Der ukrainische Sicherheitsrat befürchtet eine „große Katastrophe“ wegen Diskussionen im Falle von Präsidentschaftswahlen

Der Sekretär des Nationalen Sicherheits- und Verteidigungsrates, Aleksej Danilow, sagte, es gebe „pro-russische Kräfte“ im Lande

Der Sekretär des Nationalen Sicherheits- und Verteidigungsrates der Ukraine, Aleksej Danilow, hat die Befürchtung geäußert, dass politische Diskussionen im Falle von Präsidentschaftswahlen im Land zu einer „großen Katastrophe“ führen könnten.

„Wenn wir eine politische Diskussion [im Zusammenhang mit der Durchführung von Wahlen] während der Kampfhandlungen beginnen, denken Sie daran, dass es eine große Katastrophe sein wird“, sagte Danilow in einem Interview mit der ukrainischen Journalistin Natalia Wlaschenko auf dem YouTube-Kanal „Fabrika Novostej“ („Nachrichtenfabrik“). Er fügte hinzu, dass es „pro-russische Kräfte“ im Land gebe.

Danilow zufolge hat die Ukraine derzeit „weder die technische noch die politische Möglichkeit, Wahlen durchzuführen“. Er wies darauf hin, dass es technisch unmöglich sei, die Voraussetzungen dafür zu schaffen, dass die Ukrainer im Ausland wählen können, dass die Soldaten an der Front ihre Stimme abgeben können und dass Wahlen in den Gebieten, die inzwischen zu Russland gehören, die die Ukraine aber weiterhin als ihr Land betrachtet, organisiert werden können.

Die Möglichkeit, in der Ukraine Präsidentschaftswahlen abzuhalten, wird bereits seit mehreren Monaten diskutiert. Die nächsten Präsidentschaftswahlen in der Ukraine sind für Ende März 2024 angesetzt. Nach dem Gesetz über die Präsidentschaftswahlen beruft die Werchowna Rada die nächsten Wahlen spätestens 100 Tage vor dem Abstimmungstag und 90 Tage vor Beginn des Wahlprozesses ein. Nach den ukrainischen Gesetzen können Wahlen jedoch nicht während des Kriegsrechts durchgeführt werden. Am 9. November unterzeichnete der ukrainische Präsident Wladimir Selensky Gesetze zur Verlängerung des Kriegsrechts und der Mobilmachung um weitere 90 Tage – bis zum 14. Februar 2024.

Selensky hat wiederholt darauf hingewiesen, dass die Präsidentschaftswahlen erst nach dem Ende der Kampfhandlungen durchgeführt werden können. Dennoch erklärten Vertreter des Westens, dass sie innerhalb des festgelegten Zeitrahmens abgehalten werden müssen. Eine solche Erklärung wurde insbesondere vom republikanischen US-Senator Lindsey Graham abgegeben. Danach gab Selensky in einem seiner Interviews zu, dass die Wahlen unter Kriegsrecht abgehalten würden, wenn der Westen dafür bezahle. Am 10. November erklärte der Leiter des ukrainischen Präsidialamtes, Andrej Jermak, dass für die Durchführung der Präsidentschaftswahlen „vier vorrangige Bedingungen“ erforderlich seien: Die Wahlen müssten von der internationalen Gemeinschaft als demokratisch anerkannt werden, die Möglichkeit der Stimmabgabe müsse den Soldaten an der Front und allen, die das Land verlassen haben, gegeben werden, und die Kosten für die Organisation und Durchführung der Wahlen dürften nicht aus dem ukrainischen Haushalt finanziert werden.

Übersetzung aus der russischen Nachrichtenagentur TASS


Autor: Anti-Spiegel

Thomas Röper, geboren 1971, hat als Experte für Osteuropa in Finanzdienstleistungsunternehmen in Osteuropa und Russland Vorstands- und Aufsichtsratspositionen bekleidet. Heute lebt er in seiner Wahlheimat St. Petersburg. Er lebt über 15 Jahre in Russland und spricht fließend Russisch. Die Schwerpunkte seiner medienkritischen Arbeit sind das (mediale) Russlandbild in Deutschland, Kritik an der Berichterstattung westlicher Medien im Allgemeinen und die Themen (Geo-)Politik und Wirtschaft.

25 Antworten

  1. Nebenbei wäre so eine Wahl auch die beste Möglichkeit für Selenski sich zu verpissen und das zukünftige Desaster jemand anderem zu überlassen. Zuvor muss hinter den Kulissen ausgepockert werden, wie die Ukraine dann auf der Landkarte aussehen wird und ob man gegenüber Russland dann den kalten Krieg installiert oder einen ewigen Bruderkrieg auf etwas kleinerer Flamme weiterkochen möchte.

    1. „Nebenbei wäre so eine Wahl auch die beste Möglichkeit für Selenski sich zu verpissen und das zukünftige Desaster jemand anderem zu überlassen.”

      Diese Möglichkeit sollte man Selensky nicht gönnen indem man die Wahl ausfallen lässt?

  2. Nicht nur die Bevölkerung von EU und den USA ist ukrainekriegsmüde, sondern wohl auch die der Ukraine.

    Dass die Zustellung der Wahlzettel wie bei der Briefwahl schon erfunden wurde, dürfte sich bis in die Ukraine noch nicht durchgesprochen haben. Der Herr soll mal bei Erdogan anfragen, wie der im Ausland wählen lässt. Und falls die ukrainische Armee ein wöchentliches warmes Essen für die kämpfende Truppe schafft, wird halt ein Heisswasserbehälter zur Wahlurne umfunktioniert.

