Rentenreform durchgepeitscht, Proteste gehen weiter
Die seit Monaten andauernden Proteste gegen die Rentenreform gehen in Frankreich weiter, nachdem die Regierung die Reform am Parlament vorbei durchgepeitscht hat. Da die Proteste und die brutale Polizeigewalt in Frankreich kaum ein Thema in deutschen Medien sind, habe ich auch diese Woche den Bericht der Frankreich-Korrespondentin aus dem wöchentlichen Nachrichtenrückblick des russischen Fernsehens übersetzt.
Beginn der Übersetzung:
Die französische Gewerkschaften wollen sich nicht mit dem Präsidenten treffen
Der französische Verfassungsrat hat unter Umgehung des Parlaments das skandalöse Rentenreformgesetz gebilligt, mit der das Rentenalter bis 2030 von 62 auf 64 Jahre angehoben wird. Das Gesetz wurde bereits von Präsident Macron unterzeichnet. Er hat es trotz der Proteste, die das Land seit fast zwei Monaten erschüttern, durchgesetzt. Die Franzosen sind mit diesem Verhalten der Regierung eindeutig nicht einverstanden. Auch ein Protest-Rap ist zu hören. Der Franzose ist El Loco, ein gebürtiger Senegalese singt:
Meine Taschen sind leer,
Es gibt nur noch Wut und eine Betonplatte.
Über 17 freiberufliche Demonstrationen
Ich kann durch das Gas klar sehen
Die Bordsteinkante und das Pflaster.
Ich bin im Fadenkreuz des SWAT-Teams.
Aber es geht nicht nur um das Gesetz. Das Leben ist schlechter geworden. Er singt weiter:
Die Neue Weltordnung –
Der Angriff auf Russland über die Ukraine.
Was halten die Franzosen von diesem Konflikt?
Es ist nicht unser Krieg.
Es geht nur um Öl,
Wenn die USA kommen
Biden, verpiss dich!
Er ist nur eine Marionette
Dieser kriminelle Pädophile
Hat seine Hände nicht am Steuer.
Natürlich ist der anti-amerikanische Ton stark vertreten:
Die USA verkaufen ihren Traum.
Wir müssen hart aufwachen.
Vietnam, Panama, Kabul, Bagdad…
CIA und NATO sind verantwortlich für Massaker.
Syrien, Libyen…
Die Liste ist lang, mein Freund.
Sie haben sich aufgewärmt
mit dem verfickten kalten Krieg.
Aus Frankreich berichtet unsere Korrespondentin.
Die spontanen Demonstrationen in vielen französischen Städten sind auch nach der Unterzeichnung des Rentenreformgesetzes durch den Präsidenten am Samstagabend noch nicht beendet. In Lyon sind die Straßen in eine Tränengaswolke gehüllt. In Paris zogen die Menschen auf die Champs-Élysées, wo Demonstranten einige Tage zuvor das Büro von Louis Vuitton besetzt hatten. Nun versuchten sie, in das berühmte Luxusrestaurant Le Fouquet’s einzudringen und skandierten dabei Parolen aus der Zeit der Gelbwesten.
Das sind Aufnahmen von einer gewalttätigen Konfrontation mit der Polizei in Rennes. Verstärkung aus dem Süden – eine extra für die Niederschlagung der Demonstrationen ausgebildete Brigade – ist in die Stadt verlegt worden. Die Brutalität, ja sogar Grausamkeit der Polizei bleibt praktisch ungestraft. Die Menge wird mit Wasserwerfern bearbeitet, auf Menschen wird mit Gummigeschossen geschossen, so dass wieder einmal eine Frau schwer am Auge verletzt wurde. Aggression wird mit Aggression beantwortet: Molotowcocktails werden auf die Polizei geworfen. Innenminister Gérald Darmanan hat den Menschen versprochen, dass sie friedlich streiken können, aber der Protest ist wieder einmal nicht friedlich verlaufen.
