Bloomberg: Vorgezogene Wahlen in Deutschland werden der EU-Politik in die Karten spielen

Das ist insbesondere vor dem Hintergrund der bevorstehenden Rückkehr des Republikaners Donald Trump ins Weiße Haus relevant, so die Agentur

Die Europäische Union glaubt, dass vorgezogene Wahlen zum Bundestag in Deutschland der gesamteuropäischen Politik in die Karten spielen werden, vor allem vor dem Hintergrund der bevorstehenden Rückkehr des Republikaners Donald Trump ins Weiße Haus. Das geht aus einem Artikel der Agentur Bloomberg hervor.

Darin heißt es, dass der deutsche Bundeskanzler Olaf Scholz die meisten der Initiativen der EU nicht unterstützen wollte. „Der Zusammenbruch der schwachen und polarisierten Regierung Scholz“ und die Möglichkeit, dass der CDU-Vorsitzende Friedrich Merz in Deutschland an die Macht kommt, „eröffnen nun die Aussicht auf eine gewisse Klarheit“, auch in Verteidigungs- und Wirtschaftsfragen.

„Es ist wichtig, dass in Deutschland bald Wahlen stattfinden, denn wir brauchen ein starkes Deutschland“, zitiert Bloomberg den finnischen Ministerpräsidenten Petteri Orpo. Der luxemburgische Premierminister Luc Frieden äußerte seinerseits die Meinung, dass die deutschen Wahlen „einen positiven Einfluss“ auf Europa haben werden.

Zwei nicht namentlich genannte Beamte aus Osteuropa begrüßten in dem Bloomberg-Kommentar die bevorstehenden deutschen Wahlen und die mögliche Ersetzung von Scholz durch Merz. Es wird erwartet, dass er bereit sein wird, mehr Geld für das Militär auszugeben, auch angesichts der Machtübernahme durch Trump, der damit gedroht hat, die Hilfe für die Ukraine zu kürzen.

Die akute politische Krise in Deutschland wurde durch Unstimmigkeiten in der Koalition über die Haushalts-, Finanz- und Wirtschaftspolitik angeheizt, einschließlich weiterer Hilfen für Kiew und der Lockerung der sogenannten Schuldenbremse (eine Regel, die es verbietet, mehr Geld aus dem Haushalt auszugeben als einzunehmen). Am Mittwoch beschloss Scholz, Finanzminister Christian Lindner (FDP) aus dem Amt zu entlassen. Er sagte auch, dass er am 15. Januar 2025 im Bundestag die Vertrauensfrage stellen will. Wenn die Abgeordneten das Vertrauen verweigern, müsste der Bundespräsident laut Gesetz den Bundestag innerhalb von 21 Tagen auflösen. Neuwahlen müssten dann innerhalb von 60 Tagen nach der Auflösung des Bundestages stattfinden.

Übersetzung aus der russischen Nachrichtenagentur TASS


Autor: Anti-Spiegel

Thomas Röper, geboren 1971, hat als Experte für Osteuropa in Finanzdienstleistungsunternehmen in Osteuropa und Russland Vorstands- und Aufsichtsratspositionen bekleidet. Heute lebt er in seiner Wahlheimat St. Petersburg. Er lebt über 15 Jahre in Russland und spricht fließend Russisch. Die Schwerpunkte seiner medienkritischen Arbeit sind das (mediale) Russlandbild in Deutschland, Kritik an der Berichterstattung westlicher Medien im Allgemeinen und die Themen (Geo-)Politik und Wirtschaft.

60 Antworten

    1. Sorge wegen Deutschland ? Ja das sehe ich auch so in dem Fall Pragmatisch . In den kommenden Monaten wird es um Krieg und Frieden gehen. Andere Kräfte stehen bereits in den Startlöchern, um zu Ende zu bringen, was die Ampel begonnen hat. Allen voran die CDU, die – wie auch die FDP am gestrigen Abend – weiterhin Taurus-Lieferungen an die Ukraine fordert. Daran, dass Friedrich Merz sich für einen besseren Krieg Kanzler hält, besteht kein Zweifel. Er wird verstärkt auf sozialen Kahlschlag setzen, um die Hochrüstung zu finanzieren. Diese Grundidee teilt die CDU mit der Alternative für D. , auch wenn diese im Ukraine-Krieg noch auf eine andere Strategie jenseits von Waffenlieferungen setzt. Weiterhin im Lager der Kriegstreiber werden Grüne und FDP zu finden sein. Und selbstverständlich auch die SPD

  1. Gott schütz uns vor Merz dem Kriegstreiber, ginge es nach ihm hätten wir Taurus schon geliefert wären schon Offizielles Ziel Russlands.
    Man mag von Lindner denken was man will….die Bombe geplatzt ist nur weil Scholz ca 15 Milliarden neue Schulden machen wollte, 15 Milliarden um Ukraine und der Grünen Pläne zu Finanzieren..NICHT für Hunger Renten oder kaputte Brücken ( Übrigens die 2 Brücke in Sachsen ist VOLL gesperrt )
    CDUs Traumpartner ist immer noch Grün…auch weil es wohl kaum noch andere nennenswerte Parteien zur Koalition geben wird…evtl unter Führung der CDU ( Merz) wieder eine große Koalition…die Deutschland endgültig in den Krieg mit Russland führen würde..noch Schlimmer wenn es CDU / Grün würde.
    Nun wird abzuwarten sein ob die CDU diese Neuverschuldung von ca 15 Milliarden mitträgt denn OHNE gibt es keinen Haushalt 2025 keinen der Soziales noch mehr zusammen streicht..
    Wer CDU wählt wählt entgegen aller Beteuerungen doch Grün…
    Wer CDU wählt läuft Gefahr Krieg zu Wählen
    Wer CDU Wählt wählt auch Einführung der Wehrpflicht
    Wer CDU wählt wählt Blackrock
    UND
    Ich bin KEIN Fan der AFD….merkwürdigerweise tragen die denn Namen “ Alternative “ und leider scheint das so zu sein “ Alternativlos “ alle anderen außer BSW die eine andere Gefahr da´rstellen und jetzt schon zerstritten sind ( wie bei Linken üblich ) sind Kriegsparteien !

