Moldawien ist unter der pro-westlichen Präsidentin Sandu in eine massive Wirtschaftskrise geraten, die zu heftigen Protesten gegen die Regierung geführt hat, worauf die Regierung mit der Ausrufung des Notstandes reagiert hat, anstatt sich der Sorgen der Menschen im Land anzunehmen. In den letzten Tagen hat die Regierung Sandu die Daumenschrauben noch einmal fester angezogen.

Das Problem der Sprachen in Moldawien

Am 29 Oktober teilte Diana Karaman, eine moldawische Abgeordnete der Opposition, mit, dass ihr während einer Wahldebatte auf Moldova 1 verboten wurde, Russisch zu sprechen. Die Abgeordnete kandidiert für das Amt der Bürgermeisterin von Chisinau, die Kommunalwahlen in Moldawien finden am 5. November statt. Zahlreiche Politiker, Journalisten und Persönlichkeiten des öffentlichen Lebens verurteilten am Montag das Vorgehen des Fernsehsenders. Sie stellten fest, dass der Fernsehsender gegen die Verfassung und das Gesetz über audiovisuelle Dienste verstößt.

Die moldawische Opposition hat wegen der diskriminierenden Politik des staatlichen Fernsehsenders Moldova 1, der den Kandidaten bei den Kommunalwahlen die Präsentation von Programmen in russischer Sprache untersagt, Anzeige bei der Staatsanwaltschaft gestellt, teilte der Oppositionelle und stellvertretende Vorsitzende des Parlaments Vlad Batrincea mit. Auf Facebook schrieb er:

„Wir stellen fest, dass die Rechte der in der Republik Moldawien lebenden und Russisch sprechenden ethnischen Gruppen vollständig verletzt werden. Kein Journalist, kein Fernsehsender hat das Recht, den Gebrauch der russischen Sprache, deren Status durch die moldawische Verfassung geschützt ist, in Programmen zu verbieten. Die Fraktion des Blocks der Kommunisten und Sozialisten wird Anzeige bei der Staatsanwaltschaft stellen“

1989, während der Perestroika in der Sowjetunion, forderte die Bevölkerung von Transnistrien und Gagausien, dass Russisch, das von fast 90 Prozent der Bevölkerung des Landes gesprochen wurde und für jeden dritten Einwohner die wichtigste Sprache war, dass Russisch neben Moldawisch als zweite Staatssprache festgeschrieben werden sollte. Die Abgeordneten unterstützten diese Forderung jedoch nicht und Russisch wurde neben der Staatssprache Moldawisch zur Sprache der inter-ethnischen Kommunikation erklärt. Diese Streitigkeiten führten dann zum Konflikt in Gagausien, zum Krieg in Transnistrien und zur Spaltung des Landes.

Die Streitigkeiten über die Sprache flammten wieder auf, nachdem die Partei von Präsidentin Maia Sandu an die Macht kam, in der eine Mehrheit der Meinung ist, dass sich Moldawien mit Rumänien vereinigen sollte. Auf ihre Initiative hin beschloss das Parlament die Umbenennung, die Staatssprache in der Verfassung von Moldawisch in Rumänisch. Durch eine Entscheidung des Verfassungsgerichts wurde dem Russischen danach auch der Status als Sprache der inter-ethnischen Kommunikation entzogen.

Der Wahlkampf für die allgemeinen Kommunalwahlen am 5. November unterliegt strengen Beschränkungen. In Moldawien gilt seit mehreren Jahren der Ausnahmezustand und im vergangenen Jahr hat die Regierung sechs Fernsehsender der Opposition verboten.

Die Zensur wird ausgeweitet

Der moldawische Premierminister hat am Montag die Aussetzung der Lizenzen von sechs weiteren Fernsehsendern verkündet, die er als Bedrohung für die Informationssicherheit des Landes bezeichnet hat. Auf seiner Facebook-Seite schrieb er:

„Heute hat die Kommission für Notfallsituationen auf Empfehlung des Informations- und Sicherheitsdienstes beschlossen, die Lizenzen von sechs Fernsehsendern auszusetzen, die ausländische Interessen fördern“

Dabei geht es um Horizont-TV, ICTV, Prime-TV, Publika-TV, Kanal-2 und Kanal-3. Das Verbot wurde vom Leiter des moldawischen Geheimdienstes („Informations- und Sicherheitsdienst“) Alexandru Mustiata veranlasst. Ihm zufolge verstoßen diese Fernsehsender gegen das Fernseh- und Rundfunkgesetz, stellen eine Bedrohung für die Informationssicherheit des Landes dar und sind eine zusätzliche Quelle der Instabilität in der Nachbarschaft der Ukraine, der NATO und der EU.

Im Dezember 2022 wurden bereits die Lizenzen der Fernsehsender Pervyi v Moldove, RTR-Moldova, Accent TV, NTV-Moldova, TV-6 und Orhei TV für die Zeit des Ausnahmezustands in Moldawien ausgesetzt. Wie Mustiata sagte, umgingen die Fernsehsender die Beschränkung, indem sie mit ihren Inhalten zu anderen Fernsehsendern gewechselt sind und ihre Arbeit fortsetzen.

Im Sommer 2022 hat die moldawische Regierung Beschränkungen für alle Nachrichtensendungen aus Russland verhängt. Darüber hinaus wurden später die Nachrichtenseite Sputnik Moldova und der Zugang zu den Websiten russischer Fernsehsender gesperrt. Die russische Botschaft bezeichnete diese Entscheidung als politisch motiviert.

