Das mögliche Nachspiel der Begnadigung von Hunter Biden
Am Sonntag war das Thema USA eines der beherrschenden Themen im wöchentlichen Nachrichtenrückblick des russischen Fernsehens, dem über 20 Minuten Sendezeit gewidmet wurden. Ich habe den gesamten Beitrag übersetzt, der aus einer langen Anmoderation im Studio und dem Bericht des USA-Korrespondenten bestand. Bevor wir zur Übersetzung kommen, will ich aber auf einen interessanten Punkt hinweisen, der dabei quasi nebenbei erwähnt wurde, aber die ganze Sache noch sehr spannend machen kann.
Joe Biden hat seinem Sohn Hunter zwar eine bedingungslose Begnadigung für alle Vergehen seit 2014 gegeben, aber wenn der Biden-Clan die Geschichte mit den korrupten Geschäften in der Ukraine endgültig begraben will, muss Joe Biden noch Dutzende andere Beteiligte begnadigen. Wer mein Buch „Das Ukraine–Kartell“ zu Hause hat, der kann es zur Hand nehmen und eine Liste der Personen anfertigen.
Das Problem ist, dass Hunter Biden sich nach der Begnadigung nicht mehr auf sein Aussageverweigerungsrecht berufen kann, das für Verdächtige besteht, weil sie sich nicht selbst belasten müssen. Als Begnadigter kann er vorgeladen werden und muss unter Eid die ganze Wahrheit aussagen, weil er sonst wegen Meineid angeklagt und verurteilt werden kann. Und darauf stehen in den USA empfindliche Strafen.
Und das gilt für alle Beteiligten. Wenn Joe Biden also nur eine Person vergisst und nicht begnadigt, könnte der Fall trotzdem aufgerollt werden und für die Beteiligten sehr unangenehm werden.
Damit genug der Vorrede, kommen wir zur Übersetzung des sehr interessanten russischen Beitrags.
Beginn der Übersetzung:
Biden hat mit der Begnadigung seines Sohnes die Büchse der Pandora geöffnet.
Wissen Sie, auf meine Art mag ich diese 50-jährige fitte Haitianerin Karine Jean-Pierre sogar, die Pressesekretärin des Weißen Hauses unter Joe Biden. Ja, sie ist nicht traditionell orientiert, aber wen kümmert das schon, wenn die Tochter eines Taxifahrers sich elegant kleidet, in der Columbia University gut ausgebildet wurde und immer entschlossen bleibt bei der unerschütterlichen, unnachgiebigen Verteidigung ihres Präsidenten um jeden Preis? Das ist ihre Stärke.
Schauen Sie sich nur an, wie souverän sie auf die Fragen der Reporter antwortete, die sie bereits satt hatte: „Plant Präsident Biden, seinen Sohn Hunter Biden zu begnadigen“? (Anm. d. Übers.: Hier wird im Beitrag ein Zusammenschnitt von allen ihren „Nein!“ auf die Frage gezeigt)
Und es gibt noch einen entscheidenden Moment für Karine Jean-Pierre. Ihr Schicksal hat etwas Dramatisches: Sie muss das Unentschuldbare verteidigen.
Als ehemalige Anwältin muss sie das natürlich erkennen, aber was kann sie tun? Der Unentschuldbare ist der aktuelle US-Präsident Joe Biden selbst. Nach all dem Pathos, mit dem er in seinem Leben während seiner fünfzigjährigen Karriere gekämpft hat, dem Pathos des Engagements für die Normen der Demokratie, nach seinem eigenen, oft wiederholten „niemand kann über dem Gesetz stehen“, stellt Biden seinen Sohn Hunter über das Gesetz – und sich selbst auch.
Es war am 1. Dezember. Im Begnadigungsschreiben steht:
„Robert Hunter Biden bekommt eine volle und bedingungslose Begnadigung. Für alle Verbrechen gegen die Vereinigten Staaten, die er zwischen dem 1. Januar 2014 und dem 1. Dezember 2024 begangen hat, begangen haben könnte oder an denen er beteiligt gewesen sein könnte, einschließlich, aber nicht beschränkt auf alle angeklagten oder verfolgten Verbrechen.“
Karine Jean-Pierres Vorgängerin, die unvergessliche Jen Psaki, stellte bei der Vorstellung ihrer Nachfolgerin fest, dass „sie klug ist und einen moralischen Kern hat.“ Was Karine nun mit beidem anfangen soll, ist nicht ganz klar. Ein Drama.
Schauen Sie, das hat es doch noch nie gegeben: das Begnadigungsdekret gilt nicht für konkrete Verurteilungen für konkrete Verbrechen, in denen Gerichte übrigens schon in den kommenden vorweihnachtlichen Tagen mindestens zwei Urteile mit einer kumulierten Strafe von mehr als 40 Jahren Gefängnis und einer Zwei-Millionen-Dollar-Geldstrafe verhängen sollten, sondern Biden begnadigte seinen Sohn und für unbekannte Verbrechen seit dem 1. Januar 2014. Er hat ihn begnadigt, ihn wissentlich sündenfrei gemacht. Für was auch immer aus dieser Zeit aufgedeckt wird – die Tötung eines Polizisten oder einer Prostituierten, Drogenhandel oder Pädophilie.
Wissentlich sündenfrei für alles. Zeitraum. Vom 1. Januar 2014 bis zum 1. Dezember 2024, das sind fast 11 Jahre sterile Sündenfreiheit per Dekret des Präsidenten. Das bedeutet, dass die laufenden und potenziellen Ermittlungen zu den Taten in diesem Zeitraum ebenfalls abgeschlossen sind. Hunter Biden ist zertifiziert unschuldig. Und das obwohl Hunter Biden sich am 5. September 2024 in allen 9 Anklagepunkten des Steuerstrafverfahrens schuldig bekannt hat.
Interessant ist, warum Hunter Bidens Zeit der Unschuld im Januar 2014 begann. Jim Banks, Senator von Indiana, hat das Offensichtliche erraten: „Joe Biden hat einen Erlass herausgegeben, der Hunter Biden für alle Verbrechen begnadigt, die er seit 2014 begangen haben könnte. Warum genau seit diesem Jahr? Weil Hunter Biden im Jahr 2014 dem Vorstand des ukrainischen Energieunternehmens Burisma beigetreten ist. So korrumpiert!“
Selbst das pro-demokratische CNN kommt nicht darum herum: „Es ist wichtig zu beachten, dass dieser Zeitraum seine Zeit im Vorstand des ukrainischen Gasunternehmens Burisma und einen Großteil seiner anderen Arbeit im Ausland, einschließlich in China, umfasst. Er ist wiederholt wegen fragwürdiger Geschäfte im Ausland ins Visier geraten, und Trump hat gefordert, dass er für seine Aktivitäten in der Ukraine und anderswo zur Rechenschaft gezogen wird.“
Die ukrainischen Nazis, die Anfang 2014 mit US-Unterstützung den blutigen Staatsstreich durchführten, setzten Hunter, den Sohn des damaligen US-Vizepräsidenten Joe Biden, sofort in den Vorstand von Burisma, einem für ukrainische Verhältnisse großen Öl- und Gasunternehmen, um der Familie Biden Millionen von Dollar zuzuführen. So ist es passiert. Trump erklärte daraufhin, Joe Biden befinde sich in einem Interessenkonflikt bezüglich der Ukraine. Man nennt das auch Einflussnahme und offene Korruption.
Wenn Biden seinen Sohn begnadigt, erklärt er in der Sache mit der ukrainischen Burisma auch sich selbst für unschuldig, schließlich sind nun alle Ermittlungen beendet. Der US-Präsident tat das zynisch, ohne sich vor irgendetwas und irgendwem zu schämen, ohne Rücksicht auf Recht und Moral.