    1. Im Grunde ist es doch ganz einfach , man muss sich doch nur mal mit dem Wirken von Bloomberg etwas ausführlicher befassen , danach kann man diesen Artikel von Bloomberg in die Tonne treten !
      Damit ist inhaltlich alles nötige über den Artikel gesagt !
      Wer das was Bloomberg da raushaut ernst nimmt , Dem ist nicht mehr zu helfen ! 😀

    2. @mac9

      Das stimme ich voll und ganz mit Ihnen überein, bis auf einen Punkt:

      „Wer CDU wählt läuft Gefahr Krieg zu Wählen“

      Nein er läuft nicht Gefahr sondern wählt ganz bewusst den Krieg.
      Siehe Aussagen von Kiesewetter, Merz etc.

      Da wären Neuwahlen erst im März sehr gut, weil bis dahin könnte der Krieg in der Ukraine
      evtl. beendet sein. Dann hätte sich auch die blöde Propaganda: „Der Russe maschiert bei uns ein
      und deshalb müssen wir jetzt ganz viele Waffen kaufen“ auch erledigt.

      1. Krieg führen wir seit 1999, und schon da war die CDU dabei. Seitdem weiß jeder, der CDU wählt, daß er Krieg wählt. Krieg gegen Rußland führen wir eigentlich seit 2013, offen gegen die Russische Föderation seit 2022. Heute bedeutet die Wahl der CDU, gegen eine Beendigung des Krieges zu stimmen und für dessen Fortsetzung ohne, nötigenfalls sogar gegen die USA.

        “And before I even arrive at the Oval Office shortly after we win the presidency I will have the horrible war between Russia and Ukraine settled so we quit spending hundreds of billions of dollars to fight other people’s wars and so that we start immediately saving thousands and sounds of lives.”

        — Donald Trump, 25.05.2024
        https://www.theburningplatform.com/2024/05/27/trump-vows-to-stop-bidens-march-to-wwiii/#more-338631

        Vor dem 20.01.2025, das ist das Wort. Unsere Freunde in Nigeria haben ihren Teil getan, ohne ihre Gebete wäre die Wahl nicht so glatt gelaufen. Nun sind wir an der Kraut-Front gefragt. Halb Deutschland hofft offen oder heimlich, daß Trump das nicht schaffen wird. Denen dürfen wir nichts durchgehen lassen. Einzeln sind wir wenig, zusammen viel!

        1. @ паровоз ИС20 578

          Da meldet sich wieder паровоз ИС20 578 als Deutschen-Hasser mit Verleumdungen gegen Deutschland und die Deutschen. Stand der Jugoslawienkrieg 1999 oder Irak oder Afghanistan zur Wahl? Nein. Das haben die damals regierenden Diktatoren bestimmt, ohne das Volk zu befragen, innerhalb ihres 4-Jahre-Diktatoren-Freibriefs. Das wissen Sie genau, sind ja schon mehrmals deswegen zurechtgewiesen worden. Also betreiben Sie Ihre Lügen nur mit BÖSER Absicht!

          Daß die CDU heute ein blutrünstiger Haufen ist, ist unübersehbar. Wer aber die CDU aus wirtschftlichen innenpolitischen Gründen wählt, macht das deswegen, weil ihr da Kompetenz zugeschrieben wird. Es liegt nun an den anderen Parteien, die CDU als „unchristlich“ und Kriegstreiber bloßzustellen, genau wie die Grünen, FDP und SPD. Das schränkt den Kreis der wählbaren Parteien sehr ein, ist aber genau deren Chance, diese westlichen US-System-Parteien herauszufordern und zu verdrängen.

          Das sich dummbetende Niggeria sollte sein Heil doch besser in Bananen suchen! Wir haben unser Sauerkraut und Rotkraut!

          1. @fulgor

            Interessant, dass Sie selber die Deutschen für absolut verblödet halten um dann ihrem Rassismus gegen Afrikaner freien Lauf lassen…

            Sie zeigen hier immer wieder sehr schön IHRE ureigenste NAZI-Fratze & wie weit die Verblödung in De vorangeschritten IST! Sie sind deren Aushängeschild!!

            1. @ GMT

              Wo habe ich die Deutschen als „absolut verblödet“ bezeichnet? Das macht doch Ihre Zunft der Deutschen-Hasser. Und wenn Ihr Kollege immer die „Meinung“ der Niggerianer als „sooo wichtig“ für uns darstellt, will er uns ja nur düpieren. Der Nabel unserer Welt ist eben unser eigener und nicht in der dritten Welt. Das dürfte doch auch für Sie leicht zu verstehen sein!

              Und was soll das mit der „NAZI-Fratze“ heute, immer wieder? Da wollen Sie einfach nicht den Unterschied sehen: Ich betrachte den Nationalsozialismus eben aus SEINER Zeit, als er uns große Fortschritte brachte, und genau DESWEGEN, trotz internationaler Bewunderung, aus NEID zerstört werden sollte. Ganz einfach, auch für Sie zu begreifen!

  2. …die mögliche Ersetzung von Scholz durch Merz. Es wird erwartet, dass er bereit sein wird, mehr Geld für das Militär auszugeben, auch angesichts der Machtübernahme durch Trump, der damit gedroht hat, die Hilfe für die Ukraine zu kürzen.

    Super! Ähm Moment… welches Geld?
    Na dann wollen wir doch mal sehen, ob Deutschland reif für den neuen „Führer“ ist.

