Armenisches Parlament will Ratifizierung des Römischen Statuts am 3. Oktober prüfen
Das russische Außenministerium erklärte, dass die Ratifizierung des Dokuments durch das Land die negativsten Folgen für die bilateralen Beziehungen haben wird
Die Frage der Ratifizierung des Römischen Statuts des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH) steht auf der Tagesordnung des armenischen Parlaments, das am 3. Oktober tagt. Ein entsprechender Beschluss ist auf der Website des Parlaments veröffentlicht.
„Die Annahme des Römischen Statuts des IStGH und die Verabschiedung einer Erklärung über die umgekehrte Anerkennung der Gerichtsbarkeit des IStGH gemäß Artikel 12, Absatz 3 des Statuts zu prüfen“, heißt es im Abschnitt der Tagesordnung der Sitzung.
Zuvor hatte Jerewan erklärt, die Ratifizierung des Römischen Statuts richte sich nicht gegen Russland, sondern ziele auf die Verfolgung von Aserbaidschanern ab, die Kriegsverbrechen begangen haben. Die armenischen Oppositionsparteien gaben ebenfalls eine Erklärung ab und verurteilten die Entscheidung der Regierung, das Dokument zu ratifizieren. Sie stellten fest, dass die armenische Regierung durch die Ratifizierung des Römischen Statuts bewusst die Beziehungen zum Verbündeten Russland gefährdet, was schwerwiegende Folgen für das Land hat.
Das russische Außenministerium erklärte gegenüber TASS, dass die Ratifizierung des Römischen Statuts durch Armenien die negativsten Folgen für die bilateralen Beziehungen haben wird. Wie das Ministerium betonte, entspricht die von armenischen Vertretern vertretene These, der Beitritt zum IStGH werde angeblich keine Auswirkungen auf die russisch-armenischen Beziehungen haben, nicht der Realität, und Erewan hat die Gegenvorschläge Moskaus zum Statut nicht berücksichtigt.
Übersetzung aus der russischen Nachrichtenagentur TASS
Thomas Röper, geboren 1971, hat als Experte für Osteuropa in Finanzdienstleistungsunternehmen in Osteuropa und Russland Vorstands- und Aufsichtsratspositionen bekleidet. Heute lebt er in seiner Wahlheimat St. Petersburg. Er lebt über 15 Jahre in Russland und spricht fließend Russisch. Die Schwerpunkte seiner medienkritischen Arbeit sind das (mediale) Russlandbild in Deutschland, Kritik an der Berichterstattung westlicher Medien im Allgemeinen und die Themen (Geo-)Politik und Wirtschaft.
7 Antworten
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Verrat, Verrat Verrat!
Das ist, was passiert seit Amtantritt dieses Soros-Zoeglings Paschinjan im Mai ’18.
Man muss T. Roeper nun wirklich nicht ueber die verheerenden Wirkungen der Stiftungen / „N“GOs in armen Laendern wie Armenien (natuerlich auch in „reichen“ wie D , aber in armen ganz besonders einfach) aufklaeren.
Aber offensichtlich traut er im Fall Armenien seinen eigene Forschungen nicht und uebernimmt komplett die – toelpelhafte – russische Darstellung, dass die endgueltige Einnahme Berg-Karabachs irgendwie “voelkerrechtlich“ (harhar) legitim sei.
Haben die Russen immer noch nicht begriffen, dass das „Voelkerrercht“ IMMER eine leere Worthuelse des Westens war, das dieser je nach gusto proklamiert oder schlicht ignoriert?
Nein haben sie nicht.
So gerecht die russische Sache ist, so dumm ist Putin aber auch, dass er immer glaubt, durch feigen Opportunismus ggn. seinen Todfeinden, diese zu „besaenftigen“.
Das hat Putin nun davon, dass er z.B. bei der entscheidenden Parlamentswahl im Juni ’21 den russland-freundl. Kandidaten NICHT massiv oeffentlich unterstuetzt hat, sondern ganz neutral – ach Gott!! – den damals schon erkenntlichen Verraeter Paschinjan GENAUSO wohlwollend behandelt hat!
Wie taktisch schlau, Putin, wirklich!
(Die ggn. Umfragen vor jener Wahl ueberraschend deutlich unterlegene Opposition erhob sofort danachWahlfaelschungs-Vorwuerfe, die aber nirgends (oder doch irgendwo ?) weiter untersucht wurden – komisch (?) )
Russland ist – einmal mehr – komplett uebertoelpelt worden, faselt ‚was vom Voelkerrecht und dass es nichts haette unternehmen koennen, nachdem der Verraeter P. dreist im letzten Jahr ganz Berg-Karabach ohne Not Asserbaidschan zugesprochen hatte.
Na ja, den Amis ware im umgekehren Falle schon ‚was eingefallen, um dieses Resultat zu verhindern.
Nun bezahlt Russland einmal mehr die Rechnung fuer diesen feigen Verrat am guten Teil der Armenier, die ihm durchaus wohlgesonnen waren.
Armenien wird wahrscheinlich bald NATO-Stuetzpunkt und der gute Teil der Armenier wird voellig paralysiert dieser entsetzlichen Selbstaufgabe des Landes zuschauen.