Interessanterweise begründete Joe Biden die Entscheidung in seiner Erklärung damit, dass sein Sohn Hunter „selektiv und ungerecht“ verfolgt wurde, dass der Zweck der Anschuldigungen darin bestand, gegen die Wahl Bidens für die nächste Amtszeit vorzugehen und, das geht natürlich gar nicht: „Grobe Politisierung hat die Justiz infiziert und zu einer unangemessenen Rechtspflege geführt“
Warten Sie, aber gilt das alles nicht auch für die Verfolgung von Trump in mehreren Strafverfahren? Schließlich waren auch die alle, wie sich herausstellte, „selektiv und ungerecht“, um seine Wahl zu verhindern, und wirklich eine „grobe Politisierung“ der Justiz, die „zu einer unangemessenen Rechtspflege“ geführt hat.
Wenn Biden so prinzipientreu ist, dann sollte er auch Donald Trump begnadigen. Das wird er kaum tun. Es herrscht immer noch Krieg zwischen den beiden, es gibt nach den Wahlen keinen Deal und kann keinen geben. Biden will Trump noch mehr Dreck hinterlassen als Barack Obama im letzten Monat seiner Präsidentschaft, als er an einem Tag 120 russische Diplomaten aus den USA auswies, um die Beziehungen zu Russland zu erschweren. Jetzt will Biden Trump nichts Geringeres als einen Krieg mit Russland vermachen.
Um auf Bidens Dekret zur Begnadigung seines eigenen Sohnes zurückzukommen, so stellt der britische Sender BBC fest: „Die Regeln für präsidiale Begnadigungen, oder zumindest die Verfahren und etablierten Schranken, die ihre Anwendung leiteten, scheinen grundlegend und dauerhaft geändert worden zu sein.“
Stimmt. Dennoch ist die skandalöse Begnadigung von Hunter Biden nur ein Teil des Gesamtbildes, in dem die Vorstellungen von Recht und Gerechtigkeit unverblümt auf das zugeschnitten werden, was man will und mag.
Wenn die Ergebnisse der Wahlen in Georgien nicht gefallen, wird Georgien unterdrückt und es wird der Mechanismus für Putsche in Gang gesetzt. Wenn das Wahlergebnis in Moldawien nicht gefällt, werden weitere Stimmen hinzugefügt, kein Problem. Wenn das Ergebnis der ersten Runde der rumänischen Präsidentschaftswahlen nicht gefällt, wird die Wahl annulliert! Hätte man sie auch abgesagt, wenn der pro-amerikanische Kandidat vorne gelegen hätte? Nie im Leben.
Und all die Kriege in Afghanistan, Irak und Libyen? Wenn denen deren Lebensweise nicht gefällt, bombardieren, erschießen und hängen sie sie. Die USA haben allein in unserem Jahrhundert mehr als ein Dutzend „Farbrevolutionen“ organisiert. Oder wenn denen eine Gaspipeline nicht gefällt – Nord Stream in der Ostsee haben sie in die Luft gesprengt. Bei South Stream in Bulgarien haben sie den Bau gestoppt.
Sie mögen Russland nicht, es gibt Tausende von Sanktionen, sogar unsere Gebäude in diplomatischem Besitz wurden eingezogen. Aber was ist schon Russland? Sie mögen die BRICS nicht – wegen der Abkehr vom Dollar. Wenn Ihr das versucht, gibt es 100-prozentige Zölle auf den Handel mit den USA. Trump hat das bereits gesagt. Es gibt unendlich viele Beispiele.
Man hat das Gefühl, dass sich das Wesen der USA verändert. Nicht zum Besseren. Obama sprach einmal von der „Ausnahmestellung“ und „Unverzichtbarkeit“ der USA in der Welt. Und damals wurde darüber gestritten. Heute gibt es nichts mehr, worüber man streiten könnte. Karine Jean-Pierre wird den Tag der Machtübergabe von Biden an Trump am 20. Januar abwarten und aufatmen. Die Hauptsache ist, dass Biden in der verbleibenden Zeit kein weiteres Porzellan mehr zerschlägt.
Unser Korrespondent Valentin Bogdanow berichtet aus den USA.
Der Countdown am Weihnachtsbaum, dessen Lichter Joe Biden im Weißen Haus zum letzten Mal angezündet hat, zeigte auch sein Alter. Der US-Präsident wirkte an diesem feierlichen Abend unheimlich wie das Finale seiner gescheiterten Präsidentschaft.
Nachdem Biden in Afrika getanzt hatte, kehrte er nach Washington zurück, um den Weihnachtsbaum zu entzünden. Und um es gleich vorweg zu nehmen, er hatte nicht die beste Frisur, jemand hatte wohl sein Haarspray an Bord des Präsidentenflugzeugs vergessen, und seine in alle Richtungen abstehenden Haare gaben ihm etwas Unheimliches.
Übrigens bezeichnet die jüngste Umfrage der Daily Mail Biden als den schlechtesten US-Präsidenten der modernen Geschichte ein. Die New York Post hat noch härtere Metaphern: Nicht eine lahme Ente, sondern wandelnde Mumie.
Sein weißes, schütteres Haar hatte sich durch statische Elektrizität aufgerichtet und ließ ihn noch älter und geisterhafter aussehen als sonst. Die Leute sagen, Biden sei aus dem Präsidentenmodus herausgetreten und sehe nun aus wie „eine Kombination aus verrücktem Wissenschaftler und Geschichten aus der Gruft“.
Bevor das Oval Office geräumt wird, muss die Gruft besser versiegelt werden, denn in den Kellern stapeln sich zu viele Leichen. Hauptsache, dass Trump sie nicht herausholt. Zu dem begnadigten Hunter könnten sich daher kurz vor dem 20. Januar weitere Korruptionsgespenster gesellen.
Biden erwägt eine Reihe von präventiven Freisprüchen. Zu den Kandidaten für Freisprüche, die noch nicht angeklagt wurden, könnten Dr. Anthony Fauci, der sich oft mit Trump über Covid gestritten hat, Mark Milley, der ehemalige Generalstabschef, der Trump einen Faschisten genannt hat, und die ehemalige Republikanerin Liz Cheney gehören, die Trump seit den Ereignissen vom 6. Januar ständig kritisiert hat. Zu den Kandidaten gehört auch Adam Schiff, ein demokratischer Senator aus Kalifornien, der wie Cheney im Untersuchungsausschuss zu den Ereignissen vom 6. Januar saß.
Um auf die begehrte Liste zu kommen, braucht man jemanden, der einen draufsetzt. Bei Hunter wurde die Idee zunächst Jill Biden zugeschrieben, aber jetzt wurde die Version geändert. Der Kongressabgeordnete Jim Clyburn, der 84 Jahre alt und dem anscheinend alles egal ist, meinte, dass er derjenige war, der Biden dazu überredet hat: „Sehen Sie, ich bin Vater, und Joe Biden ist es auch. Vor zwei Wochen haben wir zusammen zu Mittag gegessen und ich habe ihm gesagt, dass es an der Zeit ist, ernsthaft über die Zeiten nachzudenken, die auf uns zukommen. Ich hoffe, Sie bleiben Ihrem Sohn ein Vater. Jeder weiß, was er für Sie empfindet. Auch als US-Präsident, der Gegenstand zahlreicher ungerechtfertigter Lügen gewesen ist. Was war die Straftat? Eine Waffe, die nie benutzt wurde, und eine ungesagte Wahrheit am Telefon.“
Alles an dieser Version ist gut, alles ist glatt. Und 25 Jahre für einen Colt, mit dem der Junkie Hunter – vielleicht aus Versehen – niemanden erschossen hat, und 17 Jahre für nicht bezahlte Steuern wären für das Herz des alten Vaters sicherlich unerträglich. Aber volle 10 Jahre totale Begnadigung für alles? So etwas hat Amerika seit Watergate und der Begnadigung Nixons durch Ford nicht mehr erlebt.
