EU-Kommissionschefin: Die EU hat ihre gesamten Haushaltsreserven bis 2027 an Kiew abgegeben
Die EU-Finanzminister werden über zusätzliche Zahlungen reden müssen, sagt Ursula von der Leyen
Die Europäische Kommission hat alle Reserven des Siebenjahreshaushaltes der Europäischen Union in Höhe von 30 Milliarden Euro für den Zeitraum bis 2027 für die Hilfe an die Ukraine aufgewendet. Nun müssen die EU-Finanzminister über die Zuweisung zusätzlicher Beiträge zum Gemeinschaftshaushalt beraten. Das gab die Chefin der Europäischen Kommission Ursula von der Leyen auf der Abschlusspressekonferenz des EU-Gipfels bekannt.
Die EU-Kommissionschefin beantwortete eine Frage zur Weigerung Ungarns, zusätzliche Beiträge zum EU-Haushalt zu leisten. Am 20. Juni forderte die Europäische Kommission die 27 EU-Länder auf, zusätzliche Beiträge zum EU-Haushalt in Höhe von 66 Milliarden Euro für den Zeitraum bis Ende 2027 zu leisten.
„In den letzten 16 Monaten haben wir bereits 30 Milliarden Euro aus dem EU-Haushalt entnommen, um die Ukraine finanziell zu unterstützen, ganz zu schweigen von anderen Formen der Hilfe. Dabei handelt es sich um Mittel aus dem ‚Sicherheitspolster‘, das im Haushalt vorhanden ist. Dieses ist nun aufgebraucht, so dass wir die politische Frage beantworten müssen, wie wir die Ukraine weiter unterstützen werden. Über zusätzliche Beiträge wurde heute nicht gesprochen, wir werden das in naher Zukunft mit den Finanzministern erörtern“, sagte sie.
Übersetzung aus der russischen Nachrichtenagentur TASS
Thomas Röper, geboren 1971, hat als Experte für Osteuropa in Finanzdienstleistungsunternehmen in Osteuropa und Russland Vorstands- und Aufsichtsratspositionen bekleidet. Heute lebt er in seiner Wahlheimat St. Petersburg. Er lebt über 15 Jahre in Russland und spricht fließend Russisch. Die Schwerpunkte seiner medienkritischen Arbeit sind das (mediale) Russlandbild in Deutschland, Kritik an der Berichterstattung westlicher Medien im Allgemeinen und die Themen (Geo-)Politik und Wirtschaft.
28 Antworten
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Die Führer*in wird mit Sicherheit Steuererhöhungen (wahrscheinlich in Form einer höheren CO2-Steuer) durchdrücken, damit bis 2027 auch noch Atomwaffen für Kiew gebaut werden können.
Es gab noch Reserven nach den Ausgaben für die Impfdosen?
Erstaunlich….
Selbstverständlich. Wird doch gedruckt und mit Hilfe von Austeritätsmaßnahmen und gleichzeitigen Steuererhöhungen gegenüber den eigenen Bürgern eingetrieben.
Victor Orban möchte jetzt explizit wissen, wo das ganze Geld, daß man bisher gegeben hat
geblieben ist.
Ich vermute jetzt mal, in dem ein oder anderen dunklen Kanal verschwunden.
Aber nein, daß ist bestimmt alles buchhaltärisch korrekt abgerechnet worden.
Orban ist ein Politiker der extraklasse, Bravo
Jagd endlich diese niemals gewählte Person zum Teufel.
Die soll den Schaden für die europäischen Steuerzahler gutmachen.
Oh, gewählt im Sinne der westlichen demokratischen Begriffe wurde die schon:
„Ursula v.d.L. debütierte auf der Politischen Bühne 2003 als sie wegen einer Formalität bei den Vorwahlen zu einer Regionalwahl in Hannover gegen den standhaften CDU – Mann Lutz von der Heide verlor. So etwas war für Ursulas Vater Ernst (Albrecht) nicht hinnehmbar, der daraufhin Seite an Seite mit seinem alten Helfer und Wehrmachts-Artillerieoffizier Wilfried Hasselmann einen Großangriff startete.