Ohne mich Ihrer Meinung (Verrat) uneingeschränkt anschließen zu wollen, noch ein paar Fakten und Fragen. M.E. sind die Vorgänge im Kaukasus (und natürlich die Ukraine) nur einige der leider zahlreichen Schachzüge des Westens zur Destabilisierung/Schwächung Russlands.
Die USA unterhalten in Armenien die (nach Bagdad) zweitgrößte Botschaft weltweit; das allein macht die Bedeutung klar, die diese Region hat.
Russland hat im (ehemaligen) Berg Karabach noch Friedenstruppen und außerdem eine
Militärbasis; was wird daraus? Russland wird hier eine Einflußzone verlieren.
Hinzu kommen noch ein paar Probleme, die in den nächsten Jahren nicht geringer werden:
Die Türkei arbeitet mit Unterstützung Aserbeidjans eifrig weiter am Projekt „Großer Turan“. Letztere erschießen schon mal (versehentlich von hinten) russische Friedenstruppen in Karabach. Reaktion: eher bescheiden.
Besonders aktiv sind USA und EU in und mit den zentralasiatischen Ländern, die sich wunderbar als Russlandgegner (soweit sie es wie Kasachstan nicht ohnhin sind) und Sperrgürtel für die Seidenstraßen aufbauen lassen. Fehlt noch Pakistaen (dessen unliebsamer Premier bereits erfolgreich gestürzt wurde), und die Zusamenarbeit von Russland, Iran, Indien und China kann erheblich gestört werden.
Noch weiter östlich ist auch nicht alles eitel Sonnenschein. Südkorea, das einen großen MIK hat, ist gern gesehener Waffenlieferant für die Ukraine und führt regelmäßig Manöver zusammen mit den USA durch; mit Japan, das erklärt antirussisch ist, gibt es seit Ewigkeiten territoriale Streitigkeiten.
Und im Westen fehlt es ebenfalls nicht an Herausforderungen. In Transnistrien ist zwar die Mehrheit der Bewohner ausdrücklich gegen eine Zugehörigkeit zu Moldawien und für die Unabhängigkeit, was jedoch selbst von Russland nicht offiziell anerkannt ist. Zwar gibt es da russische Friedenstruppen, aber Moldawien, das eine EU- und NATO-Mitgliedschaft anstrebt, forderte in der UNO deren Abzug. Bei einem Angriff (seitens der Ukraine oder Moldawiens) dürfte eine militärische Verteidigung durch Russland kompliziert bis unmöglich sein.
Und dann wären da noch Finnland und Schweden……
Eine Ratifizierung des römischen Statuts dürfte angesichts dieser Rundumstörungsversuche zu den eher geringeren Problemen für die russische Führung zählen.
Oh , schon wieder so eine komplizierte Geschichte !
Die Ratifizierung des Römischen Statuts ist eigentlich sinnbefreit , der IStGH ist obsolet weil Er schon lange nicht Seine eigentlichen Aufgaben erfüllt , korrupt bis unter die Ohren , selber komplett machtlos und politisch mißbraucht .
Eine große Dummheit sollte Armenien das Ding ratifizieren !
Die Gründe dafür werden ja im Artikel genannt .
Es ist eh fragwürdig weil Aserbaidschan mit dem Römischen Statut und somit mit dem IStGH nix am Hut hat .
Der IGH hat sich doch selbst diskreditiert. Er macht Politik im sinne des Westens, wenn man so will, der goldenen Milliarde. Reorganisation ist angesagt!
Hier mal etwas Nachhilfe von der bpb zum Thema . 😀
https://www.bpb.de/kurz-knapp/zahlen-und-fakten/globalisierung/52814/internationale-gerichtsbarkeit/
Wer jemals die obskuren Prozesse im Rahmen des Jugoslawien Konflikts verfolgt oder die entsprechenden Bücher von A. Dorin, G. Civikov usw. gelesen hat, weis genau, das der ISt Gerichtshof ein manipuliertes Instrument des Westens ist!
Schon blöd, diese Armenier.
Die Ukraine macht gerade vor, wie man dem IStGH geschickt Beitritt: indem man selektiv dessen Verantwortung für die Verbrechen ANDERER anerkennt, dich selber aber ausnimmt.
So eröffnet der IStGH zum Beispiel gerade sein größtes Büro außerhalb der Niederlande, um dort die Verbrechen RUSSISCHER Soldaten zu untersuchen.
Der Beschuss des AKW Zaporitscha, Streubombenterror (nicht nur) gegen die Zivilbevölkerung in Donezk, der flachendeckende Missbrauch von zivilen Einrichtungen und Zivilisten als menschliche Schutzschilde, der „versehentliche“ Beschuss von zivilen Einrichtungen im In- und Ausland durch Selenskys Truppen, Misdbtauch von Kriegsgefangenen, die Verbrechen von Butcha: alles kein Thema für den von der Ukraine selektiv anerkannten IStGH. Jedenfalls nicht, sobald auch die die Spur eines Verdachts aufkommt, die Verbrecher oder deren Drahtzieher könnten Repräsentanten der Ukraine sein.
Schön blöd, diese Armenier, dass sie nicht dasselbe Modell wählen .