Es geht um Männer über 30 Jahre, die eine zweite oder weitere Hochschulausbildung absolvieren

MOSKAU, 4. September./ Die ukrainischen Behörden werden über 180.000 Männern über 30 Jahren, die eine zweite oder weitere Hochschulausbildung absolvieren, das Recht auf Aufschub bei der Mobilmachung entziehen, so der Text eines der Werchowna Rada vorgelegten Dokuments.

Der Gesetzentwurf über die Aufhebung des Aufschubs der Mobilmachung für Ukrainer über 30 Jahre, die eine zweite oder weitere Hochschulausbildung unter Kriegsrecht absolvieren, wurde am Montag auf der Website des Parlaments veröffentlicht. Dem Text der Begründung zufolge werden im Jahr 2022 106.771 Männer, die eine Ausbildung absolvieren, die das „gleiche oder ein niedrigeres Bildungsniveau als die vorherige Ausbildung“ haben, in Bildungseinrichtungen aufgenommen. Am 28. August 2023 lag die Zahl dieser Männer bei 74.059. Nach dem neuen Gesetzentwurf wird ihnen das Recht auf Aussetzung der Wehrpflicht während der Mobilmachung entzogen.

Die Verfasser des Gesetzentwurfs, darunter ein Abgeordneter der Präsidentenpartei „Diener des Volkes“ und der Vertreter des ukrainischen Präsidenten in der Rada, Fjodor Venyslavsky, geben ausdrücklich zu, dass der Gesetzentwurf darauf abzielt, „die Mobilisierungsfähigkeit“ der ukrainischen Streitkräfte zu erhöhen.

Im Februar letzten Jahres hat die Ukraine die allgemeine Mobilmachung ausgerufen und wiederholt verlängert, und die Behörden tun alles, um zu verhindern, dass sich Männer im wehrpflichtigen Alter dem Dienst entziehen. So ist es ihnen insbesondere untersagt, ins Ausland zu reisen, und Einberufungsbefehle werden in staatlichen Einrichtungen, auf der Straße und an allen belebten Orten ausgestellt. Ukrainischen Medien zufolge verlassen zahlreiche Männer monatelang buchstäblich ihr Haus nicht, um nicht in die Kampfzone geschickt zu werden. Am 23. August erklärte der ukrainische Präsident Wladimir Selensky, das Militär habe ihn gebeten, die Mobilisierungsmaßnahmen zu verstärken.

Die Mobilmachung hat bereits zu zahlreichen Skandalen geführt. In den Medien werden regelmäßig Berichte darüber veröffentlicht, wie Militäroffiziere bei der Abgabe von Einberufungen Gewalt gegen Bürger anwenden, wie Menschen, die aus gesundheitlichen Gründen dienstuntauglich sind, unter die Mobilmachung fallen und wie Abgeordnete und Beamte sich ihr entziehen und ihre Söhne im Wehrpflichtalter ins Ausland bringen. Vor dem Hintergrund der öffentlichen Unzufriedenheit hat der ukrainische Präsident demonstrativ alle regionalen Militärkommissare entlassen.