Baerbocks PR-Gag für Selensky
Die ukrainische Verfassung legt die Amtszeit des Präsidenten klar fest und diese ist am Dienstag, dem 21. Mai abgelaufen. Zwar sieht die ukrainische Verfassung die Absage von Wahlen unter Kriegsrecht vor, aber gleichzeitig fehlt in der Verfassung eine Bestimmung, die die Amtszeit des Präsidenten in so einem Fall verlängert. Daher hatten die vielen Besuche westlicher Politiker in Kiew letzte Woche nicht nur den Sinn, Kiew trotz der Auflösungserscheinungen an der Front bei der Stange zu halten, sondern sie sollten auch Selenskys angebliche Legitimität als Präsident stützen.
Das und noch viele andere Themen der vergangenen politischen Woche waren Themen im Beitrag des Deutschland-Korrespondenten, der am Sonntag im wöchentlichen Nachrichtenrückblick des russischen Fernsehens gezeigt wurde, und den ich – wie jede Woche – übersetzt habe, weil er die politischen Ereignisse in Deutschland und der EU aus einer ganz anderen Sicht beleuchtet, als deutsche Medien das tun.
Beginn der Übersetzung:
Kiew hat sich wegen der Illegitimität Selenskys einen PR-Gag ausgedacht
Die fünfjährige Amtszeit von Wladimir Selensky ist vorbei. Der Westen hat sich einen PR-Gag einfallen lassen, um anderen zu zeigen, dass Selensky immer noch das amtierende Staatsoberhaupt ist und dass europäische und US-amerikanische Politiker weiterhin auf höchster Ebene mit ihm reden.
Am Morgen des 21. Mai stieg die deutsche Außenministerin Annalena Baerbock auf dem Bahnsteig in Kiew in einem gelben Mantel aus einem blauen Wagon aus. Nach ihr kam eine weitere Waffenlieferung aus Deutschland in die Ukraine: zehn Leopard-1-Panzer in der frühen Modifikation, ein Flugabwehrsystem IRIS-T, drei HIMARS Mehrfachraketenwerfer, technische Ausrüstung und Minenräumfahrzeuge.
Die deutsche Presse war dennoch unzufrieden mit dem Besuch der Außenministerin, denn Baerbock kam mit leeren Händen nach Kiew. Vielleicht sind die Waffenlieferungen auch deshalb so dürftig, weil die internationale Koalition für Luftabwehr, die Deutschland zusammenzustellen versucht, trotz aller Appelle irgendwie nicht zustande kommt.
„Die beste Verteidigung gegen den russischen Raketenterror ist die Stärkung der ukrainischen Luftabwehr, deshalb hat das für uns im Moment absolute Priorität“, sagte die deutsche Außenministerin bei ihrem Besuch in Kiew.
Dennoch macht es Sinn, dass Baerbock am 21. Mai, wenn auch mit fast leeren Händen, zum siebten Mal in zwei Jahren nach Kiew gereist ist. Der Sinn des Besuchs war die Notwendigkeit, den Kiewer Regimechef Wladimir Selensky, der an diesem Tag durch den Ablauf der verfassungsmäßigen Amtszeit seine Legitimation verloren hat, persönlich zu unterstützen, als er den Gast bereits im Status eines „Pseudo-Präsidenten der Ukraine“ empfangen hat.
Aus diesem Grund war die PR-Maßnahme dringend nötig. Man hat sich sogar eine Auszeichnung ausgedacht. Selensky überreichte Baerbok den Orden „Jaroslaw der Weise“.
Die deutsche Außenministerin hatte auch einen Besuch in Charkow geplant. Diese Reise ist jedoch viel gefährlicher als ein Besuch in Kiew, wo man für die Kameras durch Bombenbunker laufen kann, um das Material in den Medien zu zeigen. Daher Grund wurde alles auf die ukrainische Hauptstadt beschränkt, der Besuch hatte kein praktisches Ergebnis, wenn man von der üblichen Portion Verfluchungen Russland absieht.