Wie auch immer, die Büchse der Pandora wurde bereits geöffnet. Und schon fordern Trumps Anwälte, dass die strafrechtlichen Ermittlungen im Zusammenhang mit den Zahlungen an Stormy Daniels sofort eingestellt werden.
Eric Tucker, von Associated Press, sagte: „Bei der Verkündung der Begnadigung sagte der Präsident, er glaube, dass sein Sohn wegen seines Nachnamens selektiv und ungerecht verfolgt worden sei. Und in ihrem neuen Antrag bringen die Anwälte von Donald Trump genau dasselbe Argument vor. Sie argumentieren ebenfalls, dass die Strafverfolgung ihres Mandanten durch den Bezirksstaatsanwalt von Manhattan selektiv und ungerecht war, und sie sagen, dass sie sofort eingestellt werden muss.“
Die schlimmsten Albträume der Demokraten laufen jetzt im Schnelldurchlauf ab, und es werden noch viele weitere folgen. Hunters Begnadigung könnte sogar neue Strafverfahren, bereits gegen den gesamten Biden-Clan, nach sich ziehen. Biden Jr. kann sich nicht auf den fünften Verfassungszusatz berufen, der es ihm erlaubt, nicht gegen sich selbst auszusagen. Aber für Meineid drohen ihm nach amerikanischem Recht bis zu 5 Jahre Gefängnis oder eine Geldstrafe von 250.000 Dollar. Und Papa wird ihn nicht retten. Papa ist weg.
Der Rechtsanwalt Alan Dershowitz sagte: „Hunter Biden kann nun von republikanisch kontrollierten Kongressausschüssen aufgefordert werden, gegen seinen Onkel und möglicherweise seinen Vater auszusagen. Es wäre viel klüger für Biden gewesen, die Strafe abzuschwächen, anstatt ihn zu begnadigen. Und dann in ähnlicher Weise die Strafe der am 6. Januar beteiligten Personen abzuschwächen.“
Bereits im Sommer veröffentlichten die Republikaner einen Bericht des US-Kongressausschusses mit. 291 Seiten über Bidens Korruption. Der Präsident wurde des Machtmissbrauchs, der Behinderung des Kongresses und der gewerbsmäßigen Annahme von Bestechungsgeld in Höhe von 27 Millionen Dollar beschuldigt. Unter den Demokraten wurde der Bericht unter den Tisch gekehrt, aber bald wird es jemanden geben, der ihn herausholt. Trump schickt seine juristischen Kommandotrupps, Pam Bondi und Kash Patel ins Justizministerium und ins FBI.
Kash Patel ist seit seiner ersten Amtszeit ein Unterstützer von Präsident Trump, damals wechselte er mehrere Positionen, unter anderem als Stabschef des Pentagons. Er ist ein langjähriger und eingeschworener Feind des Washingtoner Sumpfes und rücksichtslos mit Trumps Feinden. „Ich würde das FBI-Hauptquartier am ersten Tag schließen und am nächsten Tag dort ein Deep State Museum eröffnen. Und ich würde die 7.000 Mitarbeiter, die in diesem Gebäude arbeiten, losschicken, um Verbrecher zu fangen. Ihr seid Polizisten, also arbeitet als Polizisten“, sagte er.
Es war Patel, der damals im Team des republikanischen Kongressabgeordneten Devin Nunez arbeitete, der das berühmte Nunez-Memo mit verfasste. Es enthielt Beweise dafür, dass das FBI Trumps Hauptquartier im Jahr 2016 unter Verletzung des Gesetzes abgehört hat. Seitdem ist Patel bereit, zu dienen und zu schützen, aber auch aufzuräumen: „Wir werden gegen Verschwörer vorgehen, nicht nur in der Regierung, sondern auch in den Medien. Ja, wir werden gegen Medienleute vorgehen, die Lügen über Amerikaner verbreiten, die Joe Biden geholfen haben, die Wahl zu manipulieren. Ja, wir werden gegen Sie zivil- oder strafrechtlich vorgehen, werden Sie alle an den Pranger stellen. Deshalb hassen sie uns.“
Patel ist eine neue Art von Funktionär. Er fühlt sich in der Medienlandschaft wie ein Fisch im Wasser. Der potenzielle FBI-Chef ist sicher, man müsse auch um junge Köpfe kämpfen. Er ist der Autor des Comics „Die Verschwörung gegen den König“, das den Kampf zwischen Gut und Böse in Form eines Kindermärchens erzählt. Also König Donald gegen die bösen Hillary Queenton, Sleepy Joe und Kama-la-la-la-la-la-la. „Mein Name ist Kash Patel, und ich habe das weltweit erste Kinderbuch über die russische Wahlbeeinflussung geschrieben. Es heißt „Die Verschwörung gegen den König“. Es ist eine märchenhafte Erzählung aus meiner Sicht, dem des Chefermittlers in diesem Fall, wie wir es geschafft haben, den Sieg zu erringen, die Wahrheit über das Böse zu stellen und der amerikanischen Öffentlichkeit diese Fakten zu vermitteln. Bestellen Sie Ihr Exemplar unter diesem Link.“
Nach der Wahl kam der dritte Teil „Die Rückkehr des Königs“ heraus. Der Klassiker. Erst waren die Feierlichkeiten geplant, dann die Verhaftungen, dann wurde beides kombiniert.
Trumps ehemaliger nationaler Sicherheitsberater John Bolton sagte gegenüber NBC News: „Trump hat Kash Patel zu seinem Lavrentiy Beria ernannt. Zum Glück ist das FBI nicht das NKWD. Der Senat muss diese Nominierung einstimmig ablehnen.“
Dieselben Gedanken, ihn um jeden Preis im Washingtoner Sumpf zu stoppen gelten für den Pentagon-Kandidaten Pete Hegseth, der die gesamte Regenbogenlobby im US-Verteidigungsministerium zu entmachten droht. Hegseth wird wegen Unsittlichkeit und Trunkenheit am Arbeitsplatz angeklagt. Das Kompromat unter Berufung auf ehemalige Kollegen in Veteranenorganisationen wurde von der liberalen Zeitschrift New Yorker veröffentlicht.
Bei einem Treffen mit Senatoren, so einer von ihnen, Roger Wicker, versprach Hegseth, mit dem Trinken aufzuhören. Das muss man glauben, schließlich bürgt Trump persönlich für den pensionierten Major und ehemaligen Fernsehmoderator: „Er ist ein kluger Kerl, ich kenne ihn von Fox News, aber im Herzen ist er ein Mann des Militärs, er will immer nur über das Militär sprechen.“
Darauf wurde Trump gefragt: „Sie selbst trinken nicht, und Sie haben oft gesagt, wie zerstörerisch Alkohol sein kann. Wie stehen Sie zu der Tatsache, dass viele Leute Ihrem Kandidaten eine Vorliebe für Alkohol nachsagen?“
Trump antwortete: „Ich habe mit Leuten gesprochen, die ihn gut kennen. Er hat kein Problem mit Alkohol.“
Es heißt jedoch, Trump habe eine Option B: den Gouverneur von Florida, Ron Desantis. Er hat übrigens den gleichen Rang wie Hegseth. Allerdings hat auch der Deep State einen Plan B.
Bevor er in die Politik ging, diente Desantis in der Marine als Staatsanwalt im Gefängnis von Guantanamo Bay und auch in Fallujah, Irak. Das Vorgehen von Desantis in Guantanamo wurde untersucht, nachdem der ehemalige Häftling Mansour Adeifi in einem Meinungsartikel behauptet hatte, Desantis habe persönlich einen Versuch überwacht, seinen Hungerstreik zu unterbrechen, indem er ihn zwangsernährt habe.
