Der slowakische Ministerpräsident Fico trifft Präsident Putin
Die Ukraine hat angekündigt, den Transit von russischem Gas zum 1. Januar 2025 einzustellen. An dem Tag läuft der bisherige Transitvertrag aus, der vor allem die Slowakei, Österreich und in den Wintermonaten auch Ungarn mit billigem russischem Gas versorgt. Die Balkanstaaten, die früher ebenfalls über die Ukraine versorgt wurden, beziehen ihr russisches Gas seit einigen Jahren durch die neugebaute Pipeline Turk Stream über die Türkei. Gleiches gilt für Ungarn, das die ukrainische Pipeline nur im Winter nutzt, um den höheren Verbrauch während der Heizsaison zu bedienen. Die türkische Pipeline ist am Limit und kann den Verlust des ukrainischen Transits nicht ausgleichen.
Die ukrainische Gasblockade
Der Verlust des ukrainischen Gastransits würde also vor allem die Slowakei und Österreich hart treffen, die sich dann über Umwege mit wesentlich teureren LNG eindecken müssten. Außerdem würde der Verlust der russischen Gaslieferungen durch die Ukraine die Gaspreise in Europa insgesamt in die Höhe treiben, weil die verfügbare Gasmenge sinken würde.
Während die österreichische Regierung sich der transatlantischen Linie fügt und gute Miene zum bösen Spiel macht und die steigenden Preise akzeptiert, hat in der Slowakei Robert Fico die letzten Wahlen gewonnen, der sich für die Interessen seines Landes und seiner Menschen einsetzt. Er hat in den letzten Tagen bereits gedroht, dass Selensky einen Konflikt heraufbeschwört, wenn er den Gastransit schließt. Auch die ungarische Regierung versucht, eine Verlängerung der Gasversorgung durch die Ukraine zu erreichen.
Selenskys Entscheidung, den Gastransit zu beenden, zeigt seine Realitätsferne. Man mag ja noch verstehen, dass er aus seiner Sicht gegen den Verkauf von russischem Gas nach Europa ist, aber mit seinem Schritt wird er die europäischen Volkswirtschaften weiter schwächen und gleichzeitig verzichtet die banktrotte Ukraine damit auf die Einnahmen aus dem Gastransit, die sich auf fast eine Milliarde Dollar jährlich belaufen.
Die Hand beißen, die einen füttert
Die Ukraine ist bankrott und wäre ohne westliche Finanzhilfen auch nach einem Friedensschluss mit Russland finanziell nicht mehr lebensfähig. In Kiew herrscht seit der Unabhängigkeit des Landes eine Mentalität vor, nach der das Ausland die Ukraine finanzieren soll. Bis 2014 war das Russland, das der Ukraine Milliarden in Form von diversen Subventionen, vor allem in Form von Rabatten auf den Gaspreis, gezahlt hat, seit 2014 ist es der Westen, der die Ukraine seit dem Maidan und erst recht seit der Eskalation 2022 finanziert.
Daran hat man sich in Kiew so sehr gewöhnt, dass Selensky nichts Ungewöhnliches daran findet, auf die Transiteinnahmen in Höhe von knapp einer Milliarde Dollar jährlich zu verzichten, weil er davon ausgeht, dass der Westen Kiew finanziert und auch diese Verluste kompensiert. Woher der Westen, vor allem die EU-Staaten, das Geld für die Finanzierung der Kiewer Bettler nehmen soll, interessiert in Kiew niemanden, weshalb man dort kein Problem damit hat, die europäische Wirtschaft durch die Gasblockade weiter zu schwächen.
Aber Fico aus der Slowakei und Orban aus Ungarn haben durchaus Druckmittel gegen Selensky, denn die meisten europäischen Sanktionen gegen Russland müssen alle sechs Monate einstimmig verlängert werden und theoretisch könnten Orban und Fico damit drohen, diesen Verlängerungen nicht zuzustimmen, wenn Kiew nicht weiterhin russisches Gas durch sein Land lässt. Ob sie dazu den Mut haben, ist natürlich die große Frage, aber sie können damit drohen, um ihrer Position Nachdruck zu verleihen.