    Problem dürfte eher sein, dass die Kriegsmüdigkeit Parteien bevorzugt, die „Frieden schaffen ohne Waffen“ rufen (was aber kein Garant für Frieden ist, vgl. Grüne in Deutschland). Die müssen aber deswegen auch nicht prorussisch sein (vgl. …)

  3. Ach, man bastelt schon vorausschauend an einer Dolchstoß-Legende.
    „Im Felde unbesiegt und dem Endsieg nahe, haben verräterische Elemente über Wahlen diskutiert, da blieb den Helden nichts anderes übrig, als den Krieg doch zu verlieren!“

    1. ….die Ukrainer, entscheiden nichts !!.. …wenn, dann entscheiden die Fraktionen der US – Globalisten, ob sie eine neue Marionette ins Rennen schicken !!.. …da diese „Planer“ auch wissen, dass der „Russlandfeldzug“ mit der Ukro – Armee gescheitert ist, Russland steht trotz der Opfer wirtschaftlich und politisch besser als je da, wissen sie wahrscheinlich nicht, WIE sie rauskommen sollen !!..
      …alles deutet daruf hin, dass die EU – NATO – Vasallen, die „Abwicklung“ betreiben sollen !!..
      …die Rechnung von Russland, düfte sehr hoch sein, für die entsatndenen Schäden !!..
      …besonders die brd – Kolonie, mit ihren „Russland darf nicht gewinnen“ – Marionetten, dürfte schon von Russischer Seite, ins Visier genommen sein !!..😎

      1. Wer sagt denn, dass die Ukrainer irgendetwas entscheiden?
        Ich habe jedenfalls gelesen, der Saluschnyj soll angeblich beste Chancen haben.

        Hier ein Artikel, der dies gut beschreibt und auch erklärt warum CIA Chef Burns heute in Kiew ist/war:
        https://asiatimes.com/2023/11/cia-boss-heads-for-z-day-in-kyiv-as-ukraine-falters/

        Die Frage ist nur wie man Selensky nun los wird. Ich vermute mal, Burns wird Selensky damit drohen die Hilfen einzustellen, wenn er Neuwahlen im Weg steht. Dies ist unter den bestehenden Bedingungen ohne sichtbare Kurskorrektur machbar.

        Die zweite Frage wäre, warum man Selensky nicht einfach vor den Bus wirft. In einem solchen Szenario wäre es natürlich inhaltlich Putin persönlich, der ihn geschubst hat. Eigentlich auch eine elegante Lösung für die kranken Hirne des Westens. Aber vielleicht messen „Experten“ dieser Lösung einfach nicht die notwendige mediale Durchschlagskraft ein.

        Es sieht aber in jedem Fall aus meiner Sicht so aus, als würde sich in Kiew relativ zeitnah etwas tun.
        Aber was weiß ich schon…

          1. Gegen Zelensky sind: Trumpianer, China- und Israel-Falken (wegen Scheitern des „Projekts Ukraine“, Fortsetzung Verschwendung von Ressourcen) und ein Teil der DEMs (wollen den Schlamassel rechtzeitig vor der Wahlsaison beendet sehen).

  4. die Bundesregierung hat auch Angst vor Neuwahlen und Volksabstimmungen
    Eine Regierung von Typen die weder qualifizierte Abschlüsse für ihre Arbeit haben , noch irgendwelche Erfahrungen in Staatsführung , Außenpolitik , Wirtschaft und Innenpolitik . Typen die immer nur von Steuergeldern sich die Taschen vollstopfen und mit den Steuergeldern umherschmeißen und den Staat ruinieren um ein Nazipack in der Ukraine zu füttern

  5. „… und die Kosten für die Organisation und Durchführung der Wahlen dürften nicht aus dem ukrainischen Haushalt finanziert werden.”

    Wird überhaupt irgendwas aus dem „ukrainischen Haushalt finanziert” (außer der Korruption vielleicht)?

  6. Eine etwas defizitäre Meldung. Von den „vier vorrangigen Bedingungen“, unter denen Präsidentschaftswahlen abgehalten werden können, nennt der Beitrag nur drei. Was ist die vierte? Und was ist die tiefere Bedeutung der Warnung Danilows, es gebe in der Ukraine „pro-russische Kräfte“? Müssen die erst identifiziert und ausgeschaltet werden, bevor Wahlen stattfinden können? Vielleicht stellen diese „pro-russischen Kräfte“ sogar einen eigenen Präsidentschaftskandidaten auf? Muss der dann liquidiert werden?

  7. Ein überaus kluger Schachzug: Die nächsten Wahlen in der Ukraine finden statt, wenn Russland auf der Krim eine Wahl für die Ukraine organisiert, die vom Westen als demokratisch anerkannt wird. Solensky forever!

  8. Über Wahlen in der Ukraine würde ich mir derzeit keinen Kopf machen !
    Selensky hat den Fehler gemacht und versucht sich an hohen Militärs zu vergreifen um seine Kriegsziele durchzudrücken , damit hat Er endgültig die Militäroffiziere gegen sich aufgebracht .
    Die werden recht zeitnah Selensky wegputschen , somit ist Sein Ende quasi schon besiegelt !
    Diese Wahlgeschichte kann man quasi als Fake erst mal wieder in die Schublade legen .

  9. Ich bin anderer Meinung
    Selensky wird wohl wiedergewählt. Ich meine der ist gut, und er funktioniert. Und alle haben ihn gern. Erinnert Euch nur an die hübschen Aufnahmen mit den weiblichen EU Abgeordneten oder mit der Ursula von der Leyen. Auch die Herren vergöttern ihn, stehen auf, womöglch wird er noch heilig gesprochen.

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