    Kriegsgeil, egal wie hoffnungslos die Lage ist? – Check
    Deswegen ein Liebling der Industrie? – Check
    Absolut gewissen- und rücksichtslos? – Check

    Der perfekte Führer… den wir aktuell im Köcher haben.

    Eigentlich darf man den gar nicht zur Wahl aufstellen, aus Sicherheitsgründen! Die antichristlichen Faschisten in Deutschland werden sich gegenseitig in den Wahllokalen tottreten, wegen der Kriegsbegeisterung und so. Daher auch Neuwahlen, besser früher als später, denn Weihnachten wollen alle wieder zuhause sein.

    1. „Katastrophe für Europa“:
      CDU strikt gegen die Wiederwahl von Trump …

      Trumps offene Sympathiebekundungen gegenüber Putin und Xi ließen Schlimmes erwarten. Auch habe Trump laut Frei bisher keine Zweifel daran gelassen, dass ihm das Schicksal der Ukraine und die Folgen des russischen Angriffskrieges völlig schnurz seien. „Wir können nur hoffen, dass dieser Kelch an uns vorübergeht“, so der CDU-Politiker.

      https://www.bild.de/politik/ausland/politik/katastrophe-fuer-europa-cdu-strikt-gegen-die-wiederwahl-von-trump-83742072.bild.html

      Die CDU ist eine Partei, die es mit Rußland, China und den USA gleichzeitig aufnehmen will.

      BERLIN, June 22 — The following is the text of Foreign Minister Joachim von Ribbentrop’s statement on the German declaration of war against Russia.

      „… The Fuehrer has, therefore, ordered German forces to oppose this menace with all the might at their disposal. In the coming struggle the German people are fully aware that they are called upon not only to defend their native land but to save the entire civilized world from the deadly dangers of bolshevism and clear the way for true social progress in Europe.“

      In der New York Times auf Englisch erklärt. Die USA bekamen ihre dafür auf Deutsch:

      „Herr Geschäftsträger! … Die Reichsregierung hebt deshalb die diplomatischen Beziehungen zu den Vereinigten Staaten von Amerika auf und erklärt, daß sich unter diesen durch den Präsidenten Roosevelt veranlaßten Umständen auch Deutschland von heute ab als im Kriegszustand mit den Vereinigten Staaten von Amerika befindlich betrachtet.
      Mit vorzüglicher Hochachtung
      Ribbentrop, 11. Dezember 1941“

      „Since the conclusion of the Tripartite Pact of September 1940, Germany, Italy, and Japan have unmistakably banded themselves into a block of aggressor states working closely together to carry out their common program of world conquest and domination. … The Chinese Government hereby declares that as from midnight, December 9, 1941, a state of war exists between China and Germany and between China and Italy. The Chinese Government further declares that all treaties, conventions, agreements, and contracts regarding relations between China and Germany and between China and Italy are and remain null and void.“

      Wer so etwas wieder will, soll CDU wählen.

      1. @ паровоз ИС20 578

        Sie sind eine Marketenderin, die den Krieg liebt, denn dann hat sie was zu verdienen. Der 2.WK wurde uns erklärt, also aufgezwungen. Das ist ein Freispruch für damals, das wissen Sie auch, sind aber im antideutschen Hass auf Verdrängung der Tatsachen und auf Lügen angewiesen. Was die CDU heute betrifft, gilt es, ihr die rote Karte zu zeigen. Zu Früher gibt es keine Parallele, wie es Ihr Hirn wieder rausquetscht, sondern wir sind unter Zion-US-Kontrolle, die schlimmsten Imperialisten seit 100 Jahren, und über die ist es schon Allgemeinwissen, daß sie Russland und China beherrschen wollen. Wir haben an sowas kein Interesse, was man daran sieht, daß sich dank Trumpel ein Antiamerikanismus aufbaut, wir also die Lage richtig einschätzen. Und das ist gut so. Wenn die CDU da mitmacht, bitte sehr. Aber da gibt es andere Parteien, die da viel glaubhafter sind.

        1. Ich hoffe, das es bei Sondierungen bleibt.
          Wollen wir doch mal sehen wie viele Parteien die Transatlantifa-Mitte so ignorieren kann.

          Nur mal fürs Protokoll, es mag sein, dass aktuell alle andere Probleme, oder sich in Freudentänzen zu sehr verausgabt haben. Aber jetzt ist der böse Trump nun einmal da. Es wird also teurer den Kappes in der Ukraine weiter zu sponsern. Die letzte Regierung hat es gerade zerlegt, mangels Kohle.

          Die Lage ist also weit schlechter als man sie darstellt, doch die Fascho-Message sitzt noch immer.
          Das wird schon noch mit der Erkenntnis, denn der Merzias kocht auch nur lauwarm mit Wasser.

          1. Richtig, die lage ist schon lange viel schlechter als man diese darstellt.
            Bsp: 100 Milliarden Schulden, äh Sondervermögen für die BW.
            Wo ist das Geld eigentlich geblieben?

            Also nach meinem Dafürhalten, sollte dieser aufgeblähte BT mit seinen komischen Figuren,
            die da mal sitzen oder aber auch nicht, ganz nach Lust und Laune, mal gründlich ausgemistet werden.
            Was die alleine an Geld verschlingen. Wir sprechen hier von !!! 730 !!! Abgeordneten. Was machen die
            eigentlich ausser Tic Toc Videos sonst noch so?

            Bei mir gäbe es Einsparungspotential noch und nöcher. 😀

        2. Das in Brandenburg ist ja gut gelaufen: Nämlich gar nicht.
          Was MIR Sorgen macht ist Thüringen, das sollte im Idealfall ebenso gestoppt werden.

          Bei der BTW ist aber Wagenknecht direkt dabei. Da gibts keine wischi-waschis wie Katja Wolf&Co.