Mansour Adeifi wurde als angebliches Mitglied der Al-Qaida aus Afghanistan nach Guantanamo Bay verschleppt. Nach 14 Jahren wurde er ohne Anklage freigelassen und nach Serbien überstellt. Jetzt wurde er wieder gebraucht: „Ich möchte den Amerikanern sagen, dass sie sich vor diesem Mann in Acht nehmen sollen, vor jemandem, der die Wahrheit für seine politischen Interessen verdreht“, sagte Adaifi.
Tulsi Gabbard, Trumps Kandidatin für die Leitung des Nationalen Nachrichtendienstes, hat im Irak gedient, aber es erwies sich als schwer, Schmutz über sie zu finden. Sie ist eine erfahrene ehemalige Kongressabgeordnete aus Hawaii, und einfach eine schöne Frau ohne Laster. Aber man will sie verhindern, koste es, was es wolle
NBC berichtet: „Eine Gruppe von fast 100 ehemaligen nationalen Sicherheitsbeamten schlägt wegen der Entscheidung des designierten Präsidenten Trump Alarm, Tulsi Gabbard für die Leitung der Geheimdienste zu nominieren. In einem Brief an die Senatsführung äußerten sie Bedenken über ihre Vergangenheit. Die Gruppe fordert die Senatoren auf, Gabbards Nominierung in einer Klausurtagung unter Einsicht aller Dokumente zu prüfen.“
Allerdings kann man Gabbard nicht zur Spionin erklären, immerhin war sie Präsidentschaftskandidatin – und auch noch von den Demokraten -, was bedeutet, dass sie alle Filter passiert hat. Wie in Orwells Dystopie wird sie wegen des schlimmsten aller Verbrechen angeklagt – des Gedankenverbrechens. Sie hat die Website von RT gelesen, viel nachgedacht und sich geweigert, amerikanische Propaganda zu verbreiten. Olivia Troy, Trumps ehemalige nationale Sicherheitsberaterin, sagte: „Es ist beispiellos, sie wiederholt die Kernpunkte der Kreml-Propaganda.“
Das kann man auch den künftigen Leitern der Behörde für Regierungseffizient, Vivek Ramaswamy und Elon Musk, mit ihrer Kritik an sinnlosen Kriegen und endlosen Ausgaben vorwerfen.
Die Politikerin Marjorie Taylor Green sagte: „Die Verschwendung ist enorm. Die Nutzung von Macht für Eigeninteressen, genau das ist es, worum ich und mein Ausschuss uns kümmern werden. Wir werden jeden Bürokraten, den niemand gewählt hat, und jede Behörde, die das Geld der amerikanischen Steuerzahler veruntreut hat, auffliegen lassen.“
Eines der Ziele der Behörde ist es, die Staatsausgaben um schätzungsweise 2 Billionen Dollar zu kürzen, was in keiner Weise zu Bidens jüngster Forderung passt. Dazu fragten Journalisten den Sprecher des US-Repräsentantenhauses Mike Johnson: „Die Regierung Biden hat zusätzliche Mittel in Höhe von 24 Milliarden Dollar für die Ukraine beantragt. Haben Sie vor, sie zu schicken?“
Johnson antwortete: „Nein, das habe ich nicht vor. Es ist nicht die Aufgabe von Joe Biden, jetzt Entscheidungen zu treffen. Wir haben einen neuen Präsidenten, und wir werden abwarten und in all diesen Fragen die Anweisungen des neuen Oberbefehlshabers befolgen, daher erwarte ich keine Mittel für die Ukraine.“
Im Weißen Haus sollten sie sich jetzt um die alten Dinge kümmern. Jedes neue Hilfspaket ist schwerer als das letzte. Das letzte, das gerade angekündigt wurde, belief sich auf 988 Millionen Dollar. Doch das Langstreckenrennen mit Schwergewichten gleicht mehr und mehr einem Wettlauf auf der Stelle, wie Penatgonchef Lloyd Austin sagte: „Die amerikanische Demokratie ist kein Sprint, sondern ein Marathon, und wir sind wieder einmal bereit, den Staffelstab weiterzureichen. Präsident Biden hat in der parteiübergreifenden Tradition Ideen der globalen Führung gefördert. Wir geben den Staffelstab weiter, und nun werden andere den künftigen Kurs bestimmen. Und ich hoffe, dass sie auf der Stärke aufbauen werden, die wir in den letzten vier Jahren geschmiedet haben.“
Hauptsache, dieser Staffelstab bleibt Selensky nicht im Hals stecken, wenn nicht noch woanders. So, wie bei den Abrams oder den F-16s.
Jake Sullivan, der Nationale Sicherheitsberater des US-Präsidenten, erklärte: „Wir haben Abrams-Panzer in die Ukraine geschickt, aber diese Panzereinheiten waren eigentlich unterbesetzt, weil sie nicht die nützlichste Ausrüstung für sie sind. Präsident Biden hat im Mai letzten Jahres die Entsendung von F-16-Flugzeugen genehmigt, jetzt ist es Dezember und wir haben immer noch eine begrenzte Anzahl von Piloten in der Ausbildung. Nicht, weil wir nicht bereit wären, sie auszubilden, sondern weil die Ukrainer nicht so viele Piloten haben.
Sullivan traf letzte Woche in Washington mit einer ukrainischen Delegation zusammen. Jermak, der Leiter des Büros von Selensky, Verteidigungsminister Umerow und Wirtschaftsminister Swiridenko unternahmen den jüngsten Vorstoß in den Westen. Das Hauptziel war jedoch nicht das Weiße Haus, sondern Mar-a-Lago, denn das Zentrum der Entscheidungsfindung verlagert sich dorthin.
Die Idee, der NATO beizutreten, mit der das Kiewer Regime wie ein kopfloses Huhn herumläuft, wurde vom Trump-Team kühl behandelt. Über das wahre Desaster für die ukrainischen Streitkräfte wissen sie bereits genau Bescheid, denn sie bekommen ihre Daten nicht aus Kiew, sondern direkt von den amerikanischen Geheimdiensten. Und Selenskys „Friedensplan“ ist, wie sich herausstellte, für niemanden in den USA mehr von Interesse. Trumps Team drängt die Ukraine offen, mit Russland zu verhandeln.
Der ehemalige nationale Sicherheitsberater des US-Vizepräsidenten Keith Kellogg sagte: „Präsident Trump meint es sehr ernst mit seinem Wahlversprechen, den Krieg zu beenden. Und er will es wirklich tun. Selensky kam im September in den Trump Tower und der Präsident sagte sehr deutlich: „Die Zeit ist gekommen.“ Es ist ein großer Fehler, Donald Trump zu unterschätzen. Die Welt hat das schon einmal getan und einen großen Fehler gemacht.“
Ein solcher Unterschätzer ist Poroschenko, der in diesen Tagen die gleichen Türen in Washington aufgestoßen hat, wie Jermak. Als Initiator bot er sich an, den illegitimen und giftigen Selensky zu ersetzen, mit dem Verhandlungen unmöglich sind. Er traf sich auch mit Trumps neuem Sondergesandten für die Ukraine, Keith Kellogg, dem Verfasser eines der sogenannten Friedenspläne.
Alle diese Pläne haben eines gemeinsam. Die Ukraine wird sich mit ihren Gebietsverlusten abfinden müssen, und die Gespräche über einen NATO-Beitritt werden zumindest verschoben. Das letzte Wort hat jedoch Trump, nicht seine Berater. Der gewählte US-Präsident löst den fremden Tiefen Staat nicht auf, um an dessen Stelle seinen eigenen zu schaffen.
