In der Rada wurde nach Kritik der Venedig-Kommission eine Änderung des Gesetzes über nationale Minderheiten vorgeschlagen
Einige Bestimmungen des Dokuments diskriminieren Russen
MOSKAU, 13. August./ Mehrere Abgeordnete der Werchowna Rada haben ein Dokument zur Änderung des Gesetzes über die nationalen Minderheiten der Ukraine zur parlamentarischen Prüfung vorgelegt. Das geschah, nachdem die Venedig-Kommission, ein Beratungsgremium des Europarats, einige Bestimmungen des Dokuments kritisiert hatte, die Russen diskriminieren. Der Text des Gesetzentwurfs wurde auf der Website der Rada veröffentlicht.
Zuvor waren die Experten der Venedig-Kommission nach einer gemeinsamen Beschwerde Ungarns und Rumäniens zu dem Schluss gekommen, dass die Bestimmungen der ukrainischen Gesetze über Bildung, Sprache und Minderheiten internationalen Abkommen über Menschenrechte widersprechen und nicht den europäischen Normen und Werten entsprechen.
Laut den Erläuterungen zu dem der Werchowna Rada vorgelegten Gesetzentwurf sollen die Kriterien geklärt werden, auf deren Grundlage eine Methodik zur Verwendung der Sprachen der nationalen Minderheiten bei Kontakt mit Behörden und bei der Verwendung von Ortsnamen, in denen sie traditionell leben oder in denen sie einen bedeutenden Teil der Bevölkerung ausmachen, entwickelt werden soll. Das Dokument zielt auch darauf ab, das eigentliche Verfahren zur Definition dieser Ortschaften zu klären. In beiden Fällen ist vorgesehen, die Verantwortung dafür der Regierung des Landes zu übertragen.
Darüber hinaus wird in dem Dokument vorgeschlagen, dass die Rechte und Freiheiten nationaler Minderheiten „im Interesse der nationalen Sicherheit, der territorialen Integrität und der öffentlichen Ordnung, zur Verhinderung von Unruhen oder Verbrechen, zum Schutz der öffentlichen Gesundheit, zum Schutz der Rechte und Freiheiten anderer, wenn eine solche Einschränkung in einer demokratischen Gesellschaft notwendig ist“, per Gesetz eingeschränkt werden können.
Dabei enthält der Gesetzentwurf eine Bestimmung, wonach bestimmte Erleichterungen (z.B. das Recht, öffentliche Veranstaltungen abzuhalten und in Medien in einer Sprache einer Minderheit Werbung zu schalten) nicht für den Gebrauch der Staatssprache des Landes gelten, das von der Werchowna Rada als „Aggressorstaat“ anerkannt wurde, sowie innerhalb von fünf Jahren nach der Aufhebung dieses Status. So wird Russland in der Ukraine derzeit bezeichnet.
Außerdem bleibt die Klausel des geltenden Gesetzes in Kraft, die besagt, dass die Behörden eine Reihe von Rechten nationaler Minderheiten, die sich mit dem als Aggressor anerkannten Staat „ethnisch identifizieren“, für die Dauer des Kriegsrechts in der Ukraine und für weitere sechs Monate nach dessen Aufhebung nicht umsetzen und schützen werden. Dies gilt insbesondere für die Organisation friedlicher Versammlungen, die Einrichtung von Zentren für nationale Minderheiten und beratende Einrichtungen, die den Behörden unterstehen.
Einschränkung der russischen Sprache in der Ukraine
Der Kurs zur offenen Verdrängung der russischen Sprache begann in der Ukraine unmittelbar nach dem Staatsstreich im Februar 2014, und im Mai 2019 unterzeichnete der damalige Präsident Petro Poroschenko fünf Tage vor Ablauf seiner Amtszeit das Gesetz „Über die Gewährleistung des Funktionierens der ukrainischen Sprache als Staatssprache“. Verstöße gegen das Gesetz werden mit einer Geldstrafe geahndet. Das Dokument verpflichtet die Bürger in allen Bereichen des öffentlichen Lebens, einschließlich der staatlichen Verwaltung, des Gesundheitswesens, der Wissenschaft und Bildung, der Massenmedien und der Websiten zur Verwendung der ukrainischen Sprache. Seit Beginn der russischen Militäroperation läuft in der Ukraine eine Kampagne zur totalen Entrussifizierung.
