Der ungarische Außenminister nennt EU eine „Lügenfabrik“

Grund dafür sei die Behinderung der Friedensinitiative von Ministerpräsident Viktor Orban durch die EU, die Unterstützung der Einstellung des Öltransits und Anschuldigungen in Bezug auf die Migrationspolitik, erklärte Peter Szijjarto

Der ungarische Außenminister Peter Szijjarto hat die EU wegen der Behinderung der Friedensinitiative von Ministerpräsident Viktor Orban, der Unterstützung der Einstellung des Öltransits und der Anschuldigungen in Bezug auf die Migrationspolitik als „Brüsseler Lügenfabrik“ bezeichnet.

Wie Szijjarto auf Facebook schrieb, wird die Produktivität der „Brüsseler Lügenfabrik“ weder durch Fakten noch durch das traditionelle Sommerloch beeinträchtigt, „und es ist klar, dass auch die ständigen Misserfolge ihre Arbeit nicht behindern.“

„Die Brüsseler Lügenfabrik griff die [Budapester] Friedensmission erstmals nach Viktor Orbans Reisen nach Kiew, Moskau, Peking und Florida an. <…> Brüssel wurde auch in der Frage des Öltransitverbots auf Befehl der Ukrainer bloßgestellt, <…> wodurch zwei EU-Mitgliedstaaten, darunter der unsere, ernsthaften Risiken bei der Energieversorgung ausgesetzt sind. Nach zwei Fehlschlägen hat sich Brüssel eine weitere Lüge einfallen lassen und behauptet, dass Ungarn russische und weißrussische Spione in die EU lässt. Wir haben den Vertretern der baltischen Staaten bereits klar und deutlich erklärt, warum das eine dreiste Lüge ist, aber sie scheinen sich nicht für Fakten zu interessieren, ebenso wenig wie Manfred Weber (Vorsitzender der größten Europäischen Volkspartei (EVP) in der EU – Anm. TASS)“, sagte er.

Szijjarto warf dem Vorsitzenden der EVP außerdem „Ungarnphobie“ vor und schrieb, er sei gespannt, was sich die EU-Führung, die baltischen Staaten oder Manfred Weber „beim vierten Mal einfallen lassen, nachdem sie bei der dritten Lüge erfolglos waren.“

Die Visa-Frage

Zuvor hatten mehrere europäische Medien, darunter die Financial Times, berichtet, Ungarn habe beschlossen, die Anforderungen für die Erteilung von Langzeitvisa zu lockern, auch für Bürger aus Russland und Weißrussland. Bereits am 30. Juli hatte die Europäische Kommission Ungarn um Klarstellungen zu diesem Schritt gebeten. Am 1. August forderte der lettische Präsident Edgars Rinkevics, die Teilnahme Ungarns am Schengener Abkommen zu begrenzen.

Nach den EU-Regeln kann jedes Land seine eigene Migrationspolitik und das Verfahren für deren Anwendung festlegen. Bürger von Nicht-EU-Staaten, die sich legal in der EU aufhalten, haben die Möglichkeit, sich im gesamten Schengen-Raum frei zu bewegen, der 27 Länder der Union sowie Norwegen und die Schweiz umfasst.

Übersetzung aus der russischen Nachrichtenagentur TASS


Autor: Anti-Spiegel

Thomas Röper, geboren 1971, hat als Experte für Osteuropa in Finanzdienstleistungsunternehmen in Osteuropa und Russland Vorstands- und Aufsichtsratspositionen bekleidet. Heute lebt er in seiner Wahlheimat St. Petersburg. Er lebt über 15 Jahre in Russland und spricht fließend Russisch. Die Schwerpunkte seiner medienkritischen Arbeit sind das (mediale) Russlandbild in Deutschland, Kritik an der Berichterstattung westlicher Medien im Allgemeinen und die Themen (Geo-)Politik und Wirtschaft.

13 Antworten

  1. Mit Péter Szijjártó hat Viktor Orbán einen äußerst intelligenten, mutigen Mitstreiter gefunden,
    der sich traut die fürchterlichen Zustände öffentlich beim Namen zu nennen.
    Die EU ist nicht nur eine „Lügenfabrik“ sondern zu dem ein Kindergarten mit abscheulichen,
    bösartigen Kindern.

