Moskauer Stadtgericht verurteilt Nawalny im Extremismus-Prozess zu 19 Jahren Haft
Die Staatsanwaltschaft hatte eine Haftstrafe von 20 Jahren gefordert
MELEKHOVO /Gebiet Wladimir/, 4. August./ Das Moskauer Stadtgericht hat Alexej Nawalny in dem Fall der Gründung einer extremistischen Vereinigung zu 19 Jahren Haft in einer Sonderkolonie verurteilt. Das berichtet ein TASS-Korrespondent aus der Strafkolonie Nr. 6 in der Region Wladimir, wo die auswärtige Sitzung des Gerichts stattfindet.
„Nawalny wird zu einer Freiheitsstrafe von 19 Jahren mit Unterbringung in einer speziellen Strafkolonie verurteilt“, verkündete der Richter Andrej Suworow das Urteil. Wie aus dem Urteil hervorgeht, wurde der Verurteilte für schuldig befunden, eine extremistische Vereinigung gegründet und sich an ihr beteiligt zu haben (Teil 3 des Artikels 282.1 des Strafgesetzbuches der Russischen Föderation) sowie extremistische Aktivitäten finanziert, eine extremistische Vereinigung organisiert, öffentlich zu extremistischen Aktivitäten aufgerufen und Minderjährige in lebensgefährliche Handlungen verwickelt zu haben. Die Staatsanwaltschaft forderte eine Freiheitsstrafe von 20 Jahren.
In Sonderhaftanstalten werden besonders Rückfall gefährdete und zu lebenslanger Haft verurteilte Männer untergebracht. Sie sehen strengere Haftbedingungen für die Verurteilten vor, einschließlich Einschränkungen der Bewegungsfreiheit, der Kommunikation und der Freizeit.
Der zweite Angeklagte in diesem Fall ist der ehemalige technische Leiter von Navalnys YouTube-Kanal, Daniel Cholodny. Ihm wurde vorgeworfen, extremistische Aktivitäten unter Ausnutzung seiner offiziellen Position und seiner Beteiligung an einer extremistischen Vereinigung finanziert zu haben. Das Gericht verurteilte ihn zu acht Jahren Haft in einer allgemeinen Strafkolonie.
Der Fall wurde vor dem Moskauer Stadtgericht verhandelt, die Sitzungen fanden jedoch in der Hochsicherheitskolonie im Dorf Melechowo im Gebiet Wladimir statt, wo Nawalny wegen einem anderen Fall eine Strafe verbüßt. Die Verhandlung wurde unter Ausschluss der Öffentlichkeit abgehalten, da Provokationen gegen die Prozessbeteiligten befürchtet wurden und geheime Zeugen in dem Fall aussagten.
Dem TASS-Korrespondenten zufolge war einer der Zeugen der Verteidigung in Nawalnys Fall der ehemalige Moskauer Stadtverordnete Ilja Jaschin. Das Gericht befragte ihn per Video, da er in einer anderen Kolonie eine Strafe wegen Verbreitung irreführender Informationen über die russischen Streitkräfte verbüßt.
Strafverfahren
Gegen Nawalny, Leonid Wolkow und Iwan Schdanow wurde ein Strafverfahren wegen Organisation einer extremistischen Vereinigung eingeleitet, gegen Ljubow Sobol, Georgi Alburow und andere wegen Beteiligung an einer extremistischen Vereinigung. Die meisten der Angeklagten in diesem Fall befinden sich außerhalb der Russischen Föderation.
Nach Angaben des Untersuchungsausschusses gründete Navalny spätestens 2014 die Organisation FBK und leitete sie an, Aktivitäten durchzuführen, die darauf abzielen, die Grundlagen der verfassungsmäßigen Ordnung in der Russischen Föderation zu verändern und die öffentliche Sicherheit und die staatliche Integrität zu untergraben. Während dieser Zeit schlossen sich Schdanow und Wolkow den kriminellen Aktivitäten Navalnys an. Das Gericht stellte fest, dass die Organisatoren acht gemeinnützige Organisationen (Stiftungen) sowie kommerzielle Organisationen, die strukturelle Untergliederungen der FBK waren, gegründet haben, um die Aktivitäten dieser Vereinigung, einschließlich ihrer Finanzierung, zu gewährleisten und die Voraussetzungen für die Begehung extremistischer Straftaten und die Anwerbung neuer Teilnehmer zu schaffen.