Die gesamte Regierung war stolz, nachdem der 9-köpfige Verfassungsrat, von dem sieben Mitglieder entweder von Macron selbst oder von seinen Mitstreitern ernannt wurden, die Rentenreform gebilligt hatte. Der Regierungssprecher sagte: „Die letzten Wochen waren schwierig für viele Franzosen, für die Gegner und die Befürworter der Reform. Wir müssen die Lage beruhigen, wir wissen das und begrüßen das, und genau deshalb wurde die Rentenreform angenommen und der Präsident hat den Gewerkschaften sofort die Hand ausgestreckt.“
Die begeisterte Premierministerin Elisabeth Born, die unter der Woche in einem Supermarkt von Franzosen ausgebuht wurde, versprach, die gute Arbeit fortzusetzen: „Heute gibt es keine Sieger und keine Besiegten. Uns steht eine schwere Reform bevor, das weiß ich. Eine Reform, die Kraft von unseren Mitbürgern verlangt, das ist mir bewusst. Aber die Reform berücksichtigt die Wünsche aller, sie ist nötig für die Sicherung der Zukunft unseres Landes.“
Die Opposition ist mit dieser Entwicklung nicht einverstanden. Dem Verfassungsrat liegt ein weiterer Antrag der Linken vor, nämlich ein Referendum über die Anhebung des Rentenalters. Der erste Antrag wurde bereits abgelehnt, die Entscheidung über den zweiten steht am 3. März an. Die Rechte rechnet sich bereits Chancen bei den nächsten Präsidentschaftswahlen aus, an denen Macron nicht mehr teilnehmen darf. Marine Le Pen verspricht, die Reform abzuschaffen und erklärte: „Der Präsident der Republik soll die Franzosen vereinen, aber Macron ist ein Anheizer, der unserer Demokratie leider schweren Schaden zugefügt hat.“
Macrons Zustimmungswerte sind im Sinkflug. Am Montagabend will der Präsident eine Ansprache an die Franzosen halten, in der er offenbar vorschlagen wird, diese schwierige Seite umzublättern und weiterzumachen. Die Gewerkschaften haben im Vorfeld erklärt, dass sie nichts hören wollen und sich nicht mit Macron treffen werden. Sie rufen zu weiteren Streiks auf und haben für den kommenden Donnerstag eine neue nationale Demonstration angesetzt.
Ende der Übersetzung
Thomas Röper, geboren 1971, hat als Experte für Osteuropa in Finanzdienstleistungsunternehmen in Osteuropa und Russland Vorstands- und Aufsichtsratspositionen bekleidet. Heute lebt er in seiner Wahlheimat St. Petersburg. Er lebt über 15 Jahre in Russland und spricht fließend Russisch. Die Schwerpunkte seiner medienkritischen Arbeit sind das (mediale) Russlandbild in Deutschland, Kritik an der Berichterstattung westlicher Medien im Allgemeinen und die Themen (Geo-)Politik und Wirtschaft.
19 Antworten
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Man stelle sich vor, diese Proteste würden z.B. in Russland ablaufen. Eine Sondersendung würde die nächste jagen und Rufe nach noch mehr Waffen würden laut. Das, um die westlichen Werte der EU zu verteidigen und Russland in die Demokratie zu bombardieren. Wäre ein Herr Ballweg in Russland für neun Monate in U-Haft, wie würden die Medien im Westen darauf reagieren? Im Westen herrscht eine total verkommene, mafiöse Bande. Diese Bande hat alle Schaltstellen besetzt, Politik, Medien, Justiz. Das erfüllt mich mit tiefer Abscheu. Was mich jedoch beruhigt, ist der Verlauf der Geschichte. Alles fließt, alles ist im Wandel. Diese Bande ist zu besessen von deren Ideologie, um eigene Fehler zu erkennen. Deshalb wird sie den Kampf um die NWO verlieren, aber für die Völker der EU riesige Schäden hinterlassen.
Wer anderen eine Grube gräbt, fällt selbst hinein. In Faktor Russland bewahrheitet sich der Spruch schon im Versuch. ALLES GUT.
@„Es geht nur um Öl,
Wenn die USA kommen“
Da kann ich aber beruhigen – mittlerweile geht es auch um Windräder, E-Fuels, E-Autos, Baerbocks Kobolde, Wasserstoff-Herstellung, CO2-Filter, Fleischersatz aus Insekten. Great Reset in voller Breite.