          1. Wagenknecht wird sich jetzt, wo die BT-Wahl nun früher ansteht, erst recht keine Koalition im Osten eingehen wollen, ohne ihre Präambel, um nicht das Gesicht zu verlieren. Denn jetzt ist ihr mit ihrer Friedenspartei der Bundestag viel wichtiger.

    1. BSW hat eine Doppelte Botschaft:

      „Wir möchten so gern den Frieden haben.“ (*)

      Und gleichzeitig die Garantie an ihre Wählerschaft, daß der Krieg nicht in Gefahr ist: Frieden nur über „Verhandlungen“, also Bedingungen an die Russen. Welche legitimen Forderungen, für die es zuständig ist, hat Deutschland denn an Rußland? Und Frieden nur als „Europa“ oder „Westen“.

      Keinesfalls ein Ausstieg Deutschlands aus dem Krieg, ohne auf andere zu warten und ohne Bedingungen an die Russen. Dazu kommt, daß sich ein beträchtlicher Teil des „Europa-Wahlprogramms“ von BSW liest, als sei es vor 80 Jahren von der NSDAP geschrieben worden. Da bleiben nur die AfD, oder eine nette Mikropartei, oder ein großes Kreuz über den ganzen Zettel, je nach Belieben.

      (*) Zitat aus der Weihnachtsansprache unseres Kanzlers und Führers bei der Leibstandarte, 24.12.1940

      1. Nun ist das BSW keine DKP, das ist klar. Aber das Europa-Wahlprogramm mit der von den Nazis Goerdeler oder gar Hitler zu vergleichen ist Unsinn.
        Die AFD ist eine zionistische Partei, wer Völkermord unterstützt oder gar Palästinenser als Untermenschen ansieht der hat da wohl keine Skrupel bei der AFD ein Kreuz zu machen.

        Nichtwählen/Ungültigwählen hilft dem Regime. Diese machen aus 20% für die CDU volle 30% – mindestens.
        Mach wenigstens ein Kreuz bei einer Splitterpartei die unter 5% bleibt.

        1. @ паровоз ИС20 578

          Da haben Sie aber nicht aufgepaßt! Wagenknecht hat immer von der Vorgeschichte des Ukraine-Krieges gesprochen, die AfD vom Stellvertreter-Krieg, wie auch die deswegen ausgebootete Gabriele Krone-Schmalz. Man sieht da deutlich die staatliche Meinungsdiktatur und den staatlichen Hass auf die Opposition.

        2. Warum sollte die AfD „eine zionistische Parte“ sein? Sie ist eine deutsche Partei, und Deutschland ist für den Konflikt Israel-Palästina nicht zuständig und sollte sich dort völlig heraushalten. Wir haben eigene Kriege, für die wir zuständig sind, und die wir dringend beenden sollten.

          1. @ @ паровоз ИС20 578

            Und die US-NATO ist für den Konflikt zwischen der Ukraine und Rußland genauso wenig zuständig. Aber sie tun’s trotzdem. Weil sie imperialistische Absichten haben. Die europäischen Länder haben das nicht, aber die staatenlose US-NATO-Organisation, die sich Staaten einverleibt hat.

          2. Erst gestern hat deine AFD wieder im Reichstag entsprechend abgestimmt. Wer ISrael kritisiert ist künftig Antisemit, was strafbar ist.
            Ich weiß nicht was ihr Typen so lest, BILD vielleicht?
            Wozu habt ihr Internetzugang?

      2. Deshalb ist es gut, daß Deutschland in diesem Prozess keinerlei Mitspracherecht mehr hat.

        Dieser Prozess wird nun von anderen Kräften bestimmt und in die Wege geleitet.
        Deutschland wäre somit gut beraten, sich um die Probleme im eigenen Land zu kümmern,
        anstatt ständig irgendwo Krieg zu führen und sich in die Angelegenheiten anderer Länder
        einzumischen.

      3. Und gleichzeitig die Garantie an ihre Wählerschaft, daß der Krieg nicht in Gefahr ist: Frieden nur über „Verhandlungen“, also Bedingungen an die Russen.

        Also jetzt mal als Linksgrünversiffter… Den Russen wird man nicht viele Bedingungen vorgeben können, schlicht weil die militärisch ohnehin gewinnen werden. Und letztlich muss man wohl sagen, es ist besser wenn die Ukrainer bis zum Untergang kämpfen, wenn die sonst nicht auf ihr heiliges Land verzichten können. Ich glaube zwar das dies politisch bedingte Phantomschmerzen sind, doch dies spielt erstmal keine Rolle.

        Es gibt aber noch diese Metaebene USA = Der Westen vs. Russland, die nicht unwesentlich beim Ausbruch des Konflikts war, gelinde gesagt. Und an dieser Stelle kann man sehr wohl verhandeln, schon allein weil noch nicht offiziell darum gekämpft wurde, bleibt aktuell überhaupt keine andere Lösung übrig. Nicht auf der Basis von Landgewinnen oder Rückgaben, also Ukraine-Fragen, sondern rein politisch über Sanktionsregime, Feindbildkommunikation usw. Man muss hier sogar verhandeln, denn ansonsten müsste man diese Frage ebenfalls direkt militärisch klären.

        Da hängt viel dran, u.A. das Schicksal der zweifellos verbleibenden Restukraine, die ohne eine übergeordnete Lösung, zwischen den Welten, vielleicht über gar keine Basis für Verhandlungen verfügt. Wenn die Mohrrübe EU/NATO seitens des Westens abgeschnitten wird und damit gegenüber Russland glaubhaft eine Vertrauensbasis gebildet wird, gibt es zweifellos mehr Möglichkeiten.

        Und natürlich, man kann sich so etwas in einem Krieg nie vorstellen, ist das normalste der Welt. Aber Krieg beenden, das hat man bisher immer irgendwie hinbekommen.

        Die aktuelle Taktik die Ukraine ausbluten zu lassen bis es sie nicht mehr gibt, ist jedenfalls grausam und löst die Probleme zwischen Westen und Russland halt eben NICHT.