Die beiden setzten Medienkampagnen in Gang, einerseits für Ursula und andererseits zur Beschmutzung ihres Gegners, welcher seinen Sitz zu dieser Zeit seit mehr als 15 Jahren innehatte. Gleichzeitig hatte Ursula über einen längeren Zeitraum eine Kolumne in der stark rechtslastigen Boulevardzeitung BILD, gegründet von dem ex-Nazi-Propagandisten und CIA-Kontaktmann Axel Springer, der schon Dutzende Male wegen Übertretung Deutscher Gesetze sanktioniert worden war, und dadurch war sie in der Lage, von der Heide wirksam anzugreifen. Bald konnte ganz Deutschland den letzten Dreck über die Vorwahlen zu einer kleinen Regionalwahl lesen.
Die Kampagne war entscheidend und, in der zweiten Runde gewann Ursula eine zwei-Drittel-Mehrheit. So war es ein sicherer Sitz, da die neue CDU-Kandidatin Ursula mit großer Mehrheit gewählt worden war. Somit ist es unmöglich, Ursula von der Leyen unabhängig von dem Vermächtnis ihres Vaters zu sehen.
Zwei Jahre später wurde sie von Angela Merkel als Arbeits – und Familienministerin ins Bundeskabinett geholt, trotz ihrer so gut wie nicht vorhandenen praktischen politischen Erfahrung. In dieser Rolle erregte sie die meiste Aufmerksamkeit durch Kürzen der Sozialleistungen für Blinde und den Versuch, Heavy-Metal-Alben zu verbieten, ein Resume, das nicht so aussieht, als würde es weitere Förderung rechtfertigen.
Trotzdem wurde sie 2013 zur Verteidigungsministerin ernannt, eine Berufung, welche die Opposition aus der Fassung brachte. In diesem Amt begannen Ursula von der Leyens „Europäische Werte“ einmal mehr Gestalt anzunehmen.“
Entscheidend war wohl die Auftragsbeschaffung für Beratungen bei der Bundeswehr – eine dieser Beratungen soll ihren Sohn mit einem Posten bedacht haben, wie Burisma Biden Junior.
Damit hat sie sich wohl für höhere Aufgaben empfohlen: Pharma (70-110 Milliarden) und Green Tech (viele Billionen, darunter eine als Subventionen).
https://www.tichyseinblick.de/daili-es-sentials/von-der-leyen-vergab-rechtswidrig-millionenschwere-beratervertraege/
Naziabschaum ist VdL. Sie können Stalingrad nicht vergessen. Alpträume als die russischen Panzer über Berlin rollten. Deutschland ist die Katastrophe fuer Europa. Einfach Krank
> Dieses ist nun aufgebraucht, so dass wir die politische Frage beantworten müssen, wie wir die Ukraine weiter unterstützen werden. <
Wie wär’s mit: Gar nicht? Weißrussland oder Tschetschenien kriegen ja auch kein Geld von der „EU“.
Was waren das doch noch für Zeiten, als die „konservative“ CDU/CSU mit großer Geste das Bewusstsein einer konservativen Budgetpolitik für sich beanspruchen konnte! (Schwäbische Hausfrau)
Alles in die Tonne! Der „armen“ Ukraine zu „helfen“ ist oberstes Gebot! Wer immer noch nicht sieht, dass es bei der ganzen Posse um nichts anderes als den kollektiven Ruin der EU geht, tut mir leid.
Natürlich muss dabei vor allem an die Art von „Hilfe danach“ gedacht werden, wie man sie den ruinierten Griechen vor Jahren großzügig hat angedeihen lassen. So soll vermutlich die EU unter endgültiger Abschaffung der aus US-Sicht hinderlichen Sozialsysteme als einheitlicher neoliberal strukturierter Wirtschaftsraum den US-Heuschrecken als Futter dienen.
Die Idee eines Eurasischen Handelsraumes von Wladiwostok bis Lissabon ist damit beerdigt. Der Eurasische Handelsraum geht dann von Wladiwostok bis Kaliningrad.
Schaumermal!
Warum sollte man Flintenuschi zum Teufel jagen ?
Die macht doch Ihre Sache gut , melkt die Mitgliedsstaaten und Wer so dumm ist da mit zu machen , hat es nicht anders verdient .
