AFP: Die G7-Länder haben sich darauf geeinigt, Kiew bis Ende des Jahres 50 Mrd. Dollar auf Kosten russischer Vermögenswerte zukommen zu lassen
Die G7-Länder haben auch die Grundsätze der Verteilung der Verpflichtungen zwischen den Beteiligten im Falle der Freigabe der russischen Vermögenswerte festgelegt, so die Agentur.
PARIS, 12. Juni./ Die Staats- und Regierungschefs der G7 haben sich darauf geeinigt, der Ukraine bis Ende 2024 50 Milliarden Dollar auf Kosten der Gewinne aus den eingefrorenen russischen Vermögenswerten zukommen zu lassen, berichtet die Agence France-Presse unter Berufung auf den Elysee-Palast.
„Das war ursprünglich eine US-Initiative. Dieser Kredit soll mit Geldern aus eingefrorenen russischen Vermögenswerten zurückgezahlt werden“, so der Elysee-Palast gegenüber der Agentur.
„Es gibt eine Vereinbarung. Wie immer bei den G7-Staaten treffen die Staats- und Regierungschefs eine Entscheidung und die technischen Experten machen dann ihre Arbeit, um sicherzustellen, dass sie mit dem Gesetz, den Regeln der öffentlichen Finanzierung und der finanziellen Möglichkeiten aller Beteiligten übereinstimmt“, erklärte die Quelle.
Der Quelle zufolge haben die G7-Länder auch die Grundsätze für die Aufteilung der Verpflichtungen zwischen den Beteiligten für den Fall festgelegt, dass die russischen Vermögenswerte freigegeben werden und keine Einnahmen mehr generieren, die zur Finanzierung des Darlehens an die Ukraine erforderlich sind.
Am 20. Mai zitierte die Financial Times ihre Quellen mit der Aussage, dass die USA die G7-Länder dazu bewegen, der Ukraine ein Darlehen zu gewähren, das durch die Erlöse aus den russischen Vermögenswerten gesichert ist. Diesem Plan zufolge könnten die G7-Länder Kiew bereits in diesem Sommer 50 Milliarden Dollar zur Verfügung stellen, wenn er genehmigt wird. Den Gesprächspartnern der Zeitung zufolge waren nicht alle G7-Mitglieder bereit, dem zuzustimmen. Vor allem Deutschland, Italien, Frankreich und Japan waren dagegen. Unter dem Druck Washingtons, das den Plan auf dem kommenden G7-Gipfel beschließen und eine Bestimmung über die Verwendung von Erträgen aus russischen Vermögenswerten in die gemeinsame Abschlusserklärung des Treffens aufnehmen will, hat sich ihre Haltung jedoch zu ändern begonnen.
Die EU, Kanada, die USA und Japan haben seit Beginn der Militäroperation russische Vermögenswerte in Höhe von rund 300 Milliarden Dollar eingefroren. Davon befinden sich etwa 5 bis 6 Milliarden Dollar in den USA und der größte Teil davon in Europa, unter anderem bei der internationalen Plattform Euroclear in Belgien, wo 210 Milliarden Dollar verwahrt werden. Die EU-Kommission hatte zuvor den Vorschlag gebilligt, die Erlöse aus den blockierten russischen Geldern zur Unterstützung Kiews zu verwenden. Der US-Kongress hat ein Paket von Gesetzentwürfen zur militärischen Unterstützung Israels, Taiwans und der Ukraine sowie zur Beschlagnahmung eingefrorener russischer Vermögenswerte verabschiedet, um sie Kiew zu übergeben.
Thomas Röper, geboren 1971, hat als Experte für Osteuropa in Finanzdienstleistungsunternehmen in Osteuropa und Russland Vorstands- und Aufsichtsratspositionen bekleidet. Heute lebt er in seiner Wahlheimat St. Petersburg. Er lebt über 15 Jahre in Russland und spricht fließend Russisch. Die Schwerpunkte seiner medienkritischen Arbeit sind das (mediale) Russlandbild in Deutschland, Kritik an der Berichterstattung westlicher Medien im Allgemeinen und die Themen (Geo-)Politik und Wirtschaft.
39 Antworten
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Wow, 50 Mrd. auf einem Schlag. Da werden so manchem in der Ukraine die Taschen platzen.
Danach ist es aber wirklich Zeit sich vom Acker zu machen, besser wird es nie mehr.
Mal im Ernst, was sollen sich die Ukrainer wo genau davon kaufen?