…soso – und wo ist nun der Bezug zum Artikel?!?
Frag seine Frau, die weiß das mit Sicherheit.
Ein Hinweis extra an die hier besonders lautstarken extremst bildungsfernen Kreise mit offensichtlicher Denkbefreiung, die mit exzessivem Poltern von jedem nüchternen, analytischen Denken abhalten möchten – das Zitat kommt aus dem im Artikel zitierten Rap-Protestsong. Ich hoffe inständig, dass man in Russland von westlicher Korruption weit mehr als nur den Kampf um Öl sieht – noch mehr geht es aktuell um das Aufzwingen von Green Tech, womit man für Oligarchen gewaltige Gewinne und für Normalbürger kräftige Preiserhöhungen generiert. Die Ergebnisse werden im Protest-Rap durchaus angesprochen:
„… Meine Taschen sind leer,
Es gibt nur noch Wut und eine Betonplatte. …“
Es dürfte kein Zufall sein, dass vor Luis Vuitton das Pariser Büro von BlackRock besetzt wurde (RT berichtete) – kaum jemand prescht mehr beim Great Reset vor.
…deinen „Lebenslauf“ wollen wir hier auch nicht sehen… 😝
Falls jemand noch nicht wissen sollte, wie die Gelbwestenbewegung überhaupt begann:
„… Die jeweils am Samstag über mehrere Monate stattfindenden Demonstrationen der „Gelbwesten“ begannen zunächst als Protest gegen eine von Präsident Emmanuel Macron zur Finanzierung und Durchsetzung der Energiewende in Frankreich geplante höhere Besteuerung fossiler Kraftstoffe (insbesondere Diesel).[1] Später wurden weitere Forderungen aufgestellt …“
https://de.wikipedia.org/wiki/Gelbwestenbewegung
Des Menschen Willen ist sein Himmelreich. Wo ist das Problem, wenn die Mehrheit es so will Pani Hannibalmurkla. Nach der Legaldefinition von Demokratie trifft dies auch auf Kannibalismus dann zu, wenn das Volk es will.
Wer Produkte wie Windräder und Sonnenkollektoren, bis hin zum, Blechkasten für Wärmepumpen bauen muss, weil die, welche die Windräder und all den anderen Kram nicht produzieren können, weil sie NICHTS mehr haben zum produzieren, dann muss man auch nahe den Produktionsstätten produzieren um sich am Wettbewerb beteiligen zu können, den Green-Dullese auch noch den letzten Cent aus der Tasche zu ziehen.
Die Chinesen und Russen, die Inder und all die anderen werden auch irgendwann aus Titan produzieren, damit sich die Dummheit gegenseitig standesgemäß die Rüben einschlagen können…
Jetzt überlegt aber eine und einer fiberhaft….was aus Titan produziert wird werden Schlagstöcke 🙂
Die Manipulation beginnt bereits in den Medien, die den Klima-Weltuntergang als im Stein gemeißelt darstellen – wenn man den Green-Tech-Oligarchen nicht die Taschen füllt. Sämtliche Gegenargumente werden strikt abgefiltert.
Nicht anders stellen westliche Medien (in den Händen von BlackRock, Soros & Co) als alternativlos dar, dass man Russland mit Putin besiegen und zerschlagen müsse (neulich auch China mit Xi) – wenn dies die „Demokratie“ sein sollte, was beschweren sich RT, TASS und „Anti-Spiegel“ ständig?
….und was hat das mit der „Rentenreform“ in Frankreich zu tun? 😤😤
….man schaue doch nur – wessen Produkt das macroni ist…
Er hat doch auch schon konsequent die Gelbwesten ignoriert – die „covid“-Diktatur half ihm ja auch fleißig dabei… – denn wir gehen davon aus, daß er im Vorfelde über diese Repressalie Bescheid wußte und deshalb ignorieren konnte.
Ob die Franzosen eskalieren – mit Sicherheit… – auch wenn das diverse „medien“ gerne kleinspielen bzw. verschweigen.
Ich habe eine Wette mit einem EX-Legionär am Laufen: Ob zuerst in Israel oder in Frankreich die ersten 20 Knüppelstaatsdiener von einer Salve niedergemäht werden.