Selenskys Scheinwelt
Vor einigen Tagen wurde bekannt, dass Selensky Fico eine Art Schmiergeld angeboten hat. Selensky schlug Fico vor, sich mit dem Ende des Gastransits abzufinden und bot Fico für sein Stillhalten 500 Millionen Dollar an, die Selensky aus den im Westen eingefrorenen russischen Vermögenswerten bezahlen wollte. Fico lehnte das ab.
Außerdem machte Selensky Fico den Vorschlag, er könne weiterhin russisches Gas durch die Ukraine erhalten, wenn er es – solange, wie der Krieg andauert – nicht bezahle.
Ficos Reaktion auf Selenskys Ideen war eindeutig:
„Wir stehen wegen Präsident Selensky eindeutig vor einer Gaskrise. Er hat Vorschläge unterbreitet, die mir absurd erscheinen. Zum Beispiel, dass er dem Transit nur zustimmt, wenn wir bis zum Ende des Krieges nicht für das Gas bezahlen. Welcher Narr würde uns Gas umsonst geben?“
Fico in Moskau
Nun ist der slowakische Ministerpräsident Fico überraschend nach Moskau gereist und hat sich mit Präsident Putin getroffen. Über den Inhalt der Gespräche ist wenig bekannt. Normalerweise veröffentlicht der Kreml bei Treffen immer mindestens ein kurzes Video vom Beginn der Gespräche, bei denen Putin und seine Gäste für die Presse höfliche Grußworte austauschen, aber die Pressemeldung des Kreml über den Besuch von Fico ist ungewöhnlich knapp. Sie enthält kein Video, sondern nur fünf Fotos und besteht aus nur drei Sätzen:
„Wladimir Putin traf sich im Kreml mit dem slowakischen Ministerpräsidenten Robert Fico. Von russischer Seite nahm der Berater des Präsidenten, Juri Uschakow, an dem Treffen teil. Robert Fico ist zu einem Arbeitsbesuch in Moskau.“
Aus der Tatsache, dass Juri Uschakow an dem Treffen teilnahm, kann man vermuten, dass es um weitaus mehr Themen ging, als den ukrainischen Gastransit, denn Uschakow ist ein ausgesprochen erfahrener Außenpolitiker und Präsidentenberater in Fragen der russischen Außenpolitik.
Auch Pawel Sarubin, ein Reporter, der sehr dicht an Putin ist und oft als erster über Neuigkeiten aus dem Kreml berichtet, hatte nichts zu berichten. In seinem Bericht erzählte er, dass die Journalisten am Sonntagabend sehr spontan gerufen wurden, sie wurden Zeugen, wie Putin und Fico sich zur Begrüßung die Hände gaben und dann wurden die Journalisten aus dem Raum geschickt. Auch Pressesprecher Peskow antwortete Sarubin auf die Frage, was besprochen werden soll, er wisse es nicht und könne auch nur spekulieren, das Treffen sei sehr kurzfristig angesetzt worden.
Die russische Nachrichtenagentur TASS hat zu dem Besuch von Fico einen Artikel veröffentlicht, in dem es um das Thema des Gastransits geht, den ich übersetzt habe, um zu zeigen, wie in Russland über das Thema berichtet wird.
Beginn der Übersetzung:
„Eine Ohrfeige für Selensky“: Warum Fico nach Moskau gekommen ist
Irina Sokolowa über die Reise des slowakischen Ministerpräsidenten nach Russland
Der slowakische Ministerpräsident Robert Fico schrieb auf seiner Facebook-Seite, sein Besuch in Moskau sei eine Reaktion auf die Äußerungen von Wladimir Selensky, den Gastransit durch die Ukraine zu stoppen. SeinPost wurde nach einem persönlichen Treffen mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin veröffentlicht.