Im Gegenteil, denn die Folgen des Besuchs von US-Außenminister Anthony Blinken in Kiew zeichneten sich im Laufe der Woche bereits ab. So wurde die Tagesordnung der sogenannten „Friedenskonferenz“ in der Schweiz, die für Mitte Juni geplant ist, stark eingeschränkt. Washington ordnete über Blinken an, den ganzen Unsinn über die Kapitulation Russlands aus der zu erörternden „Selinsky-Formel“ zu streichen. So blieben drei unbedeutende Punkte übrig: die nukleare Sicherheit, der Austausch von Gefangenen und die Schifffahrt im Schwarzen und im Asowschen Meer. Also das, was neutral gesinnte Politiker am wenigsten von der Teilnahme an dieser Farce abhalten kann.
Der Westen braucht auf dem Schweizer Gipfel, bei dem es nur um die Ukraine geht, unbedingt ein Publikum. Unter anderem wurde der finnische Präsident Alexander Stubb ans Telefon gesetzt, um die Länder des Globalen Südens anzurufen und sie zu bitten, wenigstens irgendjemanden zu schicken. Selbst der Status der Konferenz interessiert den Westen nicht mehr. Es wurde bekannt, dass Biden statt in die Schweiz nach Hollywood reisen wird, um Geld für seinen Wahlkampf zu sammeln. US-Vizepräsidentin Kamala Harris wird ebenfalls nicht kommen; man versucht generell, sie weniger in der Öffentlichkeit zu zeigen.
Auch der britische Premierminister Rishi Sunak muss den „Friedensgipfel“ möglicherweise verpassen. Plötzlich hat sich gezeigt, dass die Schweizer Konferenz mit der für ihn heißesten Wahlkampfzeit zusammenfällt. Die Konservativen, die das Land nach Einschätzung von Bloomberg in die schlimmste finanzielle Lage seit 70 Jahren gebracht haben, haben endlich beschlossen, einen Termin für die Wahlen festzulegen. Wie man so schön sagt: Vor dem Sterben kann man gar nicht genug atmen.
„Ich habe heute mit seiner Majestät, dem König, gesprochen, um die Auflösung des Parlaments zu beantragen. Der König hat dem Antrag stattgegeben und am 4. Juli werden allgemeine Wahlen abgehalten“, erklärte Sunak.
Das zweite Ergebnis von Blinkens Besuch in Kiew ist viel wichtiger als das erste. Nach Angaben der New York Times bittet der Außenminister Biden, alle Beschränkungen für den Einsatz von US-Waffen durch die Ukraine aufzuheben, damit diese tief in russisches Gebiet eindringen können. Auch die Briten und die Polen haben sich synchron zu diesem Thema geäußert. Und am 24. Mai schloss sich ihnen NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg ihnen.
„Es ist an der Zeit, dass die Verbündeten darüber nachdenken, ob sie einige der Beschränkungen aufheben sollten, die sie für den Einsatz der von ihnen an die Ukraine gelieferten Waffen auferlegt haben. Diese Beschränkungen haben schwerwiegende Auswirkungen auf die Fähigkeit des Landes, diese Waffen zu Verteidigungszwecken einzusetzen“, sagte Stoltenberg in einem Interview.
Mit anderen Worten: Die Ukraine soll die Möglichkeit bekommen, mit ATACMS-Raketen dort anzugreifen, wo sie bisher noch nicht zum Einsatz gekommen sind – gegen jegliche militärische Einrichtungen tief im Inneren Russlands, außerhalb der Zone der Militäroperationen.
Zur gleichen Zeit erklärte der polnische Außenminister Radoslaw Sikorski in einem Interview mit dem britischen Guardian Folgendes: „Die Amerikaner haben den Russen gesagt, dass wir im Falle des Einsatzes von Atomwaffen, auch wenn sie niemanden töten, alle Ihre Ziele in der Ukraine mit konventionellen Waffen treffen werden. Wir werden alles zerstören“, drohte Sikorski.
Als die Amerikaner die russischen Nord-Stream-Gaspipelines in die Luft gesprengt haben, schrieb Sikorski auf Twitter: „Danke, USA!“ Offenbar wurde er dafür ausgeschimpft und er löschte seinen ehrlichen und provokativen Post.
