Ausreiseversuche aus der Ukraine Selenskys Legitimität: Die Ereignisse des 17. Mai
Die russische Nachrichtenagentur TASS veröffentlicht fast jeden Abend eine Zusammenfassung der Ereignisse des Tages in und um die Ukraine. Ich versuche, möglichst jede Zusammenfassung zu übersetzen, auch wenn ich nicht garantieren kann, dass ich das jeden Tag leisten kann, zumal die Zusammenfassung mal am frühen Abend, mal spät in der Nacht erscheint.
Hier übersetze ich die Zusammenfassung des 17. Mai.
Beginn der Übersetzung:
Mobilisierung von Gefangenen und Warteschlangen an der Grenze zu Polen: Die Ereignisse rund um die Ukraine
Laut ukrainischen Medien wollen Ukrainer das Land vor dem 18. Mai verlassen, wenn das Gesetz über die verschärfte Mobilisierung in Kraft tritt.
Der ukrainische Präsident Wladimir Selensky hat das Gesetz unterzeichnet, das die Mobilisierung von Gefangenen zu den Streitkräften des Landes erlaubt, während die Geldstrafen für ukrainische Verweigerer um ein Vielfaches erhöht wurden.
Die TASS hat die Ereignisse rund um die Ukraine zusammengestellt.
Verlauf der Operation
Nach Angaben des russischen Verteidigungsministeriums beliefen sich die Verluste des Gegners in dieser Woche auf bis zu 9.565 Kämpfer. Die russischen Streitkräfte haben im Laufe der Woche 12 Siedlungen in der Region Charkow befreit.
63 ukrainische Soldaten ergaben sich, davon 48 im Verantwortungsbereich der Gruppe „Nord“.
Wie das russische Verteidigungsministerium mitteilte, schossen die russischen Luftwaffe und Luftverteidigung in dieser Woche sechs MiG-29-Flugzeuge, eine Su-27 und vier Mi-24-Hubschrauber der Ukraine ab. Die russischen Streitkräfte haben in der vergangenen Woche eine Patriot-Division in einer Kampfstellung sowie Munitions- und Treibstoffdepots und Flugzeuge auf fünf Militärflugplätzen getroffen.
Verlegung von Truppen
Die Kiewer Regierung hat Einheiten von mindestens zwei Brigaden, die im Abschnitt Donezk stationiert waren, sowie mehrere Bataillone, die sich in der Reserve befanden, in die Region Charkow verlegt, berichtet die Zeitung El País unter Berufung auf ukrainische Militärs. Die Zeitung erklärte, dass die ukrainischen Streitkräfte die Verstärkung benötigten, um die aktive Offensive der russischen Armee zu unterbinden. Zuvor hatte der ukrainische Oberbefehlshaber Alexander Syrsky erklärt, es bestehe die Gefahr, dass russische Einheiten in der Region Charkow in rückwärtiges Gebiet eindringen.
Starlink ist schuld
Die russische Offensive in der Region Charkow hat die ukrainischen Einheiten wegen der außer Betrieb gesetzten Starlink-Terminals überrascht, berichtet die Washington Post unter Berufung auf das ukrainische Militär. Die Zeitung behauptet, Kiew habe die Offensive „seit Monaten“ erwartet, aber „sie hat die ukrainischen Soldaten dennoch überrascht.“ Die ukrainischen Streitkräfte setzten Drohnen ein, um russische Truppen aufzuspüren, doch am Tag der Offensive in der Nähe von Charkow fiel eines der Starlink-Satellitenkommunikationsgeräte der ukrainischen Brigaden aus, das russische Soldaten mit Hilfe elektronischer Kriegsführung „zum ersten Mal seit Beginn der Militäroperation im Februar 2022 vollständig außer Betrieb setzen konnten“.
Außerdem fehlte es den ukrainischen Streitkräften aufgrund von Verzögerungen bei der Lieferung von US-Militärhilfe an Munition. Die ukrainischen Streitkräfte beklagten sich auch über den Zeitmangel bei der Verstärkung ihrer Verteidigungsanlagen.
Mobilisierung von Gefangenen und Geldstrafen
Der ukrainische Präsident hat das Gesetz unterzeichnet, das die Mobilisierung von Häftlingen zu den ukrainischen Streitkräften ermöglicht. Dem Gesetz zufolge werden alle Verurteilten mobilisiert, mit Ausnahme von „Personen, die Verbrechen gegen die Grundlagen der nationalen Sicherheit begangen haben, sowie Mördern, Vergewaltigern, Pädophilen und Personen, die Verkehrsunfälle begangen haben.“
Das Gesetz legt auch das Verfahren fest, nach dem die Verurteilten der Mobilisierung zustimmen und sich einer medizinischen Untersuchung unterziehen müssen.
Selensky unterzeichnete das Gesetz über die Verschärfung der Strafen für militärische Vergehen, mit dem die Geldstrafen für Wehrdienstverweigerer um ein Vielfaches erhöht werden. Das Gesetz sieht eine Geldstrafe von 17.000 bis 25.500 Griwna (431 bis 637 US-Dollar) für das Nichterscheinen in einem Einberufungszentrum auf Vorladung oder die Nichtaktualisierung der Unterlagen vor. Gleichzeitig haben die territorialen Zentren für Rekrutierung und soziale Unterstützung das Recht, einen Bescheid über die Verhängung einer Geldstrafe in Abwesenheit zu erlassen, ohne dass der Bürger persönlich anwesend ist.
