Der potenziell brandgefährliche Konflikt zwischen China und den Philippinen
Wenn wir in deutschen Medien von China hören, dann geht es in der Regel um die Handelskrieg, den die EU gegen China entfesselt oder um die Taiwan-Frage. Der Konflikt, der sich zwischen China und den Philippinen um einige unbewohnte Inseln im Südchinesischen Meer entwickelt, ist hingegen nur wenigen bekannt. Daher habe ich einen Artikel des China-Korrespondenten der russischen Nachrichtenagentur TASS übersetzt, der erklärt, worum es in dem Streit geht und welche Interessen Russland und die USA dabei haben.
Beginn der Übersetzung:
Noch ein Brennpunkt? Wie China und die Philippinen einen großen Streit um eine kleine Insel führen
Andrej Kirillow, Chef des TASS-Büro in China, über den Grenzstreit zwischen Peking und Manila und das Interesse der USA und Russlands dabei
Die chinesische Regierung hat die sogenannten Grundlinien der Küstengewässer in der Nähe der Insel Huangyan festgelegt, die seit langem Jahr ein Stolperstein in den Beziehungen zu den Philippinen sind. Nach Angaben des chinesischen Außenministeriums handelt es sich dabei um einen „natürlichen Schritt zur Stärkung der maritimen Verwaltung im Einklang mit dem Gesetz“. Der Streit um das unbewohnte Riff droht eindeutig zu einem weiteren Brennpunkt in der asiatisch-pazifischen Region zu werden.
Die umstrittene Insel
Huangyan (auf vielen Seekarten als Scarborough-Riff bezeichnet) ist nach Angaben des chinesischen Außenministeriums „Chinas angestammtes Territorium“. Das Ministerium beruft sich dabei auf internationales Recht, insbesondere auf das UN-Seerechtsübereinkommen, sowie auf das chinesische Gesetz über die Küstengewässer und die angrenzenden Gebiete. Auf dieser Rechtsgrundlage, so betonten die Diplomaten, habe die chinesische Regierung die Grundlinien der Küstengewässer in der Nähe der Insel festgelegt und verkündet.
Das chinesische Außenministerium wies dabei darauf hin, dass das bereits verabschiedete philippinische Gesetz über die Seegebiete „darauf abzielt, illegale Schiedssprüche im Südchinesischen Meer in Form von innerstaatlicher Gesetzgebung weiter zu verankern und die meisten Riffe und damit verbundenen Gewässer in der Nähe der chinesischen Huangyan-Insel und der chinesischen Nansha-Inseln illegal in philippinische Gewässer einzubeziehen“. „Dieser Schritt hat Chinas territoriale Souveränität, maritime Rechte und Interessen im Südchinesischen Meer ernsthaft verletzt“, stellte das Außenministerium fest und fügte hinzu, dass China sich dem entschieden widersetze und weiterhin im Einklang mit dem Gesetz alle notwendigen Maßnahmen ergreifen werde, um „seine territoriale Souveränität, maritimen Rechte und Interessen entschlossen zu schützen“.
Um die Botschaft des Außenministeriums zu untermauern, erklärte die chinesische Küstenwache (die übrigens über eine beträchtliche Flotte bewaffneter Boote verfügt), dass sie ihre Patrouillen in den „Huangyan-Hoheitsgewässern und den damit verbundenen Seegebieten“ verstärken werde.
Unser Gesetz gegen Euer Gesetz
Was genau hat die chinesische Regierung dazu veranlasst, in diesem ohnehin konfliktreichen Gebiet des Südchinesischen Meeres so zu reagieren?
Die Maßnahmen der chinesischen Seite erfolgten, nachdem die Philippinen am vergangenen Freitag, den 8. November, das Gesetz über die philippinischen Seegebiete und das Gesetz über die philippinischen Seewege in der Region des Archipels in Kraft gesetzt hatten. China hat daraufhin den philippinischen Botschafter in Peking einbestellt, um eine Protestnote zu übermitteln.