Aber der Guardian wird nichts löschen. Die Idee, dass die USA direkt in den Konflikt eingreifen sollten, falls Russland Atomwaffen einsetzt, wurde im Herbst 2022 vom pensionierten US-General Benjamin Hodges geäußert. Später wurde sie von verschiedenen Militäranalysten wiedergekäut, aber das Pentagon hat solche Möglichkeiten der Reaktion auf offizieller Ebene nicht öffentlich formuliert. Warum entpuppt sich der Pole Sikorski und nicht US-Verteidigungsminister Lloyd Austin oder wenigstens Blinken, der befugt ist, solche Erklärungen abzugeben, als die erste Person im Westen, die mit der Autorität ausgestattet ist, diese Mission zu übernehmen?
Weil er dumm ist. Oder weil er ein nützlicher Idiot ist, der von seinen Herren ausgesandt wurde, um die Welt zu warnen, dass eine weitere Runde von Erhöhungen der Einsätze bevorsteht. Ein weiterer Weg der Eskalation, der nun aktiv diskutiert wird, ist die Einrichtung einer Flugverbotszone durch die NATO-Luftverteidigung, die zumindest die westlichen Regionen der Ukraine abdecken könnte. In diesem Fall würden Abfangraketen aus Flugzeugen und Bodensystemen vom Gebiet Polens oder Rumäniens aus gestartet.
Die Idee einer Flugverbotszone hat derzeit offensichtlichere Gegner als der unkontrollierte Einsatz westlicher Waffen auf russischem Gebiet durch Kiew. Bundeskanzler Olaf Scholz sagte dazu: „In diesem Fall wären wir direkt in den Krieg verwickelt, und deshalb haben Europa und die USA Nein gesagt. Es ist nicht vernünftig, jetzt zu sagen: Lasst es uns trotzdem tun, aber vielleicht für 70 oder 100 Kilometer Luftraum. Wir sollten uns darauf konzentrieren, die Ukraine zu unterstützen, aber wir selbst wollen nicht in den Krieg verwickelt werden, und das werden wir auch nicht. Nicht wir, nicht Europa, nicht die USA.“
Vielleicht muss man deutscher Bundeskanzler sein, um 100-prozentiges Vertrauen in den Unwillen der USA zu haben, ihre europäischen Satelliten – einen nach dem anderen oder alle auf einmal – in einer direkten Konfrontation mit Russland zu verbrennen.
Der ungarische Ministerpräsident Viktor Orban ist übrigens keineswegs davon überzeugt, dass die USA dazu nicht bereit sind, so dass er eine Überprüfung des Formats der ungarischen Beteiligung an den Strukturen der NATO angeordnet hat. „Wir denken ernsthaft darüber nach, wie Ungarn als NATO-Mitglied existieren kann, ohne an den Operationen des Bündnisses außerhalb seines Territoriums teilzunehmen“, sagte Orban.
Die Geschichte kennt die Möglichkeit, gleichzeitig in und außerhalb der NATO zu existieren. Im Jahr 1966 zog der französische Präsident Charles de Gaulle sein Land aus der militärischen Organisation des Bündnisses zurück, blieb aber in der politischen Organisation. Und erst Präsident Nicolas Sarkozy nahm 2009 die volle Beteiligung Frankreichs an allen NATO-Stäben wieder auf.
Vielleicht passt diese Option für Ungarn, das Brüssel auf der anderen anti-russischen Schiene, der Sanktionsschiene, weiterhin Schwierigkeiten bereitet. Bis Juli muss die EU-Kommission das 14. Sanktionspaket durchsetzen, das auch Beschränkungen für LNG-Importe aus Russland beinhalten könnte. Danach beginnt die sechsmonatige ungarische Ratspräsidentschaft, die den Prozess vorübergehend einfrieren könnte.
Ein weiterer Schwerpunkt der Woche war eine Diskussion über Möglichkeiten, im Westen eingefrorenes russisches Geld zu rauben. „Das Ziel ist es, einen sicheren Weg zur Finanzierung der Ukraine zu finden“, stellte der französische Finanzminister Bruno Le Maire klar.
