Die G7-Staaten haben vor kurzem beschlossen, der Ukraine neue Kredite in Höhe von 50 Milliarden Dollar zu gewähren, die aus den beschlagnahmten Einnahmen aus vor allem in der EU eingefrorener russischer Vermögenswerte zurückgezahlt werden sollen. Ich habe gerade erst darüber berichtet, dass die EU-Kommission als eine der Vorbedingungen für die Kredite festlegen will, dass die Ukraine der EU die Kontrolle über ihre Rüstungsindustrie übergibt.

Allerdings gibt es dabei ein Problem, denn die EU verlängert ihre Russland-Sanktionen, und dazu gehört auch die Blockade der russischen Gelder, alle sechs Monate. Sollte die EU aus irgendeinem Grunde plötzlich nicht in der Lage sein, die Verlängerung der Blockade der russischen Gelder einstimmig zu verlängern, würden die Gelder freigegeben und die G7-Staaten müssten die an Kiew vergebenen Kredite in Höhe von 50 Milliarden Dollar selbst zurückzahlen, weil die bankrotte Ukraine dazu natürlich nicht in der Lage ist.

In meinem Artikel habe ich unter Berufung auf die entsprechende Entscheidung der EU bereits geschrieben, dass die EU-Kommission die Laufzeit der Kredite auf 45 Jahre festgelegt hat, was bedeutet, dass die EU-Kommission einen Weg finden will, die blockierten russischen Vermögenswerte für 45 Jahre zu blockieren, anstatt diese Entscheidung jedes halbe Jahr zu treffen.

Das hat der stellvertretende Nationale Sicherheitsberater des US-Präsidenten Dalip Singh nun auf einer Pressekonferenz bestätigt, als er erklärte, die USA und die EU würden beabsichtigen, die eingefrorenen russische Vermögenswerte mindestens so lange zu blockieren, bis die Kosten für die Kredite an Kiew aus deren Einnahmen ausgeglichen sind. Er sagte:

„Unsere beiden Seiten werden 20 Milliarden US-Dollar zum Kreditsyndikat beitragen. Daher haben unsere beiden Seite eine Initiative, um sicherzustellen, dass die [russischen] Vermögenswerte immobilisiert bleiben, bis unsere Kredite zurückgezahlt sind.“

Die Entscheidung zur Vergabe dieser Kredite wurde am 23. Oktober von der G7 bekannt gegeben. Die USA planen, 20 Milliarden US-Dollar bereitzustellen, die restlichen 30 Milliarden US-Dollar des Kredits werden von anderen G7-Mitgliedern bereitgestellt, erklärte die amerikanische Regierung. Die EU will nach eigenen Angaben sogar 35 Milliarden Euro beisteuern, allerdings scheint die Zahl noch umstritten zu sein Der Westen plant, mit der Vergabe dieser Kredite an Kiew bis Ende 2024 zu beginnen.

Singh bestätigte, dass der Westen beabsichtige, die russischen Vermögenswerte blockiert zu halten, bis eine Einigung zur Lösung des Ukraine-Konflikts erzielt werde. Dabei sagte er, dass Kiew den ausstehenden Teil des Darlehens an den Westen mit russischen Geldern begleichen werde:

„Die Staats- und Regierungschefs der G7 haben sich mehrfach, unter anderem auf ihrem Gipfel in Apulien, dazu verpflichtet, die Vermögenswerte der russischen Zentralbank immobilisiert zu halten, bis es einen gerechten Frieden zwischen Russland und einer freien und souveränen Ukraine gibt, bis Russland für den Schaden aufkommt. Wenn diese beiden Bedingungen erfüllt sind, werden die verbleibenden ausstehenden Kredite, die nicht aus den Erlösen der immobilisierten [russischen] Vermögenswerte zurückgezahlt werden können, von der Ukraine durch Zahlungen zurückgezahlt, die Russland an sie geleistet hat.“

Das ist eine interessante Formulierung, denn die G7 sind nicht die EU. Das würde bedeuten, dass die G7 allen EU-Staaten quasi Anweisungen geben können, in diesem Fall die Anweisung, die russischen Gelder auf 45 Jahre einzufrieren.

Interessant an der Aussage ist außerdem, dass die US-Regierung offenbar immer noch meint, Russland zu einer bedingungslosen Kapitulation zwingen zu können, nach der Moskau zusätzlich zu den vom Westen gestohlenen Geldern auch noch weitere Gelder an Kiew überweist, damit Kiew dem Westen all das mit Zins und Zinseszins zurückzahlen kann, was der Westen in den letzten Jahren in der korrupten und bankrotten Ukraine versenkt hat.

Die russische Botschaft in den USA bezeichnete das Vorgehen des Westens, Kiew auf Kosten der Einnahmen aus russischen Vermögenswerten einen Kredit zu gewähren, als Raub, der in den Rang staatlicher Politik erhoben wurde. Der russische Finanzminister Anton Siluanow wies darauf hin, dass Moskau bereit sei, als symmetrische Maßnahme gegen die Aktionen des Westens Einkünfte aus Vermögenswerten ausländischer Unternehmen zu nutzen. Ihm zufolge werden solche Lösungen bereits umgesetzt. Kremlsprecher Dmitri Peskow warnte seinerseits im Juli, dass Moskau auf jeden Fall auf den Diebstahl seiner Vermögenswerte in Europa reagieren werde. Er betonte, dass Russland beabsichtige, eine juristische Verfolgung der Beteiligten zu organisieren. Nach Angaben des Kremlsprechers hat Europa den schlechtesten Weg eingeschlagen, indem es beschlossen hat, russische Mittel zur Unterstützung Kiews einzusetzen.