Inzwischen geistern die Vorwürfe des Westens, Russland würde im Zusammenhang mit der Ukraine (oder gar in der Ukraine selbst) mit dem Einsatz von Atomwaffen drohen, seit Monaten durch die Presse, wobei mal wieder gilt: Auch ständige Wiederholung macht eine Lüge nicht zur Wahrheit. Daher wollen wir uns hier einmal die Fakten anschauen.

Die Vergangenheit

Der Vorwurf, Russland drohe mit dem Einsatz von Atomwaffen würde voraussetzen, dass man in Russland dazu bereit ist, diese Waffen einzusetzen. Gibt es darauf Hinweise aus der Vergangenheit? Nein, denn weder Russland noch die Sowjetunion haben jemals Atomwaffen eingesetzt und sie haben auch nie radioaktive Munition eingesetzt.

Das sieht bei den USA schon anders aus. 1945 haben die USA zwei Atombomben auf Japan abgeworfen, obwohl es dafür keinen militärischen Grund mehr gab, denn Japan war bereits geschlagen. Der Grund für den Abwurf der Atombomben auf zwei japanische Städte war rein politischer Natur, denn die USA wollten der Welt – und vor allem der Sowjetunion als kommendem Konkurrenten – zeigen, dass sie über diese schreckliche Waffe verfügen.

Wer nun einwendet, das sei lange her und habe mit heute nichts zu tun, dem sei gesagt, dass die USA auch heute keinerlei Bedenken haben, in ihren Kriegen zumindest radioaktive Munition einzusetzen und ganze Landstriche radioaktiv zu verseuchen. Die USA setzen bei ihren Kriegen – wieder vollkommen ohne militärische Notwendigkeit – Uranmunition ein. Wenn diese Munition ihr Ziel trifft, verteilt sie radioaktiven Staub und so haben die USA größere Gebiete im Irak und im ehemaligen Jugoslawien verseucht. In Jugoslawien haben deswegen tausende Opfer der radioaktiven Verseuchung eine Klage beim Internationalen Gerichtshof eingereicht.

Zu Beginn des Atomwaffenzeitalters haben alle damaligen Atommächte mit überirdischen Atomtests Teile der Welt radioaktiv verseucht. Aber nach dem Ende der überirdischen Atomtests haben alle Länder – auch Russland und China – keine vorsätzliche atomare Verseuchung der Erdoberfläche mehr vorgenommen. Die einzige Ausnahme sind die USA, die mit beim Einsatz ihrer Uranmunition vorsätzlich bewohnte Gebiete verstrahlt haben, in denen die Krebsraten in der Folge stark angestiegen sind.

Die Atomwaffendoktrin

Jede Atommacht hat eine Doktrin, in der geregelt wird, unter welchen Umständen der Staat Atomwaffen einsetzen könnte. Die russische Doktrin sieht den Einsatz von Atomwaffen nur in zwei Fällen vor: Erstens, wenn die Existenz des russischen Staates gefährdet ist und zweitens als Antwort auf einen atomaren Angriff gegen Russland. Schon daran sieht man, dass die Vorgänge in der Ukraine, selbst wenn es für Russland schlecht laufen sollte, für Russland keinen Grund darstellen, Atomwaffen einzusetzen.

Trotzdem behaupten westliche Politiker und Medien, Russland – und auch Präsident Putin selbst – würden mit dem Einsatz von Atomwaffen drohen. Das können sie ihrem Publikum im Westen nur deshalb erzählen, weil die wenigsten Menschen im Westen Russisch verstehen. Präsident Putin wurde gerade erst wieder nach dem möglichen Einsatz von Atomwaffen gefragt, hier finden Sie seine Antwort, wenn Sie sich selbst ein Bild davon machen wollen, was er tatsächlich gesagt hat.

Im Gegensatz zu Russland behalten sich die USA das Recht auf einen atomaren Erstschlag ausdrücklich vor, sogar dann, wenn die USA selbst nicht existenziell bedroht sind und der Gegner nur konventionelle Waffen einsetzt. Vor wenigen Tagen hat das US-Verteidigungsministerium das Strategiepapier 2022 zur neuen Nationalen Verteidigungsstrategie herausgegeben, in dem die Schwelle für den Einsatz von Atomwaffen sogar noch gesenkt wurde. So wird der Verzicht auf einen nuklearen Erstschlag explizit nicht ausgeschlossen, denn ein solcher Verzicht, wie ihn etwa China und Russland erklärt haben, stelle für die USA „ein inakzeptables Risiko“ dar, heißt es in dem Papier. Außerdem heißt es, die USA zögen „den Einsatz nuklearer Waffen unter extremen Bedingungen“ in Betracht, falls „ihre vitalen Interessen“ oder die ihrer „Verbündeten und Partner“ bedroht seien. Das könne demnach auch der Fall sein, wenn der Feind keinen nuklearen Angriff geführt hat.