Ende der Übersetzung
Thomas Röper, geboren 1971, hat als Experte für Osteuropa in Finanzdienstleistungsunternehmen in Osteuropa und Russland Vorstands- und Aufsichtsratspositionen bekleidet. Heute lebt er in seiner Wahlheimat St. Petersburg. Er lebt über 15 Jahre in Russland und spricht fließend Russisch. Die Schwerpunkte seiner medienkritischen Arbeit sind das (mediale) Russlandbild in Deutschland, Kritik an der Berichterstattung westlicher Medien im Allgemeinen und die Themen (Geo-)Politik und Wirtschaft.
35 Antworten
Schreibe einen Kommentar
Du musst angemeldet sein, um einen Kommentar abzugeben.
Nächster Beitrag: Trump hält NATO-Austritt der USA für möglich
„Und es gibt noch einen entscheidenden Moment für Karine Jean-Pierre. Ihr Schicksal hat etwas Dramatisches: Sie muss das Unentschuldbare verteidigen.“
Unentschuldbar?
Eine Begnadigung ist kein Freispruch und bedeutet auch keine Verminderung der Schuld.
Und niemand sollte den Gedanken der Begnadigung ablehnen, er könnte eines Tages darauf angewiesen sein, denn der Mensch ist nunmal fehlerhaft.
Unentschuldbar wäre gewesen, wenn sich der Vater nicht schützend vor seinen Sohn gestellt hätte, obwohl er die Macht dazu gehabt hatte.
Biden aber hat das Menschliche vor die Reputation gestellt, dafür Hut ab.
Wow… genau. So muss der Präsident handeln, der die Welt von dem Bösen befreien will, glaubt man das Gesülze der letzten Jahre…..
@ atlantik
Wenn der „Landesvater“ so handelt zum Schutz des eigenen Blutes, warum soll der Vater des Staates USA in Zukunft nicht genauso handeln…. Darum :
Alles hat ein Ende, nur die Wurst hat zwei…
Artikel:
@ Das kann man auch den künftigen Leitern der Behörde für Regierungseffizient, Vivek Ramaswamy und Elon Musk, mit ihrer Kritik an sinnlosen Kriegen und endlosen Ausgaben vorwerfen.
Wie oben beschrieben, kann man, wenn man will, jedem Einzelnen Chef/in der zukünftigen Ministerien & Verwaltungen der Trump-USA irgendetwas vorwerfen, was die Arbeit von Trump behindert, verzögert oder wie immer man das nennen mag.
Ich folge der Meinung von Präsident Putin und sage mal danz frech, Trump ist ein kluger Mann und wird den Weg finden. Punkt.
Wäre ich er, wäre für mich die Sache schon abgehakt. Ich würde speziell ein Ent-Kriminalisierungsministerium schaffen die nichts anderes zu tun hätten, als den Text zur Begnadigung für alle Kandidaten irgendeines Amtes zu verfassen, die dem Präsidenten zur Unterschrift vorgelegt werden.
Problem erledigt.
Die Büchse der Pandora :
Hiermit begnadige ich dich_____ für alle Sünden, Verbrechen und Ordnungswidrigkeiten, die du seit deiner Geburt begangen-oder versucht hast zu begehen. Nun gehe hin und sündige nicht mehr.
Könnte es sein, dass Sie übersehen haben, dass dieser Präsident in Kürze nicht mehr im Amt ist und demzufolge nicht mehr für die Befreiung vom Bösen zuständig ist?
Und was ist, wenn es demnach das Böse gibt, dann das Gute?
Erbarmungslose Rachsucht und Verfolgung?
Mit der Redewendung „Büchse der Pandora öffnen“ ist gemeint, dass jemand etwas tut, obwohl er genau weiß, dass es falsch oder gefährlich ist. Er nimmt dadurch negative Konsequenzen in Kauf, die er nicht mehr aufhalten kann.
Sobald sie das verstehen, verstehen sie auch jedes weitere Wort.
Die BIDEN-USA ist mit dem Schritt, den Biden gegangen ist für alles Böse (oder Trump bezogen raffinierte Vorgehen ) verantwortlich, was sich aus seinem Schritt entwickelte.
„Mit der Redewendung „Büchse der Pandora öffnen“ ist gemeint, dass jemand etwas tut, obwohl er genau weiß, dass es falsch oder gefährlich ist. Er nimmt dadurch negative Konsequenzen in Kauf, die er nicht mehr aufhalten kann..“
Das trifft nicht zu.
Besonderes Kennzeichen der Pandoraerzählung ist das Nichtwissen.
Pandora, die Lehmerschaffene, wusste nichts über den Inhalt des Gefäßes, ihr Angetrauter, der sie trotz Warnung, jemals ein Geschenk der Götter anzunehmen, geheiratet hatte, ebenfalls nicht.
Der Warnende, sein Bruder, der vor dem Geschenk gewarnt hatte, war ebenfalls nicht im Detail über den Inhalt informiert.
Der Inhalt des Gefäßes war den Göttern bekannt, schließlich hatten sie es gefüllt.
Aber sie konnten nicht wissen, ob Pandora das Gefäß auch öffnen würde und wenn ja, wie lange und was dann in die Welt entweicht.
Und so ist es auch in der Realität.
Was aus den Entscheidungen und Handlungen eines Menschen noch entsteht, kann niemand mit Sicherheit vorhersagen.
Danke für die Info, war bei mir noch eine Wissenslücke,
Na, ja es gibt mehrere Versionen dieser Erzählung, ich beziehe mich auf das Orginal.
In einer modernen Kurzversion beispielsweise (Gustav Schwab: Sagen des klassischen Altertums) wurde Pandora als unmündige und unwissende Erfüllungsgehilfin direkt zu den Menschen geschickt, um dort ohne Umschweife den Deckel von der Büchse aufzumachen.
Leider gehen bei den Modernisierungen oft die wesentlichen Feinheiten verloren.
Im Glauben das niemand ueber dem Gesetz steht fuehlten die Opfer vermutlich genau so….“Menschlichkeit fuer den Taeter“….
Das funktioniert so nicht. Entweder die Opfer koennen (weil sie noch leben und dem Taeter vergeben), oder wollen (weil sie dem Taeter vergeben) ihn/ihr vergeben und damit begnadigen. Das kann keiner anderen Person zustehen.
Wir koennten jetzt die Stimmen der Opfer hoeren….ok ja – wird nicht passieren.
@ribosanc
Wenn nur das Opfer vergeben darf, dann darf auch nur das Opfer anklagen, richten und vollstrecken.
Das ist nichts, was die Menschheit weiterbringt.
Die Möglichkeit, dass ein Opfer vergeben darf, ist aus dem Iran bekannt.
Ansonsten stimme ich Ihnen voll zu, dass es eine Art Ehrenpflicht eines guten Vater ist, alles für seinen Sohn zu tun / jeder mal in die Lage kommen kann, wo er sich Begnadigung wünscht / dass erbarmungslose Rachsucht und Verfolgung negativ zu bewerten sind.
Preisfrage : Was halten Sie davon, wenn mehre kräftige Polizisten einem verängstigten und sehr, schwächlichen Mann ein Ohr abschneiden und ihm ein Auge kaputttreten, während er total wehrlos auf dem Boden liegt ?
Als diese Folter Bestien in Polizeiunform diese Verstümmlung taten, wussten sie überhaupt noch gar nicht, ob dieser Mensch irgendetwas böses getan hat.
Wissen Sie wovon die Rede ist ?
@Logik Fan
Nein, ich weiß nicht, auf welches Vorkommnis Sie sich beziehen.
Ich jedenfalls lehne Gewalt ab, egal von wem sie ausgeht und gegen wen sie sich richtet.
Manchmal müssen Menschen mit Maß von Ungutem abgehalten werden.
Aber in dem von Ihnen genannten Beispiel wurde anscheinend der Bock zum Gärtner gemacht.
Es ist ja keine Begnadigung! Das wäre es, wenn er für die zwei Verbrechen, für die er schuldig gesprochen wurde, das Urteil erhalten, akzeptiert, und die Strafe angetreten hätte – und DANN begnadigt würde!
