Deutschland könnte Investitionen in Straßen in die Militärausgaben einbeziehen
Es geht um Straßen und Brücken, die im Verteidigungsfall von Panzerkolonnen befahren werden können und für den Truppeneinsatz entscheidend sind
Die Bundesregierung greift zu verschiedenen Tricks, um die von der NATO geforderten Verteidigungsausgaben von zwei Prozent des BIP zu erreichen. Das berichtet das Handelsblatt unter Berufung auf einen Bericht des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW) in Köln.
Dem Bericht zufolge erwägt die Bundesregierung, künftig auch Kosten in die Kategorie „Militärausgaben“ einzubeziehen, die nicht direkt mit der Verteidigung zusammenhängen, wie etwa Investitionen in Straßen. „Aus unserer Sicht sollten die Kosten für den Teil der Infrastruktur, der für militärische Zwecke notwendig ist, berücksichtigt werden“, sagte ein hoher Regierungsbeamter dem Handelsblatt. Gemeint ist damit insbesondere das „militärische Basisstraßennetz“. Dabei handelt es sich um Straßen und Brücken, die im Verteidigungsfall von Panzerkolonnen genutzt werden können und für die Truppenverlegung entscheidend sind.
Die NATO lässt bei der Berechnung der Verteidigungskosten einen gewissen Spielraum zu. So können beispielsweise Pensionsverpflichtungen für ehemalige Militärangehörige oder die Kosten für die Vernichtung alter Waffen einbezogen werden. „Der Kern des Problems ist, dass die Bundesregierung leider völlig undurchsichtig bleibt, wie der Bericht für die NATO erstellt wird“, sagte IW-Ökonom Hubertus Bardt.
Zuvor hatte der deutsche Verteidigungsminister Boris Pistorius die Auffassung vertreten, dass es notwendig sei, die Militärausgaben zu erhöhen und mehr als die von der NATO angestrebten 2 Prozent des BIP für die Verteidigung auszugeben. Am 9. Juli bekräftigte der deutsche Bundeskanzler Olaf Scholz die Verpflichtung Berlins, die Verteidigungsausgaben auf lange Sicht zu erhöhen. Deutschland hat im Jahr 2022 einen Sonderfonds in Höhe von 100 Milliarden Euro zur Modernisierung der Armee eingerichtet. Im Jahr 2024 wird das Land 73,41 Milliarden Dollar für die Verteidigung ausgeben, was 2,01 Prozent des prognostizierten BIP entspricht. Pistorius stellte auf der Münchner Sicherheitskonferenz am 17. Februar fest, dass diese Militärausgaben möglicherweise nicht ausreichen, um die Sicherheit Deutschlands in den kommenden Jahren zu gewährleisten.
Übersetzung aus der russischen Nachrichtenagentur TASS
Thomas Röper, geboren 1971, hat als Experte für Osteuropa in Finanzdienstleistungsunternehmen in Osteuropa und Russland Vorstands- und Aufsichtsratspositionen bekleidet. Heute lebt er in seiner Wahlheimat St. Petersburg. Er lebt über 15 Jahre in Russland und spricht fließend Russisch. Die Schwerpunkte seiner medienkritischen Arbeit sind das (mediale) Russlandbild in Deutschland, Kritik an der Berichterstattung westlicher Medien im Allgemeinen und die Themen (Geo-)Politik und Wirtschaft.
19 Antworten
Schreibe einen Kommentar
Du musst angemeldet sein, um einen Kommentar abzugeben.
