Der Spiegel verbreitet „russische Propaganda“ zum „Tiergartenmord“ und dem Gefangenenaustausch zwischen Russland und den USA
Thomas Fischer ist ein Mann mit einer ausgesprochen interessanten Biografie. Er ist 1953 geboren, hat die Schule abgebrochen, um zu arbeiten und sein Abitur erst einige Jahre später nachgemacht. Ähnlich war es mit seinem Studium, denn er studierte zunächst zwei Jahre Germanistik, brach das Studium dann ab, um bei der Post zu arbeiten, und begann wieder zwei Jahre später ein Jurastudium, das er mit Dissertation abgeschlossen hat. Danach folgte eine steile Karriere, die ihn als Richter bis zum Bundesgerichtshof brachte.
Heute ist Fischer im Ruhestand und schreibt eine sehr empfehlenswerte Kolumne für den Spiegel. Seine Artikel sind meist nicht leicht zu lesen, weil er in der komplizierten Sprache der Juristen formuliert, aber sie sind ausgesprochen lesenswert, weil sie in der Regel frei von der vollkommen einseitigen und oft vollkommen faktenfreien Propaganda sind, die der Spiegel normalerweise verbreitet.
Ich bin sicher, dass Fischer und ich politisch in den meisten Fragen sehr unterschiedliche Meinungen haben, aber seine juristischen Analysen aktueller Themen sind deshalb lesenswert, weil es dabei eben nicht um politische Meinungen, sondern um die juristische (und damit ziemlich objektive) Einordnung aktueller Themen geht.
Nun hat Fischer unter der Überschrift „Gefangenenaustausch mit Moskau – Der Mörder als Handelsware“ einen Artikel im Spiegel veröffentlicht, der in seinen juristischen Einordnungen im Grunde die „russische Propaganda“ bestätigt.
„Der Rechtsstaat ist nicht erpressbar“?
Eine der Thesen, die im Westen gerne propagiert werden, lautet, der „Rechtsstaat ist nicht erpressbar“, was zwar toll klingt, aber Unsinn ist. Das bestätigt auch Fischer, wenn er gleich zu Beginn seines Artikels süffisant schreibt:
„Das ist eine schon im Ansatz seltsame Behauptung: Warum ausgerechnet der Rechtsstaat sich durch stählerne Härte gegen »Erpressungen« auszeichnen sollte, erschließt sich nicht ohne Weiteres. Nehmen wir zum Vergleich etwa die Demokratische Volksrepublik Korea, Lieblings-Unrechtsstaat der hiesigen Welttheorie, so müssen wir konstatieren, dass eine ordentliche Volksdiktatur in der Praxis deutlich weniger erpressbar ist als eine von allerlei widersprüchlichen Staatsräsons inspirierte Demokratie.“
Fischer führt danach ausführlich aus, warum dieser „PR-Schwur“ (Zitat Fischer) aus juristischer Sicht Unsinn ist, und er führt viele Beispiele der letzten Jahrzehnte an, in denen sich Deutschland und andere westliche Staaten, die sich als (die einzig wahren) Rechtsstaaten sehen, haben erpressen lassen und sich auf alle möglichen Gefangenenaustausche oder auch Lösegeldzahlungen eingelassen haben.
Des einen Gefangener ist des anderen Geisel
Fischer ist als Jurist und ehemaliger Richter erfrischend neutral. Wir erinnern uns an all die einheitlichen Zitate westlicher Politiker und Medien, die nach dem Gefangenenaustausch zwischen Russland und den USA fabuliert haben, dass der Westen „Verbrecher“ gegen „in Russland unschuldig eingesperrte“ Menschen ausgetauscht habe.
Übrigens bestätigt auch Fischer meine These, dass das ein Gefangenenaustausch zwischen Russland und den USA war, bei dem die deutsche Regierung – entgegen den Behauptungen deutscher Politiker und Medien – rein gar nichts zu melden hatte. Aber dazu kommen wir etwas später.
Die Behauptung, der Westen habe „Verbrecher“ gegen „in Russland unschuldig eingesperrte“ Menschen ausgetauscht, ist natürlich reine Propaganda, wie ein willkürlich gewähltes Beispiel aus dem Austausch zeigt. Der 18-jährige Deutsche Kevin Lick, der auch die russische Staatsangehörigkeit besitzt, wurde in Russland wegen Landesverrats zu vier Jahren Haft verurteilt, weil er sehr ausgiebig russische militärische Objekte fotografiert hat. Für westliche Medien ist das Urteil ein Unding, so etwas tun nur Diktaturen, im freien Westen wäre so etwas undenkbar.
Allerdings wurden im April in Deutschland zwei Deutschrussen festgenommen. Über deren Vergehen berichteten deutsche Medien:
„Die Männer seien „dringend verdächtig, in einem besonders schweren Fall für einen ausländischen Geheimdienst tätig gewesen zu sein“, teilte der Generalbundesanwalt am Bundesgerichtshof mit.“
Und was war deren „Schwerverbrechen“? Das berichteten die deutschen Medien auch:
„Nach Informationen der Nachrichtenagentur dpa und des Spiegel sollen sie unter anderem den US-Stützpunkt Grafenwöhr ausgekundschaftet haben, der etwa 35 Kilometer südöstlich von Bayreuth liegt.“
Das ist exakt das, was Russland Kevin Lick und übrigens auch dem US-Journalisten Evan Gershkovich vorwirft. Dass es Spionage ist, wenn Russen in Deutschland Militärbasen ausspionieren, es aber keine Spionage sein soll, wenn Westler das gleiche in Russland tun, zeigt die Doppelmoral der westlichen Medien wieder einmal deutlich.