Selbst Orban weiß längst wo die Reise für die aktuelle EU hingehen wird , Uschi hilft nur bei der Zerstörung und das macht Sie sehr tatkräftig und überzeugend .
Man sollte der Frau einen Orden verpassen für Ihre gutgespielte Bösartigkeit !
Und die Ahnungslosen Die mal wieder nur Bahnhof verstehen , blicken es nicht !
Die wirklich wichtigen Dinge passieren ausserhalb vom Tellerrand , nur die Wenigsten schaffen es dorthin .
Wie kann man sich nur immer noch von Medienpropaganda was die EU und Uschi angeht so einlullen lassen ?
Ist es wirklich so schwer sich mal vernünftig zu informieren , anstatt sich nur auf betreutes informieren zu verlassen ?
Hier schreiben doch Einige , die das große System recht gut durchschaut haben und das nicht erst seit gestern , überfordert Euch das , was hinter den Kulissen abgeht und das auch nicht erst seit gestern , aber große Veränderungen für Europa und für Deutschland nach sich ziehen wird ?
Oder bin ich einfach nur etwas zu früh dran mit meinen Ansichten ?
Stimmt, sie macht ihre Sache hervorragend.
Dieser Laden ist sowieso nicht mehr zu retten und irgendwer muß ihm ja den Todesstoß verpassen.
Danach können sich die einzelnen Länder wieder auf ihre eigenen Kompetenzen konzentrieren.
@Evamaria
Nee , so wird das nicht laufen , ohne eine EU wird Europa im Chaos versinken , daran kann Niemand ein Interesse von den Mitgliedsstaaten haben .
Die Sache wird neu gegründet und organisiert werden , die aktuelle Show nutzt man nur für den Untergang der alten EU .
Das Ding ist längst in trockenen Tüchern , blickt nur kaum Einer , der Realität hinterher hinken ist halt bequemer . 😀
Der NATO-Block führt Krieg gegen Russland.
Mir fällt auf, dass beide Blöcke irgendwie mit angezogener Handbremse kämpfen. Trotzdem sind inzwischen 400.000 Soldaten tot und zusätzlich 2.000.000 Soldaten wehrdienstuntauglich geschossen. Die Ursula geht offenbar gern aufs Ganze und umgeht dabei allerlei Gesetze und politische Gepflogenheiten. Im Prinzip ist sie nur in ihrer Eigenschaft und politischen Überzeugung konsequent. Auch die Strack Zimmermann mahnt zu konsequentem Handeln. Doch der NATO-Block wie auch Russland verfügen über zahlreiche Bremser. Und dies war möglicher Weise auch ein Auslöser für den Prigoschin Schoigu Zwist.
Es wird langsam Zeit, das es Rechenschaftspflichtig wird, denn so kann es nicht weiter gehen.
Das heisst, aus der Buchhaltung bedeutet, das man jedes Cent bei Einnahmen und Ausgaben Centgenau Buch geführt wird so wie man das bei Firmen kennt und üblich ist. Man kann sehr gut sehen und verfolgen, wie die Einnahmen und Ausgaben sind und wohin die fliessen. Da kann jeder nochvollziehen ausser „Schwarzbuch“, davon wollen wir nicht reden.
Genau das fehlt es bei vielen Behörden und Ämter das. Gilt auch bei Medienanstalten, man weiss nicht wohin die Gelder fliessen etc., etc.. Das muss nun Schluss sein.
@Barrayar
Ich weiß gar nicht was Du hast , „Behörden“ , „Ämter“ sind Firmen und richtig , das gilt auch für „Medienanstalten“ , sind schließlich auch nur Firmen .
Hier als Beispiel der SWR , Umsatzsteuerpflichtig nach § 27a Umsatzsteuergesetz , steht in der Regel im Impressum . 😀
https://www.swr.de/impressum/index.html
Daran wollen wir nicht festreiten und verschone das uns bitte. Das ist eine ganz andere Geschichte.
Bei Medienanstalten bzw. GEZ sind nun ganz anders aus, wenn man ganz genau wissen will wie die Einnahmen und Ausgaben sind.
Genau da habe ich was schönes gehört, das man nicht 100% weiss, wo und was die Ausgaben sind. Dieser Posten hat man keinen Buch geführt, wohin die Gelder gehen.