Zusätzlich zu den Fällen wegen Extremismus wurde ein weiteres Verfahren wegen Terrorismus gegen Nawalny eingeleitet. Er selbst hat darüber in einer der Sitzungen des Basmanny-Gerichts berichtet. Laut dem Anwalt Vadim Kobzew geht es dabei um Aufrufe zum Terrorismus und zur Rehabilitierung des Nazismus.
Nawalny, der bereits zweimal zu Bewährungsstrafen verurteilt worden war, wurde wegen mehrfacher Verstöße gegen die Bewährungsauflagen im Fall Yves Rocher auf die Fahndungsliste gesetzt. Er wurde am 17. Januar 2021 auf dem Flughafen Scheremetjewo festgenommen, nachdem er aus Deutschland zurückgekehrt war, wo er sich in ärztlicher Behandlung befand, und am 2. Februar desselben Jahres ersetzte das Gericht seine 3,5-jährige Bewährungsstrafe durch eine Haftstrafe in einer allgemeinen Strafkolonie.
Am 24. Mai entschied das Moskauer Stadtgericht, dass die Verurteilung Nawalnys durch das Moskauer Lefortowo-Gericht wegen Beleidigung des Gerichts und Betrugs bei der Beschaffung von Spenden rechtmäßig war, und verurteilte ihn zu neun Jahren in einer strengen Haftkolonie. Das Gericht verurteilte ihn außerdem zu einem Jahr und acht Monaten eingeschränkter Freiheit nach seiner Entlassung aus der Kolonie sowie zu einer Geldstrafe von 1,2 Millionen Rubel. Die Strafe wurde unter Berücksichtigung seiner früheren Verurteilungen wegen Betrugs und Verleumdung eines Veteranen des Großen Vaterländischen Krieges verhängt.
Thomas Röper, geboren 1971, hat als Experte für Osteuropa in Finanzdienstleistungsunternehmen in Osteuropa und Russland Vorstands- und Aufsichtsratspositionen bekleidet. Heute lebt er in seiner Wahlheimat St. Petersburg. Er lebt über 15 Jahre in Russland und spricht fließend Russisch. Die Schwerpunkte seiner medienkritischen Arbeit sind das (mediale) Russlandbild in Deutschland, Kritik an der Berichterstattung westlicher Medien im Allgemeinen und die Themen (Geo-)Politik und Wirtschaft.
24 Antworten
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wie kann der aus Isolationshaft wie es hier in de MSM immer heist, ständigen Kontakt zu seinen Leuten halten ?
Nawalny wurde zu 19 Jahren Haft in einer Sonderkolonie verurteilt !
Damit ist alles Wichtige gesagt und geklärt , deswegen kann man sich sinnlose Fragen sparen wenn man sich nicht vernünftig mit dem Thema befasst hat !
@WyattE
Das frage ich mich ständig auch.
19 Jahren Haft
3,5-jährige Bewährungsstrafe durch eine Haftstrafe in einer allgemeinen Strafkolonie.
9 Jahre in einer strengen Haftkolonie
1 Jahr und acht Monaten eingeschränkter Freiheit nach seiner Entlassung aus der Kolonie
ergibt Pi mal Daumen rund 23 Jahre, wenn er herauskommt ist er ein alter Mann , es sei denn er stirbt vorher.
sorry 33 Jahre
Ich werde den Vogel nicht vermissen !
Nu ja… denn warten mal die von den Rentnern/Pensionären hier ab, die nach den nächsten Präsidentenwahlen in Russland noch selbst am Leben sind, was der kommende gewählte Präsident PUTIN macht.
Wahrscheinlich den Krawallny zu begnadigen. Weil… der Putin ist ganz einfach ein zu guter Mensch….
Dem Grunde nach… könnte man ihm sogar recht geben. Diese Kanallie ist ein Opfer 🙂 🙂 von Merkel und Co… Eine arme verführte Gestalt die zwar nicht aus dem Kinderwagen gefallen ist, so doch aus des Merkelschoßes…. Und da die Olle nicht greifbar ist….