Die Slowakei ist eines der wenigen EU-Länder, die weiterhin Gas aus Russland kaufen. Der Transit erfolgt über die Ukraine. Der Transitvertrag läuft am 31. Dezember aus. Kiew hatte zuvor mitgeteilt, dass es eine Verlängerung ablehnt. Fico gab bekannt, dass es zu einem „ernsten Konflikt“ mit der Ukraine kommen könnte, sollte diese den Transport von Energieträgern einstellen.
Fico traf sich zum ersten Mal seit acht Jahren mit Putin. Der slowakische Ministerpräsident war der dritte europäische Regierungschef, der seit dem Beginn der Militäroperation in der Ukraine zu Gesprächen mit Putin nach Russland gereist ist.
Energiepolitische Herausforderung für die Slowakei
Die Slowakei erhält jährlich etwa 14 Milliarden Kubikmeter russisches Gas über die Ukraine, das ist genug, um die gesamte Industrie des Landes zu versorgen und Millionen von Haushalten zu heizen. Die Weigerung der Ukraine, den Transitvertrag zu verlängern, gefährdet nicht nur die Energiesicherheit der Slowakei, sondern auch die anderer Länder in der Region.
Der ukrainische Präsident Wladimir Selensky lehnte eine Verlängerung des Abkommens ab und betonte, dass die Energiestrategie des Landes überarbeitet werden müsse. Der russische Präsident Wladimir Putin bestätigte das Auslaufen des Vertrags und wies darauf hin, dass die Ukraine erhebliche Transiteinnahmen in Höhe von 700 bis 800 Millionen Dollar pro Jahr verlieren würde.
Der slowakische Europaabgeordnete und ehemalige stellvertretende Parlamentspräsident Luboš Blaha hat sich bereits zum Besuch des slowakischen Ministerpräsidenten in Moskau geäußert. In seinem Telegramm-Kanal schrieb er: „Selensky hätte keine bessere Ohrfeige für seine Arroganz bekommen können“, und Putin sei ein Staatsmann, mit dem es sich zu treffen lohne.
Hintergrund
In den letzten 15 Jahren ist der russische Gastransit durch die Ukraine von 120 Milliarden auf 40 Milliarden Kubikmeter pro Jahr zurückgegangen. Dennoch bleibt die ukrainische Route für eine Reihe europäischer Länder von entscheidender Bedeutung. Der bisherige, von der EU vermittelte Transitvertrag, der 2019 unterzeichnet wurde, stabilisierte die Lieferungen nach einer Reihe von Gaskrisen in den Jahren 2006 und 2009.
Europäischer Kontext
Ein möglicher Besuch des slowakischen Ministerpräsidenten in Moskau könnte erhebliche Auswirkungen auf die Energiepolitik der EU haben. Brüssel arbeitet aktiv daran, die Abhängigkeit von russischem Gas durch die Entwicklung alternativer Lieferwege und Energiequellen zu verringern.
EU-Energiekommissarin Kadri Simson verweist auf die Priorität der Umstellung auf alternative Energiequellen. Die der Slowakei zur Verfügung stehenden Optionen – LNG-Lieferungen über Terminals in Kroatien und Polen oder Gas aus Norwegen – sind jedoch 30 bis 40 Prozent teurer als konventionelles russisches Gas, und der Aufbau einer neuen Infrastruktur würde mindestens drei bis vier Jahre dauern und Investitionen in Höhe von 5 bis 7 Milliarden Euro erfordern.
Die Positionen der wichtigsten Parteien
Moskau hat wiederholt seine Bereitschaft bekräftigt, die Gaslieferungen an seine europäischen Partner fortzusetzen und über den Transit durch die Ukraine zu verhandeln. Nach Ansicht der Russlands ist die bestehende Infrastruktur nach wie vor der effizienteste und kostengünstigste Weg, um Mitteleuropa mit Gas zu versorgen. Kiew betrachtet die Einstellung des Transits als ein Element zur Gewährleistung der nationalen Sicherheit, aber diese Position könnte zu erheblichen wirtschaftlichen Verlusten sowohl für die Ukraine selbst als auch für die europäischen Verbraucher führen.
