Biden unterzeichnet Gesetz zur Finanzierung der Regierung ohne Hilfe für die Ukraine
Der Shutdown der Regierung in den Vereinigten Staaten wurde abgewendet
WASHINGTON, 1. Oktober./ US-Präsident Joe Biden hat ein Gesetz unterzeichnet, das die Finanzierung der Regierung des Landes um 45 Tage (bis zum 17. November) verlängert und keine Hilfen für die Ukraine vorsieht. Das geht aus einer vom Weißen Haus veröffentlichten Erklärung hervor.
„Am Samstag, den 30. September 2023, unterzeichnete der Präsident das Gesetz H. R. 5860, das den Bundesbehörden <…> bis zum 17. November 2023 Mittel für die Durchführung von Projekten der Bundesregierung zur Verfügung stellt und eine Reihe von auslaufenden Verlängert verlängert, deren Fristen auslaufen“, heißt es in dem Dokument. Damit wurde ein Shutdown der Regierung in den USA abgewendet. Dieser hätte zur Nichtzahlung von Gehältern, zu unbezahltem Zwangsurlaub und zur Entlassung von Hunderttausenden von Staatsbediensteten sowie zur Einstellung vieler staatlicher Programme führen können.
In einer veröffentlichten Erklärung zu dem von beiden Häusern des Kongresses gebilligten Entwurf betonte der Präsident zuvor, dass die USA „unter keinen Umständen zulassen können, dass die US-Unterstützung für die Ukraine ausgesetzt wird“. Er forderte den Sprecher des Repräsentantenhauses Kevin McCarthy (Republikaner, aus dem Bundesstaat Kalifornien) auf, sich um die Genehmigung der Initiative zu bemühen, die Kiew in naher Zukunft zusätzliche Unterstützung zukommen lässt.
Nach Angaben des Portals Punchbowl News haben US-Außenminister Anthony Blinken und der Nationale Sicherheitsberater des US-Präsidenten, Jake Sullivan, dem republikanischen Minderheitsführer im Senat, Mitch McConnell (Kentucky), mitgeteilt, dass es ohne zusätzliche Mittel unmöglich sei, den Kampf der Ukraine gegen Russland in den nächsten anderthalb Monaten zu unterstützen“. Nach Angaben des Portals fügten die Beamten hinzu, dass die Verweigerung zusätzlicher Hilfe der ukrainischen Regierung „erheblichen finanziellen und moralischen Schaden“ zufügen würde.
Thomas Röper, geboren 1971, hat als Experte für Osteuropa in Finanzdienstleistungsunternehmen in Osteuropa und Russland Vorstands- und Aufsichtsratspositionen bekleidet. Heute lebt er in seiner Wahlheimat St. Petersburg. Er lebt über 15 Jahre in Russland und spricht fließend Russisch. Die Schwerpunkte seiner medienkritischen Arbeit sind das (mediale) Russlandbild in Deutschland, Kritik an der Berichterstattung westlicher Medien im Allgemeinen und die Themen (Geo-)Politik und Wirtschaft.
28 Antworten
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Das sieht jetzt aber langsam nach dem Ende aus. Erstmal kein Geld mehr aus den USD. Frankreich liefert auch nur noch gegen Bezahlung und aus Polen wird es auch nichts neues mehr geben. Da bleiben dann nur noch ein paar kleinere Unterstützer. Und da werden sich dann noch mehrere zurückziehen.
UK wird dann wohl auch feststellen, dass Schiffe der RoyalNavy auf dem Seeweg nicht ins schwarzer Meer kommen. Können natürlich einen Fitzcarraldo probieren.
So lange der Dollar Pflicht für Vasallen ist, kann man die ausbluten. Es werden zwar weniger Vasallen, dafür werden die fester ausgedrückt.
Die USA ist noch lange nicht am Ende.
Was die Schiffe der Royal Navy betrifft: Das liegt am Natopartner Türkei…
Ich denke das ist eine Propagandamission von GB. Die kommen nicht durch den Bosporus, es sei denn die die Türkei erklärt offen den Krieg zur RF, was unwahrscheinlich ist.
Was ist davon zu halten? Eine Momentaufnahme, eine der vielen weiteren Nebelkerzen und Desinformationen, dumme Propaganda fürs noch …Volk? War nicht noch vor kurzer Zeit ein Video mit einem hohen deutschen Militär, irgendwo in den baltischen Staaten, unterwegs, der stolz herausposaunte, dass bis 2027 oder gar länger die Geldmittel für die Ukraine gesichert, zugesagt, zurückgelegt sind/wären? Um diesen Geldstrom wirklich nachhaltig zum Versiegen zu bringen bedarf es höchstwahrscheinlich eines immensen Druckes seitens der jeweiligen Bevölkerung; aber wenn ich mich da in Deutschland so umschaue und umhöre, tja, da sieht es wohl noch nicht danach aus. Im Gegenteil, da scheinen ja noch so richtige „Scharfmacher/-innen“ unterwegs zu sein. Ich bleibe trotzdem dabei: so schnell wie möglich Diplomatie und Frieden für Russland, Frieden für die Ukraine. Es gibt keine Alternative nach meiner Einschätzung!