        1. Die Frage ist, worüber Deutschland mit Rußland verhandeln will. Es hat kein Bündnis mit der Ukraine, und keinen Bündnisfall nach Art.51 UNO gemeldet, führt technisch gesehen also von ukrainischem Boden aus einen eigenen, illegalen Angriffskrieg gegen Rußland. Und irgendeine Zuständigkeit oder ein Mandat, an Rußland „ukrainische“ Forderungen zu stellen, hat Deutschland nicht. Eigene „deutsche“ Forderungen an Rußland hat es aber auch nicht geltend gemacht.

          Scholz‘ mehrfach erklärte Versuche, eine Telefonleitung zu Putin zu bekommen, sind gescheitert. Zuletzt hat Peskow erklärt, es gäbe „keine Themen“. Deutschland kann seine Kriegshandlungen und seine Sanktionen einstellen. Rußland hat bislang gar keine, die es als Gegenleistung auch einstellen könnte.

          Vor einer Einstellung der rein einseitigen deutschen Feindseligkeiten gegen Rußland wird es keine Verhandlungen Deutschland-Rußland geben. Das weiß Wagenknecht natürlich, denn dumm ist sie nun doch nicht. Was kann Wagenknecht als Gegenleistung für die Einstellung eines einseitigen, illegalen – und verlorenen – Angriffskrieges Deutschlands gegen Rußland von den Russen fordern? Nichts.

          Wagenknecht macht Frieden von absurden, irrealen Bedingungen abhängig. Ihre Wählerschaft kann also Frieden fordern, und dabei gleichzeitig eine feste Garantie bekommen, daß die Fortsetzung des Krieges dadurch in keiner Weise gefährdet wird. Und das gefällt denen.

          1. @ паровоз ИС20 578

            Da verwechseln Sie auf sehr fahrlässige Weise die Zielrichtung Wagenknechts: Nicht gegen Rußland, sondern gegen das deutsche Regime! Die USA als Kriegstreiber hat sie längst erkannt. Sie will Frieden mit Russland, ist gegen die mörderischen Israelis. Erst heute hat sie im Bundestag gegen eine Verurteilung des Antisemitismus gestimmt, weil man den als Meinungsäußerung und überhaupt als Einstellung verbieten will.

      4. Als ebenso interessant wie nachgerade unverschämt erachte ich, dass Sie, паровоз ИС20 578, der BSW eine

        ‚doppelte Botschaft‘

        mittels eines Nationalsozialisten-Zitats zuweisen, bzw. unterstellen und dies – gekonnt manipulierend – gleich unter der Eingangsbehauptung anführen, um dann (als Sternchen nachgeliefert) den tatsächlichen Urheber zu nennen.

        Die durch die Bewegung Sahra Wagenknecht geforderten Verhandlungen sind gemäß Ihrer Denkweise (oder Denkrichtung) gleichzusetzen mit Bedingungen?

        Eine doch eher amerikanische Herangehensweise!

        Und als sei der Unterstellungen noch nicht genug getan, folgt noch die erbärmliche Einschätzung, dass ‚ein beträchtlicher Teil des BSW – Europa-Wahlprogramms sich als von der NSDAP geschrieben lese.

        Also für mich ist der Zug durch …

        1. @Georgina Orwellis
          „Die durch die Bewegung Sahra Wagenknecht geforderten Verhandlungen sind gemäß Ihrer Denkweise (oder Denkrichtung) gleichzusetzen mit Bedingungen?

          Eine doch eher amerikanische Herangehensweise!“

          SEHR oberflächlich betrachtet kann man Wagenknechts Forderung an Verhandlungen in dieser Sache positiv finden – allerdings muss man dazu – außer, dass es eine militärische Auseinandersetzung zwischen der Ukraine ( =dem Westen) und der RF – sonst so ziemlich alles verpasst haben! Besonders Wagenknechts Wording in der Sache während der ganzen Zeit!

          NATÜRLICH sind Verhandlungen an Bedingungen geknüpft! Auf JEDER Seite! – sonst müsste man ja nicht verhandeln! Das erst einmal grundsätzlich!
          Die RF hatte auf Verhandlungen gesetzt BEVOR der Konflikt zu dem wurde, was es jetzt IST.
          Also kann man getrost davon ausgehen, dass es nichts mehr zu verhandeln gibt!

          Was Wagenknecht will, ist einzig und allein, an die Macht zu gelangen & dazu verrenkt man sich bis zur Unkenntlichkeit weil die glaubt, mit der Wortakrobatik dorthin zu gelangen.

          Vielleicht sollte man einfach das EU-Wahlprogramm von BSW lesen & darf dann im Vergleich die NSDAP-Programme dazu legen…. das NICHT zu analysieren sondern sich emotional zu positionieren, ist dann schon etwas schräg oder man hat ein eigenes ungutes Gefühl, sich damit auseinander zu setzen? Vielleicht weil da zu viele Parallelen zu erkennen sind?

          1. Douglas Macgregor:

            „Das erste, was einer von ihnen [Trump, Kennedy] tun muß, ohne Moskau oder irgendjemand anderen anzurufen, ist, Kiew anzurufen und einfach zu sagen: ‚Meine Herren – wenn Sie diesen Begriff verwenden wollen, ich würde das nicht tun –, wir stellen die Hilfe für Sie sofort ein und wir ziehen das gesamte US-Militärpersonal, das Unterstützungspersonal und die Söldner in und ohne Uniform sofort ab.‘ Wenn Sie diese beiden Dinge tun, werden die Russen mit Ihnen reden….