Das hat doch alles die Verstandesebene schon längst verlassen.
WER ist da eigentlich Derjenige, der die „Genehmigung“ erteilen darf & kann?
Das wird entweder ausgewürfelt oder erteilt von jemandem, der meint sich dazu berufen zu fühlen.
Mittlerweile darf man alles in Betracht ziehen. Am Ende bleibt es jedoch schlicht Diebstahl
bzw. Raub.
Nach GG müssen die deutschen Gesetze (Legislative) eine rechtliche Grundlage für Eigentumseinziehungen hergeben, die Verwaltung (Exekutive) kann die Anwendung dieser Gesetze gegen den Eigentümer in Gang setzen, und muß, wenn der nicht einverstanden ist, bei der Justiz (Judikative) einen gültigen Titel für die Einziehung erwirken.
Das gilt nur für Eigentum, das sich im Rechtsraum der deutschen Staatlichkeit befindet.
Man könnte da weiter ins Detail gehen, aber kurz gesagt: Was die G7-Länder da tun, ist „regelbasiert“, und die Berufung auf das GG gilt heute als „Delegitimierung des Staates“.
Ja napo , du als Weltmeister im nix verstehe wolle , hast auch hier wieder diesem Titel alle Ehre erwiesen ! 😀
Im Rechtskreis der BRD gibt es kein Eigentum , nur Besitz !
Niemand kann bei der Justiz einen gültigen Titel erwirken !
Denn kein angeblicher Richter wird das Ding unterschreiben !
Wenn du irgendwann mal den Unterschied geltendes Recht und gültiges Recht verstanden hast , wird es für dich eh schon zu spät sein ! 😀
Aber als Negativbeispiel hier durchaus brauchbar ! 😀
@ Zappenduster
die Ukrainer werden sich nicht viel davon kaufen können, na ja ein bisschen Schwund ist immer, die neuen westlichen Eigentümer profitieren davon, ob nun als Investition oder Geldwaschanlage. So funktioniert Syndikats- Demokratie, mal lässt man sich vom Steuersklave die Waffen bezahlen und danach den angeblichen Wiederaufbau.
@emmegio,
‚Syndikats-Demokratie‘ … ein Begriff, den ich mir merken und in mein Vokabular aufnehmen werde. Passt. Danke.
Diese korrupte kriminelle Bande.
Die US-Waffenlobby will mehr Geld.
Der Kongress und Senat hat jedoch nur einen bestimmten Etat dafür beschlossen.
Deshalb übt die US-Regierung nun Druck auf seine Vasallen aus.
Wenn dort dann auch die Haushaltsmittel und „Sondervermögen“ erschöpft sind, dann stiehlt man die Kohle aus russischem Vermögen.
Nicht nur, dass hier ganz offen gestohlen wird man umgeht damit auch sämtliche staatliche Legitimation.
Die Haushaltsmittel einer Regierung müssen vom jeweiligen Parlament abgesegnet werden.
Hier betreiben aber die jeweiligen Regierungen ihre privaten Nebengeschäfte mit illegal erworbenen Raubgütern.
Man schaufelt sich das eigene Grab – vehement und rasant,
da bleibet wohl doch nur Auswandern und/oder Flucht!
Wer jetzt noch „Vertrauen“ in diese westliche Finanzklapse hat ist selbst dran schuld ob seines Verlustes… 😤😤
Sie schaufeln sich nicht nur ihr Grab, die Bürger stehen auch kurz vor ihrem Grab.
Nur, dem deutschen Bürger scheint es nichts auszumachen.
Etwas „Lokalpatriotismus“ haben wir noch, wir flüchten nicht – da wären wir ja Asylanten, wir wandern auch nicht aus – wohin.
Wir werden es aussitzen … wie immer …
Die EM beginnt anschließend die Spiele in Paris da ist die Masse abgelenkt. Wie auch 1936 kann alles vorbereitet werden vor den Augen der Weltöffentlichkeit. In aller Ruhe können die Krieger ihre Vorbereitungen weiter treiben und niemand bemerkt es.
Mensch Vlad , nur Feiglinge und Volksverräter wandern aus oder flüchten !
Etwas Verlust gibt es immer , so ist das nunmal !
Die Dummen dabei sind nur die ahnungslosen Schlafschafe , aber Wer nicht aufwachen will hat halt Pech gehabt !
