deswegen wird einem Beamten auf seiner Urkunde auch nur die „Eigenschaft eines Beamten “ verliehen. 🤔😉
Im Dezember 1944 wurde das Beamtentum in ganz Deutschland durch die sich abzeichnenden Siegermächte ersatzlos aufgehoben mit Ausnahme von Amtsgerichten und Standesämter um eine gewisse staatliche Grundordnung nach dem sich abzeichnenden Zerfall des dritten Reiches aufrecht erhalten zu können.
Alle anderen sind seitdem nur Bedienstete mit eingeschränkten amtlichen Befugnissen.
Also nein, weder Richter ausserhalb des Amtsgerichtes, Politiker, Polizisten, Feuerwehrmänner etc sind Beamte, sondern nur Bedienstete mit den jeweils für ihre Aufgaben eingeschränkten Befugnissen. Zumindest bis 1991, Seit 1991 haben die nichtmal mehr das weil es keine Besatzer mehr gab welche ihnen die Befugnisse erteilten. Rate mal warum man nach 1991 so bemüht war alle Ämter in “ Agenturen “ umzuwandeln, Bahn zu privatisieren usw.
Und es ist lächerlich wie sich Heute die Leute aufregen von wegen man wolle sie enteignen usw, nö, die Enteignung fand schon sehr viel früher statt, 1951 schon, mit dem in Kraft treten der genfer Flüchtlingskonventionen und den dadurch eingeführten Personalausweis. 😉
Im Grunde lief in Deutschland der Nachkriegszeit einfach alles Schief was nur schief gehen konnte, dank völlig inkompenter Politiker
das hat damit nichts zu tun. Die deutschen Behörden tricksen sich durch unklare Kompetenzen und scheinheiligen Verweis auf den Rechtsweg, wissend, dass der ewig dauert und nicht realistisch ist bei zeitnahen Problemen.
(Eine Akkreditierung ist ein Akt des Bundes, der nicht durch einen Akt eines Bundeslandes oder Stadt ausgehebelt werden darf. Allerdings wäre hier trotz allem der Weg über einen Antrag zur Einstweiligen Verfügung angeraten gewesen.)
Da haben sie aus rechtlicher Sicht wahrscheinlich recht. Doch in dem Heute, in dem wir leben, hängt wirklich alles zusammen. Und heute geht es um geopolitisches Vorgehen. Da sollte man immer direkt reagieren können.
Über einen anhängigen Rechtsstreit zu berichten mag zwar für die deutschen Medien „Gang und Gebe“ sein, da die Unschuldsvermutung ein Relikt aus dem letzten Jahrhundert geworden ist, wie in Russland nun auch schon, doch eben würde man sich angreifbar machen, es auch eben in der Berichterstattung über Rechtsstreitigkeiten in Deutschland zu machen.
@ Lennox123
Reichsbürger nennen sich selbst so und glauben, die Bundesrepublik Deutschland gebe es nicht.
In Wahrheit sei der Staat eine Firma.
Argumentationslinien und Verschwörungsideologien der „Reichsbürger“
„Reichsbürger“ zweifeln an der Souveränität der Bundesrepublik Deutschland und führen fast immer zwei Hauptthesen an. Deutschland sei nach wie vor von den Alliierten besetzt und habe weder eine gültige Verfassung noch einen Friedensvertrag. Die andere Argumentationslinie der Reichsbürger ist die Theorie der sogenannten „BRD-GmbH“, nach welcher Deutschland eine Firma sei.
Für die These, dass das Grundgesetz keine richtige Verfassung sei, wird oft Art. 146 GG (alte Fassung) zitiert (siehe lexetius.com). Das Grundgesetz gelte demnach zunächst nur für die westdeutschen Bundesländer und verliere seine Gültigkeit, wenn eine neue Verfassung vom gesamtdeutschen Volk beschlossen werde. Mit der Wiedervereinigung wurde jedoch das Grundgesetz beibehalten und der Art. 146 GG wurde mit einem Relativsatz ergänzt, der festlegte, dass das Grundgesetz für das gesamte deutsche Volk gilt. Anstelle einer neuen Verfassung wurde das Grundgesetz beibehalten. Trotz des provisorischen Charakters vor der Wende spricht nichts dagegen, dem Grundgesetz die Rolle einer Verfassung zuzugestehen.