Und auch Fischer hat ironisch auf diese Doppelmoral der westlichen Politiker und Medien hingewiesen:
„Pflichtgemäß waren die Faustpfänder der jeweils anderen Seite »Geiseln«, während die eigene Handelsware aus »Verbrechern« oder dringend Verdächtigen bestand.“
Der „Tiergartenmord“ und die westliche Propaganda
Inzwischen hat auch Russland ziemlich offen eingestanden, dass der „Tiergartenmörder“ im Auftrag der russischen Regierung gehandelt hat. Darüber habe ich berichtet (siehe hier) und ich habe dabei noch einmal auf die Vergangenheit des Ermordeten hingewiesen, der ein radikaler Islamist war, der im Kaukasus schon in den 90er Jahren ein „Islamisches Kalifat“ (also einen „Islamischen Staat“, IS) aufbauen wollte, und im Tschetschenienkrieg (übrigens im Auftrag der US-Geheimdienste) schwere Terroranschläge durchgeführt hat, wobei er an der Ermordung von bis zu 200 russischen Zivilisten beteiligt gewesen sein soll. In Deutschland hat dieser Terrorist Schutz gefunden und die Bundesregierung hat alle Ersuchen Russlands, diesen Terroristen auszuliefern, abgelehnt.
Westliche Medien haben die Vergangenheit des Mannes verschwiegen – kein Wunder, das ist ja angeblich russische Propaganda – und nur berichtet, dass der böse Putin mal wieder einen unschuldigen Regimekritiker hat umbringen lassen.
Da Fischer als Jurist keine Propaganda betreibt, erfährt man bei ihm die Tatsachen, die man in deutschen Medien normalerweise nicht erfährt. Bei Fischer klingt das so:
„Eine Besonderheit fiel dennoch auf: Deutschland ließ einen wegen heimtückischen Mordes verurteilten russischen Agenten frei, der im Auftrag der russischen Regierung im Jahr 2019 einen in Deutschland geduldeten ehemaligen Kommandeur des »kaukasischen Emirats« in den zwei Tschetschenienkriegen und US-Geheimdienstmitarbeiter erschoss. Dieser sogenannte Tiergartenmord erregte größte Aufmerksamkeit und galt jahrelang als augenscheinlicher Beweis für eine skrupellose und verbrecherische russische Destabilisierungspraxis. Welcher der Beteiligten Krasikov (Täter) und Khangoshvili (Opfer) der größere Verbrecher war, soll hier dahinstehen“
Fischer nimmt hier sehr süffisant die westliche Propaganda auseinander, indem er die von den westlichen Medien in der Regel verschwiegene Vergangenheit des Ermordeten erwähnt und ihn nicht als unschuldiges Opfer bezeichnet, wie es die westliche Propaganda immer tut. Und dass Fischer von einem „augenscheinlichen Beweis für eine skrupellose und verbrecherische russische Destabilisierungspraxis“ spricht, ist – zumindest in meinen Augen – nichts anderes als offen ironische Kritik an der westlichen Propaganda. Fischer ist Jurist, da reicht ein eingeschobenes Wort („augenscheinlich“), um etwas in aller Deutlichkeit zu sagen, was Journalisten für das breite Publikum ausführlich beschreiben und erklären müssen.
Rechtsstaat Deutschland?
In einem „echten“ Rechtsstaat ist die Justiz nicht an Weisungen der Politik gebunden. Nach dieser Definition ist Deutschland kein Rechtsstaat, weil die deutsche Regierung der Staatsanwaltschaft Anweisungen geben kann, gegen wen Verfahren eröffnet werden und gegen wen nicht. Das ist keine böse Unterstellung, das hat der Europäische Gerichtshof 2019 festgestellt, Details dazu finden Sie hier.