Nächster Beitrag: Die USA und Niger haben den Abzug der US-Truppen vom Luftwaffenstützpunkt Agadez bestätigt
Also Russland hat hoch und heilig versprochen Deutschland erst anzugreifen , wenn die maroden Brücken wieder Panzertauglich sind , ein gewisses Eigeninteresse der Russen wegen den eigenen Panzern ist hier nicht auszuschliessen , egal wieviele Jahre es dauern wird ! 😀
Ich kann diesen medialen Schwachsinn nicht mehr ernst nehmen ! 😀
Erinnert irgendwie an Hitler und die deutschen Autobahnen…
Mich auch, aber diese wurden dann auch wirklich gebaut und das Geld verschwand
nicht in der Rüstungsindustrie. 😀
Ist das nicht ein schlechter Witz, wenn wir die Sanierung der vergammelnden Straßen und Brücken ausgerechnet dem Willen, auch diese „kriegstüchtig“ zu machen, zu verdanken haben?
Über was reden Wir hier ?
Das ist zeitlich betrachtet totaler Quatsch sich damit zu befassen ! 😀
Nun ja, dann dauert es ja auch nicht 20 Jahre, bis die Sanierungen abgeschlossen sind. Nachteil: nur die Straßen Richtung Osten werden saniert. (Sarkasmus Ende)
Aber auch nur in Richtung Osten.
Einspurig, denn ein Zurück darf es nicht geben.
Bei der Selbstüberschätzung der NAziTO werden die Strassen in beide Richtungen ausgebaut — sie brauchen ja auch Wege, auf denen sie die in Russland gestohl… äh… ich meine natürlich zurückeroberten Goldbarren, ölbarrels, usw. abzutransportieren.
Und um evtl. gefangengenommene Russen in die KZs zu transportieren.
Nein, das stimmt nicht, auch die Straßen Richtung Westen. 😉
Nicht nur Straßen, auch die Bahn: wie sonst sollen Amerikanische Waffen von den Hafen in Hamburg, Rotterdam, Antwerpen an die Ostfront kommen, und NATO-Waffen von Spanien, Frankreich, Italien?
Im übrigen hat Deutschland 2014 darauf bestanden, dass die 2% eine „Friedensdividende“ sein müssen, in die auch Ausgaben wie Entwicklungshilfe eingerechnet werden. Vielleicht sogar Ausgaben ähnlich zu Chinas Belt and Road initiative, die ja auch durch stärkere Handelsbeziehungen das Risiko von Kriegen reduzieren.
Damals, 2014, als wir noch mehr Farben kannten als Schwarz und Weiß und Nato-Oliv.
Über die „Entwicklungshilfe“ werden die Kosten der „Auslandseinsätze“ abgerechnet, die nicht direkt mit Soldaten und Waffen zu tun haben. Und auch Aktivitäten, die Destabilisierung und Terrorismus zuzurechnen sind.
Dem PEN-Club Deutschland/ feat. ‚Berlin‘ droht nun unmittelbare Gefahr seitens ‚des‘ NATO!
– als ‚konkurrierendem S c h r i f t s t e l l e r ! verband‘. Na, kann Moskau egal sein …
Also ich seh‘ das so: Pistorius will den Krieg nach Deutschland holen,
Alles von den Amerikanern gelernt, die ja auch ihre Armee auf Kosten der Ukraine und der EU sanieren.
Interessiert kein Schwein.
Soso! Ein hoher Beamter der Kolonialverwaltung (Herr Wissing) hat dem linken Handelsblatt was verklickert.
„Das dümmste Brot wird Verkehrsminister.“ Nach diesem Gusto ist in den letzten BRD-Jahren verfahren worden. Bei der Ampel kann man sich trefflich streiten, wer da das dümmste Brot ist.
Aber Fakt ist: Die Kfz.-Steuer ist in letzter Zeit für alles mögliche verwendet worden (Flüchtlinge, Radwege in Südamerika…). Nur eben nicht für den hiesigen Straßenbau. Und so kann man sich die Destinationen der anderen Abgabenarten vornehmen und kommt auf ähnliche Ergebnisse.
Was der „hohe Beamte“ da absonderte, ist reine Propaganda zu Eigenprofilierung und zur Sedierung der Wähler.