Völkerrechtlich ist eine Verfassung die Gesamtheit der geschriebenen und ungeschriebenen Rechtssätze über den Aufbau eines Staates, seine Organe und die Rechte der Bürgerinnen und Bürger gegenüber dem Staat. Das Grundgesetz erfüllt alle diese Anforderungen. Auch im wegweisenden „Lüth-Urteil“ (BVerfGE 7, 198, 208) vom 15. Januar 1958 wurde deutlich gemacht, dass die Werteausrichtungen der deutschen Verfassung im Grundgesetz zu finden sind (Quelle: Bundesverfassungsgericht).
Die These der „Reichsbürger“, die Bundesrepublik habe keine vollständige Souveränität, war hingegen bis zur Wiedervereinigung nicht unbegründet. Nach dem Zweiten Weltkrieg hatten die Siegermächte mehrere Rechte behalten, um auf Deutschland einzuwirken. Auch ein Friedensvertrag wurde offiziell nicht abgeschlossen. Erst im Jahr 1990 verzichteten die ehemaligen Siegermächte auf diese Rechte.
Mit dem Zwei-Plus-Vier-Vertrag von 1990 beschlossen die Bundesrepublik und die DDR gemeinsam mit den USA, der Sowjetunion, Frankreich und Großbritannien, die vollständige innere und äußere Souveränität Deutschlands wiederherzustellen. Der Wiedervereinigung Deutschlands stand damit nichts mehr im Weg. Somit erfüllte der Vertrag alle politisch geforderten und rechtlich erforderlichen Bedingungen für eine Friedensordnung (BpB: Zwei-Plus-Vier-Vertrag ).
Der Zwei-Plus-Vier-Vertrag hat also de facto die Funktion eines Friedensvertrags eingenommen, wurde aber nicht so bezeichnet. Dieser Umstand ist auf ganz pragmatische und finanzielle Gründe zurückzuführen: Mit einem „Friedensvertrag“ hätte man alle ehemaligen Kriegsgegner Deutschlands aus dem Zweiten Weltkrieg an den Tisch bringen müssen. Auch hätte Deutschland völkerrechtlich noch eventuell ausstehende Reparationszahlungen an einzelne Drittstaaten tätigen müssen. Schadensersatzforderungen aus Staaten wie Griechenland, die im Zweiten Weltkrieg unter dem Einmarsch der Nazis Zerstörung und Gräueltaten erleiden mussten, wurden damit abgewiesen.
Anhänger der „BRD-GmbH“-Theorie glauben hingegen, die Bundesrepublik Deutschland sei in Wahrheit eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung (GmbH). Deutschland sei also kein Staatsgebilde, sondern eine Firma. Als vermeintlicher Beweis für diese These wird der Eintrag des Unternehmens „Bundesrepublik Deutschland Finanzagentur GmbH“ im Frankfurter Handelsregister angeführt. Wir, die Bundesbürger, seien demnach lediglich das Personal dieser GmbH. Schon allein die Tatsache, dass wir einen Personalausweis und keinen „Bürgerausweis“ besitzen, weise unmissverständlich darauf hin, so die Anhänger der „BRD-GmbH“-Theorie.