            Sie werden nicht darauf achten, was du sagst. Sie werden darauf achten, was du tust, und deshalb sage ich, das Erste, was getan werden muß, ist: Stellt die Hilfe ein, zieht alle eure uniformierten oder zivilen Söldner, Militärberater, was auch immer, ab und schafft sie aus dem Land. Dann, denke ich, wären die Russen gerne bereit, sich hinzusetzen und zu reden. Aber man muß sich anhören, was sie sagen.“

            https://sascha313.wordpress.com/2023/09/03/col-mcgregor-die-ukraine-wird-vernichtet/

            Das ist ein kriegserfahrener Colonel und Berater der Regierung Trump 45. Und dann ist da Wagenknecht, die den Krieg nicht beenden will, sondern „einfach über den Frieden reden“. Und die noch nicht einmal sagt, wer da reden und entscheiden soll als „der Westen“ und über was.

            „Bedingungen? Eine doch eher amerikanische Herangehensweise!“
            Deshalb werden die Russen mit den Amerikaner verhandeln, wenn die Bedingungen stimmen, und nicht mit der Welthauptstadt Germania, die eher zum bedingungslosen Kapitulieren neigt.

            Bemerkenswert ist auch, wie Leute, die entweder keinerlei Geschichtskenntnis haben, oder auf ihrer gefälschten Version der Geschichte beharren, sich aufblasen, wenn jemand es wagt, an die Originaltexte von „damals“ zu erinnern.

            Liebe Grüße!

        2. Was sind denn Verhandlungen? Grundsätzlich geht man da mit Forderungen, Wünschen, Ansprüchen, und mit Mindestbedingungen, die man möglichst durchsetzen will, herein. Es ist frappierend, wie sie diese allbekannte Banalität mit wokistischen Wortklaubereien in Abrede stellen.

          Also, was will Wagenknecht von den Russen haben, als Gegenleistung für die Einstellung der deutschen Beteiligung am Krieg gegen Rußland? Oder will sie gar nichts von den Russen? Warum dann nicht unsere Kriegsbeteiligung ohne Verhandlungen beenden?

          Für Hitler waren diese ewigen und völlig unmöglichen „Friedensangebote“ charakteristisch. Friedensgefasel, das sich schön anhört, ohne die Kriegsführung zu gefährden dadurch, daß darauf jemand tatsächlich eingehen könnte. Wenn Wagenknecht meint, dieses altbekannte Muster kopieren zu müssen, wird man ja wohl darauf hinweisen dürfen.

          Desgleichen das „Europa-Wahlprogramm“ von BSW. Es ist den Texten der Nazis ab 1940 über die „europäische Friedensordnung“ etc. in größeren Teilen derart ähnlich, daß der Verdacht entsteht, sie hätten das direkt dort abgeschrieben.

    2. @ Joe

      Sie haben ein Gewissen? Und das präferiert einen Ableger der SED, die DKP? Trotz der GULags, trotz Hoheneck, trotz der Zwangsarbeit, der Mauermorde, der Psychiatrien, der Schauprozesse, der Hinrichtungen, trotzdem in der SBZ nicht nur die KZs weiter betrieben worden sind, sondern noch neue hinzukamen?

      Die EU ist ein Produkt der Nazis. Die Großraumwirtschaft war der Kriegsgrund.
      Ihre Planungen finden auf einem 50 Millionen Tote Leichenberg statt.

      Irgendwie habe ich hier manchmal das Gefühl, in eine Sekte der Jehovas Zeugen geraten zu sein? Die haben auch immer so ein glasklares Gewissen, aber wählen tun sie nicht. Und besser wissen sie auch alles.

          1. Nun – es war eigentlich schon immer zu erkennen, dass die EU die Fortsetzung des 2.WK, nur mit leicht modifizierten Mitteln, IST! DE wollte & will immer noch DIE Macht haben.
            Nur weil nach dem 2.WK die militärische ‚Macht‘ DE beschnitten wurden – aus gutem Grund, wie man inzwischen weiß! – hat man sich die EU ausgedacht….. nicht umsonst hat man ein vdL dort installiert!

            1. @ GMT

              Sie wissen doch auch, daß die Besetzung Europas durch uns eine Zwangsfolge der Kriegserklärung an uns war, eben zur Verteidigung. Daß daraus dann zur Verwaltung Strukturen wachsen oder geplant werden, ist doch ganz normal. Aber Sie quirlen sich da wieder einen antideutschen Brei zusammen, der Ihnen als zu bitter mißlungen ist.

  3. Ausnahmsweise eine richtige Einschätzung von Bloomberg.

    Die wurden nicht umsonst genau dann gestürzt, als klar war, dass Trump die Wahlen gewonnen hat und der Wahlbetrug nicht ausgereicht hat, um ihn zu verhindern. Es geht darum, die (H)AmpelreGIERung durch Schwarz-Grün zu ersetzen.

    Baerbock und Habeck bleiben in ihren Ämtern, Scholz wird (weil er den EU-Strippenziehern zu moderat ist und sich z.B. bei Taurus-Lieferungen querstellt) durch den Kriegsfan Merz ersetzt, und „Kriegsbereit bis 2030“ [für die zu langsam] Pisstorius wird durch „Wir wollen den totalen Krieg, und wir wollen ihn noch totaler, als Ihr ihn euch vorstellen könnt. Und wir wollen ihn sofort!“ Kiesewetter ersetzt. Hofreiter wird Minister (evtl. übernimmt er das Finanzministerium von Lindner).

    Das ist ein weiterer Schritt in Richtung totalitäre Diktatur aus Brüssel, und ein gigantischer Schritt in Richtung 3. Weltkrieg. (Und die Eigentümer der EU auf der anderen Atlantikseite müssen sich keine Sorgen machen – sie sind „neutral“ und sehen nur zu, wie Russland und Westeuropa sich gegenseitig auslöschen).