Der moldawische Geheimdienst hat am 30. Oktober 2023 auch den Zugang zur Website der TASS und anderen führenden russischen Medien gesperrt. Die entsprechende Anordnung von Geheimdienstdirektor Mustiata wurde vom Pressedienst der Behörde veröffentlicht. In der Erklärung hieß es:

„Die Anordnung, deren Anweisungen verbindlich sind, wurde an die Anbieter von elektronischen Kommunikationsnetzen und -diensten gesandt, damit sie die Websites sofort sperren“

Das Verbot betrifft auch die führenden russischen Nachrichtenseiten Lenta.ru, Interfax, Moskovskiy Komsomolets, Izvestiya, Komsomolskaya Pravda, aif.ru, Rossiyskaya Gazeta, Regnum und Riafan, Sputnik-Radio sowie mehrere moldawische Portale.

Weitere Oppositionsparteien werden von Wahlen ausgeschlossen

Die Zentrale Wahlkommission Moldawiens hat eine Resolution über den Ausschluss von zwei Kandidaten der Oppositionspartei Chance bei den bevorstehenden Kommunalwahlen am 5. November verabschiedet. Die Vorsitzende der Kommission sagte in der live übertragenen Sitzung:

„Wir stellen Verstöße gegen das Wahlgesetz durch die Partei Chance fest. Wir berücksichtigen, dass eine Richtlinie an die Bezirkswahlvorstände geschickt wird, um die Registrierung aller Kandidaten dieser Partei zu löschen. Die Entscheidung wurde mit der Mehrheit der Stimmen getroffen“

Grund für diese Entscheidung war ein Brief, den Geheimdienstchef Mustiata am Montagmorgen an die Wahlkommission geschickt hatte. Darin empfahl er, die Kandidaten der Partei Chance für die Ämter der Bürgermeister von Orhei und Balti vom Wahlkampf auszuschließen. Nach Angaben des Geheimdienstes werden sie verdächtigt, mit der vom Verfassungsgericht verbotenen Partei Schor in Verbindung zu stehen.

In der vergangenen Woche nahm die moldawische Polizei drei Personen fest, nachdem sie die Büros von Vertretern der Oppositionspartei Chance wegen einem Fall von illegaler Finanzierung durchsucht hatten. Der Vorsitzende der Partei beschuldigte die moldawischen Behörden, einen „kolossalen Druck“ auf seine Mitglieder auszuüben, um ihre Teilnahme an den Wahlen zu verhindern. Ihm zufolge wurden die Kandidaten von Chance an der Registrierung als Kandidaten gehindert, es wurden ungerechtfertigte Durchsuchungen durchgeführt, falsche Geschichten über sie erfunden, Drohungen ausgesprochen und Erpressung eingesetzt. Er bezeichnete das als Beweis dafür, dass die Sandu-Regierung Angst vor der Opposition habe und fügte, dass die Partei trotz des Drucks der Behörden Unterlagen für die Registrierung von 652 Kandidaten für Gemeindevorstände und mehr als 9.000 Kandidaten für Räte auf verschiedenen Ebenen eingereicht habe.

Im Jahr 2022 begannen in Moldawien Massenproteste, die den Rücktritt von Präsidentin Maia Sandu und der von ihrer Partei gebildeten Regierung forderten. Die Proteste wurden von der Schor-Partei organisiert und von anderen Oppositionsgruppen unterstützt. Die Demonstranten machten die Regierung für die schweren Wirtschaftskrise verantwortlich, die unter anderem zu einer Inflation 30 Prozent geführt hat.

Sandu beschuldigte daraufhin die Opposition, einen Staatsstreich vorzubereiten und beantragte beim Verfassungsgericht ein Verbot der Schor-Partei. Nachdem das Gericht das Verbot ausgesprochen hatte, wechselten viele ihrer Anhänger zur Partei Chance.

Russische Reaktion

Die russische Regierung protestiert gegen die offen anti-russische Politik der moldawischen Regierung und gegen das Verbot russischer Medien, zumal Moldawien auch immer mehr Diplomaten der russischen Botschaft ausweist. Am 31. Oktober wurde ein Gesetz ins moldawische Parlament eingebracht, dass auch die Zahl der moldawischen Diplomaten in Moskau von 18 auf 13 reduzieren soll.

Die moldawische Regierung folgt damit exakt dem Beispiel der Ukraine, wo 2019 ein Sprachengesetz erlassen wurde, das die Benutzung von Russisch in der Öffentlichkeit und in den Medien verbietet. Anfang 2021 hat Selensky alle oppositionellen Fernsehsender verboten und angefangen, gegen die parlamentarische Opposition vorzugehen. Das sind exakt die Schritte, die auch Sandu in Moldawien umsetzt.

Transistrien, die von Moldawien abtrünnige und mehrheitlich russisch besiedelte Republik, will Sandu notfalls gewaltsam wieder eingliedern, was wahrscheinlich zum Wiederaufflammen des Bürgerkrieges führen wird und Parallelen zum Donbass aufweist.

Sandu will offenbar den Weg von Selensky wiederholen, dabei ist doch inzwischen klar, dass Selensky sein Land in den Untergang geführt hat. Soll das wirklich – übrigens mit tatkräftiger Unterstützung aus Brüssel und Washington – wiederholt werden?