Die Slowakei, die sich mitten in einer Energiekrise befindet, sucht nach einer pragmatischen Lösung, um die Stabilität der Gaslieferungen über 2024 hinaus zu gewährleisten. Der Besuch von Ministerpräsident Fico könnte ein wichtiger Schritt auf dem Weg zu einer für beide Seiten vorteilhaften Vereinbarung sein, die die Energiestabilität in der Region erhält.
Aussichten auf eine Lösung
Die Einstellung des ukrainischen Transits ab 2025 ohne alternative Regelungen droht schwerwiegende Folgen für die mitteleuropäischen Länder zu haben. Die EU prüft zwar Optionen zur Erhöhung der Kapaztiät der LNG-Terminals und zur Entwicklung alternativer Infrastrukturen, aber diese Lösungen werden erhebliche Investitionen und viel Zeit für ihre Umsetzung erfordern.
Unter den derzeitigen Umständen scheint eine Einigung zwischen allen interessierten Parteien über die Verlängerung des Transits durch die Ukraine die vernünftigste Lösung zu sein. Das würde einen Anstieg der Gaspreise vermeiden, die Versorgungsstabilität aufrechterhalten und wirtschaftliche Vorteile für alle Beteiligten gewährleisten: für Russland als Lieferant, für die Ukraine als Transitland und für die europäischen Länder als Verbraucher.
Wird in den kommenden Monaten kein Kompromiss gefunden, könnte Europa eine neue Runde der Energiekrise erleben. Experten gehen davon aus, dass die Gaspreise bereits Anfang 2025 um 50 bis 60 Prozent steigen könnten, was sich unweigerlich auf die Wirtschaft der Region und den Wohlstand von Millionen von europäischen Bürgern auswirken wird. Die bevorstehenden Verhandlungen in Moskau könnten ein wichtiger Schritt sein, um dieses Szenario zu verhindern.
Ende der Übersetzung
Thomas Röper, geboren 1971, hat als Experte für Osteuropa in Finanzdienstleistungsunternehmen in Osteuropa und Russland Vorstands- und Aufsichtsratspositionen bekleidet. Heute lebt er in seiner Wahlheimat St. Petersburg. Er lebt über 15 Jahre in Russland und spricht fließend Russisch. Die Schwerpunkte seiner medienkritischen Arbeit sind das (mediale) Russlandbild in Deutschland, Kritik an der Berichterstattung westlicher Medien im Allgemeinen und die Themen (Geo-)Politik und Wirtschaft.
14 Antworten
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…der entartete Klavierspieler und seine wilden Träume aus dem Pre-Nirvana… – mal sehen, wie hart sein Aufschlag in der Realität wird…
Dafür freuen wir uns über die Gesundung von Fico – und das er diese Reise nach Moskau unternehmen konnte… – alles Andere werden wir sehen…
„Selenskys Entscheidung, den Gastransit zu beenden, zeigt seine Realitätsferne.“
Nein. Seine Entscheidung zeigt, dass er als Angestellter der USA handelt.
Russland und EU-Europa schwächen, in Europa teurer US-Gas verkaufen,
in Europa US-Rüstungsprodukte verkaufen, Russland und Europa langfristig
auseinanderbringen – alles Erfolge für die USA, und Selensky hat einen hohen
Anteil daran.
Hmm ich zitiere dann mal was aus dem Artikel .
„für Russland als Lieferant, für die Ukraine als Transitland und für die europäischen Länder als Verbraucher.“
Russland als Lieferant – Check ok
EU-Länder als Verbraucher – Check ok
Ukraine als Transitland – Check ???
Wird die Ukraine noch ein Transitland sein wenn Putin Noworossija dort umsetzt ?
Wenn man bedenkt, dass ein Amerikanischer Investor NS 2 ersteigern will, dann wird da ein Schuh draus. Selensky wurde geschmiert um die ukrainische Pipeline zu schließen. Dadurch kann der Preis für den Transit durch die NS2 Pipeline in die Höhe getrieben werden.