    «EU wie im Kindergarten»: Aussenminister Szijjártó über Brüssels Neid auf Orbáns Ungarn
    https://www.youtube.com/watch?v=C_N09QofQa8

    1. „Die Brüsseler Lügenfabrik griff die [Budapester] Friedensmission erstmals nach Viktor Orbans Reisen nach Kiew, Moskau, Peking und Florida an.“

      Kiew zählt nicht mehr, das muß Zelensky nur noch klar gemacht werden. Florida ist der „vorbereitende Amtssitz“ des Präsidenten Trump, der selber noch nicht offen darf wegen des Logan Act.

      „Der Logan Act ist ein 1799 erlassenes und zuletzt 1994 geändertes Gesetz der Vereinigten Staaten. Es untersagt Bürgern, ohne ausdrückliche Genehmigung der Regierung politische Verhandlungen mit ausländischen Regierungen und Beamten in Bezug auf Konflikte mit den Vereinigten Staaten zu führen … Am 29. Dezember 2016 führte der spätere Nationale Sicherheitsberater Michael T. Flynn des damals noch nicht im Amt befindlichen, gewählten US-Präsidenten Donald Trump ein Telefongespräch mit dem russischen Botschafter in den USA … Da Flynn sein Amt noch nicht angetreten hatte, wurde ihm vorgeworfen, nicht zu solchen Aussagen befugt zu sein, und er trat zurück.“

      https://de.wikipedia.org/wiki/Logan_Act

      Also legt sich die „Brüsseler Lügenfabrik“ mit Orbán an, der für „Florida“ tätig ist, und mit China, und mit wem sonst noch alles, und führt nebenher einen Krieg gegen Rußland. Und der Terrorangriff gegen die malische Armee. Es fehlen die Worte.

  2. ich zitiere mal: Brüssel wurde auch in der Frage des Öltransitverbots auf Befehl der Ukrainer bloßgestellt, wodurch zwei EU-Mitgliedstaaten, darunter der unsere, ernsthaften Risiken bei der Energieversorgung ausgesetzt sind.
    Wollte man darauf nicht reagieren und ebenfalls der Ukraine mit Etwas den Hahn abdrehen? Das kommt mir auch nicht soooo ehrlich vor wenn man es nicht tut. Außerdem bin ich etwas enttäuscht über die Friedensmission durch Orban in der Ukraine. Man sieht kein Ergebnis aber dafür ein anderes. Lieb Kind spielen mit der Ukraine und Schule eröffnen? https://ungarnheute.hu/news/erste-staatlich-finanzierte-ungarisch-ukrainische-schule-registiert-74025/Und was machen die Ungarn in der Ukraine? Weiterhin warten,das es besser wird? Ganz toll Herr Orban. Ich glaube so richtig Frieden ist von keinem Land gewünscht. Alle stecken mit drin in diesem ganzen Dreck.

  3. Ungarn braucht eine Grenze zu Russland! Einst haben die Ungarn sich mit Gewalt gegen die Sowjets gewehrt und dadurch ein relativ freies Land bekommen. Die Feiglinge von damals treten heute nach!

  4. Darf er das?
    VDL sagt nein. Es kann ja nicht sein dürfen, das ein Staat einer nichtgewählten EU-Kommission widerspricht. Notfalls wird der Vertrag von Lissabon umgedeutet und eine unbotmässige Regierung entfernt.😈

  5. Mal sehen, wie lange und ob Ungarn seinen eigenständigen Kurs innerhalb der EU durchhalten kann? Im Hintergrund laufen etliche Versuche, um Orban zu stürzen oder mittels Erpressung gefügig zu machen.

  6. Die EU ist schlimmer als eine Lügenfabrik.-Ein korrupter, krimineller, durchgeknallter Haufen von gefährlichen Psychophaten, der sich selbst vor Ermittlungen schützt, indem er die oberdurchgeknallte Psychophatin wiedergewählt hat.

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