Telegraph: Deutschland will, dass die EU seine Beiträge zur Europäischen Friedensfazilität reduziert

Laut der Zeitung besteht Berlin darauf, dass die Höhe der Beiträge die Höhe der Hilfe berücksichtigen sollte, die der Ukraine bereits von dem einen oder anderen EU-Land bilateral zur Verfügung gestellt worden ist

LONDON, 2. Dezember./ Die deutsche Regierung beabsichtigt, die EU dazu zu bewegen, ihre Beiträge zur Europäischen Friedensfazilität, der der Ukraine Hilfe leistet, zu reduzieren, berichtet der Daily Telegraph unter Berufung auf den Text eines inoffiziellen Vorschlags, den Deutschland den Vertretern anderer Länder der Union unterbreitet hat.

Nach Angaben der Zeitung besteht Berlin darin darauf, dass die Höhe der Hilfe, die der Ukraine bereits von dem einen oder anderen EU-Land auf bilateraler Ebene gewährt wurde, bei der Festlegung der Höhe der Beiträge zum Fonds berücksichtigt werden sollte. Dem Artikel zufolge hat das Dokument in Brüssel ernsthafte Befürchtungen ausgelöst, dass der deutsche Bundeskanzler Olaf Scholz „künftige Versuche, die Ukraine in ihrem Kampf gegen Russland zu unterstützen, behindern könnte“. Das ist für Brüssel besonders besorgniserregend, da die BRD als größte Volkswirtschaft der EU bis zu einem Viertel aller Beiträge zu dem Fonds geleistet hat.

„Militärische Unterstützung kann der Ukraine entweder in Form von zweckgebundenen Beiträgen zur Europäischen Friedensfazilität oder in Form von direkten Waffen- und Ausrüstungslieferungen gewährt werden“, heißt es in dem Dokument, dessen Verfasser es für notwendig halten, dass die direkte Hilfe für die Ukraine „in vollem Umfang als zweckgebundene Beiträge zum Fonds gezählt werden sollte“.

In dem Artikel wird auch ein informeller Vorschlag Frankreichs zitiert, das der Ansicht ist, dass sich die Friedensfazilität auf zentralisierte Waffenkäufe für die Ukraine bei europäischen Waffenherstellern konzentrieren sollte, was langfristig zu einer Produktionssteigerung beitragen würde.

Die Staats- und Regierungschefs der EU werden bei einem Treffen im Dezember in Brüssel Möglichkeiten zur Reformierung des Fonds erörtern. Ende Oktober scheiterte der EU-Gipfel daran, Mittel für Kiews Rüstungsprogramm über den Fonds zu finden, die sich nach einem Vorschlag vom EU-Chefdiplomat Josep Borrell auf 20 Milliarden Euro belaufen sollten. Auch die geplante Waffentranche von 500 Millionen Euro, auf die sich die EU seit Mai zu einigen versucht, konnte nicht genehmigt werden, weil Ungarn die Aufhebung der Sanktionen gegen mehrere seiner Unternehmen und Banken fordert. Die Europäische Friedensfazilität hat der Ukraine bereits 4,5 Milliarden Euro an Militärhilfe zur Verfügung gestellt.

Autor: Anti-Spiegel

Thomas Röper, geboren 1971, hat als Experte für Osteuropa in Finanzdienstleistungsunternehmen in Osteuropa und Russland Vorstands- und Aufsichtsratspositionen bekleidet. Heute lebt er in seiner Wahlheimat St. Petersburg. Er lebt über 15 Jahre in Russland und spricht fließend Russisch. Die Schwerpunkte seiner medienkritischen Arbeit sind das (mediale) Russlandbild in Deutschland, Kritik an der Berichterstattung westlicher Medien im Allgemeinen und die Themen (Geo-)Politik und Wirtschaft.