Der Ankläger des Internationalen Strafgerichtshofs fordert Haftbefehle gegen Netanjahu und Galant
Das Gericht hält den Ministerpräsidenten und den Verteidigungsminister Israels verantwortlich für Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit
DEN HAAG, 20. Mai. /TASS/. IStGH-Staatsanwalt Karim Khan hat die Vorverfahrenskammer gebeten, Haftbefehle gegen den israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu und den Verteidigungsminister des Landes Yoav Galant zu erlassen. Das sagte Khan in einer Erklärung.
In der Erklärung heißt es, dass die Staatsanwälte auf der Grundlage der gesammelten Beweise begründeten Anlass zu der Annahme haben, dass beide „für Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit verantwortlich sind, die seit mindestens dem 8. Oktober 2023 auf palästinensischem Gebiet (Gazastreifen) begangen wurden“.
Der IStGH forderte außerdem Haftbefehle gegen drei Hamas-Führer.
Thomas Röper, geboren 1971, hat als Experte für Osteuropa in Finanzdienstleistungsunternehmen in Osteuropa und Russland Vorstands- und Aufsichtsratspositionen bekleidet. Heute lebt er in seiner Wahlheimat St. Petersburg. Er lebt über 15 Jahre in Russland und spricht fließend Russisch. Die Schwerpunkte seiner medienkritischen Arbeit sind das (mediale) Russlandbild in Deutschland, Kritik an der Berichterstattung westlicher Medien im Allgemeinen und die Themen (Geo-)Politik und Wirtschaft.
15 Antworten
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Ja wie jetzt , haben die Drohungen von Israel und den USA gegen den IStGH nicht geholfen um das zu verhindern ? 😀
Ist Khan nicht ein Werkzeug des Westens? Ich bin positiv schockiert über diese Nachricht, ich freue mich, unabhängig des Ausgangs, den Arsch ab über diese Nachricht. jetzt kann unsere behinderte ReGIERung nicht mehr behaupten von nichts zu wissen!! MEGAGEIL
Diese verdammten Drehbücher , da hat man wohl ein paar davon an den IStGH ausgeliefert ! 😀
Ich gehe davon aus das Khan kapiert hat das sein Leben nichts mehr wert ist wenn Er sein Verhalten nicht ändert , freiwillig hat Er das nicht gemacht ! 😀
Sicher kann „D“ nicht leugnen – doch ist die Presse voll von hündisch-sklavischer kadavergehorsamster „Treue“ dem hebräischem „herrchen“ gegenüber, unerträglich diese öffentliche Rektal-Innenwand-Komplett-Reinigung… 🐶🤮😤
Der Anfang ist gemacht. Richtet der IStGH jetzt sein Augenmerk auf Amerika? Oder wieder nur heiße Luft?
Für Amerika ist der IStGH genau wie für Russland nicht zuständig , damit ist eigentlich schon alles gesagt .
der IStGH ist ja auch nur für die Dienerstaaten, nicht für die Herrenmenschen
Und warum wird Anklage gegen Präsident Putin erhoben und gegen amerikanische Kriegsverbrecher nicht? Hmm?
Hier der Text dazu:
https://www.icc-cpi.int/news/statement-icc-prosecutor-karim-aa-khan-kc-applications-arrest-warrants-situation-state
Praktisch das ganze vom Judenstaat vorgetragene Dossier wird fließt in die Anklage gegen Sinwar, Al-Masri und Haniyah ein. Die Erkenntnisse zu den Verkehrungen, Verzerrungen und Falschbehauptungen des Judenstaates werde nicht berücksichtigt.
Die Anklage gegen Netanjahu nennt weder Völkermord noch ethnische Säuberung. Sie bezieht sich zudem nur auf Vorgänge im Gaza Streifen, nicht auf das Massaker an der eigenen Bevölkerung durch das judenstaatliche Militär auf judenstaatlich okkupiertem Land. Sie nennt weder das Ausmaß der Zerstörung noch die Anzahl der Opfer. Stattdessen spricht sie von einem „Recht“ des Judenstaates auf Verteidigung, wo den Palästinensern kein Recht auf Widerstand zugestanden wird. Nur ein einziges Mal wird von Bomben gesprochen, aber viermal von sexueller Gewalt und zweimal von Vergewaltigung (welche der Judenstaat nicht hat nachweisen können).
