Ungarn hat sich geweigert, die Finanzierung der Militärhilfe für die Ukraine durch die EU zu erörtern

Der ungarische Verteidigungsminister Kristóf Szalay-Bobrovniczky begründete das damit, dass Kiew die ungarische Bank OTP noch immer nicht von der Liste der „internationalen Kriegssponsoren“ gestrichen hat

BUDAPEST, 30. August./ Ungarn hat sich geweigert, die Zuteilung von Mitteln der Europäischen Union für die Militärhilfe an die Ukraine zu eröftern, weil die Regierung des Landes die ungarische Bank OTP noch nicht von ihrer Liste der „internationalen Kriegssponsoren“ gestrichen hat, gab der ungarische Verteidigungsminister Kristóf Szalay-Bobrovniczky nach einem informellen Treffen mit EU-Kollegen in Toledo bekannt.

„Die Ukraine hat Ungarns größte Bank OTP auf die Liste der „internationalen Sponsoren des Krieges“ gesetzt. Ich habe bei dem Treffen deutlich gemacht, dass das inakzeptabel ist. Solange die OTP nicht von dieser Liste gestrichen ist, werden wir die Verhandlungen über den Umfang der Finanzierung [der Militärhilfe für die Ukraine] nicht fortsetzen“, sagte der Verteidigungsminister in einer Videobotschaft auf seiner Facebook-Seite.

Szalay-Bobrovniczky betonte, Ungarn sehe die Lösung des Ukraine-Konflikts „in einem sofortigen Waffenstillstand und in Friedensgesprächen, aber der Rest der EU-Länder unterstützt die Fortsetzung des Krieges und scheut dabei weder Geld noch Waffen“. Ihm zufolge wollen die Staats- und Regierungschefs der EU zusätzliche 100 Millionen Euro für Waffenlieferungen an die ukrainische Armee ausgeben, und Ungarn stehe unter „enormem Druck“, um es zur Annahme dieses Plans zu zwingen.

Nichtsdestotrotz „ist Ungarn für Frieden und Stabilität auf allen Ebenen und in allen Foren“, da dieser Konflikt nicht militärisch gelöst werden kann, erklärte der Verteidigungsminister. Er ist der Meinung, dass „Hunderttausende von Menschen umsonst sterben werden, wenn die EU-Länder sich weigern, ihre Haltung zum Ukraine-Konflikt zu ändern“. Gleichzeitig hat die ungarische Regierung nicht die Absicht, ihre Haltung zu diesem Problem zu ändern. „Wir werden nicht aufgeben“, sagte der Minister und fügte hinzu, er habe bei dem Treffen in Toledo „die Interessen des ungarischen Volkes vertreten“.

EU-Chefdiplomat Josep Borrell erklärte nach dem Treffen, dass die EU beabsichtige, einen Fonds für die militärische Unterstützung der Ukraine für den Zeitraum 2024-2027 einzurichten, aus dem jährlich 5 Milliarden Euro bereitgestellt werden könnten. Er sagte, es sei vorgesehen, dass der Fonds „im Rahmen der Europäischen Friedensfazilität“ arbeiten würde. Nach den Verteidigungsministern werden sich die EU-Außenminister voraussichtlich am Donnerstag in Toledo mit dem Thema befassen.

Budapest fordert seit langem, dass Kiew das OTP von der schwarzen Liste streicht, und schlug vor, dass die Staats- und Regierungschefs der EU in dieser Hinsicht Druck auf die ukrainische Regierung ausüben. Am 4. Mai setzte die Nationale Agentur für Korruptionsbekämpfung (NAPC) der Ukraine die ungarische Bankengruppe OTP auf die Liste der „internationalen Kriegssponsoren“, weil sie weiterhin in Russland tätig ist. Die NAPC fügte dieser Liste mehrere Dutzend anderer ausländischer Unternehmen hinzu, die ebenfalls auf dem russischen Markt präsent sind.


Autor: Anti-Spiegel

Thomas Röper, geboren 1971, hat als Experte für Osteuropa in Finanzdienstleistungsunternehmen in Osteuropa und Russland Vorstands- und Aufsichtsratspositionen bekleidet. Heute lebt er in seiner Wahlheimat St. Petersburg. Er lebt über 15 Jahre in Russland und spricht fließend Russisch. Die Schwerpunkte seiner medienkritischen Arbeit sind das (mediale) Russlandbild in Deutschland, Kritik an der Berichterstattung westlicher Medien im Allgemeinen und die Themen (Geo-)Politik und Wirtschaft.