Tatsächlich handelt es sich bei dem Registereintrag lediglich um ein Dienstleistungsunternehmen des Bundesfinanzministeriums. Anders als oft behauptet wird, entscheidet die Agentur nicht selbstständig und hat klar definierte und beschränkte Aufgaben, die sie für den Bund erfüllt. Dazu gehört vor allem der Schuldenabbau durch Ablösung alter und Aufnahme neuer Kredite sowie die gewinnbringende Anlegung von überschüssigem Geld am Markt. Auch der Begriff „Personal“ beim Personalausweis lässt sich leicht erklären: Der Begriff leitet sich aus dem spätlateinischen „Personalia“ ab, was übersetzt „persönliche Dinge“ bedeutet. Der Personalausweis zielt also nicht darauf ab, die Träger als Angehörige des Personals zu betiteln, sondern enthält dessen persönliche Daten.
Reichsbürger akzeptieren das aktuelle politische System nicht oder fühlen sich nicht mehr ausreichend durch die Politik vertreten. Die Motive dafür sind unterschiedlich, sie sind in Studien aber noch zu wenig erforscht. Dennoch gibt es genug Zahlen, um den durchschnittlichen „Reichsbürger“ beschreiben zu können. Die Szene der „Reichsbürger“ ist überwiegend männlich dominiert und als lebensälter zu beschreiben. Drei Viertel der „Reichsbürger“ sind Männer und älter als 40 Jahre. Bildung scheint kein entscheidendes Kriterium für das „Reichsbürgertum“ zu sein. Vielmehr eint die „Reichsbürger“ der Umstand, dass sie in der Vergangenheit häufig berufliche oder private Schicksalsschläge erleiden mussten. Viele der Betroffenen sind auch Opfer von sogenannten „Milieumanagern“, die gezielt mit ihren Verschwörungstheorien Menschen weiter verunsichern. Wie in professionellen Sekten verdienen sie ihr Geld mit den Interessierten, zum Beispiel in Seminaren oder durch wertlose „Reichsbürger“-Papiere.
https://www.lpb-bw.de/reichsbuerger
guter, sachlicher Beitrag, danke. Wohltuend abweicchend von den vielen Troll-Kommentaren hier.
Ich hatte mal einen Bekannten, der nach einer Lebenskrise, in dieses Milleu abgedriftet ist und
mir das auch einreden wollte. Leider enden diese Biographien dann meist nicht sehr gut.
Es handelt sich hier schlicht um Menschen, die nicht Willens sind, ihr eigenes Scheitern
kritisch zu hinterfragen und aufzuarbeiten. Die landen dann in solchen Kreisen oder auch
in anderen Sektenartigen Gebilden und versuchen diese Ideologie dann auch, wo immer
sie die Möglichkeit dazu haben, an den Mann bzw. die Frau zu bringen.
Man nennt das auch missionieren.
»Die landen dann in solchen Kreisen oder auch
in anderen Sektenartigen Gebilden …«
Bei den olivGRÜNEN etwa?
Manchmal auch bei den Zeugen Jehova oder bei Scientology.
@ evamaria na ja,den text der institution als beweis herunter zu laden um die es geht ist schon ein wenig witzig. sozial gestrauchelte gestalten zu benennen ,die das konstrukt brd ablehenen noch witziger. im jahre 2013 hat selbst das magazin frontal 21 die frage der souveränität gestellt,wohl nicht ohne grund https://www.youtube.com/watch?v=mpDPcwacA7U am interessantesten ist der satz der moderatorin am ende der sendung ,sollte einem zu denken geben. auch ist der 2+4 vertrag kein freibrief für eine souveränität,weil immer noch allierte vorbehalte gültigkeit besitzen. uli maurer ehemaligiger bundestagsabgeordneter der linklen und anwalt sagte auf die frage,ist deutschland souverän? nicht so ,wie frankreich oder england,hätte er des öfteren festgestellt aber wahrscheinlich ist der auch reichsbürger. @ wp007 guter sachlicher beitrag aber nur ,wenn man keine ahnung hat.