Die Anklage ist ein Hohn, insofern sie dem Judenstaat einerseits viel zu viel Glauben schenkt und andererseits die Dimension seiner Verbrechen nicht einmal nennt.
@Lumi
Sie haben völlig Recht. Der Chefanwalt des Internationalen Strafgerichtshofs in Den Haag stützt seine Anklage gegen die Hamas auf unbewiesene Informationen und Aussagen Israels. Dies erinnert stark an den vorherigen UN-Bericht der Sonderbeauftragten für sexuelle Gewalt, Pattel. Die ständigen Drohungen von Israel und den USA führen zu einer unheilvollen Beeinflussung der UNO und ihrer Bemühungen, den Genozid aufzuarbeiten.
In der Anklageliste gegen Netanyahu werden erstaunlicherweise keinerlei Vergehen wie willkürliche Bombardierung von zivilen Zentren und Krankenhäusern, Schändung von Friedhöfen oder gezielte Anschläge und Tötungen von medizinischem Personal und Journalisten erwähnt. Ebenso wenig werden die absichtliche Ermordung von Neugeborenen und Kleinkindern, der Entzug lebenswichtiger medizinischer Einrichtungen und Unterstützung für Patienten, Frauen und Kinder thematisiert. Es werden auch nicht die Todesfälle von Säuglingen in Brutkästen, die Angriffe auf internationales Hilfspersonal sowie die drei britischen Mitglieder der Weltküche erwähnt. Die Blockade von Hilfslieferungen auf See und an den Grenzen, die wahllose Tötung von Palästinensern, die bei dem Versuch, abgeworfene Vorräte und Wasser aufzusammeln, ums Leben kamen, werden ebenfalls nicht genannt. Zu allem Überfluss verstößt der Einsatz moderner ballistischer Waffen von Israel gegen die Genfer Konvention. Darüber hinaus sperrt Israel auch Tausende von Gefangenen und Geiseln, darunter viele Kinder, ohne ordentliches Verfahren in Gefängnissen ein. Der Hauptankläger des ICC hat ebenfalls die umfassenden Vorwürfe von Vergewaltigungen palästinensischer Frauen in Haft oder Folterungen durch die IDF nicht berücksichtigt. Kürzlich wurden in der Nähe von zwei Krankenhäusern im Gazastreifen Massengräber mit 392 gefesselten Leichen gefunden, darunter Frauen, Kinder und ältere Menschen, die Anzeichen von Foltern und Hinrichtungen aufwiesen.
Es ist erstaunlich, dass bis heute keinerlei stichhaltige Hinweise oder Anhaltspunkte vorliegen, geschweige denn überzeugende Beweise, dass die Hamas Frauen vergewaltigt oder verstümmelt hat.
@Lumi,
UN-Bericht lanciert Israels betrügerische „Massenvergewaltigungs“ Teil:1
Gerade als Israels langjährige Propagandakampagne, die eine Strategie der „Massenvergewaltigung“ durch die Palästinenser am 7. Oktober behauptete, sich in hohem Tempo auflöste, schaltete sich diese Woche eine Vertreterin der Vereinten Nationen ein, um zu versuchen, sie wieder zusammenzustecken.
Die israelische Regierung ist dieser Beamtin, Pramila Patten, dankbar, die am Dienstag auf einer Pressekonferenz in New York einen viel beachteten Bericht über angebliche sexuelle Gewalt veröffentlichte.
Vorausgegangen war ein zweiwöchiger Besuch von Patten und ihrem Team in Israel zwischen Januar und Februar.
Dies ist ein wichtiger Zeitpunkt für Israel. Seit Dezember ist die New York Times der wichtigste Verfechter der Propagandaerzählung.
Doch wie The Electronic Intifada berichtet hat, ist die Times in einen wachsenden Skandal über den Wahrheitsgehalt ihrer Berichterstattung zu diesem Thema verwickelt.
Ein inzwischen berüchtigter Artikel – „‚Screams Without Words‘: How Hamas Weaponized Sexual Violence on Oct. 7“ – wurde von einer kleinen Gruppe unabhängiger Journalisten vollständig entlarvt: The Electronic Intifada, The Grayzone und Mondoweiss sowie der Twitter-Nutzer @zei_squirrel.
