Russland setzt US-Senator Graham auf die Fahndungsliste: Die Ereignisse des 29. Mai
Hier übersetze ich die Zusammenfassung der Ereignisse in und um die Ukraine des 29. Mai., wie sie in der russischen Nachrichtenagentur TASS veröffentlicht wurde.
Die russische Nachrichtenagentur TASS veröffentlicht fast jeden Abend eine Zusammenfassung der Ereignisse des Tages in und um die Ukraine. Ich versuche, möglichst jede Zusammenfassung zu übersetzen, auch wenn ich nicht garantieren kann, dass ich das jeden Tag leisten kann, zumal die Zusammenfassung mal am frühen Abend, mal spät in der Nacht erscheint.
Hier übersetze ich die Zusammenfassung vom 29. Mai.
Beginn der Übersetzung
Das russische Innenministerium setzt Graham auf die Fahndungsliste, Kiew verschiebt den Tag des Sieges: Die Lage rund um die Ukraine
Das russische Innenministerium hat den US-Senator Lindsey Graham, gegen den der Vorsitzende des Ermittlungsausschusses, Alexander Bastrykin, wegen seiner russlandfeindlichen Äußerungen ein Strafverfahren eingeleitet hat, auf die Fahndungsliste gesetzt. Der US-Abgeordnete betrachtete dies als „Ehrenabzeichen“.
Das ukrainische Parlament beschloss, den Tag des Sieges auf den 8. Mai zu verlegen. Die ukrainischen Abgeordneten waren der Meinung, dass ihr Land damit „der demokratischen Welt beitritt“.
Die TASS hat die wichtigsten Informationen über die Entwicklungen rund um die Ukraine zusammengestellt.
Verlauf der Operation
Russische Truppen haben Einrichtungen auf Flugplätzen der ukrainischen Streitkräfte mit einem hochpräzisen Angriff zerstört und dabei Kommandoposten, Flugzeuge und Lagereinrichtungen mit Waffen und Munition getroffen, sagte der Sprecher des russischen Verteidigungsministeriums Generalleutnant Igor Konaschenkow.
Insgesamt habe die operativ-taktische und die Heeresluftfahrt sowie die Artillerie von Truppenverbänden der russischen Streitkräfte im Laufe des Tages 87 Artillerieeinheiten der Ukraine auf Feuerstellungen, Personal und militärische Ausrüstung in 124 Gebieten getroffen.
Die russischen Luftabwehrkräfte hätten in den vergangenen 24 Stunden drei Storm-Shadow-Raketen und 13 HIMARS-Raketen abgefangen sowie 14 ukrainische Drohnen abgeschossen, so Konaschenkow weiter. Außerdem hätten die russischen Streitkräfte die Aktionen von zwei ukrainischen Sabotage- und Aufklärungsgruppen in der Region Charkow und der Volksrepublik Lugansk unterbunden und im Laufe des Tages bis zu 425 ukrainische Kämpfer vernichtet.
Ausländische Söldner
16 Veteranen des US-Militärs sind seit dem Beginn der Militäroperation in der Ukraine gestorben, berichtet die Washington Post. Nach ihren Angaben haben sich seit Februar 2022 über 20.000 Amerikaner bereit erklärt, an Kampfhandlungen gegen Russland in der Ukraine teilzunehmen. Nach Angaben der Zeitung erhalten die ausländischen Söldner zwischen 500 und 3.500 Dollar pro Monat.
Zuvor hatte der Pressedienst des Untersuchungskomitees der Russischen Föderation berichtet, dass mehr als 2.000 Söldner aus 71 Ländern an den Kampfhandlungen gegen die russische Armee beteiligt sind.
Grahams Russophobie
Das russische Innenministerium hat Senator Graham, gegen den Bastrykin am Vortag ein Strafverfahren wegen seiner russophoben Äußerungen eingeleitet hatte, auf die Fahndungsliste gesetzt.
Graham schrieb am Montag auf Twitter, dass sein „Engagement für die Ukraine die russische Regierung verärgert“ habe, weshalb er den Haftbefehl als „Ehrenabzeichen“ betrachte. Der Senator versicherte, dass er weiterhin „die Freiheit der Ukraine unterstützen“ werde, und versprach, sich der Gerichtsbarkeit des Internationalen Strafgerichtshofs zu unterwerfen, wenn Russland dies ebenfalls tue, und bot an, man könne sich „in Den Haag sehen“.