    Der einzige Lichtblick ist, dass bei den Neuwahlen die Opposition (dazu zähle ich jetzt mal AfD und BSW, auch wenn beide längst mit den üblichen V-Leuten infiltriert sind) ein paar Sitze dazugewinnen wird – aber solange es für Schwarz-Grün oder Schwarz-Rot-Grün reicht, wird sie nicht viel ausrichten können, und mit Diktator Merz und Kriegstreibereiminister Kiesewetter werden wir uns noch die (H)Ampelmänner*innen zurückwünschen.

    1. „Was passiert, wenn Russland in der Ukraine einen Sieg erringt und Trump die amerikanische Wahl gewinnt? … In Europa wurde eine mächtige Kampagne zur Vorbereitung auf einen Krieg mit Russland gestartet. … Die «Optimisten» in Europa hoffen immer noch auf den Zusammenbruch des bestehenden politischen Regimes der Russischen Föderation und die anschliessende Umgestaltung des Staates nach Wunsch des Westens.

      So könne das jahrhundertealte «russische Problem» Europas endlich gelöst werden. … Weder 1812 noch 1941 noch während des Kalten Krieges war die antirussische Front in Europa so geschlossen. … Ja, Trump ist in der Lage, die Wahl zu gewinnen und erneut im Weissen Haus zu sitzen. Bis dahin kann natürlich noch alles passieren. Die Europäer bereiten sich bereits darauf vor, ohne Trump oder sogar gegen Trump zu handeln….

      Die Schlussfolgerung aus all dem ist: Der Konflikt zwischen Russland und Europa wird sich nicht von selbst «auflösen» und wird nicht in einem Kompromiss enden. Selbst nach dem Ende der Sonderoperation in der Ukraine wird Moskau in den nächsten zehn bis fünfzehn Jahren oder sogar noch länger keinen «Frieden» mit der EU haben.“

      Von: Dmitri Trenin, 10. März 2024
      https://globalbridge.ch/russland-muss-den-westlichen-mangel-an-angst-endlich-beseitigen/

      An der Analyse hat sich nichts geändert, außer das eine der Annahmen nun eingetreten ist. Die USA wollen aus dem Krieg heraus. Die Deutschen sind nicht bereit, das hinzunehmen. Eine Welt, in der es keine Kriege gibt, bei denen sie „in dienender Führung“ unter den Großen mitmischen können, ist ihnen nicht vorstellbar.

      Ein Weltkrieg wird es nicht werden. Die Feindseligkeiten der „Europäer“ gegen Rußland werden nach dem Fall der Ukraine neue Ansatzpunkte finden und sich noch lange Jahre fortsetzen, und dazu ist eine Komponente „Europäer“ gegen „Europäer“ zu erwarten, im Streit um den Zerfall der EU. Aber alle Weltmächte haben ein Interesse, diese Kriege auf Europa begrenzt zu halten.

      1. Endlich ist „die Deutschen“ durch „EU“ ersetzt worden: es scheint doch immer mehr so, dass (s.o.: bspw. Luxemburg/Finnland) das „Friedensimperium EU“ inzwischen mehr oder weniger offen geostrategische Expansionspläne durchsetzen will, notfalls auch mit militärischer Gewalt (die nächsten Kandidaten sind bekannt: Moldawien und Georgien). Und die Begeisterung für diese Unternehmen wird doch insbesondere in den Nordländern und Baltenrepubliken weitaus deutlicher artikuliert als hier. Auch die russophoben Ausfälle sind dort deutlich spürbarer, als bspw. in Mitteldeutschland. (wie etwa in Suhl: der OB weigert sich die Städtepartnerschaft in Rußland aufzukündigen und stattdessen in der Ukraine Verbindungen aufzunehmen)
        Interessant ist aber auch, dass offenbar eine Verbindungslinie zwischen „EU“-Elite und Deep-State zu bestehen scheint – denn anders ist das reibungslose Weiterfunktionieren der Kriegsachse gar nicht zu verstehen: nach der Trump-Wiederwahl noch forciert Geld in die Ukraine zu verschicken ohne erstmal die Reaktionen aus Übersee abzuwarten, das spricht doch für entweder a) eigene Kriegsinteressen oder b) Abhängigkeit von einer US-Untergruppe, die unabhängig von irgendwelchen Wahlen und deren Ergebnissen „arbeitetet“.
        Dass alle diese Pläne wie Blaupausen der Nazivorhaben wirken, das wundert mich gar nicht: es ist – wie wir alle wissen – eine alte US-Tradition, Qualitäts-Know-how der Nazis einzusammeln, auszuwerten und anzuwenden. Ob es sich um Raketen oder Lebensraum im Osten handelt – das macht keinen Unterschied.
        Ich bleibe dabei: die „EU“ ist der verlängerte Arm des US-Imperialismus, der so verbrannt ist, dass er ein Re-Branding brauchte: als „EU“ . Und ob da irgendwelche Deutschen mit einverstanden sind oder nicht: das interessiert niemanden.

        1. Die EU ist kein Staat und hat keine Armee. Krieg führen können nur ihre Mitgliedsstaaten. Die EU kann bestenfalls einen Konsens vermitteln, daß alle teilnehmen.

          Nun kann man Ländern, die klein sind und „gegen alle“ stehen, wie Ungarn, zugute halten, daß über alle Hebel Druck auf sie ausgeübt wird. Gegen eine EU-Hauptmacht wie Deutschland ist aber nicht so leicht Druck auszuüben, und außerdem gehört Deutschland zu den Ländern, die selber Druck ausüben, gegen die Kriegsunwilligen.

          Es wäre ja praktisch, wenn ein Staat, der Krieg führt, die Folgen im Falle einer Niederlage so einfach an „die EU“ wegerklären könnte. Das ist in der Realität aber nicht der Fall. Und den Deutschen stände es frei, sich nun den USA anzuschließen und „als vorauseilender Vasall“ schnell aus dem Krieg auszusteigen, noch bevor Trump ins Amt kommt.