Er wurde aber eben pauschal für alles entschuldigt, was er seit 2014 begangen hat! Egal, ob bekannt oder nicht. Der könnte jemanden umgebracht haben, und könnt dafür nicht mehr belangt werden.
Gerechtigkeit?
Die Präventivbegnadigung wurde bereits nun mal „Gesetz“ . Dem Gesetz folgend werden VIELE folgen …und so wird nun mal der LOGIK folgend, natürlich der von mir oben beschriebene Weg Trumps, schon mit fast an Sicherheit grenzende Wahrscheinlichkeit eingeschlagen werden.
https://www.bing.com/search?pglt=297&q=Biden+administration+considers+preemptive+pardons+for+possible+Trump+victims&cvid=65d250e72f194e79884120dd414b2ebc&gs_lcrp=EgRlZGdlKgYIABBFGDkyBggAEEUYOdIBCDI0ODVqMGoxqAIIsAIB&FORM=ANNTA1&PC=ASTS
Präventive Absolution wäre dann das Neusprech..
Die Erhöhung des Ganzen würde dann bedeuten, dass der Präsident Trump dann denen , welche die Absolution erteilt haben wollen, eben vorher noch eine Buße auferlegt, getreu dem Ablasshandel .
So eben dem Musk die Buße auferlegt, seine 2000 Starlink-Satelliten für die Ukraine abzuschalten, bevor er seinen Regierungsjob „rein und sauber wie ein deutscher Kinderpopo… starten kann.
https://anti-spiegel.ru/2024/das-moegliche-nachspiel-der-begnadigung-von-hunter-biden/#comment-320295
Ja ja… man denkt, man ist im falschen Film, doch ….
@Ole_ Bienkopp
Und ich frage mich, ob hier keiner den Unterschied zwischen Begnadigung und einem bestätigenden Schulterklopfen kennt.
Denn das wäre dann tatsächlich verwerflich.
Die Begnadigung aber ist ein Schuldeingeständnis, ja eine Anschuldigung und das vor den Augen der ganzen Welt.
Würden Sie diese Last für den Rest des Lebens tragen wollen?
Ohne Chance auf Erleichterung durch Verbüßen einer Strafe?
Ich wollte ich könnte Ihnen zustimmen.
Biden war noch nie ein guter Vater. Was er tat, tat er für sich. Und bei dieser Begnadigung steht vor allem im Vordergrund, dass nichts aufgedeckt werden soll, was der Vater tat.
Wenn Joe Biden also nur eine Person vergisst und nicht begnadigt, könnte der Fall trotzdem aufgerollt werden und für die Beteiligten sehr unangenehm werden. (Artikel)
Das würde voraussetzen, dass die USA ein Rechtsstaat wären, der Wert auf Recht legt. Und es würde voraussetzen, dass die USA ein demokratischer Staat wären, der Wert auf Demokratie legt. Beides ist jedoch nachweislich nicht der Fall.
Auch Trump will eigentlich nur seinen Feinden „eins auswischen“. Nicht, weil es Recht ist; sondern, weil er es (nun wieder) kann. Er wird also sehr viel wahrscheinlicher die Gelegenheit, die Biden ihm nun bietet, zu seinem eigenen Vorteil ausschlachten und statt der Verfolgung Bidens auf die Begnadigung seiner Anhänger umschwenken, wenn er glaubt, dass ihm das persönlich mehr nutzt.
Und in der traditionellen politischen Manier „Holst du meine Leichen nicht aus meinem Keller, hole ich deine Leichen nicht aus deinem Keller.“ wird man business as usual machen und die Demokratie und den Rechtsstaat – wie auch das Vertrauen in beides – weiterhin schleifen. Der Unterschied zu früher? Ganz einfach: Während man vor ein paar Jahren noch Skrupel hatte, das in der Öffentlichkeit zu machen, sind diese Skrupel mittlerweile (fast) völlig verschwunden.
…
Am Horizont Wetterleuchten: die Zeichen der Zeit
Niedertracht und Raffsucht und Eitelkeit
Auf der Brücke tummeln sich Tölpel und Einfallspinsel
Im Trüben fischt der scharfgezahnte Hai
Bringt seinen Fang ins Trockne, an der Steuer vorbei
Auf die Sandbank bei der wohlbekannten Schatzinsel
Die andern Geldwäscher und Zuhälter, die warten schon
Bordellkönig, Spielautomatenbaron
Im hellen Licht, niemand muss sich im Dunklen rumdrücken
In der Bananenrepublik wo selbst der Präsident
Die Scham verloren hat und keine Skrupel kennt
Sich mit dem Steuerdieb im Gefolge zu schmücken
Der Steuermann lügt, der Kapitän ist betrunken
Und der Maschinist in dumpfe Lethargie versunken
Die Mannschaft, lauter meineidige Halunken
Der Funker zu feig um SOS zu funken
Klabautermann führt das Narrenschiff
Volle Fahrt voraus und Kurs aufs Riff …
— „Das Narrenschiff“, Reinhard Mey
Warum denn in der Ferne schweifen, wenn das Schlechte liegt so nah…
Die Narren sind los. Besonderes Augenmerk auf :
Merz ab Minute 48:40
https://www.ardmediathek.de/video/caren-miosga/1000-tage-krieg-gegen-die-ukraine-wird-jetzt-verhandelt/das-erste/Y3JpZDovL2Rhc2Vyc3RlLmRlL2NhcmVuLW1pb3NnYS8yMDI0LTEyLTA4XzIxLTU1LU1FWg
.
Sie sind hier quasi in Russland. Jedenfalls servertechnisch. Sie werden hier nicht verfolgt, diffamiert und entlassen, wenn sie unliebsame, kritische Stimmen bemühen. Sie müssen also nicht laufend genau die Art von Quellen bringen, wegen denen eine Großzahl der Nutzer zu Hause weggelaufen und hier gelandet ist. Wikipedia, ARD, BING, alles westlicher Mainstream-Dreck, den viele hier nicht mehr hören und sehen können. Machen sie erst mal ihre Hausaufgaben. Holen sie nach was nachzuholen ist, aber gehen sie uns nicht mit diesen Hirnwaschapparaten auf den Geist. BITTE!
….die Beschleunigung der Dekadenz… – …und ihre Folgen – wie immer macht das dekadente System dabei einen auf Titanic…
Es gibt da noch einen anderen Aspekt der hier gar nicht zur sprache kam. Dem Suprem Court liegt die Klage der Brüder Bronson vor. Bisher haben sie diese noch nicht angenommen aber sie können es jederzeit tun. In der Klage geht es darum das die beiden Kammern Senat und Repräsentantenhaus bei der Wahl von Joe Biden die Zweifel an der Gültigkeit der ausgezählten stimmen und dem Verdacht auf Wahlbetrug einfach ignoriert haben und Joe Biden zum Präsidenten gewählt haben. Das Erfüllt den Tatbestand des Hochverrats und die Wahl wäre ungültig. Wie gesagt der Fall liegt dem Suprem Court vor und kann von denen jederzeit angenommen werden. Tun sie das dann ist wirklich die Kacke am dampfen weil alles was Joe Biden in der Zeit seiner Präsidentschaft angestellt hat ungültig wäre. Also auch die Begnadigungen. Ich habe den starken Verdacht, das der Fall so etwas wie ein Joker ist sollte der liebe Joe auf die Idee kommen und massenhaft Begnadigungen aussprechen. Tut er das und davon gehe ich aus dann kommt der Hammer von Supreme Court. Tut er es nicht dann kommen vielleicht einige Senatoren und Repräsentanten mit einem blauen Auge davon.