Chinesische Experten waren auch schnell dabei, Chinas Position aus rechtlicher und wissenschaftlich-historischer Sicht zu rechtfertigen. So erklärte Ding Do, stellvertretender Direktor des Instituts für Seerecht und Meerespolitik des Forschungsinstituts für das chinesische Südchinesische Meer, gegenüber der Global Times, dass „China seit vielen Jahren ständig Arbeiten im Zusammenhang mit den Basislinien unseres Territorialmeeres durchgeführt hat“. Die Veröffentlichung der Ergebnisse dieser jahrelangen Bemühungen und die begleitende Aktion der Küstenwache sind dem Experten zufolge „Gegenmaßnahmen gegen die Provokation der Philippinen“.
Lei Xiaolu, Juraprofessor am China Institute of Boundary and Ocean Studies in Wuhan, wies darauf hin, dass Küstenstaaten nach dem UN-Seerechtsübereinkommen „eine territoriale Meeresbreite von 12 Seemeilen (22,22 Kilometer) sowie eine ausschließliche Wirtschaftszone (200 Seemeilen) und einen Festlandsockel (bis zu 350 Seemeilen) haben können.“ Jetzt, so der Experte, kann Chinas Küstenwache „eindeutig feststellen, ob [ausländische] Schiffe in Chinas Hoheitsgewässer eindringen, und kann Maßnahmen zur Strafverfolgung genauer durchführen.“ Außerdem kann die Küstenwache feststellen, „ob es sich bei diesen Gewässern um Chinas Hoheitsgewässer handelt, und Maßnahmen ergreifen, wenn sie illegale Fischereiaktivitäten philippinischer Fischer entdeckt, um die Fischereiressourcen besser zu schützen und die Ökologie der Meere zu schützen“.
Mit anderen Worten: Während sich chinesische und philippinische Schiffe bisher einfach gegenseitig herumgeschubst und ihre Besatzungen sich in Gewässern mit rechtlich unklarem Status fleißig mit Wasser aus Feuerlöschern besprüht haben, werden sich beide Seiten nun auf einen klareren Rechtsrahmen stützen und vielleicht entschiedener vorgehen. Immerhin wird ein Eindringen in Hoheitsgewässer weltweit als grobe Provokation angesehen, auf die eine angemessene Antwort gegeben werden muss.
Die hohe Wissenschaft der Kartographie
Doch wird Peking nun zu harten Maßnahmen greifen, um die territorialen Rechte über die Insel zu sichern? Derselbe Ding Do stellte fest, dass China über „reichhaltige Instrumente, politische Reserven und vielfältige Mittel“ verfüge, um seine territoriale Souveränität im Südchinesischen Meer zu verteidigen. Mit anderen Worten: Die chinesische Reaktion auf Aktionen der philippinischen Schiffe und Fischerboote kann offensichtlich vielschichtig und uneindeutig sein.
China fährt jetzt fort, seine Position „kartografisch“ zu stärken. Die chinesischen Ministerien für Naturressourcen und für Zivilverwaltung haben die regulatorischen Namen einiger Inseln und Riffe im Südchinesischen Meer veröffentlicht (d. h. sie haben die Verwendung einer Reihe von Ortsnamen in Übereinstimmung mit dem nationalen Recht standardisiert). Dieses Mal wurden 64 solcher Namen veröffentlicht, darunter Houteng Xidao, Ren’ai Nanjiao und Ren’ai Beijiao. Die Ministerien erinnerten auch daran, dass die 1983 und 2020 veröffentlichten Namen „weiterhin gültig“ sind. Da im Südchinesischen Meer aufgrund von natürlichen und geografischen Veränderungen neue Inseln und Riffe entstehen können, wird China auch weiterhin die Liste der Namen entsprechend den Veränderungen und Erfordernissen aktualisieren, um seine Interessen zu schützen.
Wenn wir jetzt auf der Insel Huangyan wären, würden wir uns wahrscheinlich lange umschauen und uns fragen, warum die Aufregung so groß ist. Hier können Fischerboote anlegen, damit die Besatzung eine Pause machen und aus den in der Nähe gefangenen Fischen und anderen Meeresfrüchten eine Suppe kochen kann. Geologen können hier einen Stützpunkt für ihre Untersuchungen errichten, denn das Gebiet ist potenziell reich an Öl. Ein Leuchtturm und einige meteorologische Instrumente könnten aufgebaut werden. Und man kann sich sogar vorstellen, dass leistungsstarke Bagger Seesand auf das Riff und die nahe gelegenen Untiefen spülen und so ein Stück Land schaffen, das sich für verschiedene Zwecke eignet, wie es die Chinesen bereits auf den Nansha-Inseln (Spratlys) getan haben. Auf den meisten Landarten ist übrigens gar keine Insel (oder Riff, wenn man so will) zu sehen. Es ist nur ein Punkt mitten im Wasser, auf den man den Fuß eines Zirkels setzen kann.