Ich sehe es ähnlich wie Sie, was in der Tat darin begründet ist, dass die Regierung(en) der USA oft ‚ihre Partner‘, ihre Bürger und auch die Weltenbürger belogen haben, andernfalls wäre diese Nachricht in die Kategorie #die große Heuchelei abzuheften …
und d i e s e Nominierung will man doch sicherlich nicht erwerben?;).
So oder so: and the Oscar goes to …. GERMANY. Paid by itself.
Da werden schon noch einige Milliarden fließen, gibt es doch die US gesteuerte deutsche Regierung …
Und außerdem sei angemerkt, dass für jeden toten Ukrainer in den USA die Sektkorken knallen.
Umso mehr Blut umso besser!!!
Der Graben zwischen Russen und Ukrainern soll doch möglichst unendlich tief sein …
Nach unserer Aussenmini „ist doch scheiß egal, was >meine< Wähler wollen" wird natürlich Deutschland, auch gegen den Willen des Volkes, für die USA einspringen. Das Töten kann doch nicht, mir nichts dir nichts, beendet werden!
Einmal Kriegsverbrecher, immer Kriegsverbrecher, wa Marie-Agnes Strack-Zimmermann!!!
So lange das Vermögen der Rothschilds von 500 Billionen nicht aufgebraucht ist geht es weiter. Das der Staat jetzt langsam nicht mehr zahlen kann spielt keine Rolle geht es doch letztendlich um die Hegemonie des westlichen Kapitals. Um so schneller sich die Länder des Südens, wie wir sie nennen, aus dieser Hegemonie befreien um so schneller herrscht Frieden auf dieser Welt.
Immerhin wurden 24 Mrd für 2024 für die Ukraine zugegesichert(das ist weniger als die Jahre davor), vor dieser alljährlichen Haushaltsscharade. Diese Haushaltsbeschränkungen bewirkten bisher gar nichts. Ausser Streichungen in der Innenpolitik, sei es bei Trump oder Biden oder gar davor.
Nach dem finanziellen Rückzug sollte man die militärischen Lieferungen der USA im Auge behalten. Jetzt gibt es ja erstmal eine geringe Menge ATACMS-Raketen, bin gespannt wie es weitgeht. Wie werden die EU-Länder und England reagieren finanziell und militärisch. Entweder sie passen sich dem US-Verhalten an, oder sind so bescheuert, den Ukrainekrieg ohne die USA zu unterstützen, wenn die USA das wollen. Derzeit sieht es wirklich so aus, als ginge den USA ein wenig die Luft aus, aber abwarten und Tee trinken.
Die ATACMS, die Biden eventuell liefern lassen will, sind die Sorte mit Bomblets. Nicht die von 404 eigentlich gewünschten mit massiver Sprengwirkung. Die Bomblets sind nur gegen „weiche Ziele“, Zivilisten, PKW, ungeschützte Soldaten, verwendbar. Gegen militärisch relevante Ziele nahezu nutzlos.
Ja, die ATACMs sind schon etwas besonders gegenüber SCALP/Storm Shadow. Wegen der Munition die sie ins Ziel tragen, Streumunition. Taurus übrigens auch: Taurus ist wie Storm Shadow/Scalp als Bunkerbrecher konzipiert nur mit einstellbaren Zünder. Reisner hatte es eindrucksvoll erklärt am Beispiel der Brücke von Kertsch. Mit Taurus kann man nicht nur eine Fahrbahn wegreissen, sondern gleich einen Brückenpfeiler(bei richtiger Einstellung des Zünders), dazu noch die höhere Reichweite des Systems.
Die USA werden die Ukraine für die nächsten 45 Tage zumindest nicht finanziell unterstützen. Schon kriecht die Spanische-Vasallen-Mumie Borrel aus ihren Sakopharg und verkündet verstärkte Unterstützung für die Ukraine an. Dauert nicht lange, dann kommt der Deutsche-Vasallen-Kanzlerschlumpf ohne weißes Mützchen und verkündet gewaltige Hilfen aus Deutschland für die Ukraine, finanziert über Schulden und
Ukraine-Solidaritätszuschlag. Die USA lehnen sich zurück und verheizen die EU für ihren Krieg gegen Russland dank der Hilfe ihrer Transatlantischen-EU-Vasallen. Das ist so offensichtlich zu erkennen, der sich ein bißchen damit beschäftigt, da reicht ein Hauptschulabschluss. In Deutschland sind bald in Bayern wahlen, wenn der geimpfte medienverblödete Wohlstandsbürger den Blockparteien nicht die Rote Karte zeigt, dann hat er ohne Bedauern sein Schicksal verdient. Alle die gegen die Blockparteien stimmen, haben meinen Respekt.