Hier haben die Investoren aber die Rechnung ohne den Wirt gemacht. Warum sollte Russland Gas durch eine Leitung liefern, wenn diese enteignet wurde. Warum sollte das Gas geliefert werden, wenn 300 Milliarden eingefroren wurden und mit den Zinsen aus diesem Vermögen der Gegner Russlands finanziert wird?
Der Verkauf der Leitung wird für die EU richtig teuer.
Entweder sie geben Russland die 300 Milliarden Plus Zinsen und eine Entschädigung für die Enteignung der Pipeline. Da sind wir sicher schon nahe an die eine Billionen. Dann zahlen wir für das Gas Marktpreise und müssen an den Amerikanischen Investor die hohen Durchleitungsgebühren zahlen.
Wenn wir das Geld an Russland nicht zahlen, dann zahlen wir hohe Entschädigungssummen an den US Investor. Auch ein paar hundert Milliarden und haben immer noch kein Gas.
Natürlich wissen die Verantwortlichen das. Stecken sich die Millionen in die Tasche und zahlen darf das der dumme Steuerzahler.
WSJ: US investor Stephen Lynch decided to buy Nord Stream-2 …
According to a letter written by Lynch’s lawyers at WilmerHale and obtained by the Wall Street Journal, he requested a licence from the US Treasury Department in February. This would allow him to negotiate the pipeline with entities currently under U.S. sanctions.
11/23/2024
https://globaleuronews.com/2024/11/23/wsj-us-investor-stephen-lynch-decided-to-buy-nord-stream-2/
Das heißt, Lynch hat eine Erlaubnis beantragt, mit Gazprom verhandeln zu dürfen.
Die Lage ist so, daß die Nord Stream 2 AG, Sitz Schweiz, Gazprom gehört, die Hälfte der Kosten aber durch EU-Investoren (Uniper, Wintershall Dea, OMV, Engie, Royal Dutch Shell) finanziert wurde. Diese Schulden kann die NS2 AG mangels Gasgeschäft nicht bedienen. Gazprom würde diese Schulden durch den Konkurs seiner Tochter NS2 AG los, die EU-Investoren würden leer ausgehen.
Gazprom auch, aber da wäre das Nachfolgegeschäft mit Lynch. Das kann für Gazprom lukrativ werden, denn Deutschland kann den USA schlecht verbieten, die Leitung zu nutzen und Gas zu liefern.
Weiter ginge ein Nachfolgevertrag RU-USA die Schweiz und Deutschland nichts mehr an, da könnte Gazprom auch Anteile an Schadenersatzforderungen festschreiben, so es Lynch gelingt, sie zu realisieren.
Das sind Schadenersatz der NS2 AG an Deutschland wegen drei Jahren verbotener Nutzung, wegen der Arisierung des Teils der Leitung auf deutschem Festland, und wegen des Schadens durch die Sprengung, und Untersagung der Rettung und der Reparatur.
Betreffend die Sprengung wurde die BR Deutschland von der Russischen Föderation vor dem UNO-Gericht Den Haag wegen Terrorunterstützung angeklagt. Ggf. wird Deutschland Lynch als Rechtsnachfolger den Schaden infolge des Terroranschlages auf NS2 ersetzen müssen. Die Aussichten dafür sind deutlich besser, wenn Nord Stream 2 in US-Besitz ist.
Da wird ziemlich was auf Deutschland zukommen.
Es wird wohl auf ein Versailles 2.0 hinauslaufen.
Ich tippe darauf, daß das Geschrei erneut ziemlich groß sein dürfte.
Des weiteren dürften sich aber dann auch die Probleme von so manchen, welchem Geschlecht man
jetzt eigentlich angehört und wie man sich garade so fühlt und ob man evtl. als Hund verkleidet
in der Öffentlichkeit auftritt, auch erledigt haben.