Wenn man die Landkarte jedoch betrachtet, stellt man fest, dass der Kern des Ganzen das Gebiet ist, das mit diesem theoretischen Zirkel umrissen werden kann. Der Besitz dieses Gebietes, die Fähigkeit, hier seine territorialen Rechte geltend zu machen und die Souveränität diesen weißen tropischen Sand und mit Korallenfragmenten zu verteidigen, ermöglicht eine ruhige Fischerei, Ölförderung und vor allem die Kontrolle der Seewege, die durch diese Gewässer führen. Chinas Ziel ist es, sich in diesem Gebiet zu etablieren, während das Ziel der USA (die Philippinen, die auch eigene Interessen haben, fungieren hier immer noch als Washingtons Stellvertreter) darin besteht, Chinas vollen Ausbau der Macht zu verhindern.
Das Spiel ist ernst, denn das Südchinesische Meer ist von großer strategischer Bedeutung. Fast die Hälfte des Welthandels wird über diese Seewege abgewickelt, und ein Großteil der chinesischen Öl- und Gasimporte wird durch sie transportiert. Hinzu kommen die wachsenden Interessen der chinesischen Volksbefreiungsarmee.
Meiner Meinung nach zeigt das Vorgehen Pekings jedoch eine deutliche Abneigung gegen eine Verschärfung der Streitigkeiten im Südchinesischen Meer, wo nicht nur die Philippinen, sondern auch Vietnam, Brunei und Malaysia (sowie, wie bereits erwähnt, die USA) in einen seit langem andauernden Territorialstreit verwickelt sind. Sie alle sind Mitglieder der einflussreichen Regionalorganisation ASEAN, zu der China die Beziehungen auf keinen Fall erschweren will. Das zwingt die Chinesen zur Zurückhaltung oder, wie es chinesische Diplomaten ausdrücken, „zur konsequenten Verfolgung eines Verhandlungs- und Konsultationsansatzes zur Lösung von Differenzen und territorialen und maritimen Streitigkeiten“.
Kalte Beziehungen in einem warmen Meer
Ich erinnere daran, dass China bereits in einer recht komplizierten Lage ist, wenn es sich dem diplomatischen und bis zu einem gewissen Grad auch militärischen Druck der USA widersetzen muss (ich meine damit den Wunsch der Amerikaner, ihre alten Verbündeten Japan und Südkorea zu einer stärkeren Anti-China-Haltung zu drängen, und auf die greifbare Präsenz des AUKUS-Blocks aus den USA, Großbritannien und Australien, der eindeutig gegen China gerichtet ist). Schließlich sei auch an das Taiwan-Problem erinnert, das sich in den letzten Jahren erheblich verschärft hat. All diese Faktoren sind dem Frieden und der Sicherheit in den warmen Gewässern des Südchinesischen Meeres keineswegs förderlich.
Manila, das die Unterstützung Washingtons spürt, ist jedoch offenbar nicht geneigt, bei der Durchsetzung seiner Ansprüche auf die umstrittene Insel allzu weich zu sein. So rechnet Ding Do damit, dass die Philippinen „eine Verleumdungskampagne gegen Chinas legitime Handlungen starten und sogar ausländische Kräfte wie die USA einschalten könnten, um provokative Operationen auf See durchzuführen“, und zwar auch in Gebieten und Formen, „die in den Bereich von Chinas Vergeltungsmaßnahmen fallen würden“.
Peking rät den Philippinen, so Ding Do, „sorgfältig abzuwägen, wo die langfristigen Interessen des Landes liegen, und auf den Weg der Verhandlung und Gespräche zurückzukehren, anstatt dreiste einseitige Schritte zu unternehmen und Verwirrung im Südchinesischen Meer zu stiften.“
Es ist zu hoffen, dass alle Parteien in diesem „Inselstreit“ Zurückhaltung üben und unüberlegte Schritte vermeiden. Natürlich kann man sich fragen: Was geht uns dieser langjährige Streit zwischen mehreren asiatischen Ländern um Territorien und Seegebiete in einem weit entfernten Meer an, das für sie sehr wichtig sein mag?