Flucht vor der Mobilisierung
Der ukrainische Grenzschutz hat an der ukrainisch-polnischen Grenze eine Ansammlung von Fahrzeugen registriert, die von Ausreisewilligen genutzt werden. Nach Angaben ukrainischer Medien stehen 760 Autos und 25 Busse an den Kontrollpunkten in der Region Lwow Schlange. Über die Gründe für die massenhafte Ausreise von Menschen wird nicht berichtet, aber es ist möglich, dass sie mit dem bevorstehenden Inkrafttreten des Gesetzes zur Verschärfung der Mobilisierung am 18. Mai zusammenhängen.
Legitimität ist wichtig
Russland hat sich – im Gegensatz zu Kiew – nicht geweigert, mit der Ukraine zu verhandeln, aber jetzt müsse man genau verstehen, mit wem man es dort zu tun habe und inwieweit man wem vertrauen könne, sagte der russische Präsident Wladimir Putin. Er betonte auch, dass die Frage der Legitimität der ukrainischen Regierung für die russische Seite wichtig sei, wenn es um die Unterzeichnung von Dokumenten mit ihnen gehe.
Die fünfjährige Amtszeit des derzeitigen ukrainischen Präsidenten Wladimir Selensky läuft in der Nacht zum 21. Mai ab. Die ukrainischen Präsidentschaftswahlen sollten im März stattfinden, wurden aber wegen der Verhängung des Kriegsrechts abgesagt. Der russische Staatschef betonte, dass die Frage nach der Legitimität des derzeitigen ukrainischen Präsidenten „zuallererst vom politischen und rechtlichen System der Ukraine selbst beantwortet werden muss“.
Ungarisches Veto
Ungarn hat sein Veto gegen eine Resolution des Europarates zur Ukraine eingelegt, weil der Entwurf nur die Anerkennung des sogenannten Selensky-Friedensplans vorsieht, sagte der ungarische Außenminister Peter Szijjarto. Er wies darauf hin, dass andere Parteien „ebenfalls Friedenspläne ausgearbeitet haben, die nicht schlechter sind als der des ukrainischen Präsidenten“ und nach Ansicht der ungarischen Seite sollten diese ebenfalls in die Resolution aufgenommen werden, was jedoch von der Mehrheit abgelehnt wurde. Nach Ansicht des Ministers können „Friedensgespräche nur stattfinden, wenn sich alle beteiligten Seiten an den Verhandlungstisch setzen“.
Ende der Übersetzung
Thomas Röper, geboren 1971, hat als Experte für Osteuropa in Finanzdienstleistungsunternehmen in Osteuropa und Russland Vorstands- und Aufsichtsratspositionen bekleidet. Heute lebt er in seiner Wahlheimat St. Petersburg. Er lebt über 15 Jahre in Russland und spricht fließend Russisch. Die Schwerpunkte seiner medienkritischen Arbeit sind das (mediale) Russlandbild in Deutschland, Kritik an der Berichterstattung westlicher Medien im Allgemeinen und die Themen (Geo-)Politik und Wirtschaft.
8 Antworten
Schreibe einen Kommentar
Du musst angemeldet sein, um einen Kommentar abzugeben.
Nächster Beitrag: Georgische Regierung wirft westlichen Außenministern Unterstützung bei Regierungsumsturz vor
…zelensky, kann doch in der brd – Asyl beantragen, als vom „Kreml Verfolgter“ ??..🙈
»Nach Ansicht des Ministers können „Friedensgespräche nur stattfinden, wenn sich alle beteiligten Seiten an den Verhandlungstisch setzen“.
Putin sitzt schon am Tisch, damit keiner sagen kann er wolle nicht verhandeln, das wollte er schon 2022.
Wer nicht kommen wird ist der kleine K-Junkie °!°
Er hat schon eine Villa in Miami. In Florida finden ja alle abgehalfterten Diktatoren von Amis Gnaden ihre letzte Zufluchr.
Darauf einen Cocktail mit Panama papers.
Auch mal was Gutes sagen
«Dem Gesetz zufolge werden alle Verurteilten mobilisiert, mit Ausnahme von …… Mördern, Vergewaltigern, Pädophilen ….».
Also das Überrascht mich, positiv.
@ apied
Sie haben den Zusatz „und Personen, die Verkehrsunfälle begangen haben.“ vergessen. Wie begeht man einen Verkehrsunfall? Z.b. schon mit der Nichtbeachtung der Vorfahrt. Rums! Und die werden mit Pädophilen und Vergewaltigern gleichgesetzt? Na, ich weiss ja nicht…..
@Sudetwenzel
„Und die werden mit Pädophilen und Vergewaltigern gleichgesetzt? Na, ich weiss ja nicht…..“
Darüber bin ich beim Lesen des Artikels auch gestolpert. Bizarr.
Ist er nach dem 21.05. dann vogelfrei? Kann er dann wieder den talentierten Pianospieler raushängen lassen?
Hm, da ist noch das Sekr… ääh Dekret, das Verhandlungen mit Putin verbietet.
Wird in den Pest.. äh Westmedien nicht erwähnt. Naja, nächste Woche ist die Legitimation sowieso dahin.
Bin gespannt, wie die blutige Soap-Opera unter angelsächsischer Dramaturgie weitergeht.
Komparsennachschub für die nächste Staffel ist gerade etwas schwierig zu beschaffen.
Ich denkemal, daß der noch vor dem 21.5. das Land 404 verlassen wird, oder der ist schon längst weg! Es sei denn, daß sich einige Leute den Kokser noch vorknöpfen, bevor er abhauen kann!!