So kurz vor dem Sieg auswandern , wozu soll das gut sein ? 😀
Achso , für Alle die es immer noch nicht schnallen , Pistorius gehört zu den Guten !
Wissen ist eine Holschuld und Ihr scheint was das angeht echt hohe Schulden zu haben ! 😀
Also irgendwie hast du in deinen Synapsen einen Kurzschluß …
Mensch Vlad , du warst doch mal auf dem richtigen Weg unterwegs , hat dich diese Kriegspropaganda so weich gekocht das du den Überblick verloren hast ?
Wir sind mitten im Aufwachprogramm für die hartnäckigen Dauerschläfer und selbst durchgeknallte Kriegstreiberei reicht nicht aus um diese Vollidioten wach zu bekommen .
Entweder du informierst dich mal vernünftig , oder warte einfach ab was passiert und wenn du rausfindest das dieser ganze mediale Müll nichts mit der Realität/Zukunft zu tun hat , wirst auch du das Spiel durchschauen !
Willst du wirklich hier bei der Herde mitlaufen ?
Schon vergessen was der Herde passiert ist als es um die „Impfungen“ ging ?
Ojee – so schlimm dein Zustand?
Nicht verwechseln – Meinung sagen oder Meinung diktieren… 😉😝😎
Gibt es dazu in der Geschichte ein Analogon? Ja, gibt es.
Palästina wurde widerrechtlich von den Angelsachsen 1917 Plästina und den Irak. Die Balfour Politik wurde ihrem Versprechen gerecht und schenkte den Juden einen Teil Palästinas die daraus den Staat Israel errichteten. Somit ein Diebstahl von palästinensischem Eigentum der von der UNO als Nachfolger des Völkerbundes beschlossen wurde. Somit ist dieser Präzendenzfall die Grundlage des internationalen Rechts dass Diebstahl legitimierbar ist.
Dass es seit Beginn dieses Raubes massive Probleme gibt ist ja unbestritten doch die Hintergründe dafür bleiben verborgen.
So läuft es auch jetzt wieder mit dem russischen Vermögen, Raub, Diebstahl und die Beteiligten kommen ebenfalls aus dem angelsachsischen Umfeld.
Auch wenn ich die emotionale Reaktion darauf verstehe, muss man trotzdem zwischen Regierungsform + Staatsgrenze und Besitz trennen. So gilt zwar seit jeher in Kriegen, Okkupationen oder „militärischen Sonderaktionen“ das Recht des Gewinners, doch nicht jede Änderung einer Regierungsform (siehe z.B. eine Unabhängigkeitserklärung) resultiert in einem Diebstahl (Verlust an Besitz).
Und als Gegenleistung für das geschenkte Land, haben die Juden versprochen, dass sie die USA in den Krieg hineinziehen werden. Und das hat geklappt!
Hat also diese g7 auf druck ihres anführers, des senilen räuberhauptmanns, endlich offiziell den aufstieg zu einer bande von raubrittern, strauchdieben, wegelagerern geschafft.
Wenn man davon ausgeht das Russland die macht, mittel und möglichkeiten hat sein geld mit dem nötigen nachdruck zurück zu fordern zahlt am ende der steuerzahler – also alles wie immer . . .
Glauben sie wirklich dass Biden etwas zu sagen hat? Er ist ein williges Werkzeug des MIK so wie nahezu alle westlichen Führer es sind.
Der senile alte furz ist das aushängeschild, die sprechpuppe derer die im hintergrund die fäaden ziehen. Manchmal wird er auch benutzt um die menschheit zu verhöhnen.
Das glaube ich.
@Heimatloser
Und genau zu diesem Zweck wurde das „Lastenausgleichgesetz“ wieder ins Leben gerufen, frei nach dem WEF-Motto: „in 10 Jahren wird euch nichts mehr gehören……“
Das Geld wird in den Rüstungsfirmen des Westens verschwinden! … Komplett!
Das dürfte sehr bald ein Problem für „Euroclear“ werden!
Das Thema hat Thomas ja auch schon erläutert.
Bin gespannt, was die EU dann macht!
Mal abwarten, wie und womit Rußland auf diesen Diebstahl antworten wird?! Ich sehe uns leider nur noch immer schneller Richtung Abgrund rasen.
Immer dran denken , dieser Abgrund ist gewollt , denn Der gilt auch für diese Verbrecher , wenn die Gewinne ausbleiben sind Die erledigt !