Das galt auch in diesem Fall, denn der Justizminister musste den Generalbundesanwalt anweisen, den Russen Krasikow freizulassen und deutsche Medien haben berichtet, dass man in der Generalbundesanwaltschaft davon gar nicht begeistert war, die Anweisung der Regierung aber umsetzen musste. Bei Fischer klingt der juristische Trick, den die Bundesregierung angewendet hat, in seinem Juristendeutsch so:
„Die Freilassung des zu lebenslanger Haft verurteilten Täters erfolgte unter der falschen Flagge des § 456a StPO, welcher der Vollstreckungsbehörde (hier: Generalbundesanwalt) ein Absehen von der Vollstreckung einer Freiheitsstrafe erlaubt, wenn ein Verurteilter zum Zweck anderweitiger Strafverfolgung ausgeliefert oder einem internationalen Strafgerichtshof überstellt wird. Davon kann – und konnte von vornherein – hier natürlich nicht die Rede sein: Dass der Verurteilte in Russland wegen anderer Straftaten »möglicherweise« verfolgt werde, war eine absurd-theoretische Möglichkeit, deren Erörterung in einer Juraklausur gewiss als abwegig angesehen worden wäre. Tatsächlich landete der »Tiergartenmörder« ja auch erwartungsgemäß in den Armen seines Staatspräsidenten.“
Und weiter schreibt Fischer:
„Rechtlich richtig wäre möglicherweise der Weg über das Gnadenrecht gewesen. Dann hätte der Bundespräsident den Auftragsmörder formell begnadigen müssen – nach fünf Jahren öffentlicher Empörung und sich überbietender Verabscheuungserklärungen allerdings ein schwierig zu kommunizierendes Unterfangen“
Fischer sagt es nicht so deutlich wie ich, weil er es in kompliziertem Juristendeutsch beschreibt, aber im Grunde sagt der ehemalige Bundesrichter Fischer deutlich, dass diese Konstruktion der Bundesregierung nichts mit einem rechtsstaatlichen Verfahren zu tun hatte. Der Bundespräsident hätte es legalisieren können, indem er den „Tiergartenmörder“ begnadigt, was das Recht des Bundespräsidenten ist. Aber das ging nicht, weil die deutsche Propaganda den Fall so aufgeheizt hat, dass der deutschen Öffentlichkeit der legale Weg nicht zu vermitteln gewesen wäre, wie Fischer auch schreibt:
„Wie auch immer: Aus medial-hygienischen Gründen wählte man (Entscheidungsbehörde: Kanzleramt) den Weg über die bewährte und dem Bürger dank jahrzehntelanger Einübung und mangels Überblick hoch sympathische 007-Variante. Der Zweck heiligt, Rechtsstaat hin oder her, die Mittel; Feinde sind zu »eliminieren«, feindliche Agentinnen zu verführen, Anordnungen des »Deep State« aus der Sphäre des Weltenkampfes zu befolgen.“
Deutschland, der US-Vasall
Ich habe nach Gefangenenaustausch bereits erklärt, dass der Austausch nur auf Druck der US-Regierung zustande gekommen ist und dass die Bundesregierung, die den „Tiergartenmörder“ nicht freilassen wollte, sich den Anweisungen aus Washington gefügt hat. Deutschland ist, besonders unter der heutigen Regierung, nur noch ein willenloser Vasall der US-Regierung, der im Austausch für diesen Gehorsam nicht einmal irgendetwas gefordert hat. Das sage nicht ich, das sagte US-Präsident Biden in seiner Erklärung zu dem Austausch.
Auch das ist in den Augen westlicher Medien natürlich nur „russische Propaganda“.
Daher war ich überrascht, dass man das auch bei Fischer erfahren konnte, der das natürlich zurückhaltender umschrieben hat, als ich. Bei Fischer klingt das so:
„Die Antwort auf die so schwierigen Fragen, von denen die Bürger des Rechtsstaats nachträglich staunend Kenntnis nehmen durften, liegt ersichtlich nicht in Rechtsgutachten des Generalbundesanwalts oder der Unverbrüchlichkeitsabteilung des Justizministeriums. Sie liegt im Wahlkampf der USA. Unter den Ausgetauschten befand sich auch der amerikanische Journalist Evan Gershkovich. Der Präsidentschaftskandidat Donald Trump hatte mehrfach behauptet, er hätte Gershkovich aufgrund seiner guten Beziehungen zu Wladimir Putin längst in die Heimat zurückgeholt. Die wahlkämpfende US-Regierung hatte größtes Interesse daran zu zeigen, dass sie das auch könne.“
Im Klartext sagt Fischer, dass die Biden-Regierung der deutschen Regierung eine Anweisung gegeben hat, deren wichtigster (oder sogar einziger) Grund im US-Wahlkampf liegt. Kann man deutlicher sagen, dass Deutschland unter dieser Bundesregierung nur ein US-Vasall ist, der gehorsam jeder Anweisung aus dem (von den US-Demokraten beherrschten) Weißen Haus folgt?
Für Liebhaber geschickter Formulierungen ist der darauf folgende Absatz in Fischers Artikel ein wahrer Hochgenuss:
„Das führt uns zu der Frage: Wer erpresst hier eigentlich wen? Und mit was? Und was darf der Wahlkampf der aktuellen USA-Weltregierung mit der Entscheidung der uneingeschränkt souveränen deutschen Regierung zu tun haben, einen rechtskräftig verurteilten Schwerverbrecher zwecks Ordensverleihung durch den Erzfeind freizulassen, – ohne auch nur den plausiblen Anschein der Rechtmäßigkeit und mit nachträglichen Begründungen, die zwar (allein) auf die mitmenschlichen Gefühle der Bürger abzielen, jedoch weder Konsistenz noch Rechtsgehalt erkennen lassen?“
Dieser Absatz – so mein Verständnis – trieft geradezu vor Ironie. Fischer redet von der „USA-Weltregierung“, die – Achtung Ironie von Fischer – einer „uneingeschränkt souveränen deutschen Regierung“ die Anweisung gibt, einen „Schwerverbrecher zwecks Ordensverleihung durch den Erzfeind freizulassen“. Und er betont noch einmal, dass die deutsche Regierung den (angeblichen) Rechtsstaat Deutschland dabei mit Füßen getreten hat.
Ist Fischer etwa ein russischer Propagandist, die bekanntlich behaupten, Deutschland sei kein souveräner Staat, sondern ein Vasall der USA?
„Böse Auftragsmörder, gute Auftragsmörder“
In meinem Artikel, in dem ich erklärt habe, warum Russland nun recht offen zugibt, dass der „Tiergartenmord“ im Auftrag der russischen Regierung erfolgt ist, habe ich darauf hingewiesen, dass ich Morde im staatlichen Auftrag immer verwerflich finde. Aber der Westen – und nicht etwa Russland – ist in dieser Disziplin Weltmeister, und da wir leider nicht in einer idealen Welt leben, hat Deutschland die Auslieferung des islamistischen Terroristen und Massenmörders an Russland abgelehnt . Daher hat Russland sich dafür entschieden, ihn auf diese Weise zu bestrafen, um anderen zu zeigen, dass sie nicht sicher vor Strafe sind, wenn sie in Russland Terroranschläge begehen und versuchen, sich im Westen vor der Gerechtigkeit zu verstecken.