Nach Abschalten der letzten AKWs in DLand, erhöht EON die Strompreise um fette 45%.
_https://twitter.com/runews/status/1647520157424578563?cxt=HHwWhsCz-dW2ld0tAAAA
Ob das den Michel endlich auf die Straße bringt?
Nö.! Die schalten das Licht aus und rasieren sich wieder nass.
Denn Michel auf die Straße ?
Träum weiter !!
Ja EON…ich hatte einen Vertrag mit Preisbindung ( bis 30.09.23 ) aber was kümmert in Deutschland noch Verträge ?? Lapidarer Satz am Ende der Mitteilung zur Preiserhöhung ( bei mir erhöht um 100 % ) war…
Sie können von ihrem Sonderkündigungsrecht gebrauch machen.
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Man stelle sich mal vor ich hätte Einseitig diesen Vertrag gebrochen weil die Rente nicht reicht ….. wie schnell hätten DIE mir wohl den Strom gesperrt ???
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Ergo : Es geht nun Tausenden wenn nicht Hunderttausenden Deutschen so………….ÄH wo sehe ich DEMOS ???
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Über Frankreich und die Gewalt da wurde kaum bis gar nicht Berichtet : Was der Michel nicht weiß macht (……)
Angst vor Ansteckung nennen es andere !
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Der Michel auf der Straße….JA ist ER DOCH….. nur Berichtet keiner mehr darüber ! ERGO WIEDER
“ WAS DER MICHEL NICHT WEIß “ macht ihn nicht Heiß !!!
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Das System ist perfekt vorbereitet und an Deutsche Untertänige Staatstreue angepasst….
WAS NICHT IM FERSEHEN KOMMT GIBT ES NICHT !
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UND WENN ICH ZWEIFLE BIN ICH SICHER DER EINZIGE !!
Um bewerten zu können ob der Protest gerechtfertigt ist oder nicht bedarf es erst einmal eines groben Überblickes zum französischen System.
-https://www.cleiss.fr/docs/regimes/regime_france/al_index.html-
oder einen Vergleich wie hier
-https://www.connexion-emploi.com/de/a/frankreich-und-deutschland-im-vergleich-wer-hat-das-gunstigere-rentensystem-
Schnell wird man feststellen worum es wirklich geht. Und man wird erkennen, welche Gruppe hier gegen eine andere Gruppe rebelliert.
Wir kennen diesen Konflikt auch aus Deutschland.
Stichwort „Rente ab 63“.
In der öffentlichen Diskussion tat man so als wäre das ein Geschenk. Schnell „vergaß“ man das dieses „Geschenk“ nur für die Menschen gilt, die ihre Jahre voll hatten also schon sehr früh begonnen haben zu Beitragszahlern zu werden.
Auffallend ist der laute Protest dagegen von der Gruppe die sich als elitär betrachtet weil sie eine Abitur-oder universitäre Ausbildung mit und ohne Abschluss genossen. Der „kleine“ Unterschied von 5 bis 15 Arbeitsjahren kommt bei dieser angeblichen Elite nicht vor. Da hetzt man lieber gegen die vermeintlichen Schmarotzer des Rentensystems.
Aber auf die Spitze treibt man es dann mit der Vermischung von Begriffen und Systemen. Ein Mensch der nie eingezahlt hat bekommt eine Rente, nur handelt es sich nicht um eine Rente im klassischen Sinn sondern um Sozialhilfe. Steuer finanziert gegen Beitrag finanziert.
Zurück zu Frankreich und den Protesten. Von Beginn der 1990 Jahre bis heute laufen die Verhandlungen zur Rentenreform. Also handelt es sich um kein reines Macron Problem wie man jetzt so tut sondern um ein Versagen Aller am Entscheidungsprozess beteiligten Gruppen seit nunmehr 30 Jahren. Die Proporz Politik zieht nicht mehr.
1993: Mini-Reform – Arbeiter und Angestellte der Privatwirtschaft Mindestversicherungsdauer für eine Vollrente von 37,5 auf 40 Jahre
Ganze 10 bis 15 Jahre später trifft diese Regelung erst den öffentlichen Sektor-also 2003, 2008 dann für die Sondersysteme von SNCF, RATP, EDF, GDF.