Thomas Röper, geboren 1971, hat als Experte für Osteuropa in Finanzdienstleistungsunternehmen in Osteuropa und Russland Vorstands- und Aufsichtsratspositionen bekleidet. Heute lebt er in seiner Wahlheimat St. Petersburg. Er lebt über 15 Jahre in Russland und spricht fließend Russisch. Die Schwerpunkte seiner medienkritischen Arbeit sind das (mediale) Russlandbild in Deutschland, Kritik an der Berichterstattung westlicher Medien im Allgemeinen und die Themen (Geo-)Politik und Wirtschaft.
10 Antworten
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„Außerdem bleibt die Klausel des geltenden Gesetzes in Kraft, die besagt, dass die Behörden eine Reihe von Rechten nationaler Minderheiten, die sich mit dem als Aggressor anerkannten Staat „ethnisch identifizieren“, für die Dauer des Kriegsrechts in der Ukraine und für weitere sechs Monate nach dessen Aufhebung nicht umsetzen und schützen werden. Dies gilt insbesondere für die Organisation friedlicher Versammlungen, die Einrichtung von Zentren für nationale Minderheiten und beratende Einrichtungen, die den Behörden unterstehen.“
„insbesondere für die Organisation friedlicher Versammlungen“
Muß man das noch kommentieren?
Soviel zum Thema Deeskalation.
….vorläufig dürfen die Kiewer NATO – Marionetten, noch „spielen“, bis das Spiel vorbei ist !!.. ..da hilft auch nicht, dass die brd – Marionette von der FDP in Kiew heute wieder verkündet hat, „Russland darf nicht gewinnen“ !!.. …Russland sollte mal langsam die west-brd-Marionetten an den 09. Mai 1945 erinnern !!😎😈
Ich denke Russland hat besseres zu tun als irgendeinem Wichtigtuer die Welt zu erklären.
Zumal dessen Land auch noch auf der Liste der „Unfreundlichen Staaten“ steht.
Der merkt noch früh genug was die Uhr geschlagen hat.
Manche Dinge werden eben einfach nicht wahr, auch wenn man es sich noch so sehr einredet.
Es geht gut voran für die RF.
Ausgeträumt: Die Rückeroberung von Bachmut kann das Kiewer Regime nun vergessen
https://youtu.be/Pybmw9XjdNI
….die alten Deutschen sagten immer, „..gebt dem Kderl mal eine tüchtige Ohrfeige !!“.. ..heutzutage, haben Ohrfeigen „Hyperschallgeschwindigkeit“ !!..
..zu Bachmut würde ich mal folgendes bemerken.. …seit Russland den „Schredder“ eingerichtet hat und die Ukros im Auftrag der Globalisten bzw. deren militärischen Helfern dagegen anstürmen seit Anfang Juli, sieht die Russische Doktrin danach aus..
….1. soviel wie möglich militärisches Personal der Helotenarmee „kampfunfähig“ zu machen..
…2. gleichzeitig die NATO – Staaten teilweise zu „demilitarisieren“ !!..
….und wenn man die bisherigen Ergebnisse betrachtet, Wladimir Putin hat ja darüber vor 14 Tagen auch gesprochen, als er Zahlenverhältnisse genannt hat, geht die Strategie von Walerie Gerassimow voll auf !!.. …das „Schreddern“ findet sowieso schon in zerstörten Gebieten statt !!..
…auch wenn die NATO, teilweise veraltete Waffen einsetzt, wird es JAHRE dauern, diese nachzuproduzieren, vor allem, weil das PERSONAL fehlt !!… ….diese betrifft sämtliche NATO – Vasallen und das Oberhaupt, die USA genauso !!.