          1. @ паровоз ИС20 578

            Na, Deutschen-Hasser? Geht es Ihnen nun besser, nachdem Sie Ihren triefenden Deutschen-Hass und Unterstellungen wieder herausgelassen haben? Vom Despoten Trump werden Kriege in jeder Form ausgehen, er hat zu viele Verbrecher-Gene im Blut. Und er ist ein Machtmensch, aber sicher kein empathieschluchzender Friedensengel. Sie und Ihre Woodoos würden sowas ja Teufel nennen und beim Anblick davonrennen.

            Die Deutschen haben jetzt endlich die Gelegenheit, wo die EU aus Armut zerfällt, die USA den Todesstoß geben, sich endlich frei zu machen von diesen Zwängen und Foltern. Je schlimmer die USA agieren, umso stärker die Abneigung gegen sie. Und deren Kriege. Was geht uns die Ukraine an? Warum sollen wir uns nicht mit Russland, aus Abneigung gegen die USA, die unsere gemeinsame NordStream gesprengt hat, verständigen? Wir werden nach vorne blicken und den Amerikanismus hinter uns lassen. Wohlan!

          2. Die EU ist längst ein Superstaat, der inzwischen eigene Steuern einnimmt, die Verfassungen der Länder aushebelt und über den Umweg NATO auch jederzeit Truppen bereitstellen kann, die nicht national befehligt werden. Streng genommen ist die EU bisher noch nicht der soundsovielte Bundesstaat USraels, sondern bisher ein eher merkwürdiges Konstrukt wie Guam oder andere Besatzungszonen.

            1. Die EU ist eine Art Staat im Staate. Im internen Verhältnis ließe sich das Problem leicht beenden durch einen Austritt.

              Dafür ist leider nicht im Entferntesten eine Mehrheit in Sicht. Und das seit nun 40 Jahren. Diese Monstrosität wurde immerhin seit 1985 (Vorbereitungsphase) offen angekündigt; in den ersten Jahren hätte es gereicht, gar nicht erst einzutreten. Aber als EU-Gegner der ersten Stunde weiß ich, was für eine seltene Spezies wir waren.

              Im Verhältnis zur Außenwelt bleibt Deutschland selber voll verantwortlich. Wenn ein Land meint, Teil eines „Überstaates“ werden zu wollen, ist das seine Sache.

              1. @ паровоз ИС20 578

                Wie soll man diesen Ihren Unsinn verstehen? „Die EU sei ein Staat im Staate“? Ich kenne das nur von Zionisten, die überall als „Staat im Staat“ ihr Welt-Netzwerk haben. Die EU ließe sich zur EWG zurückentwickeln und zig-tausende müßten Brüssel verlassen und die Heimkehr in ihre Länder antreten. In Brüssel ist das Boot längst voll! Hoffentlich haben die vorher was Richtiges gelernt, dami sie uns nicht weiter auf der Tasche liegen wie jetzt als EU-Beamte. Die Strack-Zimmermann Agnes könnte wieder Zimmermännin werden.

  4. Lindner hat ganz offiziell erklärt, dass er unbedingt die Taurus in die Ukraine schicken wollte, aber Scholz dagegen war. Deshalb hat er sich geweigert, dem 15 Mrd.-Paket zuzustimmen. Lindner ist also ganz bewusst hinter dem dritten Weltkrieg her. Scholz hat nun maximal Zeit geschunden, damit Merz nicht noch kurz vor knapp in den Krieg ziehen kann.
    So wenig ich von Scholz halte – aber im Augenblick bin ich heilfroh, dass der sich da oben noch irgendwie festklammert… Alle Alternativen wären im Augenblick eine blanke Katastrophe.

    1. Genau, er wendet zumindest das größte Ungemach immer noch von uns ab.
      Alles andere wäre, wie Sie sagen, eine wirkliche Katastrophe.
      Man braucht sich nur mal die Drohrede von Merz gegen Putin anhören.
      Mehr muß man wirklich nicht wissen.

      1. Kann man so sehen. Mir persönlich fällt es aber schwer Cum Ex/North Stream/Zeitenwende Olaf als Teil der Lösung zu betrachten. Schon allen weil der überhaupt nicht ausreichend autonom zu agieren in der Lage ist.

        Mit dem Merzias wird es schlimmer, keine Frage. Olaf bleibt aber schlicht nur das weniger radikale Übel. Diese Unterscheidung ist mir wichtig. Weniger radikal bedeutet NICHT automatisch das kleinere Übel zu sein. Wenn man nichts tut und keinen Plan hat, außer schweigend mit zu schwimmen, löst man auch keine Probleme, kurz vor dem Wasserfall.

  5. Wir sehen den Untergang nur „klarer“, wenn Merz dran kommt. Andere Klarheit wird auch der nicht bringen.

    Die Amerikaner haben Selbstbewußtsein gewählt und eine stattliche Persönlichkeit. Da macht das nichts, wenn Trump mal ein bißchen Porzellan zerdeppert. Trump ist eine Handwerker, der kann Putin auf Augenhöhe begegnen. Bei Merz sehe ich trotz seiner Länge schwarz. Der ist eingepfercht in das Blackrock-EU-von der Leyen-Oligarchenkartell, der hat gar nicht den Charakter für eine eigene Meinung.

    Im übrigen sagen viele, daß Donald Trump einen gewissen Größenwahn sein Eigen nennt, aber er soll trotzdem sympathisch sein.

    1. Die „BRD“ hat unter Mörz nur noch eine Chance: dass der Kriegseintritt zunächst mit Bodentruppen geschieht und die Anzahl der zurückgesandten Zinksärge von Anfang an so hoch ist, dass den BRD-lingen die Augen geöffnet werden, wie der von Ihnen finanzierte Krieg eigentlich so ist. Werden nur die angedrohten Taurus-Attacken usw. vollführt, dann wird es eng für das Fortbestehen dieses Landstriches, insbesondere was die Hintergrundstrahlung angeht.

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