Und obwohl mehrere ihrer Autoren den falschen Behauptungen über Massenvergewaltigungen Glauben schenkten, hat The Intercept zusätzliche Berichte verfasst, die die israelischen Behauptungen weiter diskreditieren.
In ihrem jüngsten Beitrag vom Montag haben Jeremy Scahill und Ryan Grim von The Intercept Familienmitglieder von zwei der drei angeblichen Opfer sexueller Gewalt, die in dem Times-Artikel genannt werden, identifiziert und mit ihnen gesprochen.
Die Familienmitglieder betonten: „Das ist nicht wahr. Sie wurden nicht sexuell missbraucht.“
Die Familie des dritten angeblichen Vergewaltigungsopfers – Gal Abdush – hatte den Times-Artikel bereits im Januar zurückgewiesen.
Die Times sieht sich wegen des Artikels mit einer wachsenden internen Rebellion unter ihren Mitarbeitern konfrontiert.
Eine Folge von The Daily, dem weit verbreiteten Podcast der Zeitung, wurde im Januar abgesetzt, nachdem ein Faktencheck nicht bestanden wurde. Die Times-Whistleblower – wie auch die Mitarbeiter arabischer und muslimischer Herkunft – sehen sich einer Hexenjagd durch das Management der Zeitung ausgesetzt, das verzweifelt versucht, die undichten Stellen über die internen Turbulenzen zu stopfen.
Der Bericht von Pramila Patten wirkt daher fast so, als sei er darauf ausgerichtet, die Times und damit auch die israelische Regierung und ihre Komplizen in den USA zu retten.
Im Gegensatz zu den Medien entlarvt der Patten-Bericht jedoch die Behauptungen über systematische sexuelle Gewalt als Betrug.
„Solidarität“ mit Israel
Welches Motiv sie auch immer haben mag, Patten ist nicht die unparteiische UN-Beamtin, die sich für die Bekämpfung sexueller Gewalt in Konflikten einsetzt, für die sie sich ausgibt.
Die israelische Zeitung Yedioth Ahronoth berichtete letzten Monat, dass Patten während ihres Besuchs in israelischen Siedlungen an der Grenze zum Gazastreifen „bei jedem Treffen, an dem sie teilnahm, durchweg ihre Solidarität, Empathie und Sympathie gegenüber Israel zum Ausdruck brachte“.
Bei Pattens Besuch handelte es sich nicht um eine formelle UN-Untersuchung, und der daraus resultierende Bericht enthält keine neuen Beweise. Er ist auffallend vage in Bezug auf Einzelheiten und gibt zu, dass er sich fast ausschließlich auf israelische Regierungs- und Militärquellen stützt.
Eine wichtige Schlussfolgerung, die in dem Bericht versteckt ist, räumt ein, dass das UN-Team „nicht in der Lage war, die Häufigkeit sexueller Gewalt festzustellen, und zu dem Schluss kommt, dass das Gesamtausmaß, der Umfang und die spezifische Zuordnung dieser Verstöße eine umfassende Untersuchung erfordern würden“.
Wie in Pattens Bericht selbst festgestellt wird, hat sich Israel stets geweigert, mit unabhängigen UN-Ermittlern zusammenzuarbeiten.
Entscheidend ist, dass Patten und ihr Team nicht in der Lage waren, ein einziges Opfer ausfindig zu machen, und dass sie nicht mit mutmaßlichen Überlebenden sexueller Gewalt oder Vergewaltigung gesprochen haben – trotz eines öffentlichen Aufrufs an solche Überlebenden, sich zu melden und vertraulich und mit Zusicherungen von Sicherheit und Privatsphäre zu sprechen.
Trotz all dieser Einschränkungen behauptet Patten in ihrem Bericht, es gebe „vernünftige Gründe“ für die Annahme, dass es während der Ereignisse vom 7. Oktober zu Vergewaltigungen gekommen sei. Sie stützt diese Schlussfolgerung auf „Indizien“, die ihrer Meinung nach „auf einige Formen sexueller Gewalt hindeuten könnten“.