Ich sehe noch einen anderen „Pferdefuß“ in der Begnadigung:
„Für alle Verbrechen gegen die Vereinigten Staaten, die er zwischen dem 1. Januar 2014 und dem 1. Dezember 2024 begangen hat, begangen haben könnte oder an denen er beteiligt gewesen sein könnte, einschließlich, aber nicht beschränkt auf alle angeklagten oder verfolgten Verbrechen.“
„Verbrechen GEGEN DIE VEREINIGTEN STAATEN“ – Und was ist mit Verbrechen gegen andere Personen oder gegen Institutionen (die der Biden-Clan übers Ohr gehauen haben könnte)? Oder gegen ganze Staaten wie eine „umgestürzte“ Ukraine? Ich glaube nicht, dass „crimes against humanity“ wie z.B. Entfesselung eines Krieges damit schon „vergeben“ sind.
PS: Und natürlich spricht auch nichts dagegen, Hunter gegen dieselben Verbrechen in anderen Staaten vor Gericht zu stellen, denn die Begnadigung gilt ja nur für die USA. Wenn er also mal das Land verlässt und „zufällig“ in eines kommt, wo man ihn vor Gericht stellen möchte, dann könnte das trotzdem alles ans Licht UND er selbst auch noch bestraft werden. Und nur allein zuhause bleiben für den Rest des Lebens reicht vielleicht nicht, wie man am Fall Eichmann sieht (zu dem man übrigens unbedingt das neue Buch von Gaby Weber lesen sollte!)
Das wahre Gesicht des Westens…das System bröckelt.
.
Man kann es kaum noch glauben. Der Westen hat jeden Anspruch auf seine heilige Kuh „Demokratie“ fallen gelassen, die er über Generationen hinweg als Instrument moralischer Überlegenheit benutzte, um den Rest der Welt einzuschüchtern.
.
Der rumänische Kandidat Calin Georgescu hat seinen Gegner in der ersten Runde der Präsidentschaftswahlen ausgetrickst, nur um das gesamte Ergebnis von einem rumänischen Gericht „annullieren“ zu lassen, das absurderweise 🚩„russische Einmischung in TikTok“ anführte 🚩– ohne wirkliche Beweise.
.
Hinzu kommt, dass der derzeitige rumänische Präsident Klaus Johannis – der sich an Selenskyj orientiert – erklärt hat, er werde illegal über die in der Verfassung festgelegte Frist seiner Amtszeit hinaus im Amt bleiben, ohne dass es dabei zu Empörung, Aufforderungen zum Handeln oder auch nur Kritik seitens seiner westlichen Partner gekommen wäre
.
Während der Westen schließlich auseinanderbricht, werden wir Zeugen einer wahren Kette schockierender Perversionen des sogenannten „demokratischen“ Prozesses. Vor einiger Zeit musste Imran Khan dasselbe erleben: Er wurde umgehend inhaftiert und auf die Weide geschickt, weil er es wagte, nach Osten in Richtung Russland und China zu blicken. In jüngerer Vergangenheit wurde Venezuelas Wahl ohne jegliche Beweise als undemokratisch „gestohlen“ bezeichnet – und zwar von denselben Leuten, die hinter dem makellosen „Rechtsstaat“ stehen.
Die Wahlen in Moldawien selbst wurden dann tatsächlich manipuliert, nachdem Sandu nur durch die fragwürdige Stimme der Diaspora aus dem Ausland gerettet werden konnte, eine Tatsache, die sogar Georgiens eigener globalistischer Präsident zugab
.
Die Realität war das Gegenteil von dem, was sie behauptet: Bei den Wahlen in Moldawien kam es zu zahlreichen „Unregelmäßigkeiten“ und anderen Betrugstaktiken. So wurde etwa der in Moskau lebenden moldawischen Diaspora das Wahlrecht entzogen, indem man ihr nur ein einziges kleines Wahllokal zuwies, was zur Folge hatte, dass viele nicht für Sandus prorussischen Gegner stimmen konnten.
Als Nächstes folgten Abchasien und Georgien, wo der Westen mit massiven Eingriffen versuchte, die wahre Demokratie zu untergraben. Von NGOs gekaufte Massen versuchten, neue Maidans zu gründen, um die Führung einzuschüchtern und den politischen Prozess zu untergraben.
Sogar in Südkorea führte der vom Westen unterstützte Präsident Yoon Suk Yeol einen plötzlichen Militärputsch durch, in dessen Folge bewaffnete Spezialeinheiten das Parlamentsgebäude stürmten.
In Frankreich kündigte Macron gestern an, nach dem Zusammenbruch seiner Regierung und dem Rücktritt seines Premierministers Barnier nicht zurücktreten zu wollen. Damit löste er eine historische politische Krise aus. Genau wie im Fall des deutschen Präsidenten Scholz haben die europäischen Staats- und Regierungschefs das Mandat des Volkes verloren.
.
Der auf kurzfristige Ziele fixierte Westen betrachtet die verschiedenen von der CIA geförderten Untergrabungen der demokratischen Prozesse als „Gewinn“: Aber haben diese Leute überhaupt darüber nachgedacht, welchen Präzedenzfall sie damit schaffen? Sie verbrennen ihre Grundfesten und setzen ihr ganzes Haus in Brand. In der Hoffnung, ein paar angebliche „Wespen“ auszuräuchern, stehen sie nun kurz davor, ihre gesamte Ordnung innerhalb einer Generation zu zerstören.
Die Wahrnehmung der erbärmlichen „regelbasierten Ordnung“ des Westens wird sich danach nie mehr verbessern können – der Rest der freien Welt beobachtet und lernt genau, wie sich der Rechtsstaat an Prinzipien hält. Der Westen wird das Vertrauen des Westens nie wieder zurückgewinnen und seine Institutionen werden für immer den Gestank und Makel politischer Einmischung und des versteckten Hasses auf die wahre Demokratie an sich tragen – was schon immer ein symbolischer Schlagwort war, um die imperialistischen Übergriffe der westlichen Ordnung zu entschuldigen.
🚩Die westliche Ordnung ist zu einem Gestank geworden , und der globale Süden kann seine Nase nicht fest genug zuhalten.🚩
.
Syrien :
Das jüngste Beispiel für diesen großen Niedergang ist die plötzliche Weißwaschung des ISIS-Stellvertreters und Al-Qaida-Führers Al-Joulani durch den Westen. Das verblüffende Softball-Interview von CNN ist eines für die Ewigkeit
Al-Qaida, wissen Sie, die Typen, die laut der offiziellen GWOT-Hagiographie am 11. September Tausende Amerikaner getötet haben sollen? Der Typ, auf den das FBI derzeit ein Kopfgeld von zehn Millionen Dollar ausgesetzt hat?
Die Komplizenschaft der Medien ergibt sich aus der Tatsache, dass keine dieser illiberalen oder undemokratischen Farce infrage gestellt wird. Wäre es Russland, China, Nordkorea oder der Iran, würde man sofort eine speziell für diese Sache entwickelte Sprache einsetzen, um diese Länder herauszufordern, zu verklagen und zu belasten, und zwar mit Schlagzeilen, die genau zu dieser Aufgabe passen. Aber wenn eine Reihe von vom Westen unterstützten Ländern ihre Präsidentschaftswahlen komplett absagen, greifen die Mainstream-Medien auf die Dummheit zurück, lügen durch Auslassung und veröffentlichen „neutral“ klingende Schlagzeilen mit passiver Sprache, die weder mit dem Finger auf jemanden zeigen noch ein Fehlverhalten unterstellen. Wo sind die hysterischen Aufschreie darüber, dass ein NATO- und EU-Land seine Präsidentschaftswahlen buchstäblich aus einer Laune heraus absagt ? Ganz zu schweigen von der mangelnden Sorgfalt und dem journalistischen Nachforschen in Bezug auf Gerüchte
EU
Insbesondere die EU hat einen Punkt erreicht, von dem es kein Zurück mehr gibt, und ist zum „Gefängnis der Nationen“ geworden, wie es der frühere Kommentator geistreich formulierte. Je härter die globalistischen EU-Technokraten drängen , desto hartnäckiger wird die wachsende Opposition und die EU-skeptische Klasse. Für jeden Georgescu, den sie zerstören und illegal unterdrücken, öffnen sie die Augen mehrerer anderer, die in naher Zukunft aufsteigen werden. Technokraten denken nie über Dinge nach, sondern greifen immer nach dem schnellsten und bequemsten Schwert, das ihnen zur Verfügung steht. Dieser Mangel an Weitsicht hat dazu geführt, dass sie den Zensurkomplex des Blocks enorm gestärkt haben, was zu beispiellosen Verstößen gegen die Rechte der Bürger geführt hat. Jüngste Berichte aus Großbritannien und Deutschland belegen, dass immer wieder Menschen wegen harmloser Memes oder politischer Scherze gegen Beamte verhaftet wurden.