Zur Legende von der Souveränität der BRD
Prof. Dr. Horst Schneider
Auf der 20. Rosa-Luxemburg-Konferenz zitierte Oskar Lafontaine zwei NATO-Politiker, die bei der Formulierung der Strategie des Paktsystems eine entscheidende Rolle gespielt haben. Der erste NATO-Generalsekretär, Großbritanniens Lord Ismay, formulierte als Aufgabe: „Die NATO ist geschaffen worden, um die Amerikaner drinnen und die Russen draußen zu lassen.“ Zugleich ging es darum, „die Deutschen kleinzuhalten“. Was ist daraus geworden?
Die zweite Äußerung entnahm Lafontaine dem 1997 erschienenen Buch Zbigniew Brzezinskis „Die einzige Weltmacht“. Dort verkündet Washingtons strategischer Planer, Europa sei ein Protektorat der USA, wobei Deutschland die Rolle eines tributpflichtigen Vasallen zudiktiert wird.
In der Bundestagsdebatte vom 18. November 2013, als es um die NSA und Snowden ging, fiel der Satz „Deutschland ist erst dann souverän, wenn es Herrn Snowden anhört, schützt, ihm Asyl gewährt und seinen sicheren Aufenthalt organisiert.“ Folgen wir Gregor Gysis Logik: Die Regierung der BRD verweigert Snowden das Asylrecht und beweist damit, daß sie nicht souverän zu handeln vermag.
Ist die Bundesrepublik Deutschland kein souveräner Staat? Bejubelten nicht die Bonner Politiker schon 1955 beim Eintritt in die NATO und dem Abschluß des „Deutschlandvertrages“ die wiedergewonnene Souveränität, mit der man die staatsrechtliche Nachfolge zu Hitlers 3. Reich zu begründen suchte? Und ist nicht im „Zwei-plus-vier-Vertrag“ der Siegermächte und der beiden deutschen Staaten für jedermann nachlesbar, Deutschland habe „als gleichberechtigtes und souveränes Glied in einem vereinten Europa dem Frieden der Welt zu dienen“? Das ist 26 Jahre her, und man muß prüfen, ob dieser Vertrag nach Treu und Glauben erfüllt wird. So verlangen es das Völkerrecht und der Artikel 25 des (provisorischen) Grundgesetzes.
Indessen: Wie viele Male hat die BRD unter Berufung auf deutsche Sicherheitsinteressen – sogar am Hindukusch – gegen ihre Friedenspflicht verstoßen? Im Koalitionsvertrag von 2013 wird nicht einmal gefordert, die US-Atomwaffen vom Boden der BRD zu entfernen. Wozu braucht dieser Staat die „nukleare Teilhabe“? Als Drohpotential gegenüber Rußland? Kriegführen ist für die BRD längst zu einer „Normalität“ geworden. Inzwischen hat man vergessen, daß in den 80er Jahren auch die SPD erkannte, keines der Menschheitsprobleme sei durch Krieg zu lösen. Wie souverän ist die BRD eigentlich, wenn sie es nicht einmal wagt, einem Verbündeten die Komplizenschaft bei dessen Aggressionen zu verweigern? In jedem Lehrbuch dieses Metiers wird begründet, daß die Achtung der Souveränität ein zwingendes Gebot des Völkerrechts ist. Es besagt, daß ein Staat, der die Souveränität anderer Staaten mißachtet, selbst nicht souverän sein kann.
In jüngster Vergangenheit sind einige Arbeiten erschienen, die den dokumentarischen Beweis erbringen, daß bereits Adenauer die Souveränität der BRD preisgegeben hat. Joseph Foschepoth veröffentlichte 2012 seine Studie „Überwachtes Deutschland. Post- und Telefonüberwachung in der alten Bundesrepublik“. Nach seinen Recherchen war die BRD von Beginn an ein „Protektorat des Westens“ und dessen „Frontstaat“. Westliche Geheimdienste kooperierten mit dem BND, um den Post- und Fernmeldeverkehr in und mit der BRD zu überwachen. Der „RotFuchs“ hat darüber berichtet. So spielte die Merkel-Regierung, die sich nach den Enthüllungen Snowdens überrascht und enttäuscht gab, eine Schmierenkomödie. Die Inszenierung wirkte besonders makaber, bedenkt man, mit welcher Inbrunst und geheuchelten Empörung jegliche Überwachungsmaßnahmen der DDR verteufelt wurden. Vom „Spitzelstaat“ war generell die Rede.