Der Bericht behauptet, Pattens Team habe „klare und überzeugende Informationen gesehen, dass einige Geiseln, die nach Gaza gebracht wurden, verschiedenen Formen konfliktbezogener sexueller Gewalt ausgesetzt waren“.
Verleumdung von Waffenstillstandsaktivisten
Der Bericht behauptet auch, dass es „vernünftige Gründe für die Annahme“ gibt, dass sexuelle Gewalt gegen israelische Gefangene in palästinensischem Gewahrsam „möglicherweise fortgesetzt wird“.
Auch hier erklärt der Bericht nicht, was diese „vernünftigen Gründe“ sind.
Es wird auch nicht erklärt, was diese „überzeugenden Informationen“ sind oder woher sie stammen.
In Pattens Bericht heißt es zwar, dass ihr Team mit zurückgekehrten „Geiseln“ – den israelischen Gefangenen, die seit dem 7. Oktober von bewaffneten palästinensischen Gruppen freigelassen wurden – gesprochen hat, aber – und das ist entscheidend – keiner von ihnen hat behauptet, sexuell missbraucht worden zu sein.
Die Behauptung, dass israelische Gefangene vergewaltigt werden, dient einem zentralen israelischen Narrativ über die Notwendigkeit, den völkermörderischen Krieg gegen Gaza fortzusetzen.
In einer Erklärung vom Dienstag machte Israels UN-Botschafter Gilad Erdan eines der Motive für Israels intensive Fehlinformationskampagne deutlich, mit der Palästinenser als Vergewaltiger dargestellt werden sollen: „Der Sinn eines Waffenstillstands ist es, das Leiden der Geiseln zu verlängern. Jeder Aufruf zu einem Waffenstillstand ist eine unverhohlene Unterstützung der Hamas für die Fortsetzung ihrer sexuellen Gewalt!“
Teil:2
Mit anderen Worten: Israel versucht, diejenigen, die ein Ende des Völkermords in Gaza fordern, als Apologeten der Vergewaltigung zu diffamieren.
Bemerkenswert ist, dass im Patten-Bericht wiederholt von „klaren und überzeugenden Informationen“ die Rede ist und nicht von Beweisen.
Eine Gruppe von Menschen spricht im Freien
Pramila Patten in Begleitung des israelischen Fälschers und jüdischen Extremisten Yossi Landau. Die UN-Beamtin soll bei ihrem Besuch in den Siedlungen „Solidarität“ mit Israel bekundet haben. (Israelisches Außenministerium)
In Anbetracht von Pattens offensichtlich vorgefasster „Solidarität“ mit Israel ist es vielleicht nicht überraschend, dass sie entschlossen scheint, die entlarvte „Massenvergewaltigungs“-Gräuelpropaganda durch das UN-System zu schleusen.
Während Pattens Besuch in den israelischen Grenzsiedlungen und Armeestützpunkten, die am 7. Oktober Ziel des von der Hamas geführten Militärschlags waren, wurde sie von umstrittenen israelischen Persönlichkeiten begleitet.
Vom israelischen Außenministerium veröffentlichte Fotos zeigen, dass Patten von Yossi Landau begleitet wurde, dem regionalen Leiter von ZAKA, einer jüdischen Extremistengruppe, die seit dem 7. Oktober für die Erfindung einiger der reißerischsten, entlarvten Gräuelgeschichten Israels verantwortlich ist.
Dazu gehört auch die widerlegte Behauptung, dass 40 Babys von der Hamas enthauptet worden seien.
Wie The Grayzone enthüllt hat, war Landau auch persönlich für die Behauptung verantwortlich, ein israelisches Baby sei getötet worden, nachdem es aus dem Mutterleib gerissen worden war.
Der israelische Premierminister Benjamin Netanjahu traf sich im November mit ZAKA-Mitgliedern und betonte deren wichtige Rolle in der israelischen Propaganda.
„Wir müssen Zeit gewinnen, die wir auch dadurch gewinnen, dass wir uns an die führenden Politiker der Welt und an die öffentliche Meinung wenden“, sagte er der Gruppe. „Sie spielen eine wichtige Rolle bei der Beeinflussung der öffentlichen Meinung, die wiederum die führenden Politiker beeinflusst. Wir befinden uns im Krieg; er wird weitergehen.