Dann wüsste man, wohin die Gelder fliessen, da jedes Cent ganz genau ala nach Buchhaltung aufgeführt werden muss. Und wie ich hörte ist genau das der Punkt wo es nicht gemacht haben und ich das ganze kritisch hinterfragen muss. Glaube, stehe da nicht alleine dar, oder?
Hier kannste ja selbst bei SWR machen und frage dort, wie die Bilanzen a la Buchhaltung (Einnahmen und Ausgaben) gestaltet?
Ich glaube, die Antworten können wir uns ersparen oder?
@Barrayar
Na dann fang doch einfach mit dem Geschäftsbericht vom SWR an , wenn man sich etwas Mühe gibt , findet man solche Informationen sogar über Google .
https://www.swr.de/unternehmen/organisation/swr-geschaeftsbericht-2021-100.html
Ich denke mal, das diese Zahlen geschönt worden sind, aber das kann ein staatlich geprüfter Buchhalter feststellen und mehr. So lange diese nicht von diese Leuten geprüft sind, sind diese Zahlen nicht glaubwürdig. Es fehlt die Expertise über die Glaubwürdigkeit dieser Zahlen.
Dazu fehlen noch 15 weitere Medienanstalten und ich habe da keinen Bock die durchforsten und anzuschauen. Solange dies nicht Experten überprüft worden sind, sind die nicht glaubwürdig. Deswegen nicht glaubwürdig, weil der Eine verlangt, das die GEZ-Gebühren dringend auf etwa 25 € erhöht und solange das in den Raum. Stimmt da was nicht.
Frau v.d.L kann nicht rechnen, wenn mn in den vergangenen 16 Monaten 30 Mrd. ausgegeben hat, bis Ende 2027 sind es noch 54 Monate, also 101.25 Mrd und nicht 66 Mrd.
Auf die Idee, dass wir uns diesen Krieg finanziell schlicht nicht leisten können, kommt keiner.
Von den 100 Mrd. Bundeswehrsondervermögen werden am Ende nur die Schulden da sein, weil alle Waffen, die man dafür gekauft hat, in der Ukraine verpulvert wurden, dafür werden dann Frau v.d.L, Selenskyj & Co alles mehrfache Milliardäre sein
Von den 100 Mrd. Bundeswehrsondervermögen werden am Ende nur die Schulden da sein. Wieso am Ende?
Das sind 100 Mrd Schulden verpackt als „Sondervermögen“ Und wer zahlt die Schulden? Der Bürger, heißt nicht umsonst Bürger, er bürgt.
Sie könnte ihr Familienanwesen in Burgdorf-Beinhorn beleihen, um ihren Privatkrieg gegen Russland fortzuführen. Außerdem könnte sie mit ihrem üppigen Gehalt in Vorkasse gehen. Persönliches finanzielles Engagement ist das, was zählt.
oh ja, das waere eine perfekte Loesung.
Familienanwesen in Burgdorf-Beinhorn beleihen wird halt nur fuer einen Halben Leopard reichen, ohne Granaten, die muessen bei den Drecks Briten beschafft und bezahlt werden, und die haben nur noch DU Granaten und die passen nicht in das Leopard Rohr.
>> so dass wir die politische Frage beantworten müssen, wie wir die Ukraine weiter unterstützen werden
Viel interessanter ist die Frage, wie die EU in den nächsten Jahren ihre eigentliche Arbeit finanzieren will! Die EU wurde nicht gegründet, um irgendwelche Hobbyprojekte der deutschen Außenministerin zu finanzieren!
Uschi von der (USA) Leine 🙂
Die Vollidioten dachten, dass sie mit einer handvoll Euro durch die Uko-Nazis etwas erreichen können?!
Solchen Elenden ist nicht zu helfen.
Sie sagt Elegant, das es aus ist mit der Ukraine. Die Leute haben VdL und die Nazi-Ukraine satt. VdL bye, bye
Zitat: „EU-Kommissionschefin: Die EU hat ihre gesamten Haushaltsreserven bis 2027 an Kiew abgegeben“
Die EU, oder doch wohl eher vd Leyen?