Eine andere Recherche trägt den Titel „Staatsgeheimnis Kanzlerakte. Fälschung und Wahrheit“. Sie erschien im Sommer 2012 in der Zeitschrift „Deutsche Geschichte“. Diese Darstellung stützt sich u. a. auf Aussagen eines früheren Chefs des Militärischen Abschirmdienstes (MAD). Seit dem 21. Mai 1949 gibt es einen geheimen Staatsvertrag, der Einschränkungen für die damals noch gar nicht gegründete BRD im vorhinein bis zum Jahre 2099 festlegen soll.
Zu diesem Thema äußerte sich auch der SPD-Politiker Egon Bahr am 8. September 2009 in der Hamburger „Zeit“. Er erinnerte sich, daß Willy Brandt als neugebackener Kanzler das Geheimdokument mit unterschreiben sollte, was ihn sehr wütend gemacht habe.
O-Ton Egon Bahr: „Daß über die geschilderten Realitäten geschwiegen wurde, hat einen einfachen Grund. Es war eine Lebenslüge der alten BRD, mit dem Beitritt zur NATO zu behaupten, wir wären souverän geworden. Die Bundesrepublik und die drei Westmächte hatten 1955 dasselbe Interesse: über die fortdauernde Einschränkung der deutschen Selbstbestimmung nicht zu sprechen.“
Auch nach 1990 blieben viele Vorbehaltsrechte der Alliierten bestehen. Die NATO-Mitgliedschaft, die Stationierung von NATO-Truppen in der BRD, Atomwaffen auf deutschem Boden und andere Tatsachen beweisen, daß weder der „Kanzler der Einheit“ noch „sein Mädchen“ für die Souveränität der BRD und das Selbstbestimmungsrecht der Deutschen eingetreten sind. Von Volkssouveränität – einer Idee der Französischen Revolution – ganz zu schweigen. In der Frage der Kriegsbeteiligung wird das am allerdeutlichsten. Die Mehrheit der Deutschen ist gegen jede Teilnahme der BRD an „Auslandseinsätzen“, wie Aggressionen inzwischen bezeichnet werden. Doch die Majorität des Bundestages segnet sie ab. Die zuständige Ministerin kann von Interventionen und Kriegsgetümmel gar nicht genug bekommen.
Volkssouveränität erfordert, daß das provisorische Grundgesetz endlich durch eine Verfassung ersetzt wird, an deren Zustandekommen das Volk unmittelbar beteiligt ist und in der das Prinzip der Friedenspflicht verankert wird.
Mit Hilfe von Quislingen in der letzten „Volkskammer der DDR“ wurde seinerzeit der „Beitritt“ nach Artikel 23 durchgesetzt, statt nach Artikel 146 GG das Volk über eine neue Verfassung entscheiden zu lassen. Die BRD ist ein selbsternannter Rechtsstaat, der die Normen des Völkerrechts bricht und das Selbstbestimmungsrecht des eigenen Volkes als wesentliches Element seiner inneren Verfaßtheit außer Kraft setzt. Die Bilanz der „Wiedervereinigung“ ist erschreckend.
Nachdem Sie sonst immer nur eine Zeile in Kleinbuchstaben schreiben, scheint Sie dieses
Thema extrem „getriggert“ zu haben.
