Biden weigert sich, vor dem Überwachungsausschuss über die Geschäftsbeziehungen seiner Familie auszusagen

Richard Sauber, Rechtsberater des US-Präsidenten, schrieb an den Vorsitzenden des Aufsichtsausschusses des Repräsentantenhauses, James Comer, dass „die Ermittlungen zur Amtsenthebung abgeschlossen sind“

Das Weiße Haus hat den Vorsitzenden des Aufsichtsausschusses des Repräsentantenhauses des US-Kongresses, James Comer, darüber informiert, dass US-Präsident Joe Biden seine Einladung, bei den Anhörungen zur Amtsenthebung auszusagen, nicht annehmen wird. Das berichtet der Fernsehsender CNN, der das entsprechende Schreiben erhalten hat.

„Ihr Amtsenthebungsverfahren ist beendet. Wir lehnen die Einladung des Präsidenten Biden ab, als Zeuge auszusagen“, schrieb der Rechtsberater des amerikanischen Regierungschefs Richard Sauber in einem Brief an Comer (Republikaner aus Kentucky).

Sauber warf Comer außerdem vor, „falsche und unbelegte Behauptungen“ zu verbreiten.

Der Unterhausabgeordnete Don Bacon (Republikaner aus Nebraska) sagte unterdessen am 1. April, dass die vom Kongress beauftragten Anwälte kein Verbrechen in der Amtsenthebungsuntersuchung gegen Biden gefunden hätten. Ihm zufolge „steht die Untersuchung kurz vor dem Abschluss“.

Der Verlauf der Ermittlungen

Die Republikaner, die das Repräsentantenhaus kontrollieren, führen eine Untersuchung zur Amtsenthebung gegen den Demokraten Biden durch. In diesem Zusammenhang untersuchen sie unter anderem die finanziellen Angelegenheiten des Bruders und des Sohnes des Präsidenten.

Am 13. Dezember 2023 verabschiedete das Unterhaus des Kongresses eine Resolution, die weitere Untersuchungen anordnet. Am 2. Dezember erklärte der Sprecher des Repräsentantenhauses, Mike Johnson, dass das Weiße Haus die Republikaner daran hindere, angebliche Straftaten zu untersuchen, deren sie den Staatschef und seine Familienmitglieder verdächtigen.

Die Republikaner haben zuvor wiederholt behauptet, dass die Familie Biden Gelder von Unternehmen, auch ausländischen, erhält, um in ihrem wirtschaftlichen Interesse politischen Einfluss auszuüben. Comer betonte in diesem Zusammenhang, dass der derzeitige US-Präsident „auf die Fragen der Amerikaner antworten muss“, insbesondere, was die finanziellen Vereinbarungen mit seinem Bruder betrifft, und ob er große Summen von anderen Verwandten erhalten hat, die mit Firmen zusammenarbeiten.

Biden bestreitet, dass er an Einflussnahme beteiligt war, auch während seiner früheren Tätigkeit als Vizepräsident der USA und Mitglied des Kongresssenats.

Übersetzung aus der russischen Nachrichtenagentur TASS

Autor: Anti-Spiegel

Thomas Röper, geboren 1971, hat als Experte für Osteuropa in Finanzdienstleistungsunternehmen in Osteuropa und Russland Vorstands- und Aufsichtsratspositionen bekleidet. Heute lebt er in seiner Wahlheimat St. Petersburg. Er lebt über 15 Jahre in Russland und spricht fließend Russisch. Die Schwerpunkte seiner medienkritischen Arbeit sind das (mediale) Russlandbild in Deutschland, Kritik an der Berichterstattung westlicher Medien im Allgemeinen und die Themen (Geo-)Politik und Wirtschaft.