Die USA haben keinerlei Interesse mehr und sind längst dabei, das „Projekt Ukraine“ abzuwickeln, und in Deutschland und von der Leyens EU-Spitze gibt es noch nicht einmal eine Debatte, ob das „Durchhalten“ noch Sinn macht.
Wenn „Europe“ weiter Krieg will, soll es den selber führen und bezahlen.
Die USA haben sehr großes Interesse daran, mit dem „Projekt Ukraine“ Russland zu schwächen und zu schaden. Die lehnen sich jetzt zurück, machen möglicherweise Urlaub in Taiwan und überlassen dem
Vasall EU das „Projekt Ukraine“. Die 27 Außenminister der EU sind derzeit in Kiew, entweder weiter so mit dem Krieg (mit Eskalation oder ohne) oder Friedenslösung. Entscheidet sich die EU für den Krieg, dann ist die EU nicht nur Vasall sondern auch ein nützlicher Idiot. Der gefährlichste Feind Russlands ist nach meiner Ansicht die USA mit ihrer Machtelite.
„Ist es möglich, daran zu zweifeln, daß wir die deutschen Invasoren besiegen können und müssen?
[…]
Wenn wir nicht nach den prahlerischen Äußerungen der deutschen Propagandisten, sondern nach der tatsächlichen Lage in Deutschland urteilen, wird es nicht schwer sein zu erkennen, daß die deutschen faschistischen Invasoren vor einer Katastrophe stehen. In Deutschland herrscht jetzt … Verarmung, … Deutschland blutet, seine menschlichen Reserven gehen zur Neige, der Geist der Empörung ergreift nicht nur die Völker Europas, die unter das Joch der deutschen Invasoren gefallen sind, sondern auch das deutsche Volk selbst, das das Ende des Krieges nicht sieht. Die deutschen Invasoren strapazieren ihre letzten Kräfte. Es besteht kein Zweifel, daß Deutschland einer solchen Belastung nicht lange standhalten kann … Hitlerdeutschland muß unter der Last seiner Verbrechen zerbrechen.“
— Josef Stalin – Rede bei der Parade am 7. November 1941.
http://www.sovmusic.ru/download.php?fname=st_71141
Die Deutschen haben einen geschickt scheinenden neuen Ansatz gewählt – Ostfeldzug als „Europa“ und Teil einer „Allianz“, ohne eigene Verluste, da unter Nutzung ukrainischen Terrains und Kanonenfutters, die das für diesen Zweck installierte Kiewer Quislingsregime stellt. Ziel war, Putins Rußland als Folge eines militärischen Debakels und eines totalen Sanktionskrieges zum Kollabieren zu bringen.
Das Problem waren die USA. Trump wollte nicht, und ohne das US-Militär konnten Berlin und Brüssel nicht. Der richtige Zeitpunkt wurde verpaßt. Rußland ist inzwischen zu gut vorbereitet, und EU und USA sind in einer Weise schwach, die vor fünf Jahren schwer vorstellbar war.
In den USA begann das Gezerre um einen Ausstieg schon vor über einem halben Jahr. Die politische Mehrheit für eine weitere Unterstützung Kiews – mit Dollars, nicht nur mit Worten – ist inzwischen dahin. Was jetzt noch aus den USA kommt, sind eher Spesen für eine möglichst wenig blamable Abwicklung des „Projekts Ukraine“.
Kriegslust, Durchhaltewillen und Glauben an den Endsieg gibt es hauptsächlich noch in Deutschland. Strazi will V3 auf die Russen feuern, Kiesewetter, Scholz, Baerbock, von der Leyen, unsere „Mehrheitsgesellschaft“, bis hin zu den Azov-Linksradikallalas:
„Demonstration – Bis der Kreml niederbrennt!“
„Für das Ende des Krieges und das Ende des Russischen Imperiums
Anarchist*innen und Antifaschist*innen aus Dresden / Anarchist Black Cross Dresden“
„Das muß schon beim kleinsten Pimpf anfangen, der schon in dieser Herrenmoral erzogen werden muß.“
— Joseph Goebbels, 17.1.1936
Wie es weitergehen wird, wenn die Deutschen nicht endlich ablassen, läßt sich bei
Stalin: Der Große Vaterländische Krieg. Dietz Verlag, Berlin 1952
nachlesen, mit gewissen Aktualisierungen von Medwedew.
На Берлин, на Берлин, на Берлин.