.
Kurz gesagt: Es gibt eine totale Informationssperre oder die Pleite.🚩
Jetzt, so kurz nach dem rumänischen Wahlausrutscher, werden natürlich nur noch Forderungen nach mehr Zensur laut. Mehrere prominente europäische Persönlichkeiten plädieren nicht nur für „Maßnahmen“ gegen soziale Medien, sondern dulden auch offen die willkürliche Aufhebung von Wahlen auf der Grundlage von Hörensagen.
.
WICHTIG FÜR UNS :
Beachten Sie die blasierte Art und Weise, mit der die Annullierung einer Präsidentschaftswahl völlig hingenommen wird, als ob dies nicht die Grundfesten des politischen Vertrauens und des sozialen Pakts mit der Gesellschaft erschüttert hätte. Der Präzedenzfall ist, dass jede Wahl künftig aufgrund bloßer Indiziengerüchte über „russische Einmischung“ vollständig annulliert werden kann. Die meisten haben sich noch nicht einmal die Mühe gemacht, zu bedenken, dass „Einmischung in den sozialen Medien“ von vornherein eine trügerische, rutschige Piste ist.
ABER
Darüber Informiert keiner im Westen :
Und erst vor wenigen Tagen reiste der amtierende deutsche Bundestagsabgeordnete Michael Roth von der SPD nach Tiflis, um sich offen an einem Putschversuch zu beteiligen, und hielt sogar eine Rede, um die Demonstranten aufzuwiegeln.
WAS IST NUN EINMISCHUNG ?
.
In seiner Rede macht er sich sogar über den Vorwurf der „Einmischung“ lustig und legt dabei die typisch westliche Hybris an den Tag, indem er bewusst genau jene Heuchelei missachtet, die zu ihrem Untergang geführt hat.
Stellen Sie sich vor, der verstorbene russische Duma-Abgeordnete Schirinowski wäre am 6. Jänner zum Kapitol gereist, um mit feuriger Megafon-Rhetorik von einer Bühne aus die Massen gegen den Kongress aufzuhetzen. Wie wäre das aufgenommen worden?
.
Stoff zum Nachdenken…
»Als Begnadigter kann er vorgeladen werden und muss unter Eid die ganze Wahrheit aussagen, weil er sonst wegen Meineid angeklagt und verurteilt werden kann.«
No Problemo. Dann wird ihn sein Vater eben wieder begnadigen, es sei denn, er steht vor Gericht nachdem sein Vater als Präsident abgelöst wird.
Wenn ich Trump wäre, würde ich sofort nach meinem Amtsantritt diese Begnadigung unwirksam machen: Eine Begnadigung aufheben, kann er nicht, wohl aber kann er eine andere Begnadigung aussprechen: „Hiermit erteile ich jedem, der dieses Verbrechen begeht, eine volle und bedingungslose Begnadigung für die Freiheitsberaubung an Hunter Biden bis zum 1. Dezember 2074.“
In ein offizielles Gefängnis kommt er dann wohl eher nicht – aber es dürfte genug Gegner geben, die ihn gerne wegsperren, wenn die „normale“ Justiz versagt.
Die Büchse der Pandora wurde bereits dadurch geöffnet, dass eine Kreatur, die laut Richterspruch nicht bei klarem Verstand ist, überhaupt eine Amtshandlung ausführt. Aus Trumps Perspektive bietet sich folgende Alternative an: Entweder wird die Unzurechnungsfähigkeit Bidens festgestellt und die Begnadigung wie auch viele andere Entscheidungen für ungültig erklärt oder Biden wird für rechtfähig erklärt und wandert in den Bau.
Er wird wahrscheinlich an seinem letzten Tag im Amt eine Begnadigung für sich selbst aussprechen, ähnlich weitreichend wie die für seinen Sohn.
Herrlich – kann man sich nicht ausdenken…:
„Das Problem ist, dass Hunter Biden sich nach der Begnadigung nicht mehr auf sein Aussageverweigerungsrecht berufen kann, das für Verdächtige besteht, weil sie sich nicht selbst belasten müssen. Als Begnadigter kann er vorgeladen werden und muss unter Eid die ganze Wahrheit aussagen, weil er sonst wegen Meineid angeklagt und verurteilt werden kann.“
… interessant die beschriebene Bemerkung dass Sleepy Joe Biden nun Donald Trump möglichst einen Krieg mit Russland hinterlassen möchte… nun, ich glaube Präsident Putin ist klug, intelligent, besonnen und clever genug… Sleepy Joe für den Rest seiner Tage keine „Steilvorlage“ dafür zu liefern… und sollte Sleepy Joe tatsächlich das „Kriegsrecht“ dazu verhängen…. könnte es ihm wie dem aktuell noch südkoreanischen Präsidenten ergehen… welcher noch im Knast für diesen Missbrauch landen kann… 🦊🐾
Die Kritik richtet sich hier nicht wirklich an die richtige Stelle. Das ein Vater alles versucht seinem Kind den Arsch zu retten, dürfte für jeden nachvollziehabr sein. Viel schlimmer ist doch die Tatsache, das sämtliche amerikanische Institutionen a la FBI usw. seit Jahren sehr genau wissen was die Bidens, es ist ja nicht nur sein Junky-Sohn, sondern auch der Vater himself, getan haben. Der „Laptop aus der Hölle“ liegt ihnen vor. Die ganze Zeit! Passiert ist ÜBERHAUPT NICHTS! DAS ist der viel größere Skandal, als des Opis Versuch sein eigen Fleisch und Blut zu retten.
„Als Begnadigter kann er vorgeladen werden und muss unter Eid die ganze Wahrheit aussagen, weil er sonst wegen Meineid angeklagt und verurteilt werden kann.“
Oh nein! Jetzt ist alles wieder offen!
Außer…er ist mindestens so schlau wie O. Scholz, der sagte „ich kann mich nicht erinnern“.
PedoPetes Sohn könnte diese komplizierte, exotische und ausgeklügelte Verteidigung üben und ausführen, so wie es Scholz getan hat. Wenn er es schafft die 4 Worte fehlerfrei zu sprechen und anschließend mit dem Reden aufzuhören, dann hat er gute Chancen niemanden verraten zu müssen.
Übrigens, wenn er zu dumm ist 4 Wörter zu sagen und wegen Meineid angeklagt oder verurteilt wird, dann könnte er auch hierfür wieder „begnadigt“ werden.
Wie es weiter oben schon erwähnt wurde: Begnadigung gibt es nur für Straftaten für welche bereits verfolgt worden sind.
Eine Generalamnestie kennt das amerikanische Gesetz nicht. Wäre außerdem zu unbestimmt und analog zum Verbot rückwirkender Bestrafung nicht statthaft.
Im Grunde hat er seinem Sohn einen Bärendienst erwiesen.