15 Antworten

  1. Die yankee’s pfeiffen – und „eu“ macht männchen – zum Glück gibt es doch noch einige Staaten, die nicht total versklavt sind!

    Sehe ich da einen HU-Exit am Horizonte aufgehen? 😉😝

  2. Die EU und der Begriff „Europäische Friedensfazilität“ – die EU als Waffen und Munitionslieferanten! Das ist schon ziemlich abartig. Es ist von ca. 5 000 000 000 € die Rede. Es ist aber in der EU niemals die Rede davon gewesen das Minderheiten einen Schutz bekommen.
    Für was ist so eine EU eigentlich gut. Dafür das große Staaten wie Deutschland , Frankreich bessere Exportchancen haben? Was tut die EU für die Bevölkerung. Das Schengener Abkommen wird nach Bedarf ausgesetzt, selbst Kleinigkeiten wie die Änderung der Zeitumstellung (Winter , Sommer ) zu dem sich die EU- Bürger zu Wort gemeldet haben ist nicht realisiert worden!

  3. Zitat: Verteidigungsminister Kristóf Szalay-Bobrovniczky begründete das damit, dass Kiew die ungarische Bank OTP noch immer nicht von der Liste der „internationalen Kriegssponsoren“ gestrichen hat
    …und dennoch hat Ungarn beim letzten Mal einer großzügigen Spende der EU an die Ukraine eben doch zugestimmt. Trotzdem genau dieser Grund bereits bestand. Nicht nur reden, was wir gerne hören, sondern endlich handeln, rauß aus der EU. Die werden dann schon wach

  4. In der BRD und seinen U.S. Gehilfen in Europa, haben sie auf Autokraten wie Trump oder Orban gespuckt, weil sie nicht mit dem Strom schwimmen und ihren Popo präsentieren wollen, wie dieser ganze Genter-Waahnsinn. Aber richtig ist, das diese zwei Staatsmänner friedlicher und demokratischer sind, wie alle anderen. Unter Trump gab es keinen Krieg oder Invasion der USA. Biden kommt und er provoziert Russland bis aufs Messer. Das sind diese Demokraten. Siehe die Grünen hier in der Ami-Provinz BRD.

      1. …das Thema scheint sehr „Heiss“ zu sein !!.. …wir wissen nicht, was im Hintergrund mit den „unseren Partnern“ läuft !!.. …Wladimir Solowjow hat kurz im Fernsehen“ gefordert, das Baltikum auszu…en…😈

        1. Wenn man sich die Karte anschaut, dann liegt der Flughafen Pskow an der Ostseite der Stadt. Unweit davon führt die Fernstraße A 212/E77 vorbei, die südöstlich hinter der Siedlung Kresti in die Leningradskoje Chausee P-23/E 95 mündet.
          Es ist zu vermuten, daß die Angriffe auf den Flughafen nicht aus Richtung Westen – Latvia/Estonia kamen, sondern unmittelbar über fast unbewohntes Gebiet östlich des Flughafens, ansonsten hätten die Drohnen Pskow überfliegen müssen. Fluchtmöglichkeiten der Terroristen sind reichlich vorhanden.

    1. …im Prinzip „begrüsse“ ich es !!.. …warum ??.. …könnte manche Dinge „beschleunigen“ ??.. …die „Geduld“ schwindet im Hintergrund !!.. …ewig kann sich auch JEMAND nicht dagegen stellen !!😈

  5. Man versucht mit aller Gewalt jetzt die Krim zu erobern , man brauch Erfolge um weiter Geld und Waffen zu bekommen und die Krim ist dafür ein perfektes Ziel .
    Die Krim dürfte jetzt das Endspiel sein und Russland muss jetzt Fakten schaffen .

    1. @Nobbi62
      Die Krim war, ist und wird russisch bleiben. Die Krim ist eine Trigger-Taste, die der Westen bislang nur homöopathisch bedient hat. Sollte aus der homöopathischen Dosis eine deutlich Spürbare werden,
      darf man auf die Reaktion der RF gespannt sein. Krim bedeutet Zugzwang.

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