In unserem Zeitalter gibt es jedoch für eine Großmacht keine „entfernten Inseln“ mehr. Ein weiterer Blick auf die Landkarte genügt, um zu verstehen: Dieses Gebiet ist gar nicht so weit von den russischen Grenzen und den russischen politischen und wirtschaftlichen Interessen entfernt, die sich merklich nach Osten verlagert haben. Und auch nicht von Urlaubsinteressen, denn Zehntausende Russen, vor allem Bewohner des Fernen Ostens und Sibiriens, machen zum Beispiel gerne Urlaub auf der Insel Hainan, die im selben warmen und rohstoffreichen Südchinesischen Meer liegt.
Ende der Übersetzung
14 Antworten
Schreibe einen Kommentar
Du musst angemeldet sein, um einen Kommentar abzugeben.
Nächster Beitrag: In der Region Charkow wurde über Pläne Kiews zur Mobilisierung von einer Million Einwohnern berichtet
Ich bin in der Frage der chinesischen Gebietsansprüche ambivatelt.
Einerseits ist der Chinas Wunsch sicherer Transportwege nachvollziehbar. Es ist ein vitales nationales Interesse.
Andererseits liegen einige Gebiete teilweise doch sehr viel näher zu anderen Ländern, deren wirtschaftliche Interessen an diesen Gebieten Berücksichtigung finden sollten.
Aus meiner Sicht wäre eine Zusammenarbeit mit den betroffenen Ländern sinnvoller, als das „The winner takes it all“-Prinzip.
Gemeinsame geregelte Nutzung der Ressourcen in der Region, bei gleichzeitig geregeltem Zugriff auf die Gebiete zur Sicherung der Handelswege, wäre zielführender.
Na bei dem „Schulmeistern“ da hinter den Phillipinos ist der Weg doch klar…
Ich kann mich nicht auf eine der Seiten schlagen.
Es ist wie im Fußball. Wenn sich eine Mannschaft auf Blutgrätschen verlegt, kann die Andere auch nicht mehr schön spielen.
Ansonsten ist es einer von vielen:
https://de.wikipedia.org/wiki/Liste_von_Territorialstreitigkeiten
Wenn man die alle gewaltsam ausfechten wollte, hätte man viel zu tun. Und der Krieg geht, der Konflikt bleibt (wahrscheinlich).
„Und der Krieg geht, der Konflikt bleibt (wahrscheinlich).“
Ein – leider – wahrer Passus in der Menschheitsgeschichte, die Kampfhandlungen stoppen – doch je nach Gewinner/Verliererlage schwelt der Konflikt im Hintergrund weiter – mit Haß und Arroganz am Leben gehalten – bis er wieder aufflammt… – ein Grundsatz immer und überall.
Denn der Sieger brüstet sich – der Verlierer will Satisfaktion – eine unendliche Geschichte…..
Bei den Seekarten fällt auf a) die unsicheren Routen der Handelsschiffahrt und b) der miserable Tiefsee-Zugang zum Pazifik für U-Boote (Philippinen / Taiwan).
China reden bringt nichts…ching chong china keienr wird eich ernst nemen solange ihr dipolmatie macht in eienr welt die von blut geilen kriegs genocide geilen eliten geführt wird….china iwrd es beueren nicht gegen taiwan militarisch vorzugehen imemr mehr länder wie die westlichen sklaven der philiapienen werden china ins gesicht spucken…die zeit des reden sist vorbei…amerika und europa und israel verstehn nur eine sprache GEWALT krieg…aufwachen
Einige ergänzende Informationen.
Die Philippinen wurden von den USA im Krieg gegen Spanien als Kolonie erobert, da gibt es eine offizielle Karte. Ohne diese Inseln.
Dann wurden sie unabhängig, wieder mit dergleichen offiziellen Karte.
Die USA haben die alte Grenze nicht nur anerkannt, sondern sie mit dem Vertrag quasi selbst mit geschaffen.
Und heute unterstützen sie den Schritt der Philippinen, ihre beanspruchten Riffe als Seegrenze anzumelden. Dabei ist das Amt dafür gar nicht zuständig.