Mit welcher Begründung wurde diese Ungleichbehandlung gerechtfertigt ?
Die Eskalation seit 2019 mit Gilets Jaunes und Gewerkschaften nimmt Fahrt auf. Es trifft zwar Macron in der Endphase hat aber eine viel längere Geschichte . Man könnte höchsten danach sehen wer Macron ins Amt holte und ob es dort Verbindungen gibt.
Auch der Griff nach Artikel 49.3 der heut als Umgehung des Parlaments angeprangert wird ist nicht neu. Streng genommen ist es die nunmehr ca. 90ste Anwendung.
Hier ein Beispiel eines weiteren Einsatzes dieses Artikels
Änderung der Arbeitsgesetze
-http://eurojournalist.eu/paragraph-49-3-wie-frankreich-gegen-sein-eigenes-parlament-regiert/-
Schon einmal etwas von dieser Gruppe gehört? Falls nicht lohnt es sich mal nachzulesen.
https://de.wikipedia.org/wiki/Les_Gracques
Einige Namen sind uns sehr vertraut was auch für die Institutionen dahinter gilt.
Ist das nicht witzig. Offensichtlich ist die Mehrheit der Franzosen gegen diese Reform, doch das ach vergötterte indirekte demokratische Parteiensystem versagt wie gewüscht bei für den Bürger relevanten Punkten. Wenn das die griechischen Philosophen sehen könnten!
Und natürlich gibt es jetzt die zwei Karten, die gespielt werden:
1.) Nachdem man bekommen hat, was man wollte, stellt sich vor die Betroffenen und behauptet „Nun muss es weitergehen“. Demnach wären auch Mörder und Vergewaltiger freizulassen, denn nach ihrer Tat muss es „einfach weiter gehen“. Politische Gerechtigkeit endet somit auch in Frankreich mit Vollendung einer Tat.
2.) Man wendet das deutsche Allheilmittel an: „Diese Reform ist alternativlos“… es muss also sein. Fakt bleibt aber, dass auch diese Reform nicht die Renten retten wird. Stattdessen liefert sie nur mehr Geld in die französischen Kassen, damit sie es für einen erhöhten Militäretat, etc. (oder für die Armbanduhr Macrons) ausgeben können.
In Deutschland hat man dies vorsorglich geschickter gelöst. Man senkt schrittweise die Bemessung für die Rente der Leute, die jetzt noch nicht an Rente denken. Außerdem verschob man nicht das Renteneintrittsalter, sondern das Arbeitseintrittsalter:
-1 Jahr Abitur
-1 Jahr Wehrpflicht
-1 Jahr Bachlor-Studiendauer
Betrachtet man allerdings die durchschnittliche Lebenserwartung, stellt man schnell fest, dass diese gar nicht nennenswert steigt. Also noch langsamer als die Klimaerwärmung.
Daher schiebt man stattdessen alles auf den Generationskonflikt. Man fälscht einfach ein paar Statistiken. So erklärt man, dass die Baby-Boomer bald in Rente gehen und lässt dabei aus, dass das Rentensystem schon länger besteht. Die Baby-Boomer also bereits alle brav eingezahlt haben. Und dann lässt man bewusst alle Bürger mit Migrationshintergrund weg und behauptet, dass rund 1 Million Menschen pro Jahr sterben, wobei nur 0.8 Millionen neu geboren werden, wodurch Deutsche im Durchschnitt immer älter werden.
Dass seit Jahrzehnten wesentlich mehr als 200.000 Menschen pro Jahr zuwandern, verschweigt man einfach. Dass wir nur dadurch auf 85 Millionen Einwohner gewachsen sind… who cares! Und dass das Alter der Einwanderer weit unter dem deutschen Durchschnitt liegt, wodurch es auch mehr Renteneinzahler als Rentennehmer gibt, würde die Rhetorik der schlecht geschmierten Politiker komplett überfordern.
D.h. auch in Deutschland dient die Rentenerhöhung schlicht und einfach der Finanzierung der Staatsschulden, so dass man auch in Zukunft noch Kriege führen und sich genau wie Macron hinstellen kann: „Europa ist eine geopolitische Macht“ …