@ Petry
Auch Du scheinst keine Ahnung über den Werdegang von Nawalny zu haben , sonst würdest Du nicht rechtsradikalen Abschaum als Opfer bezeichnen , Betonung liegt auf radikal .
Merkel war nur ausführendes Organ , die Anordnungen dazu kamen von den USA .
Wie einfach doch alles ist, nun muss der Ami dafür herhalten, dass sich Merkel als 100%ige Deutsche outete, indem sie Gehorsam verinnerlicht hatte!
So ist sie fein raus, Eigenverantwortung scheint in Deutshcland ein Schim,pfwort zu sein.
Schuld sinde immer andere Leute!
Deutschland heute noch so dämlich wie vor 100 Jahren!
@ Nobbi62
Manchmal können Täter auch Opfer sein. Genug indoktriniert werden, dann kommt das schon irgendwann hin. Oder jemand erpresst ihn, bedroht seine Familie, wenn er nicht spurt. Alles schon vorgekommen.
Ich sage nicht, dass es so ist, aber die Dinge sind nicht immer so, wie sie auf den ersten Blick scheinen.
@ Michael H.
Ich schätze mal das gut 50 % der Handlanger bei den Schweinereien erpresst werden .
Dann muss man sich aber fragen wegen welcher Schweiereien können Die erpresst werden ? Man muss wohl in üble Machenschaften verstrickt sein um erpressbar zu sein .
Das die Erpresser skrupellos sind , steht ausser Frage .
Die große Masse ist in der Form nicht erpressbar , was haben Die richtig gemacht ?
Wozu überhaupt die Mühe einen Prozess zu machen? Urteil war doch sowieso klar. Das Geld hätte man sich sparen können
Weil das heutige Russland ein, wenn auch halbherziger, Rechtsstaat ist!
Urteile ohne Prozess gibt es vor allem in Bananenrepubliken wie Deutdchland und meistens gegen „Corona-Leugner“ und „Impfgegner“🙈
Der Rechtsweg war hat nicht ausgeschlossen . 😀
Sie sollen mal gar nichts. Schreiben Sie nur Ihren Dünnpfiff weiter und bilden sie sich was drauf ein.
The Dilemma Facing Russian Opposition · 3.5.23
https://youtu.be/dd_Iilnf-F8
Owen Matthews
Nawalny wird aus London unterstützt. Zudem legt er wohl den Finger auf wunde Punkte und hat einen gewissen Erfolg. Ein Verräter darf aber keinen haben. Ihn wegzusperren löst das Problem. Ohen die Details zu kennen, erscheint mir das Urteil sehr hart.
19 Jahre Haft, nur weil er aufgedeckt hat, dass Putin 25000 Milliarden-Villas besitzt? Ein solches Urteil müsste der NATO doch endlich eine Atombombe auf Moskau wert sein!
In einem demokratischen Land werden nur echte Verbrecher, wie Assange, Manning oder Snowden, verurteilt!
— Der Spiegel
Na ja, Herr Navalny hat auch vor Gericht niemals versucht den Verdacht, er sei ein Extremist, zu zerstreuen.
So gesehen, er will es offensichtlich so, also viel Spaß im Bau.
Ein bisschen Aufklärung, was denn der „Extremismus“ war, wäre bei Prozessen gegen „Oppositionelle“ schon angebracht.
Ein Journalist soll ja nicht Partei ergreifen, trotzdem kann fair berichtet werden.
Die Lektüre von z.B. http://www.lexikon-der-politischen-strafprozesse.de/glossar/nawalny-alexei-anatoljewitsch/
…bringt ja auch nicht weiter, was nun strafrechtlich relevant war.
Extremismus war z.B. seine Aufforderung, alle Flüchtlinge zu erschiessen — aber von der haben die Lügenmedien natürlich noch nie etwas gehört. Bei Youtube kann man aber jetzt noch sein Video dazu finden.
Klar das Alles kann man natürlich wissenschaftlich behandeln , hier von den Unis Bremen und Chemnitz!
Ich schätze allerdings , wenn man über Menschenrechte diskutiert dann sollte die auch für Menschen im Westen gelten! Also gelten die auch für Julian Assange, S. Manning udgl.. Natürlich gelten diese da absolut nicht!