Zuvor hatte die ukrainische Seite ein Video veröffentlicht, das Graham bei einem Treffen mit dem ukrainischen Präsidenten Wladimir Selensky zeigt, in dem er sagt, der Tod von Russen während des Konflikts in der Ukraine sei für Washington die „beste Investition“. Dmitri Peskow, der Sprecher des russischen Präsidenten, bezeichnete diese Worte als „peinlich für die USA“, während Maria Sacharowa, die Sprecherin des russischen Außenministeriums, sagte, dass diese These über die Tötung von Russen „in den USA schon seit langem fest verankert ist“. Die Nachrichtenagentur Reuters, die die vollständige Aufzeichnung des Treffens eingesehen hat, berichtete später, dass die Äußerungen des amerikanischen Senators möglicherweise aus dem Zusammenhang gerissen worden seien. Das russische Außenministerium bezeichnete die Äußerungen als lächerliche und beschämende Ausreden.
Sicherheitsgarantien
Die Länder der G7 arbeiten heimlich an „Sicherheitsgarantien“, die Kiew im Falle einer Lösung des Konflikts angeboten werden sollen, berichtet die Zeitung La Repubblica unter Berufung auf Quellen. Demnach soll es sich um einen „Verteidigungsmechanismus“ für die Ukraine handeln. Es wird berichtet, dass die G7 ein Gipfeltreffen zur Lösung des Konflikts im Rahmen der von Selensky vorgeschlagenen „Friedensformel“ unterstützen. Den Quellen zufolge üben die USA und die EU jedoch Druck auf den ukrainischen Staatschef aus, um die Formulierung abzuschwächen und sie „für die Länder des globalen Südens akzeptabler“ zu machen.
Der Zeitung zufolge könnte Kiew die Möglichkeit eingeräumt werden, als politische Garantie Beitrittsverhandlungen mit der EU aufzunehmen. Den Quellen zufolge wollen die USA, dass der Konflikt in der Ukraine so schnell wie möglich beendet wird. Andernfalls könnte er zu einem Hindernis für US-Präsident Joe Biden werden, der zusammen mit dem ehemaligen US-Präsidenten Donald Trump bei den US-Präsidentschaftswahlen im kommenden November antreten wird.
Dabei wissen die Regierungen Frankreichs, Deutschlands und Italiens nicht, wie lange sie bei ihrem Engagement für Kiew noch auf die Unterstützung der Wähler zählen können, da den Ländern, die die Ukraine unterstützen, die politischen, finanziellen und militärischen Ressourcen ausgehen, schreibt die Zeitung.
Verschiebung des Tages des Sieges
Die Werchowna Rada der Ukraine hat in einer Sitzung beschlossen, den Tag des Sieges auf den 8. Mai zu verschieben, so der Rada-Abgeordnete Aleksej Gontscharenko. Für das Dokument stimmten 317 Abgeordnete, wobei 226 nötig gewesen wären.
Gontscharenko wies darauf hin, dass „in den europäischen Staaten jedes Jahr am 8. Mai, dem Tag der Kapitulation Nazi-Deutschlands, der Sieg über den Nationalsozialismus gefeiert wird, indem das Andenken an die Gefallenen des Zweiten Weltkriegs geehrt wird, so dass sich die Ukraine der demokratischen Welt anschließt“.
Zuvor wurde der Tag des Sieges über den Nationalsozialismus im Zweiten Weltkrieg in der Ukraine am 9. Mai begangen und war ein gesetzlicher Feiertag. Er ersetzt den Tag des Sieges über den Faschismus im Großen Vaterländischen Krieg. Der Tag des Gedenkens und der Versöhnung wurde am 8. Mai begangen. Die Werchowna Rada genehmigte diese Änderungen im Jahr 2015 im Rahmen der Politik der sogenannten Dekommunisierung.
Sanktionen für 50 Jahre
Das ukrainische Parlament hat einen Beschluss über die Verhängung von Sanktionen gegen den Iran für die Dauer von 50 Jahren gefasst, so der Abgeordnete Jaroslaw Scheleznjak, der darauf hinwies, dass 328 Abgeordnete für den Beschluss gestimmt haben.
Die Sanktionen umfassen ein vollständiges Verbot von Handelsgeschäften mit dem Iran, die Einstellung des Transits von Ressourcen, Flügen und Transporten iranischer Bürger durch das Hoheitsgebiet der Ukraine, die Weigerung Kiews, seinen wirtschaftlichen und finanziellen Verpflichtungen gegenüber iranischen Bürgern nachzukommen, sowie ein Verbot des Transfers von Technologie und geistigen Eigentumsrechten an den Iran. Darüber hinaus werden elektronische Zahlungen iranischer Staatsbürger in der Ukraine nicht mehr abgewickelt.
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