„Angesichts dieser Umstände ist in Zukunft von russischer Seite mit zahlreichen Forderungen und Ansprüchen gegenüber der Bundesrepublik Deutschland zu rechnen. Je feindseliger sie sich gegen Russland positionieren wird, desto eher.“
— RT DE, Afanassij Gontscharow, 22 Okt. 2024
„Terrorunterstützung: Was bedeutet die Anklage beim UN-Gericht gegen Deutschland und die Schweiz?“
https://rtnewsde.com/meinung/222010-terrorunterstuetzung-russland-bereitet-anklage-beim-gericht-gegen-deutschland-schweiz/
Trump wird als „Bringer of Peace“ aus der Sache herauskommen, sich mit Putin verbrüdern, und seinerseits anfangen, Rechnungen an die Krauts auszuschreiben. Eine gewisse Hyäne wittert herum, als wolle sie ihre Richtung wenden.
Aber die Deutschen müssen ja unbedingt immer ihre Kriege bis zum bitteren Ende führen, bis allein sie noch zum Empfang der Kriegs-Hauptschuld übrig sind. Und auch die EU werden sie so lange zusammenzuzwingen versuchen, bis all die Billionen „vergemeinschafteter“ Schulden ihre sind.
„Friedensvertrag von Versailles, vom 28. Juni 1919.
Artikel 231.
Die alliierten und assoziierten Regierungen
[USA, Britisches Reich, Frankreich, Italien, Japan; Belgien, Bolivien, Brasilien, China, Cuba, Ecuador, Griechenland, Guatemala, Haïti, Hedschas, Honduras, Liberia, Nicaragua, Panama, Peru, Polen, Portugal, Rumänien, serbisch-kroatisch-slovenischer Staat, Siam, Tschecho-Slowakei und Uruguay]
erklären, und Deutschland erkennt an, daß Deutschland und seine Verbündeten als Urheber für alle Verluste und Schäden verantwortlich sind, die die alliierten und assoziierten Regierungen und ihre Staatsangehörigen infolge des ihnen durch den Angriff Deutschlands und seiner Verbündeten aufgezwungenen Krieges erlitten haben.“
„Terrorunterstützung: Was bedeutet die Anklage beim UN-Gericht gegen Deutschland und die Schweiz?“
— RT DE, Afanassij Gontscharow, 22 Okt. 2024
https://rtde.website/meinung/222010-terrorunterstuetzung-russland-bereitet-anklage-beim-gericht-gegen-deutschland-schweiz/
Die 300 Milliarden der russischen Zentralbank nebst Zinsen gehören nicht uns, sondern Rußland. Dadurch entsteht Deutschland nur Schaden nach der Logik des Diebes, der die Beute wieder herausgeben muß.
Wie Sie in dem Artikel aber lesen können, bereiten Rußland und Belarus Reparationsforderungen wegen des II. Weltkrieges vor, die nach russischer Rechnung erst zu 5% gedeckt wurden. Dazu werden Reparationsforderungen Rußlands und der Ukraine an Deutschland wegen des jetzigen Krieges kommen.
Tja, es gibt gerade in der Slowakei und in Ungarn noch Präsidenten, die einen gesunden Menschenverstand im Kopf und einen echten Arsch in der Hose haben. Wir Deutschen mit unseren Berufsabbrechern und transatlantischen Sprechmarionetten sind nur noch eine Lachnummer. Wenn ich könnte, würde ich sofort auswandern. Russland oder Südafrika. Leider beides nicht realistisch.
Was ist mit dem Völkermord in Palästina?
Geht das weiter wie seit über einem Jahr, one whole year of genocide https://www.youtube.com/watch?v=BlFvGy7NO3w
Sind Christen in Bethlehem?
„Europa…neue Runde der Energiekrise erleben…“ gääääähhhn
Dir wird das gääääähhhn auch noch vergehn‘ wenn es in Europa aufgrund der fehlenden Energie zu einem Massensterben kommt und du mitten drin bist.
Fair wäre, die Pipeline zu verkaufen und dann zu sprengen. 😂
….Russland sollte bei der Neutordnung der Bandera – NATO – Ukraine, nach deren bedingungslosen Kapitulation, das Gebiet „Transkarpatien“den „Eigentümern“ Ungarn und Slowakei zurückgeben und diese beiden sollten sich einig werden !. …dadurch würden auch die Ruthenen vor den Banderisten geschützt ??…😎