Das heißt, der Weg soll so sein, dass er ausländische Investoren nicht abschreckt, im Westen zu investieren und ihre Ersparnisse dort zu belassen. Solche Wege gibt es zwar nicht, aber man versucht immer noch, sie zu erfinden. Sie meinen, sie hätten zwei funktionierende Möglichkeiten: Die erste wäre, dem Kiewer Regime nur die Erlöse aus den eingefrorenen Vermögenswerten zukommen zu lassen, die sich pro Jahr auf etwa drei Milliarden Euro belaufen. Die ersten Abhebungen von europäischen Banken sind für Juli geplant.
Die zweite Möglichkeit ist, alle russischen Vermögenswerte als Sicherheiten für Kredite an die Ukraine zu verwenden. So könnte Europa relativ schnell einen Kredit in Höhe von 50 Milliarden Euro vergeben, aber andererseits gleicht das eher einer Konfiszierung, da die Ukraine pleite ist und von vornherein klar ist, dass sie niemals irgendwem Geld zurückgeben wird, und die Sicherheiten dann an die Gläubiger gehen müssen. Sich darauf einzulassen, ist schwierig.
Fünf Milliarden Dollar, die in den USA blockiert wurden, und 260 Milliarden Dollar in Europa sind nicht vergleichbar. Und auch die Risiken sind nicht vergleichbar, aber es scheint, dass Washington Druck auf seine Verbündeten ausübt. Genauso wie es das für den Handelskrieg mit China getan hat. Die USA haben keinen Hehl daraus gemacht, dass das das zweite Hauptthema auf dem G7-Treffen in Italien sein wird.
„Präsident Biden hat deutlich gemacht, dass er Maßnahmen ergreifen wird, um amerikanische Arbeitnehmer und Unternehmen zu schützen. Und letzte Woche haben die USA als Reaktion auf die unfairen Handelspraktiken Chinas strategische und gezielte Schritte in Schlüsselsektoren angekündigt“, sagte US-Finanzministerin Janet Yellen.
Die USA haben Strafzölle auf die Einfuhr chinesischer Elektroautos, Batterien und Windturbinen verhängt. Jetzt wollen sie, dass Europa das Gleiche tut. Die deutsche Regierung hatte die Frechheit, dagegen Einspruch mit der Begründung, dass ein erheblicher Anteil der in China hergestellten Elektroautos von europäischen Marken wie Volkswagen stammt, zu erheben.
In dieser Woche wurde US-Finanzministerin Yellen die Ehrendoktorwürde der Frankfurt School of Economics verliehen und sie nutzte ihr Podium, um Scholz über die Notwendigkeit einer gemeinsamen Antwort auf Chinas Industriepolitik zu belehren.
Dass diese Reaktion ausschließlich im amerikanischen Interesse sein muss, ahnt der Kanzler wahrscheinlich.
Ende der Übersetzung
Thomas Röper, geboren 1971, hat als Experte für Osteuropa in Finanzdienstleistungsunternehmen in Osteuropa und Russland Vorstands- und Aufsichtsratspositionen bekleidet. Heute lebt er in seiner Wahlheimat St. Petersburg. Er lebt über 15 Jahre in Russland und spricht fließend Russisch. Die Schwerpunkte seiner medienkritischen Arbeit sind das (mediale) Russlandbild in Deutschland, Kritik an der Berichterstattung westlicher Medien im Allgemeinen und die Themen (Geo-)Politik und Wirtschaft.
16 Antworten
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Heisst der Orden etwa „Die dümmste Aussenministerin der Welt“?
Der „Baerbock der Woche“ ist ja inzwischen veraltet! 🤣😂🤣
Warum das Thema auf die Wahnsinnige lenken….?
TASS:
“ Der Sinn des Besuchs war die Notwendigkeit, den Kiewer Regimechef Wladimir Selensky, der an diesem Tag durch den Ablauf der verfassungsmäßigen Amtszeit seine Legitimation verloren hat, persönlich zu unterstützen, als er den Gast bereits im Status eines „Pseudo-Präsidenten der Ukraine“ empfangen hat.“
Die Frage:
Warum lebt der Terrorist Selenskyj noch, nachdem er kein Präsident mehr ist ?
Die Frage aller Fragen. !!!