Aber sie gelten doch bestimmt in Deutschland es gibt in Deutschland anhand von StGB §63 §64 einen sogenannten Maßregelvollzug. Anhand dessen werden Psychisch kranke Straftäter und Suchttäter inhaftiert.
Ein Bsp. dazu war Gustl Mollath er war etwas mehr als 7,5 Jahre im Maßregelvollzug!
Sein Vorteil war er konnte sich einen entsprechenden Anwalt leisten. Was viele nicht können.
Für Schwarzfahrer die nicht zahlen können gibt es eine sogenannten Ersatzfreiheitsstrafe! Diese war nur während der Coronazeit kurzfristig ausgesetzt.
Nun ja im Normalfall werden bestimmt alle gleichgesetzt und wichtige Gesetze werden auch anerkannt!? Es gab einen Whistleblower er hat der Polizei angezeigt das sein Chef (Apotheke in Bottrop) Medikamente für Krebspatienten gepanscht! J aund damit den Tod von Krebspatienten in Kauf genommen hat! Nun nimmt man an OK die Chefs in anderen Apotheken finden das OK weil sie ja wahrscheinlich ehrlich arbeiten.
Das Gegenteil war der Fall, die Chefs der anderen Apotheken haben sich solidarisiert mit dem Panscher, ja und der Whistleblower hat in keiner dt. Apotheke mehr einen Arbeit bekommen!
Über solche Hintergründe wie oben geschildert interessiert sich im Westen aber Niemand. Also ein Stk. Politik man kritisiert die Anderen hier im Osten!
Ein zu lasches Urteil für intensive Wühlarbeit gegen Russland … 30 Jahre wären angebracht gewesen , bei guter Führung . Der zeigt vor der Kamera keine Reue ,und präsentiert sich weiter mit seinem Show Gesicht als Held vor laufenden Kameras..
Habe gestern einen ARD Kommentar gesehen von einer deutschen Journalistin , die schon wieder die Billigmasche abzieht Navalny ist totkrank …… Rettet den Guten.
Also der sieht besser aus physisch in der Haftanstalt ale auf freiem Fuss befindlich.
Wenn Putin den wie den Schodorowski begnadigt , zieht der eine noch grössere Rolle ab gegen Russland . Hoffentlich bekommt er die Gelegenheit , jeden Tag Holz aufzubereiten als Brennholz , damit er nicht den Antrag stellen muss nach Fitness Studio ….. In einem Spezialkäfig kann er jeden Tag 10 Kubikmeter zu Kaminholz verarbeiten und sitzt nicht nur sinnlos im Raum und wartet auf die Fressalien . Unter Stalin wäre er schon Kompost.
Und unsere deutsche Luftnummer Annalena Bockbier , die musste natürlich gleich einen Demokratiespruch ablassen ,statt sich zu einem Fototermin ,oder Kosmetikstudio zuzuwenden.
Die Trulla scheint nicht zu wissen , dass in Deutschland auch harte Justiz gegen Andersdenkende gefahren wird , die nur ihre Meinung sagen und nicht wie Navalny schon Hand anlegen zur Vernichtung Russlands. Wer nicht im Sicherheitstrakt landet , bekommt Urteile auf Geldzahlungen.
Noch scheut Deutschland sich wieder KZ einzuführen , Erziehung durch Arbeit etc. …. aber wenn denen die Wahlprozente ausgehen , ist alles möglich .
Doch zu Navalny , der hat sein Urteil sich redlich verdient. Auch wenn Merkel sich eine Flasche Rotwein vor Wut reinleiert.
Verzeihung allen Kommentatoren, ich vergass ,ein schönes und friedliches Wochenende zu wünschen !!!
Vielleicht kommt es ja noch zum Austausch zwischen Krawallny und Assange? Wobei es aus propagandistischen Gründen für Rußland besser ist, wenn der Austausch nicht stattfindet. Jeder vom Westen finanzierte Störer in Rußland wird sich dreimal überlegen, ob er/sie das erhebliche Risiko eingeht. Eine Freilassung von Krawallny würde uns eine monatelange Dauerberieselung mit allen erdenklichen Hetzkampagnen über die unmenschlichen, russischen Haftbedingungen bringen.