Stalin lügt und fälscht da doch sehr unverblümt. Er hatte in Vereinbarung mit England eine Invasion ins Deutsche Reich geplant (laut Marxens Traum bis an die Nordsee, deshalb muß Deutschland vereinnahmt werden), um das Deutsche Reich in die Zange zu nehmen. Dem Deutschen Reich blieb nicht anderes übrig als: Angriff ist die beste Verteidigung (= totaler Krieg). Das deutsche Militär war nicht zur Verteidigung ausgerichtet sondern zur Abschreckung, und hätte einer russischen Invasion nichts entgegensetzen können.
Das ist ein Märchen.
Von mir aus bleiben Sie doch bei Ihrer Geschichtslüge!
@ПАРОВОЗ ИС20 578
Der erste Absatz (Stalins Rede) könnte eine Beschreibung des gegenwärtigen Zustands sein.
VERARMUNG. Es wird akzeptiert, dass Rentner heimlich Flaschen sammeln, es wird akzeptiert
das der Dienst am Menschen mit einem Almosen bezahlt wird, Burn-out wird gefördert, Schulen
verrotten, Krankenhäuser werden „abgewickelt“ usw. Für Wichtiges fehlt immer das Geld,
für Zerstörung und Tod ist immer Geld da. Schon krank sowas als „normal“ zu akzeptieren.
Ja, die Mehrheit dieser Zivilgesellschaft hat fertig.
Sie hatten es vorhin mit der Kloake, anderer Zusammenhang (Medien): Wie bekommt man die
Kloake wieder aus den Köpfen, die einen neuen Ostfeldzug befürworten und denen die Entwürdigung
ihres Nachbarn, Freundes, Vaters, Mutters, Oma+Opa usw. einfach egal sind?
Manchmal denke ich, dass derbe Backpfeifen rechts und links die hysterisierten Freaks auch nicht
aufwecken. Ob Dr. Kinzhal und Assistenz die richtige Medizin kennen, bleibt abzuwarten.
Bei einem Regierungs-Shutdown sind nicht nur Bundesbehörden betroffen , sondern auch das komplette US-Militär , auch für das Militär würde dann die Bezahlung ausgesetzt .
Da McCarthy ein Rino ist , gab es einen Side Deal mit den Demokraten wegen der Ukrainehilfe , da wurde also nichts gestoppt , ist halt leider rausgekommen . 😀
Das Miltär ist nie betroffen, nur Verwaltungsbeamte dazwischen, die wie der Rest der Beamten bei solch einer Scharade unbezahlten Urlaub nehmen dürfen, falls der eine Haushalt zu Ende ist und der neue noch nicht beschlossen ist.
Hoffnung besteht im Augenblick doch die ist trügerisch. Der Geldgeber wird Biden schon unterstützen und damit die Ukraine. Alles wird weitergehen und schlimmer werden, wenn die U nicht in den nächsten Wochen aufgibt.
Diese Haushaltsscharade geht seit Bush Sr. so, Ergebnis war immer das innenpolitisch gestrichen wurde, der Etat von Militär und Geheimdiensten aufgestockt wurde und die Zahl der Obdachlosen in den USA steigt. Und natürlich das die Reichsten immer reicher wurden. Kann mit den Ereignissen und dem Ginikoeffezient korrelieren.
Ich finde auch es ist nur Show für das US Wahlvolk. Die Finanzierung geht im Hintergrund weiter. Es ist schon zu viel investiert um jetzt aufzuhören. Der Kuchen UA wird eines Tages aufgeteilt und die USA wollen und werden ein Stück bekommen. Auch Russland wird Kröten schlucken. Die Zeit hat Russland vertan, man hätte längst die UA SchachMatt setzen können und müssen. Aber, wir wissen eigentlich nichts was im Hintergrund läuft und spekulieren wild herum.
Die Ukraine ist stark und die Nazis sind motiviert . Sie fügen Russland weiterhin immer größere Verluste in der Infrastruktur durch . Die modernen Kampfsysteme zeigen Wirkung . Russland hat leider versäumt die Luftwaffe und Transpotwege der Ukraine zu zerstören. Das rächt sich jetzt . Und es kann noch schlimmer werden .
Eine große bunte Show für die Schaafe (Ich schreib das immer so). Aber man muss den Ami’s neidlos zugestehen, dass sie diese Shoh wirklich beherrschen. Sie kriegen es immer wieder hin, dass alle Nägel kauend vor den Nachrichten sitzen, den Schlaf verpassen und dann erleichtert aufatmen. Nichtsahnend, dass alles was sie wissen SOLLTEN ohne ihr mittwissen geschiet.
So sind dann alle glücklich nochmal davon gekommen zu sein. Wirklich unfassbar wie weit man manche Lügen aufblasen kann und sie trotzdem immer wieder, trotz der Größe geschluckt werden.
Show