Auch das würden deutsche Politiker und Medien als „russische Propaganda“ bezeichnen, weil sie die vielen Auftragsmorde westlicher Staaten am liebsten verschweigen, bei denen es – siehe beispielsweise die Drohnenmorde der USA – meistens mehr unschuldige Zivilisten trifft als tatsächliche oder angebliche Terroristen.
Fischer schrieb dazu:
„Wir haben uns daran gewöhnt, dass böse Auftragsmörder am Tatort Tiergarten sowie ihre Auftraggeber verbrecherische Unmenschen sind, gleichzeitig aber gute Auftragsmörder, die die Feinde ihrer Auftraggeber an Tatorten in Pakistan, Iran oder Afghanistan »eliminieren«, jedenfalls bei Beschränkung auf eine halbwegs vertretbare Zahl von unschuldig Mit-Eliminierten, im deutschen öffentlich-rechtlichen (!) Fernsehen lobend erwähnt werden.“
Es ist erfreulich, dass man so etwas im Spiegel lesen kann, auch wenn wohl nur wenige Spiegel-Leser so umständlich formulierte Artikel wirklich verstehen. Und damit die politisch interessierten Spiegel-Leser solche Artikel gar nicht erst zu Gesicht bekommen, hat der Spiegel diese Kolumne von Fischer im Ressort „Kultur“ versteckt, anstatt sie im Ressort „Politik“ zu veröffentlichen.
Ich bin nach jeder Kolumne von Fischer neugierig, wie viele Kolumnen er noch beim Spiegel veröffentlichen darf…
Thomas Röper, geboren 1971, hat als Experte für Osteuropa in Finanzdienstleistungsunternehmen in Osteuropa und Russland Vorstands- und Aufsichtsratspositionen bekleidet. Heute lebt er in seiner Wahlheimat St. Petersburg. Er lebt über 15 Jahre in Russland und spricht fließend Russisch. Die Schwerpunkte seiner medienkritischen Arbeit sind das (mediale) Russlandbild in Deutschland, Kritik an der Berichterstattung westlicher Medien im Allgemeinen und die Themen (Geo-)Politik und Wirtschaft.
35 Antworten
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Was ist das beim Spiegel, Lügen gibt’s gratis, aber die Wahrheit nur hinter der Bezahlschranke?
Es ist inzwischen fast alles im Spiegel hinter der Bezahlschranke. Nur noch die Überschriften und Anreißertexte sind für umme.
Im Archiv frei lesbar:
Gefangenenaustausch mit Moskau
Der Mörder als Handelsware
Eine Kolumne von Thomas Fischer, 09.08.2024
https://archive.ph/xRPLB
hatte fischer mal in einer abendsendung gehört aber was der so von sich gab,konnte ich nicht teilen. er sagte zum beispiel,dass merkel nicht zu dem kreise gehöre,der größenwahn oder geltungssucht in sich hätte,ha ha herr fischer.
Guten Tag an alle; an ’Reiner’.
Ihr ’haha’ läßt wohl darauf schließen, daß Sie das schmerzhaft wahrnehmen.
Hat hier irgend jemand die liebe Frau Merkel über die Jahre beobachtet?
Meine gesamte Lebenserfahrung sagte und sagt mir eines ganz klar über dieses Wesen,
Sie ’ist’ sehr weit von allgemeinen menschlichen Regungen entfernt. Um es kurz zu machen und damit nur zu den Verständigen zu sprechen, nämlich so wie der besagte Herr Fischer oben, daß möglicherweise völlige Fehlen von Menschlichkeit drückt sich ausführlich in Ihrem Diktat der Politik aus. Vorsichtshalber seien hier ein zwei Beispiele erwähnt: Die rechtswidrige Grenzöffnung, so das ’höchste Gericht’, mit zugehöriger Begründung. Ebenso die Annullierung einer Wahl, diese Handlungen legen für jeden auch nur halbwegs vernünftigen, aber doch in erster Linie menschlich handelnden eines nahe, Handelnde in dieser Art haben nicht die geringsten menschlichen Vorsätze. Warum?
Nun, es war und ist ihr VOLLKOMMEN egal was andere dazu denken oder zusagen haben, sie führt es durch!
Sollten Sie einen Menschen kennen der sich beruflich damit beschäftigt, dann gehen Ihnen die Augen auf.
Zur Beachtung wird hier auf die Folgen hingewiesen.
’Hunderttausende’ zerfetzte Menschen durch die Öffnung und eine vollkommen ausgehebelte ’Demokratie’.
Merkel ist nicht Größenwahnsinnig oder ähnlich, sondern EISKALT.
Ich persönlich setze Sie mit Stalin in eine Gruppe.
Doch was nutzt das alles? Das ganze gesabbel hier und überall woanders?
Mein Leben lang sah ich dem hirnlosen gemecker der ’Deutschen’ zu. Als ich mich selbständig machte wurde es erträglicher, einfach durch selektion des Umfeldes.
Selber etwas zu machen, kommt den deutschen Stumpfköpfen nicht in den Sinn. ’Hunderttausende’ zerfetzte Menschen durch die Öffnung und eine vollkommen ausgehebelte ’Demokratie’.