Leider vergebliche Liebesmüh, da ich mir meine Meinung zu diesem Thema bereits gebildet
habe. 😉
werde auch weiter in kleinbuchstaben schreiben,weil ich es mit 10 fingern nicht kann habe ich schonmal gesagt. aber die antwort reicht mir, keine argumente mehr da macht man dann auf beleidigte leberwurst,wie die impffanatiker ,die trotz leaks weiter auf die suppe schwören,weil sie sich sonst entblößen würden. an ihrer stelle würde ich dem finanzamt mal die frage stellen ,im welchem auftrag sie eigentlich handeln und mir die gründungsurkunde der brd zeigen lassen in kopie und was da an antworten kommt. ich habe es vor 3 jahren getan und seitdem hat sich mein bild zur brd leider gedreht ,trotzdem gehöre ich nicht zu den reichsbürgern.
Sie scheinen ganz schön aufgeregt zu sein.
Ich habe kein Problem damit, daß Sie in Kleinbuchstaben schreiben und Sie müssen
sich dafür auch nicht rechtfertigen.
Des weiteren hatte ich noch nie ein Problem mit dem Finanzamt und es besteht deshalb
auch kein Grund mir eine „Gründungsurkunde“ zeigen zu lassen. Wobei das Finanzamt
hierfür, wenn überhaupt, sowieso nicht zuständig wäre.
Meinetwegen,was für Antworten.
Ausweisung der Journalisten
Gestern war dies bereits Thema in der Bundespressekonferenz, wo man sich von Seiten des Podiums erwartungsgemäß wieder mit „Nichtantworten“ gegenüber der Steuerzahlenden Öffentlichkeit, vertreten durch „auserwählte kritische“ Systemjournalisten, rühmte. Im Prinzip braucht man dort nur eine KI oder allenfalls den Pförtner, die bzw. der auf die Fragen der überwiegend brav-systemtreuen Regierungsjournalisten unter den drei Knöpfen auswählt, damit die Bande auf dem Podium sich nicht immer wieder selbst mit ihren verlogenen „verbalen Dauerschleifen“ lächerlich macht:
Knopf 1: „Wir verurteilen den barbarischen, völkerrechtswidrigen russischen Angriffskrieg.“
Knopf 2: „Israel hat das völkerrechtlich verbriefte Recht zur Selbstverteidigung.“
Knopf 3: „Das müssten wir gegebenenfalls nachreichen.“
Siehe Link, BPK vom 27.11.2024 mit Fragen bei ca. 39:00 min bzw. 59:00 min (Timesteps in der Videobeschreibung von „Jung und naiv“ gesetzt):
https://youtu.be/tf3YQvTwoLQ?feature=shared
„verbalen Dauerschleifen“ lächerlich macht … aber auch rhetorisch die unverblümte Rassenideologie (nennt man aber nun anders: die Werte-Ordnung) der hiesigen Nomenklatur hervorragen lässt:
In den Meldungen kommt jede Erinnerung an den sog. ‚7.Oktober (23)‘ -wie zu Onkel Addis seligen zwölf Jahren- wohl nur vergleichbar der 09. November (23), also der offizielle Heldengedenktag an den sog. ‚heroischen Marsch‘ zur Münchner Feldherrnhalle. Es riecht durch ziemlich nach totalitärem Mief hier im Michellande!
Keine Ahnung welche Rolle Deutschland spielt. OK die Fr. Baerbock hat den russ. Botschafter vorgeladen. Um ihm mitzuteilen das der Westen u. vor allem Deutschland immer Recht hat! Ohne Russland gäbe es eigentlich noch immer die DDR, trotz der Maueröffnung. (nachdem Alle Bananen im Überfluss hatten…).
Inzwischen stationiert Deutschland Patriotraketen in Südpolen genau wie 2023 schon einmal ! Der Hintergrund die Waffenlieferungen in die Ukraine sollen nicht behindert werden! Also steht Deutschland voll im Krieg mit Russland.
Ja und so erzählen uns unsere Medien die Erde ist eine Scheibe!