Es wird suggeriert, dass man genug Geld habe, das man nur „richtig“ einsetzen müsse. Nun wurde dem Michel eingetrichtert, dass die Zeichen auf „Kriegstüchtigkeit“ stehen. Also verkaufen sich Sprüche über Militärstraßen zurzeit recht gut. Aber: An ihren Taten sollt ihr sie messen – nicht an ihrem Geschwätz.
Diese ganze Propaganda ist total unwichtig !
BILD hat ganz klar gesagt , 2029 kommt der Russe ! 😀
Naja, ich fahre seit Jahren auf der Bundesstraße Rumpelpiste zur Arbeit weil die hier gefühlt jedes Jahr die komplette Auffahrt und Brücken der Autobahn Monate lang sanieren…während auf den ganzen Ortsdurchfahrten hier gefühlt in jedem 2. Schlagloch ein „Panzer“ „Verschwinden“ könnte… 🤬
Und wenn „die Russen kommen“ dann warten die bestimmt bis wir damit fertig sind🤣….ich hätte gesagt….“Friedenstüchtig“ dank Neoliberalismus und Korruption die für umfassend marode Straßen sorgt….ein Garant das alles Kriegsgerät egal von wem ,in der Kraterlandschaft dieser Bauruinen versinkt…Konflikt beendet…alles steckt irgend wo fest weil Brücken und Strassen allein vom Wetter zerbröselt sind und man nirgends durch kommt🙊
Die Zahl des Tages heißt vielleicht 100.000.000.000 Euro (100 Milliarden). Das sind die Einnahmen aus Menschenschlepperei und Drogenverkauf, welche in Deutschland jedes Jahr gewaschen wird.
Was sonst noch so geschieht, wirft jedenfalls ein ziemliches Zwielicht auf die Kriegsvorbereitungen. Menschenhandel und Menschenschlepperei jedenfalls ist ein ziemlich einträgliches Geschäft. Die Grünens sind mit Baerbock ja auch wieder illegaler Visa-Praktiken auffällig geworden. Und wie schon bei Fischer, den ein Staatsanwalt wegen Begünstigung von Menschenschlepperei, von Zwangsprostitution und organisierter Bandenkriminalität drankriegen wollte, organsisieren die Grünen das wieder über das Aussenministerium. Merkel muß die Grenzöffnungen auch über das Aussenministerium organisiert haben.
Die „Seenotrettung“ ist auch Menschenschlepperei unter dem Deckmantel des Gutmenschentums. Praktisch füttert die grässliche Gans den Nachschub damit an. Wie kann die sich das eigentlich leisten? Mit dem Verkauf von Fahrkarten?
Die EU ist bankrott. Wo man auch hingreift, der Laden morsch.
Fehlerfrei
Die Zahl des Tages heißt vielleicht 100.000.000.000 Euro (100 Milliarden). Das sind die Einnahmen aus Menschenschlepperei und Drogenverkauf, welche in Deutschland jedes Jahr gewaschen werden.
Was sonst noch so geschieht, wirft jedenfalls ein Zwielicht auf die Kriegsvorbereitungen.
Menschenhandel und Menschenschlepperei jedenfalls sind ein ziemlich einträgliches Geschäft. Die Grünen sind mit Baerbock auch wieder illegaler Visa-Praktiken auffällig geworden.
Und wie schon bei Fischer, den ein Staatsanwalt wegen Begünstigung von Menschenschlepperei, von Zwangsprostitution und organisierter Bandenkriminalität drankriegen wollte, organisieren die Grünen das über das Aussenministerium. Merkel muß die Grenzöffnungen auch über das Aussenministerium organisiert haben. Wer sitzt da so drinnen?
Die „Seenotrettung“ ist auch Menschenschlepperei unter dem Deckmantel des Gutmenschentums. Praktisch füttert die grässliche Gans den Nachschub damit an. Wie kann die sich das eigentlich leisten? Mit dem Verkauf von Fahrkarten?
Die EU ist bankrott. Wo man auch hingreift, der Laden ist morsch.