Landau hat seine Arbeit als eine „heilige Mission“ bezeichnet.
Anti-UN-Kampagne
Einem zweiten Artikel von Yedioth Ahronoth vom Mittwoch zufolge ist Botschafter Erdan mit dem Patten-Bericht sehr zufrieden.
„Endlich gibt es jemanden innerhalb der UNO, der bereit ist, Israel zuzuhören und diese Bedenken ernst zu nehmen, anstatt sie abzutun und sich fast ausschließlich auf die Situation in Gaza zu konzentrieren“, fasste der diplomatische Korrespondent der Zeitung, Itamar Eichner, zusammen.
Er schrieb, dass „israelische Beamte vorsichtig damit sind, Patten offen zu begrüßen und für ihren Bericht zu loben“, aber „hinter verschlossenen Türen gibt es große Bewunderung für ihre Professionalität, ihr Eintreten und ihre Aufmerksamkeit für die israelische Perspektive“.
Pattens Bericht gibt sogar zu, dass er sich auf Informationen stützt, die „zu einem großen Teil von israelischen nationalen Institutionen stammen“.
Zu diesen „Institutionen“, so erklärt der Bericht, gehörten das israelische Militär, der Inlandsgeheimdienst Shin Bet und die israelische Nationalpolizei.
Mit anderen Worten: Die UNO glaubt denselben israelischen Streitkräften und Spionen, die den Völkermord in Gaza verüben, während Israel nachweislich falsche Behauptungen über „Massenvergewaltigungen“ aufstellt, um seine Aktionen zu rechtfertigen.
Es sind dieselben staatlichen Kräfte, die nachweislich wiederholt gelogen haben, die mehr als 150 UN-Mitarbeiter getötet haben – die größte Anzahl von Mitarbeitern der Weltorganisation, die in einem Konflikt getötet wurden – und die Anschuldigungen des „Terrorismus“ gegen UN-Mitarbeiter erhoben haben, ohne auch nur den geringsten Beweis vorzulegen.
„Keine konkreten Hinweise auf Vergewaltigung“
Teil:3
Der Patten-Bericht, über den in der Konzernpresse viel berichtet wurde, weil er Israels Behauptungen über eine Hamas-Kampagne sexueller Gewalt untermauert, ist ein zutiefst fehlerhaftes Dokument, das nur sehr vage Anschuldigungen erhebt und bereits entlarvte israelische Propaganda-Parolen wieder aufgreift.
Gleichzeitig wird aber auch mehrfach eingeräumt, wie schwach Israels Behauptungen sind und dass einige von ihnen nachweislich falsch sind.
Die Quintessenz ist, dass – trotz monatelanger intensiver israelischer Propaganda, die von einer willfährigen westlichen Presse nachgeplappert wird – der Bericht zugibt, dass „bei der gerichtsmedizinischen Bewertung der verfügbaren Fotos und Videos“, die vom UN-Team vorgenommen wurde, „keine greifbaren Hinweise auf eine Vergewaltigung festgestellt werden konnten“.
Der Bericht räumt auch ein, dass das UN-Team in seiner eigenen „Open Source“-Untersuchung „keine digitalen Beweise gefunden hat, die speziell auf sexuelle Gewalt hinweisen“, obwohl es „umfangreiches digitales Material“ durchgesehen hat.
Kein einziges spezifisches Opfer sexueller Übergriffe wurde eindeutig identifiziert, weder lebend noch tot.
Mit anderen Worten: Obwohl es bei Vergewaltigungsvorwürfen häufig heißt, man solle „den Frauen glauben“, gibt es in diesem Fall immer noch keine Frauen, denen man glauben könnte.
In dem Bericht wird beklagt, dass Pattens Team „keinen Zugang zu Zeugenaussagen von Überlebenden/Opfern sexueller Gewalt aus erster Hand“ hatte. Es heißt, dass „trotz konzertierter Bemühungen, sie zu ermutigen, sich zu melden, das Missionsteam nicht in der Lage war, eines dieser Überlebenden/Opfer zu befragen“.