Ja es ist sinnvoll, sich zu einigen; aber die Ansprüche der Philippinen sind lächerlich und die Unterstützung der USA auch, nur um gegen China Front zu machen.
Man wird es sehen, im Pentagon weiß man, wie ein Seekrieg mit China ausgehen würde.
Interessant dazu ein Zitat vom designierten Verteidigungsminister, Hegseth: In 20 Minuten hätten die Chinesen alle unsere Flotten versenkt.
Also wie in der Ukraine, sie wöllten gar nicht wirklich in den Krieg, aber klopfen Sprüche und treiben Vasallen in die AUseinandersetzung.
Oh das ist mal interessant.
Wenn dem so ist, kann man diese Inseln also durchaus beanspruchen. Oeno Island hängt schließlich auch nicht am britischen „Inselsockel“.
Die Entfernung spricht also nicht gegen einen chinesischen Anspruch. Haben Andere vorher auch schon so gehalten und halten es bis heute so.
Wofür gibt es eigentlich internationale Gerichtshöfe, wenn man nicht einmal die Verhältnisse um ein paar Felsen am Arsch des Ozeans klären kann?
Ja klar, da gibt es Fische UND Rohstoffe… na dann wird es wirklich eng auf dem Pazifik.
Und der Rasen bei meinem Nachbarn ist auch viel grüner als meiner. „Weltpolitik at work“.
Danke für die Zusatzinformationen – ich persönlich dachte beim Lesen:
‚Oh, jetzt fangen die Chinesen auch an gierig zu werden.‘
Aber: was ist mit dem Interesse Russlands‘ ?
Eine Art Pacht/-Nutzungsvertrag?
Ja, ‚die Beteiligten’/die ‚Anrainer‘ müssen miteinander reden – und sich hierbei (möglichst) nicht von westlichen Akteuren irritieren lassen.
Wie auch immer: das wird ja immer doller in der Welt:(.
ich denke China muss sich gar nicht fürchten , denn inzwischen besitzt China , selbst nach Einschätzung ihrer wichtigsten Feinde alias des US-Verteidigungsministeriums, wohl derzeit die größte Kriegsmarine der Welt. Ein weiterer Vorteil ist das die meisten Kriegsschiffe von China neueres Baujahr sind .Zudem ist China auch im Besitz von den immens wichtigen Hyperschall Raketen im Gegensatz zu US Kriegstreiber Marine die mit Ihren Museums Reifen inzwischen Hoffnungslos veralteten Flugzeugträger durch die Weltmeere schippern um allen zu zeigen wie großartig sie doch sind .Das gleiche betrifft auch in ähnlicher weise die Englische Kriegsmarine oder was davon noch übrig ist .Die haben sogar zwei neuere Flugzeugträger aber Beide sind nicht viel wert Beide hatten immense Probleme Siehe : .(Meldung lt. Express am 4.2.2024 : Der britische Flugzeugträger “HMS Queen Elizabeth” kann wegen eines technischen Problems nicht an der größten NATO-Übung seit Jahrzehnten teilnehmen. Stattdessen soll nun das Schwesterschiff “HMS Prince of Wales” an dem Manöver teilnehmen..Die beiden Flugzeugträger der Engländer wurden erst vor wenigen Jahren in den Dienst gestellt. Nun gibt es bereits den zweiten größeren Ausfall: Vor eineinhalb Jahren musste die “Prince of Wales” ihre Fahrt zu gemeinsamen Übungen mit der US- und der kanadischen Marine wegen eines Schadens an der Propellerwelle nach wenigen Meilen auf Höhe der Isle of Wight vor Südengland abbrechen)…… Und mit den Froschfressern alias die weiteren Kriegshetzern aus Frankreich sieht es auch nicht viel besser aus , genauso wie bei der Kriegsmarine , der Itaker , der Spanischen Nazis und weiteren im Nato Marine Versager Verein .Und über die Deutsche NEUE Kriegsmarine lohnt es sich gar nicht mal zu schreiben ,mit den paar WENIGEN Schinakeln die sie überhaupt haben und wo noch einigermaßen Schwimmfähig sind ,wollen sie genau was erreichen ? Aber zurück zu China . Wer Asien auch nur ein wenig kennt weiß auch relativ gut bescheid wie die Mental so drauf sind .im Klartext die können eine Engelsgeduld an den Tag und auch an die Nacht legen aber wenn es mal zu viel wird ,dann kracht es auch und dann Richtig , ganz Egal wie viel eigene Verluste eintreten .(Siehe Vietnam damals gegen die USA .) Und wenn jetzt neben den Japanern, Südkoreanern , und Taiwanesen auch noch die Philippinen daran glauben sie wären alle miteinander besonders gut im riesen Großen Anus der USA Kriegstreiber aufgehoben , dann sollen Sie es nur glauben . Aber Bitte dann später nicht jammern und zetern, wenn wieder mal ALLES in Schutt und Asche gebombt wurde , nur weil man daselbst zu blöde und zu Feige war sich nicht selbständig und ausreichend zu informieren was wirklich Sache ist .Daher : Es war noch Nie eine Gute Idee die Kriegstreiber Amis für SICH denken und noch weniger , für SICH Entscheiden zu lassen .