Seien Sie sicher wenn jetzt nichts passiert ist der Ofen aus, AfD hinundher.
Seit der 80er Jahre mache ich mich teilweise lächerlich über die Folgen , mein Vater hat es mir beigebracht,
der Hauptgrund warum Hitler an die Macht kam, war die Manipulation der Dummen und Wankelmütigen.
ES IST IHRE ÜBERZEUGUNGSARBEIT BEIM NACHBARN DIE ALLES ENTSCHEIDET.
Sie werden es bemerken, wen ihnen der Kopf abge……n wird, unter Gesängen und das steht kurz bevor, nämlich „wenn der Riese erwacht“. So wie in Hamburg angekündigt, glauben Sie mir eines, ich kannte eine ganze Reihe von Mohammedanern und die sind eisenhart und kennen keine Gnade, nur und ausschließlich
ihr Gesetzbuch. Genau da liegt der Hase im Pfeffer, ihr alle habt null Ahnung was da auf euch zukommt.
In Engelland wird es gerade angedeutet!!!!
Zum Aufwachen ist es nie zu spät………
Erfrischende Beschreibungen der Verkommenheit derzeitigen Regierungshandelns, leider eher weltweit. Und dies in dem Ressort Kultur zu verstecken ist wirklich schäbig. Was die harten aber die Realität treffenden Aussagen betrifft, erinnerten sie mich an weise Worte, die ich vor einigen Tagen hörte, zum Begriff der gewaltlosen Gewaltsamkeit. Es gibt die zwei Arten der Gewalt, solche mit Waffen oder anderen Zwängen wie Sanktionen, Boykotten und in diese Kategorie gehören auch mittels Worten Verleumdungen und den anderen als Menschen (nicht seine Taten etc.) angreifen und verletzen. Dem steht eine gewaltlose Gewalt gegenüber. Diese besteht darin, reale Sachverhalte wahrheitsgemäß zu kommunizieren, deren Wirkung allerdings beim anderen als Angriffigkeit wahrgenommen wird. Wer solches verkündet, hat dabei keine Absicht zu verletzen, sondern dem Gegenüber zu helfen Fehler, Fehlverhalten etc. selbst zu erkennen.
Deutschland ist weder Staat noch Rechststaat
Was ist Deutschland denn dann?
@chr
…ist kein Staat
sondern vielleicht
– ein Kameradschaftsbund?
– ein Trachtenverein?
– eine Insel der unschuldigen Opfer?
– ein Kabaretttheater?
– ein Reisebüro?
– ein Schrebergarten in der Borrell’schen Gartenanlage?
– eine Faktenchecker – NGO?
– oder?
Ich tippe auf GmbH 😉
(Der Kommentar kann Spuren von Ironie enthalten)
Wäre ich böse – was ich nicht bin 😋 – würde ich das „H“ durch ein „I“ ersetzten.
„I“ für Intelligenz.
Abgesehen von den Spuren der Ironie leider daneben getippt. Die BRiD (Bundes-Republik in Deutschland) dürfte wohl eher den Status einer Holding Company haben. Die Gesellschaften mit beschränkter Haftung (Haftungskapital 25.000 €) finden Sie bei den Agenturen, wie z. B. die Finanzagentur.
Im Zuge der weltweiten Privatisierung von „Staaten“ wurde „Deutschland“ (ursprünglich 25+1 Bundesstaaten unter Feudal-Verwaltung) nach zwei großen Kriegen zu einem profitablen Geschäftsmodell international agierender Kräfte, und eine ihrer Militärbasen.
Die Herstellung einer gewissen Souveränität ist zwar in der Nachkriegsordnung des Artikel 146 Grundgesetzes vorgesehen, wurde aber bewußt bei der Vereinigung zweier Wirtschaftsgebiete von der Geschäftsführung vermieden. Daran hat sich bis heute nichts geändert.
@Grld ein staatsgebilde mit immerfortwährender abhängigkeit von den usa oder war northstream ein versehen? es gab mal eine sendung von frontal 21 aus dem jahre 2013 heute undenkbar und da wurde die frage auch gestellt und etliche politiker,wie maurer,gysi ,bar sagten ,dass wir eine art staat wären aber nicht so wie frankreich oder belgien. professor foschepoth uni freiburg ,nannte einige beispiele,dass wir nicht zu 100% souverän sind.würde den link einfügen,weiß nur nicht ob das durchgeht https://www.youtube.com/watch?v=NZESN9qxNTM
Ein Wunschtraum. Aber meistens ein Alb, das wusste schon Heine.
Der Rechtsstaat ist nicht erpressbar, weil der Weihnachtsmann ihn beschützt, deshalb klären sie auch die Sprengung der N1 und N2 auf, danach folgen Sanktionen!
ich vermute, die Spiegel-Redaktion versteht den Artikel nicht und alles was kompliziert klingt, ist automatisch Kultur. Sei’s drum.
Herr Röper, wie sieht es denn nun mit den 15-Minuten Städten und dem digitalen Zentralbank-Geld in Russland aus?
Ich wüßte wirklich gern, inwiefern diese Projekte sich in wohltuender Weise von gleichartigen in Europa und Nordamerika unterscheiden. Letztere, da sind wir uns doch einig, sind eine massive Bedrohung für unsere Freiheit. Digitale ID und Impfpass – sind in Russland ebenfalls in Planung? Oder etwa nicht?
Nicht, dass ich auf die Idee käme, nach Russland auszuwandern, aber ich hätte gern ein zutreffendes Bild von der Rolle Russlands im kommenden, oder schon laufenden, Reset.