…nur mal die Zahlen des RUS – Verteidigungsministerium betrachten.. …da war gestern wieder allerhand dabei, von PZH 2000 bis „polnische Krab“, die US – Blechbüchsen gar nicht gezählt !!.. …ein JEDER weniger, ist später EIN Problem weniger ??..
…Danke für das Video..😎😈
auch wenn die NATO, teilweise veraltete Waffen einsetzt, wird es JAHRE dauern, diese nachzuproduzieren, vor allem, weil das PERSONAL fehlt !!
Das finde ich sehr gut.
Weil, wer so gefährliche Dinge wie „Waffen“ zweckentfremdet und Unsinn damit treibt, anstatt diese ausschließlich zur Selbstverteidigung zu nutzen, braucht erst mal keine.
Messer, Gabel, Schere, Licht sind für kleine Kindern nicht. So formulierte es zumindest Heinrich Hoffmann in dem deutschen Kinderbuchklassiker „Struwwelpeter“
..es ist so, mit der Rüstungsindustrie in allen Vasallen – Staaten.. ..aber auch in den USA, wenn man sich auf Infos im Netz beziehtl ist es dasselbe !!.. …dass die USA kein Hyperschallwaffen besitzt und in der Raketentechnologie um Jahre hinterherhinkt, ist ja bekannt !!.. ….die Zeiten, als im Deutschen Reich vor 80 Jahren, Panzer und andere Rüstungsgüter in Taktfertigung produziert wurden, sind schon lange vorbei !!.. …wenn Rheinmetall oder KMW was produzieren, dann in Nestfertigung, mit entsprechender Dauer.. …war sogar mal ein Artikel in der NZZ, dass „..Frank Haun ehemals Chef von KMW sagte.. alle hätten schon vor Jahren die Produktion eingestellt !!“.. …um diese Fertigung wieder aufzubauen, wieviel Jahre ??.. …hatte in meinem Berufsleben mit allen Fertigungsarten der verschiedensten Industrien zu tun !!..😈
Wenn eine Minderheit unterdrückt wird, egal aufgrund welcher Gesetze, dann bleibt die Kritik der „Venedig-Kommission aufrecht. Kein gutes Bild, wenn die Ukraine in die EU aufgenommen werden will. Da müssen sie zuerst liefern.
Siehe auch: https://civilek.info/de/2023/06/13/venedig-kommission-ukrainische-nationale-minderheiten-haben-das-recht-auf-freien-und-ungehinderten-gebrauch-ihrer-sprache/
Im Normalfall dürfte das eigentlich kein Thema sein! Wenn man von demokratischen Staaten ausgeht.
Die absolute Normalität ist allerdings im Westen diese! (so am Rande beschrieben!).
https://zuender.zeit.de/2008/21/russische-minderheit-estland-aljoscha?page=all
Alles andere wie hier oben beschrieben ist eine nette Show. Seit das Baltikum unabhängig ist, will man alles Russische abstreifen.
Am 16.März feiert man in Lettland den „Marsch der Legionäre“. Start ist St.-Johannes-Kirche in Riga.
Tausende lettische Veteranen der Waffen-SS haben Anträge auf Kriegsversehrtenrente gestellt. Sie haben gute Chancen. Werlche Chancen ehemalige Häftlinge haben / hatten ?
Ob es in Georgien ähnliche Zusammenhänge gibt? Fr. Baerbock hat ja nicht zufällig ihren ersten Besuch im Osten, da gemacht hat? Wir hier in Deutschland haben ja selbst eine Minderheit die Sorben. Ob man in 20 bis 30 Jahren noch etwas davon gibt, ich fürchte nicht! Dies ist für Deutschland eine nette Kulturtruppe aber sonst nichts!
Ja u. sonst 1989 ist schon einige Zeit vorbei- den Wessi und den Ossi gibt`s Heute noch!
„Ungarn heute“ bezeichnet mehrere Passagen des sog. Minderheitengsetzes als diskriminierend und die Menschenrechte verletzend.
In D ist das alles kein Thema – wir haben keine Medien, die diesen Namen verdienen.