Ohne ihn muss derjenige sich entscheiden in seine Fußstapfen zu treten in der Gewissheit, dass er ohne Präsidentenstatus ein ganz einfacher Terroristenhauptmann ist der Terroristen vorsteht, welche nicht nur Zivilisten ermorden.
Die Frage stellt in Russland auch niemand ?
Der Autor hier auch nicht.
Man befasst sich lieber mit der Verrückten, wie sicher alle anderen in Folge der Kommentare auch.
„Dieses Geständnis der ehemaligen deutschen Bundeskanzlerin A. Merkel hört sich schrecklich an: Fälschungen …, Intrigen, Manipulationen, alle Arten von Verdrehungen der Wahrheit von Recht und Gesetz, die man sich nur vorstellen kann. … Es folgte ein Regimewechsel, obwohl das ukrainische Volk die von ihm gewünschte Wahl getroffen hatte. Alle rechtmäßig gewählten Präsidenten wurden vom Westen hinweggefegt und ihre Marionetten an die Macht gebracht: Juschtschenko, Poroschenko und dann der ‚blutige, bunkersprengende‘ Zelenski.“
— MID der RF, M. Sacharowa, 8.12.2022
Об интервью бывшего канцлера ФРГ А.Меркель газете «Цайт»
https://www.mid.ru/ru/foreign_policy/news/1842643/#3
Der ukrainische Präsident hat sich vor einigen Tagen in Minsk mit Lukaschenko und Putin getroffen.
Eine übliche Option ist, bei Zusammenbruch eines Quislingsregimes den letzten ordentlich gewählten Präsidenten wieder einzusetzen, dessen Amtszeit durch Putsch gewaltsam unterbrochen wurde. Diese Option wurde wohl in Minsk gerade ausgelotet.
Janukowitsch, wenn er sich darauf einläßt und sich durchsetzen läßt, wäre unter den Umständen der legitimste Präsident der Ukraine, denn Zelensky ist aus einem illegitimen Putschistenregime hervorgegangen und dazu „abgelaufen“.
Aus russischer Sicht ist ein illegitimer, „abgelaufener“ und dazu äußerst unbeliebter „Präsident“ an der Spitze des Naziregimes sehr apart. Als Siegermacht nach der Kapitulation von 404 können sie ihn einfach durch Nichtbeachtung loswerden. Würden sie ihn liquidieren, bekämen sie einen neuen Machthaber, der als Übergangspräsident infolge einer durch den Feind verschuldeten Notsituation doch wieder eine gewisse Legitimität hätte, und der dazu vielleicht weniger unsäglich als Zelensky wäre.
Für Zelensky liegt ein Haftbefehl vor, und siehe auch die Erklärung des Sicherheitsrates der RF. Soll der doch gern noch einige Monate an sein Ende und das seines Lehrers Bandera denken.
„Das weitere (nach der Kapitulation der Ukraine – Anm. TASS) Schicksal von Zelensky ist uns nicht gleichgültig. Er muß gefaßt und wegen Verbrechen gegen russische und ukrainische Bürger vor Gericht gestellt werden. Wenn es unmöglich ist, einen solchen Verbrecher auszuliefern, sollten die für Terroristen geltenden Regeln angewandt werden“, betonte Medwedew.
„Das ist genau das Schicksal, das Zelenskys geistigem Lehrer Stepan Bandera widerfahren ist“, erinnerte er.
https://tass.ru/politika/20851561
Wann kommt der Tag, an dem die giftige Spinne USA soviel Druck gegen die Vasallen in ihrem Netz aufbaut, dass sie selber platzt?
Baerbock bei Wahlkampfauftritt in Nürnberg ausgepfiffen
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https://philosophia-perennis.com/2024/05/26/baerbock-bei-wahlkampfauftritt-in-nuernberg-ausgepfiffen/
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Die Nürnberger Grünen hatten für ihren Europawahlkampf großes im Sinn. Man bereitete für den Auftritt von Annalena Baerbock am Jakobsplatz eine große Bühne. Nur ca. 150 kamen.
Eingerahmt wurde die Kundgebungsfläche von zahlreichen Gegendemonstranten, die einen lautstarken Empfang bereiteten. Star der Veranstaltung war die Außenministerin Annalena Baerbock, die routiniert ihren Auftritt herunterspulte. …. AUCH DAS VIDEO ANSCHAUEN !!!