Wie bereits im letzten Artikel zu diesem Thema beschrieben, geht es doch nicht so sehr um die Tatsache, dass man nun auf diese Zinsen spekuliert, sondern in der konkreten Umsetzung.
Sagen wir aus den eingefrorenen 300 Milliarden werden pro Jahr nur Zinsen im Wert von 5 Milliarden erwirtschaftet. Halte ich zwar für Unfug, nehmen wir dies aber mal so hin.
Dann geht es darum, dass diese 300 Milliarden für 11 Jahre eingefroren bleiben und man weiterhin pro Jahr 5 Milliarden erwirtschaften muss, um ein Gesamtvolumen von 55 Milliarden zu erreichen.
Somit können die 55 Milliarden genutzt werden, um einen gewährten Kredit an die Ukraine über 50 Milliarden wieder abzubezahlen.
Was klar sein sollte: Die G7 Staaten haben dieses Geld nicht. Sie können dies nur über Staatsanleihen regeln, um jetzt diesen 50 Milliarden Kredit geben zu können. Die Zinsen aus den eingefrorenen russischen Vermögenswerte dienen lediglich als initiale Sicherheit.
Klar sollte aber auch sein, dass es eigentlich keine Sicherheit gibt, dass diese Vermögenswerte über 11 Jahre eingefroren bleiben, daraus Gewinne erwirtschaftet werden und Russland weder einen Gegenschritt unternimmt und auch niemals einen Anspruch auf die unterschlagenen Zinsen rechtens machen könnte.
Daher dient die Art und Weise, wie der 50 Milliarden Kredit an die Ukraine geregelt wird, hauptsächlich der Finanzmanipulation… also der Aushebelung der gesetzlichen Vorgaben dieser G7 Staaten.
Im Fall von Deutschland könnte man damit bspw. den Kredit nicht nachträglich in den Staatshaushalt für dieses Jahr einrechnen; es wird vermutlich nicht die EU-Grenze zur prozentualen Neuverschuldung angewendet, etc.
Und wenn es dann zum erwartenden Resultat kommen wird, dass man diese Zinsen doch nicht zur Abbezahlung nutzen kann, sind es dann halt „überraschende Zusatzkosten“ in der dann amtierenden Regierungskoalition… also vermutlich nicht mehr Macron’s oder Sunak’s Problem.
Stimmt, das ist recht kompliziert, denn dem ganzen Vorhaben stehen diverse Gesetze im Weg.
Das Problem ist, die können auf ihren G7-Treffen sonst etwas auskaspern. Umsetzen muss es aber auch noch jemand. Also mit Euroclear kommunizieren, die Gelder entsprechend umzubuchen usw. Das muss eine Stelle sein, die da auch rechtlich Zugriff hat und normalerweise müsste dies der belgische Staat sein. Das hoffe ich zumindest, denn wenn Euroclear jedem Geld überweist, der mal kurz mit Wunschvorstellungen vorbeischaut, oder weil irgendjemand voll fies war, ist der Laden erledigt.
Es gibt keinen Straftatbestand, der Russland zu irgendeiner Strafzahlung zwingen oder vollstreckt werden könnte und selbst dafür bräuchte es zuerst ein Gerichtsverfahren. Auch die Regierungschefs dürfen da allein gar nichts machen, dies müsste von der Legislative, also einem zuständigen Parlament abgesegnet werden und da kommen nicht wirklich viele in Frage.
Kurz: Irgendwer muss da Verantwortung (was ist das nur für ein großes Wort) tragen oder zumindest Farbe bekennen.
Ach sorry, ich habe mich nur auf das russische Geld bezogen. Also wie dieser Plan in die Tat umgesetzt werden müsste. Bei Mischformen oder nur virtuellen Entnahmen kann man den Rest natürlich anders regeln, aber auch dafür braucht es wieder die Parlamente.
… und im Kreml sitzt man weiterhin gemütlich beim Tee.
Ich erinnere an der Stelle, dass Moskau dieses Geld erst nach 2014 in Windeseile nach Europa überwiesen hat!
Und das seit Beginn der MilOp Moskau Rekord Zahlungen an den Westen vorgenommen hat im 3xstelligen Milliarden Bereich
Alles zusammen sprechen wir hier von 500-600 Milliarden Dollar….
Während in Russland immer noch aktiv spenden gesammelt werden, weil es der Armee an allem mangelt …
Man sollte den Willen zur Unterstützung nicht mit Mangelwirtschaft verwechseln.