Es wird behauptet – ohne Beweise oder Details -, dass „eine kleine Anzahl der [Opfer], die sich in Behandlung befinden, Berichten zufolge unter schweren psychischen Problemen und Traumata leiden“, aber es wird nicht erklärt, woher die UN-Beamten wissen, dass es solche Opfer wirklich gibt.
Diese vagen Behauptungen, dass es eine Handvoll versteckter Opfer gibt, erinnern an die Behauptungen in dem entlarvten Artikel der New York Times, der sich auf israelische Regierungsquellen stützt.
Der Patten-Bericht räumt ein, dass die Zahl dieser angeblichen Überlebenden „unbekannt bleibt“.
Anstelle von „Beweisen“, die zu sammeln Pattens Team nicht den Auftrag hatte, macht der Bericht den Unterschied, dass sie „Informationen erhalten haben“. Er verweist auf „Indizienbeweise“, einschließlich der Behauptung, Pattens Team habe „nackte oder teilweise nackte Körper“ gefunden.
Der Bericht räumt jedoch ein, dass „mindestens zwei Anschuldigungen über sexuelle Gewalt, die in den Medien weit verbreitet waren, unbegründet waren“.
In beunruhigender Weise wird ignoriert, wie die Propaganda von Gräueltaten von israelischen Beamten als Waffe eingesetzt wurde, und stattdessen werden ihre Behauptungen mit ungerechtfertigter Glaubwürdigkeit behandelt.
So heißt es in dem Bericht, es seien „Behauptungen an die Öffentlichkeit gelangt“, wonach die Hamas ihren Kämpfern Flugblätter „mit Anweisungen zur Aussprache von Sätzen auf Hebräisch wie ‚Öffne deine Beine‘ oder ‚Zieh deine Hose aus’“ gegeben habe.
Der Bericht kommt zu dem Schluss, dass „das Missionsteam nicht in der Lage war, diese Behauptungen zu belegen“, ignoriert aber die Rolle der israelischen Armee bei der Verbreitung dieser Gräuelpropaganda.
Israels Drohungen gegenüber der UNO
Pattens Besuch in den Siedlungen im Gazastreifen erfolgte nach einem beispiellosen Angriff der israelischen Regierung auf die UNO, der sie vorwarf, die Vorwürfe der sexuellen Gewalt nicht ernst zu nehmen.
Doch wenn die Entsendung von Patten nach Israel ein Versuch von Generalsekretär António Guterres war, Tel Aviv zu beschwichtigen, so hat dies vorhersehbar nicht funktioniert.
Unbeeindruckt von Pattens Bericht hat der israelische Botschafter Erdan diese Woche die Drohungen seines Landes gegen die UNO verschärft.
Im israelischen Fernsehsender Channel 12 drohte er mit „schweren Maßnahmen“ gegen die UNO, einschließlich der Schließung ihres Hauptsitzes in Jerusalem und der Ausweisung von UN-Beamten, falls der Generalsekretär sich nicht auf Artikel 99 der UN-Charta beruft.
Guterres berief sich im Dezember auf diesen Artikel – ein seltener Schritt, der darauf abzielte, den Sicherheitsrat formell vor der globalen Bedrohung durch Israels Krieg gegen Gaza zu warnen.
Israel möchte nun offensichtlich, dass Guterres die gleiche Maßnahme gegen die Palästinenser ergreift.
Der Bericht von Pramila Patten hat nichts dazu beigetragen, Beweise für Israels Behauptungen zu finden. Er hat Israel nur noch mehr betrügerische Propaganda geliefert, um seinen Völkermord an den Palästinensern und seinen Angriff auf die UNO voranzutreiben.
https://www.sicht-vom-hochblauen.de/un-bericht-lanciert-israels-betruegerische-massenvergewaltigungs-propaganda-asa-winstanley-und-ali-abunimah/
Was für ein Aufwand für ein inszeniertes Schauspiel , in der Realität werden das Menschen entscheiden die die Macht dazu haben und wissen was da wirklich passiert ist .
Scheinbar ist Niemanden aufgefallen das diese Geschichte schon im Vorfeld medial angesprochen wird , normal wäre wenn die Haftbefehle fertig beantragt wurden und nicht schon die Forderung dazu veröffentlicht wird , über das warum scheint sich hier Niemand zu interessieren ? 😀