Wählen sind überbewertet in einer Welt, in der Regimechanger entscheiden, wer ein Land regiert und nicht das Volk per Stimmzettel.
Bestes Beispiel: Mahmut Abbas.
Dessen Amtszeit ist kurz vor der Amtszeit von George Bush II abgelaufen. Oder, wie Wikipedia es formuliert: „Seit dem 10. Januar 2009 führt Abbas die Amtsgeschäfte ohne demokratische Legitimierung.“
Doch während auf die Idee käme, George Bush als amtierenden US-Präsident zu bezeichnen und ihn international als legitimen Regierungschef über das Schicksal der USA entscheiden zu lassen, ist zumindest der Westen sehr glücklich mit dem Arrangement, Abbas als „Palästinenserpräsident“ zu behandeln. Obwohl er seit 15 Jahren EX-Präsident ist.
https://de.m.wikipedia.org/wiki/Mahmud_Abbas
Da sollten die Polen aber genau aufpassen, denn Heinrich II und Jaroslaw der Weise haben gegen den polnischen König Boleslaw I. angegriffen. Fühlt sich Frau Baerbock etwa als Nachfahrin von Heinrich II. und Konrad II. und schmiedet auch eine Allianz mit Wolodymir dem Heiligen gegen Polen?
Ein nicht ganz ernst gemeinter Einwand, denn Frau Baerbock ist sicher nicht ansatzweise so eigenständig, wie es Heinrich II. udn Konrad II. waren.
Es lohnt sich ja auch für Plapperlenchen in die Kokaine zu fahren…
Man liest in den deutschen Medien sehr wenig davon: die Ukraine hat die russische Armavir Radar Station zerstört. Die Station war ein Teil des russischen Frühwarnsystems zur Abwehr strategische Atomraketen.
Ein weiterer Schritt in die atomare Eskalation…
die ukraine hat mit sicherheit gar nichts zerstört eher die ,,freunde, aus engelland oder übersee…
Nun nach amerikanischen Meldungen arbeitet diese
Station weiterhin regelmaeßig und normal.
Es würde mich auch wundern, wenn man mit ein paar Drohnen eine
Radarstation komplett zerstören könnte, höchstens eher beschaedigen…
Warum überreicht die deutsche Außenministerin einen ukrainischen Orden an den ehemaligen ukrainischen Präsidenten? Ich denke, dass kommt in der Kokaine nicht gut an.
Die eingefrorenen Gelder in der EU hat Russland eh abgeschrieben. Nur wenn wir jetzt noch die wirtschaftlichen Beziehungen zu China abbrechen, dann ist es aus für Europa.
Was haben wir denn noch? Wenn das Vertrauen in den Euro als Reservewährung verloren geht, dann wird es zugehen wie vor 100 Jahren. Der Euro ist morgen ix mehr wert. Und unseren Exportschlager GA GA Gender und Diversität können wir uns dahin stecken, wo keine Sonne scheint.
Putin lässt halt einfach in Alleinregie die Verfassung ändern, um ewig Präsident zu bleiben. Das geht in einem zumindest ansatzweise demokratischen Staat wie der Ukraine nicht so einfach, da dort das Volk noch mitreden darf. Sobald die Russen sich aus der Ukraine zurückziehen, könnten natürlich wieder Wahlen dort stattfinden. Immerhin hat ja dort (im Gegensatz zu Russland) der Präsident mehrfach gewechselt, eben durch freie Wahlen, wie sie in Russland seit längerem nicht mehr möglich sind. Im Kriegszustand können aber sogar in der Ukraine keine freien Wahlen garantiert werden; daher ist Selenskijs Status auch verfassungsrechtlich abgesichert.
Hallo Zusammen. Eine Frage im Kriegsrecht der Ukraine ist geregelt , das der Selenskij bis Ende des Krieges im Amt bleiben kann . Somit hebelt er die Verfassung aus , oder ? zakon.rada.gov.ua/laws/show/en
Zusatz : Steht unter Artikel 11 des Kriegsrechts ( man muss etwas scrollen)
Danke im vorraus