Ich habe solche Meldungen auch gelesen, bis zu russischen Soldaten, die ihren eigenen Urin trinken, weil die Versorgung so schlecht ist. Trotzdem bedeutet dies nicht automatisch einen grundsätzlichen Mangel an Trinkwasser in Russland.
Krieg ist halt scheiße und im Detail verzwickt.
So langsam glaube ich , ich bin hier auf einer Satireseite ! 😀
„Bis Ende des Jahres 50 Mrd Dollar“ 😀
Warum wohl bis Ende des Jahres ? 😀
Ende des Jahres ist die Ukraine längst geklärt , nur Naive glauben das die Party in der Ukraine nächstes Jahr noch mit voller Fahrt weiter geht ! 😀
Dein Wort in Gottes Ohr. Aber auf so vielen Ebenen gibt es noch keine einzige Absetzbewegung im Westen, die planen das noch ernsthaft so.
Ich hoffe aber auch, dass die Ukrainer sich noch dieses Jahr selbst retten. Jemand anderes wird dies nicht für sie tun, inklusive ihrer Führung.
Ein paar Gebiete weg, keine NATO mehr, die meisten „Nazi-Helden“ sind ohnehin schon tot. Letztlich ein fairer Preis.
Und dann werden sie abschließend herausfinden, wie unendlich dankbar der Westen ihnen für das bereitwillige Sterben wirklich ist.
„Dein Wort in Gottes Ohr.“
So wird es wohl kommen !
Was ist mit den vielen Ebenen über die die Medien nicht berichten ?
Diese Ebenen werden die Zukunft in Europa bestimmen , da gehört auch Russland , China und die Vereinigten Staaten dazu , nicht die Firma Washington !
Die Ukrainer können sich nicht retten , nur Russland wird das Ende in der Ukraine bestimmen !
Dieser Raub wird der Welt eine Lehre sein!
Das bringt den Westen effektiv um, Russland wird dafür westliches Eigentum beschlagnahmen und damit weiter seine Wirtschaft aufbauen.
Ich frage mich wann Russland anfängt die Regel zu brechen, ich denke da an das Urheber und Patentrecht. Da gehen westliche Pharmakonzerne schnell pleite!
da der westen pleite ist und hoch verschuldet kanner seine rüstungsindustrie nicht mehr aus eigener kraft finanzieren . dazu kommt noch das in deutschland die wirtschaft stark schwächelt . das einziege was funktioniert ist die rüstungsindustrie . stieht man russisches staatsvermögen um den krieg gegen russland zu finanzieren
ein krieg ist ein gutes geschäft für den westen . man kann seine modernsten waffen mit gladiatoren aus der ukraine und der westlichen welt testen . jedes manöver ist dagegen fahranfänger auf der landstraße .
der westen gibt erst auf wenn die welt zusammensteht und ihm beide beine , rohstoffe und energie , abschlägt
mal sehen, was die eu davon hält, wenn die retourkutsche kommt … oder …
wenn die brics ihre dollarvorräte auflösen …
und handelsvertrauen ist dahin – wie kann man nur so kurzsichtig sein – ist die situation so verzweifelt …
letzte möglichkeit der verhandlung, bevor investitionen in die ukraine umsonst waren und sie nicht mehr existiert … letzte möglichkeit auch für kriegsgewindler, noch mal richtig abzuräumen … das westliche system beschädigt sich – wie mit dem krieg schon – nur sich selbst
wer glaubt da noch an menschen- oder völkerrecht, oder gar an eine friedliche Zukunft?
Nicht wer zuerst die Waffen ergreift, ist Anstifter des Unheils, sondern wer dazu nötigt. Machiavelli, ausgehendes Mittelalter ^^
Juristerei ist immer Ausdruck der Machtverhältnisse. Insofern werden sich schon Sonderregelungen finden lassen, um an die 468 Milliarden zu kommen. Ich vermute mal, da hat einfach mal jemand die Summe aller beschlagnahmbaren russischen Vermögen im Westen addiert.
Und die Russen werden ihrerseits gleich antworten. Punkt.
Total uninteressant.
Viel interessanter ist doch, dass wir im Westen damit offen zeigen wie pleite wir sind.
Nach all den hunderten Milliarden ja Billionen die für Corona, Waffen, Finanzkrisen etc. quasi über Nacht vergeben wurden „an Freunde“ … Nun 50 Milliarden die man den Russen geraubt hat und das eigentlich auch fast alles an die USA wenn man genau hinschaut.