Kann man Russland noch als Hoffnungsträger für Freiheit ansehen?
Lieber Forist!
Ihre erste Aussage ist gemein. Auch, wenn ich ähnlich denke. Hinter der Bezahlschranke gibt es im Bereich „Kultur“ vermutlich noch Reste von „Freiheit“ im Spiegel.
Kennen Sie noch einen gewissen Marius Müller-Westernhagen und sein Lied „Freiheit“? Dort wurde alles gesagt. Die Messe ist gesungen. Nur wer mal in vermeintlicher Freiheit gelebt hat, wird sie vermissen. Ein Vasall, der von Geburt an (1949) ein Vasall und Konsument war, ist wie der junge Elefant, der an einen dünnen Baum gebunden wurde. Er kennt es nicht anders. Das freut seinen Herrn und Meister, der ihn führen und als nützliches Arbeitstier nutzen kann. Wie schon in der deutschen Hymne festgelegt: Am wichtigsten ist die Einigkeit. Das Recht ist bereits zweitrangig (Rechtstaat, Unabhängigkeit der Justiz?) und die Freiheit ist absolut drittrangig.
Deutsche ticken halt nicht wie Franzosen. Und schon gar nicht wie Russen. Russen und Franzosen lassen sich nicht wie Deutsche von oben herab führen und glauben alles, was in den Hauptnachrichten erzählt wird wie der treudoofe Westmichel. Der olle Adenauer hat das richtig erkannt, welches Volk er regiert. Zitat: »Der dumme Bürger, meine Herren – und der Bürger in Deutschland, ich weiß nicht, wie er anderswo ist, ist strohdumm! –, glaubt das«
Die kulturellen Unterschiede zwischen diesen Völkern sind gewaltig. Besonders unfrei ist und lebt man leider in Deutschland. Es ist aber die Pflicht jedes freiheitliebenden Menschen, nicht mit dem Finger auf Tendenzen in Ländern zu zeigen (15 Minutenstädte), in denen man heutzutage freier als in Deutschland lebt oder leben kann, sondern die Dinge im eigenen Land (heimatlicher Kulturraum) oder im eigenen Haus zum Besseren zu entwickeln. Nichts ist unmöglich: Auch ein Elefant kann in Freiheit leben. Nur, wer nichts tut, bleibt ein Sklave. Wer wie ein Idiot losrennt, um das Klima zu retten, aber nicht mal in der Lage ist, in Europa Kriege zu verhindern, benötigt dringend Medizin bzw. einen kalten Entzug.
Alina Lipp hat sich auf Nachfrage-Mails genau zu diesen Fragen gerade geäußert. Ich habe mir erlaubt, ihre beiden Telegram-Postings hierher zu kopieren, da ich vermute dass Herr Röper eine ähnliche Meinung hat:
Solche Emails bekomme ich nicht oft, aber wenn, dann erheitern sie mir den Tag.
Herr „Strong“ scheint kein so stronges Gehirn zu haben, sonst würde er besser recherchieren.
Lockdown gab es in Russland nicht mal 2 Monate, die Masken wurden unter der Nase getragen und keinen hats gejuckt. Die russische Impfung wurde in viele viele Länder exportiert, zb nach Südamerika und man hat nie von Todeswellen sowie von den westlichen Impfungen gehört.
Bargeldzahlung ist in Russland an jeder Verkaufsstelle gesetzlich verpflichtend.
Was die Juden angeht – das Judentum ist eines der vier offiziellen russischen Religionen. Sich mit den Repräsentanten der Religionen zu treffen gehört offensichtlich zur Tätigkeit des Präsidenten.
Zu mir – meine Geschichte und wie ich mich finanziere ist ausreichend genug dokumentiert und solche dämlichen Behauptungen zeugen von Faulheit im Recherchieren. Naja, die ganzen Schreibfehler sprechen für sich 💩
Wahrscheinlich neidisch 🤷♀
Wegen eurer Nachfragen – ja ich weiß was das WEF, Agenda 2030, geschlossene 15 Minuten Städte usw ist und dass das alles Mist ist. Nein, ich finde das nicht gut. Welcher normale Mensch kann so etwas gut finden?
Ich versuche neutral zu berichten und euch über die Prozesse in Russland auf dem Laufenden zu halten.
Der Bankeigentümer gehört einer pro westlichen Elite in Russland an, das Projekt scheint mir ein Experiment zu sein. Fragwürdig natürlich dass ihm das genehmigt wurde.
Zitat: „A beautiful rear can endear!“ – Ein schöner Rücken kann auch entzücken!
Ein (rechts/links) Zusammenschnitt der Empfänge Biden und Putin – also simultan geschnitten – wäre für Washington zur ultimativen Pein ‚russischer Propaganda‘ geraten.
Der Greis vom Waisenhaus hat es ja auch beim Empfang Gershkovichs wieder geschafft, einen Fototermin mit kindlich anmutender Anwandlung‚zu versabbern‘. (Motto: ach, da war noch was. Und dreht sich von der Treppe und also seinem ‚Ortstermin!‘ weg.)
In der ‚entscheidenden‘ Sekunde, als G. die Treppe runterkommt, „ist der Greis plötzlich nicht da“, weil mit seinem merkwürdigen Sabbern beschäftigt.