Das Baerbock hat jetzt den russischen Botschafter einbestellt, wegen der „Lügen“ um die Ausweisung der Journalisten. Da wäre ich gern mal Mäuschen!
https://www.zdf.de/nachrichten/politik/ausland/botschafter-russland-einbestellt-deutschland-auswaertiges-amt-100.html
Obwohl…. da wird sicher irgendein subalterner Mitarbeiter abgeordnet, der nichts entscheiden oder auf Nachfragen sagen darf, und nur den Schwachsinn der Ministerin ablesen wird.
Ich denke noch mit Grinsen an Baerbocks Behauptung in Moskau Anfang 2022 zum Verbot von RT und Sputnik in Deutschland, daß „Staatssender laut Grundgesetz verboten seien“. Die Stelle im GG würde ich doch gern mal sehen! Verbunden mit einer ausführlichen Begründung, wieso dann die Deutsche Welle überhaupt existiert….
Ja, AußenministerInnen-DarstellerIn Baerbock, immer wieder gerne zur allgemeinen Belustigung genommen, d.h. wie jegliche Kommunikation bzw. Korrespondenz eines russischen Außenministers, Sergej Lawrow, mit ihr vertane Zeit ist, wird es sicherlich auch der russische Botschafter, Sergej Netscharow, beurteilen.
Immerhin wird Baerbock wohl die gefühlte „Dauerschleife“ abspulen, dass die „BRD nach der Wiedervereinigung der einzige Rechtsstaat auf deutschem Territorium“ sei, und natürlich niemand die Absicht habe, die Pressefreiheit einzuschränken…
Siehe Artikel aus 2022:
Russische Propaganda – EU plant Verbot russischer Sender
Zitat aus Artikel:
In Deutschland beziehen fast eine halbe Millionen Menschen ihre Informationen von russischen Staatssendern via Satellit oder Internet. Im Kampf gegen russische Desinformation und Propaganda plant die EU deshalb nun ein Verbot von drei kremlnahen Sendern – ein rechtsstaatlich umstrittenes Vorhaben
Sendungen, in denen die Größe und Macht Russlands gefeiert und die Gegner diffamiert und abgewertet werden, sind in den russischen Programmen an der Tagesordnung. Sie werden auch von russischsprachigen Bürgern in der EU geschaut.
https://www.deutschlandfunk.de/putin-medien-propaganda-russland-europa-eu-kommission-sender-100.html
Ich zitiere EU: (Offizelle!) …
Erläuterungen zum Vertragsverletzungsverfahren, das die Europäische Kommission bei Verstößen gegen EU-Recht einleitet. – Dort verzeichnet das von der Brüsseler Kommission an private, gewerbliche, industrielle bzw. korporative Beschwerdeführer herausgegebenen MERKBLATT
unter 1. Grundsätze: … Ein Verstoß gegen EU-Recht liegt dann vor, wenn ein Mitgliedstaat durch eine Handlung oder Unterlassung gegen seine Pflichten aus Verträgen verstößt. Jeder Verstoß gegen EU-Recht durch eine Behörde eines Mitgliedstaats ist UNGEACHTET DER EBENE, auf der diese Behörde angesiedelt ist (zentrale, regionale oder kommunale Behörde), DEM MITGLIEDSTAAT ZUZURECHNEN, zu dem die Behörde gehört.
Heißt, bezogen auf die dreisten Lügen Baerbocks und ihres BPK-Sprechers ‚Wagner‘ (nomen est omen) – sie senden ein öffentliches Signal, frei nach dem Märchen vom Hase und Igel!
Was aber an Brüssel scheitern würde, denn dort wird alles nominal der Igel-‘Zentrale’ angerechnet, egal mit wie vielen Igeln die Bundesregierung eigene Bürger auf Kosten und unter der Rufschädigung Moskaus betrügen will.
.. es ist die wirkliche Schlacht der gemeinen, doch hohlwangigen LÜGNER!
> Das deutsche Außenministerium kritisiert Russland und stellt sich im Fall
> der russischen Journalisten dumm.
Sie taten eben das, was sie am besten können…