Und wenn sich diese Neuen besonders Korrupten Philippinen Politiker schon so wohl bei Ihren neuen Busenfreunden alias im USA Anus zu Hause fühlen dann sollten sie sich gleich mal bei den USA Verantwortlichen Impf Gift Erzeuger . für die vielen Dreckigen Blut Geld Bestechungs Dollars und auch für die Corona Impfstoff Gift Brühe bedanken, die sie dann massenhaft dem eigenem bestimmt zumeist unwissendem Volk verabreicht haben . Denn Der starke Anstieg der Todesfälle,auf den Philippinen der im Juli 2021 in jeder einzelnen Region zu verzeichnen war, fiel mit der Einführung der Covid-19-Injektionen von Janssen gehört zu Johnson & Johnson Services, Inc., located at One Johnson & Johnson PlazaNew Brunswick, New Jersey 08933 . zusammen, die in alle Regionen geliefert wurden und von denen innerhalb weniger Wochen 3,2 Millionen Dosen verabreicht wurden. Im Januar 2022 gab es einen zweiten Anstieg der Todesfälle, der ebenfalls mit der zweiten Lieferung von 5,2 Millionen neuen Dosen Janssen auf die Philippinen zusammenfiel. Alle Janssen-Dosen wurden im Rahmen des COVAX-Programms (WHO) geliefert. Das soll nicht heißen, dass andere injizierbare Medikamente nicht tödlich waren und zu übermäßigen Todesfällen führten, sondern nur, dass Janssen diese übermäßigen Todesfälle auf ein neues verheerendes Hoch getrieben hat!. Vielleicht wäre es ja doch die bessere Idee sich mit den Amis anstatt mit den Chinesen zu kloppen .Weil die Chinesen haben Ihnen diese Impf Gift Brühe schon mal nicht geliefert sondern WER ?
Danke keine weiteren Fragen
Man opfert derzeit gerne seine Vasallen – die Phillipinien haben mehr Nutzen von China als den USA – doch die Elite ist Vollkorrupt!
Wenn es zum Krieg kommt, wird es ein weiterer Stellvertreterkrieg der USA sein, diesmal gegen China. Die Chinesen haben es bis jetzt vermieden, sich wegen Taiwan in einen Stellvertreterkrieg ziehen zu lassen. Die USA rüsten ihre Vasallen aus um sie dann gegen ihre Hauptkonkurenten Russland und China ins Feld zu führen. In dieser Strategie sind sie Weltmeister, leider gibt es immer genug nützliche Idioten, die ihre Völker dafür verheizen nicht nur in der Ukraine und möglicherweise demnächst Europa.
Die einfachste Lösung: Die Insel ist nicht bewohnt, ist relativ weit von beiden Ländern entfernt, beide Länder gehören ASEAN an — also ist ein einfacher Kompromiss: Die Insel ist neutrales Gebiet unter der Verwaltung von ASEAN. Sie wird zum Naturschutzgebiet erklärt, niemand darf sie bebauen, und alle dürfen sie für eine Pause anlaufen.
Aber in Wahrheit dürfte der Konflikt nicht wirklich um die Insel gehen, sondern eher darum, in wessen Gebiet die Ölvorkommen in der Nähe der Insel liegen (die wohl am sinnvollsten unter internationalen Gewässern liegen).