Kamala Harris ist halt keine gescheite Chemnitzerin: „Hasi, Du bleibst hier!“
Wie schon bei Melonis G7-Treffen entzückt der Greis vom Wais spontan mit entzückendem Rücken. Was seine ‚Kollegen‘ auch nicht mehr irritiert. … Maggie Thatchers Handtasche schrieb halt schon mal mehr Weltpolitik!
Und natürlich nicht zu vergessen, dass (auch) Thomas Fischers Kolumnen seit geraumer Zeit hinter der Zahlschranke platziert werden.
Offen und ohne Zusatzkosten gibt’s beim Spiegel nur noch die dümmliche regierungstreue Propaganda.
Ist das Journalismus oder kann das weg? Der Spiegel weiß schon seit vielen Jahren nicht mehr, was Journalismus ist.
Der Massenmörder Khangoshvili, in Rußlans zum Tod verurteilt, von Krassikow hingerichtet.
Stepan Bandera
Nach dem Zweiten Weltkrieg floh Bandera zurück nach Deutschland und wurde in der Sowjetunion in Abwesenheit zum Tode verurteilt. Er wurde 1959 in München von einem KGB-Agenten ermordet.
Um Bandera wird ein Personenkult betrieben. Von manchen Historikern wird er dem Faschismus zugerechnet.
(sagt Wikipedia) 😉
Nach 50 Jahren wir ein Grab üblicherweise eingeebnet. Stellt sich die Frage, wer für die banderasche Grabstelle bezahlt bzw. Interesse daran hat, sie zu erhalten. Ich bin für eine Petition zur Einebnung.
„Nach 50 Jahren wir ein Grab üblicherweise eingeebnet. Stellt sich die Frage, wer für die banderasche Grabstelle bezahlt bzw. Interesse daran hat, sie zu erhalten.“
An Unterstützern und Menschen, die es gern erhalten möchten, dürfte es nicht fehlen.
Küsschen, Küsschen, liebe Nazi-Freunde
Und wir sind die Guten. Ein Ausdruck dafür ist, dass unsere politischen Repräsentanten dem Filbinger-Satz („Was damals Recht war, kann heute nicht Unrecht sein“) nacheifern. Zum Händeschütteln und Schulterklopfen, zu Umarmungen und Wangenküsschen für Ukro-Nazis reisen sie in Scharen nach Kiew. Gauck, Steinmeier, Scholz, Pistorius, Faeser, Heil, Baerbock, Habeck, Özdemir, Göring-Eckardt, Lindner, Lauterbach, Paus, Schulze … ellenlang ist die Liste uns’rer Polittouristen, die sich unterm Denkmal des Nazi-Kollaborateurs und Massenmörders Bandera ein Stelldichein mit dessen Verehrern und Nachfahren gaben. Alle sind mit Geld und/oder guten Worten als Kriegsunterstützer des Neonazi-affinen Regimes in Kiew auffällig. Keiner als diplomatischer Friedensmahner.
https://freedert.online/meinung/215100-pistorius-ist-angstmacher-und-angst-ein-gehirntoeter/
Auch wenn ich mich wiederholen sollte: Der Regierungssitz von D ist auf so ner Air Base, genannt Ramstein.
Dort sind vor allem die kriegstüchtigen deutschen Verteidigungsminister und deutsche Generalität stets auf deutschem Boden zu Gast.
Die Botschaft der USA, in Sichtweise zum Reichstag und Bundeskanzleramt, hat dabei die Funktion der unmittelbaren Aufsichtsbehörde. Erinnert sei noch an Grenell, der dort einst führende Wirtschaftsbosse von D zum Vortrag einlud und von dort aus sollten auch Sanktionen gegen den Bürgermeister von Mukran aus gestaltend eingefordert werden.
Da ist es kein Wunder wenn dann nach Trump auch Biden in die Kerbe reinhaut, zumal ja einst Frau Merkel das Abhören unter Freunden ….und somit keine Ermittlungen wegen Spionage durch die Generalbundesanwaltschaft durchgeführt wurden.
Braucht es ja heute nicht mehr, da die parteiübergreifenden Mitglieder im Verein der Transaltantikbrücke von Union. SPD, FDP , Grüne und auch schon Linke nun voll in Vassallengefolgschaft zur USA sind.
Mir sind die anstehenden Präsidentschaftswahlen in den USA recht gleichgültig, jedoch finde ich die nachfolgende Formulierung des Vizepräsidentschaftskandidaten J D Vance sehr interessant, in etwa so:
Wir brauchen in Europa in Europa Partner und keine Vasallen!
@ friedenssucher 10 daumen hoch…
Danke für diesen Artikel
Der § 456a StPO (1) lautet vollständig: (Man achte auf den letzten Nebensatz.)
„Die Vollstreckungsbehörde kann von der Vollstreckung einer Freiheitsstrafe, einer Ersatzfreiheitsstrafe oder einer Maßregel der Besserung und Sicherung absehen, wenn der Verurteilte wegen einer anderen Tat einer ausländischen Regierung ausgeliefert, an einen internationalen Strafgerichtshof überstellt oder ► wenn er aus dem Geltungsbereich dieses Bundesgesetzes abgeschoben, zurückgeschoben oder zurückgewiesen wird.◄“
Im Übrigen bin ich überhaupt nicht überrascht. Als ich erfuhr, dass sich unter den Ausgetauschten mehrere US-Amerikaner befanden, und eine Reporterin im ARD oder ZDF behauptete, dass Putin unbedingt Krassikow frei bekommen wollte, war mir klar, was gelaufen war:
Die Biden-Regierung wollte im US-Wahlkampf unbedingt noch Punkte sammeln und ein paar in Russland inhaftierte US-Bürger frei bekommen, aber Putin bestand dann wohl darauf, dass dies nur ginge, wenn Krassikow freigelassen wird. Schlussfolgerung: Die Order zur Freilassung von Krassikow kam aus Washington.
Super formuliert von Thomas Fischer.
Sprüche wie „der Rechtsstaat ist nicht erpressbar“, „die freiheitlich, demokratische Grundordnung weiß sich mit aller Härte zu wehren“ fand ich schon zu RAF Zeiten zum kotzen. Diese, in Wahrheit zu tiefst ängstliche Arroganz klingt einfach nur wie eine brutale Drohung an das „eigene Volk“.
Vergleich mit anderen westlichen Staaten, scheint es auch eine spezifisch deutsche Krankheit zu sein, dass der Staat sich immer als Sieger verkaufen muss. Nicht nur gegenüber dem „eigenen“ Volk, sondern erst recht gegenüber den ausländischen, inklusive sogar den westlichen Staaten. Egal ob Griechenland Verschuldung, „faule“ Italiener, BREXIT, französischer „Reformstau“, „falsche“ Wahlergebnisse in Spanien / Portugal, zu liberale holländische Drogenpolitik, „ausufernder; also falscher“ skandinavischer Sozialstaat, Trump als falscher Präsident, schlechte Anti-EU wallonische Politiker Belgiens …
Es sind aber nicht nur die deutschen Einheitsmedien Schuld, dass sich die BRD so omnipotent geben darf, solange sich alle – inklusive die Insassen – vom BRD Staat auf der Nase rumtanzen lassen, reproduziert sich diese vermeintliche Allmacht ständig.
Auf gut Deutsch : Die BRD muss nicht nur was, auf die Nase kriegen, sondern vor allem medial das Gesicht verlieren und sich so blamieren, dass die keiner mehr ernst nimmt.
Deutsche neigen zu Fanatismus. Kleiner als das „Klima retten“ geht es hier heutzutage nicht. Lächerlich, wie man sich bei jeder Gelegenheit aufplüstert. Dabei ist DE nicht mal richtig souverän wie man bei vielen Gelegenheiten sieht. Washington bestimmt hierzulande, nicht nur, wer ausgeliefert oder ausgetauscht wird. DE kann man einfach wichtige Pipelines wegkommen. Eine BR Deutschland welches seine Interessen regelmäßig denen einer ehemaligen Besatzungsmacht unterordnen, verliert international jede Achtung bzw. Respekt. Die Selbstverzwergung Deutschlands ist in vollem Gang.
Das war natürlich ein Austausch von Verbrechern und Straftätern. Da es aber auch im 21.Jahrhundert weltweit staatlich organisierte Terroranschläge, Morde und Spionage gibt, insbesondere auch vom „Wertewesten“ aus orchestriert, gibt es wie früher auch ab und zu einen Austausch der bezahlten Täter. Diese „Arbeit“ ist gefährlich und auch wenn sie zumeist sicher gut entlohnt wird, so findet man Nachwuchs in dieser Branche eher, wenn die Anwärter wissen, dass man sie, falls sie bei ihren Taten erwischt werden, da möglichst wieder herausholen wird. Wenn man dann noch mit Orden behängt und vom Auftraggeber weiter alimentiert wird, umso besser.
Danke für den Artikel Th. , danke für den Archiv-link паровоз ИС20 578
Übrigens hat Herr Buschmann zum Thema ein Interview gegeben:
https://www.bmj.de/SharedDocs/Interviews/DE/2024/0806_stern.html
fragister….das interview hätte man sich sparen können,er bestätigt nur,was einige oder die meisten hier geschrieben haben,vasall der amis…. ein spruch wie…ich mußte abwägen auch auf internationaler ebene sagt nichts anderes,,würstchenregierungen seit 45…
Solche Juristen wie Fischer kann man pauschal schon in Frage stellen !
Als Er noch aktiv war , hat Er schön brav den Mund gehalten , jetzt im Ruhestand hat Er plötzlich Plauderbedarf , ach wie schön !
Da im Artikel auch die StPO angesprochen wurde und ich mich juristisch damit befasst habe , weise ich hier nochmal darauf hin , das die StPO seit April 2006 Rechtsungültig ist !
Für die Glaubens-Brüder und Glaubens-Schwestern hier habe ich natürlich das dafür zuständige Bundesgesetzblatt im Gepäck , damit erledigt sich das Glaubensding !
Wegen StPO , Seite 876 , Artikel 67 lesen !
Einführungsgesetz aufgehoben , damit ist in Deutschland jedes Gesetz ohne Einführungsgesetz rechtsungültig
!
https://idcards.me/client/sections/downloads/bundesbereinigungsgesetz2006/Bundesbereinigungsgesetz%202006%20-%20bgbl106018_6076.pdf
Fischer: „Dass der Verurteilte in Russland wegen anderer Straftaten »möglicherweise« verfolgt werde, war eine absurd-theoretische Möglichkeit, deren Erörterung in einer Juraklausur gewiss als abwegig angesehen worden wäre.“
Da hätte er das Tiergartenmordurteil lesen sollen (zwischenzeitlich leider verschwunden, ich habe hier
https://anti-spiegel.ru/2021/welche-zweifel-gibt-es-an-dem-urteil-im-tiergartenmord/#comment-41100
daraus zitiert).
Der Tiergartenmörder wird von Russland international seit 2014 wegen Mordes gesucht.