Im Klartext: Die USA drohen den Einsatz von Atomwaffen sogar dann an, wenn sie nur ihre „vitalen Interessen“ bedroht sehen, während Russland und China die Schwelle sehr viel höher angesetzt haben. Die Bedrohung der „vitalen Interessen“ ist eine sehr schwammige Formulierung, denn was genau sind die „vitalen Interessen“ der USA? Wenn man im Hinterkopf hat, dass die USA und die NATO anderen Staaten (Russland, China, Iran, etc.) immer wieder vorwerfen, die Interessen westlicher Staaten zu bedrohen, ist die neue Formulierung besorgniserregend.

Der Atomwaffensperrvertrag

Im Atomwaffensperrvertrag ist geregelt, dass die Atommächte ihre Atomwaffen nicht an Nicht-Atommächte weitergeben, und es ist darin geregelt, dass Nicht-Atommächte keine Anstrengungen unternehmen, über Atomwaffen zu verfügen. In den Artikeln 1 und 2 des Atomwaffensperrvertrages heißt es ganz deutlich und unmissverständlich:

„Artikel I
Jeder Kernwaffenstaat, der Vertragspartei ist, verpflichtet sich, Kernwaffen und sonstige Kernsprengkörper oder die Verfügungsgewalt darüber an niemanden unmittelbar oder mittelbar weiterzugeben und einen Nichtkernwaffenstaat weder zu unterstützen noch zu ermutigen noch zu veranlassen, Kernwaffen oder sonstige Kernsprengkörper herzustellen oder sonstwie zu erwerben oder die Verfügungsgewalt darüber zu erlangen.
Artikel II
Jeder Nichtkernwaffenstaat, der Vertragspartei ist, verpflichtet sich, Kernwaffen oder sonstige Kernsprengkörper oder die Verfügungsgewalt darüber von niemandem unmittelbar oder mittelbar anzunehmen, Kernwaffen oder sonstige Kernsprengkörper weder herzustellen noch sonstwie zu erwerben und keine Unterstützung zur Herstellung von Kernwaffen oder sonstigen Kernsprengkörpern zu suchen oder anzunehmen.“

In der NATO gibt es aber sogenannte nukleare Teilhabe, nach der zum Beispiel Kampfflugzeuge der Bundeswehr mit US-Atomwaffen bewaffnet werden können und diese im Kriegsfall auch einsetzen sollen. Das ist ein klarer Verstoß gegen den Atomwaffensperrvertrag, denn wenn die USA ihre in Deutschland gelagerten Atomwaffen im Kriegsfall an die Bundeswehr weitergeben, verstoßen die USA gegen den Atomwaffensperrvertrag. Und wenn die Bundeswehr sie annimmt und an ihre Flugzeuge hängt, verstößt Deutschland gegen den Atomwaffensperrvertrag. Wenn es um das Thema der nuklearen Teilhabe geht, verschweigen westliche Medien diesen Bruch dieses so wichtigen internationalen Vertrages konsequent.

Die NATO veranstaltet übrigens jedes Jahr im Herbst das Manöver „Steadfast Noon“, in dem Deutschland und andere Nicht-Atommächte den Abwurf von US-Atombomben üben. Trotz der Spannungen mit Russland und den Kampfhandlungen in der Ukraine hat die NATO dieses Manöver auch in diesem Jahr durchgeführt, es wurde vom 17. bis 30. Oktober abgehalten.

Modernisierung der US-Atombomben in Europa

Es ist faszinierend, wie hartnäckig und konsequent deutsche „Qualitätsmedien“ verschweigen, dass die USA gerade mit Hochdruck ihre in Deutschland und Europa stationierten Atombomben modernisieren. Bei diesen Bomben handelt es sich um den Typ B61, die durch die neuen Atombomben vom Typ B61-12 ersetzt werden sollen. Das ist nichts Neues, neu ist nur, dass die USA diesen Prozess nun beschleunigen und bis Ende des Jahres abschließen wollen.

Wer den Suchbegriff „B61-12“ googelt, der findet darüber auf Deutsch lediglich in alternativen Medien Artikel, die Mainstreammedien verschweigen das komplett. Unwissenheit kann nicht der Grund sein, denn in den USA wird darüber ausführlich berichtet. Der Grund ist ganz offensichtlich, dass die Deutschen davon nichts erfahren sollen.

Die USA haben etwa 100 Atombomben dieser Typen in Europa stationiert, die in Büchel (Deutschland), Kleine Brogel (Belgien), Volkel (Niederlande), Ghedi, Aviano (Italien) und İncirlik (Türkei) lagern. Die B61-12 können mit den bisher dafür vorgesehenen Kampfjets an ihr Einsatzziel geflogen werden, darunter die Tornados, die die Bundeswehr gegenwärtig dafür verwendet, aber auch die US-amerikanischen F-35, die Berlin beschaffen will und die spätestens bis zum Januar kommenden Jahres für die neuen Atombomben zertifiziert werden sollen.

Wer droht mit Atomwaffen?

Wenn man all das weiß, dann stellt man fest, dass genau das Gegenteil von dem passiert, was westliche Medien und Politiker behaupten: Nicht Russland droht mit dem Einsatz von Atomwaffen, sondern wenn jemand damit droht, dann sind es die USA, die diese Drohung sogar offen in ihrer Atomwaffendoktrin festgeschrieben haben. Dass die USA – im Gegensatz zum bösen Russland – in der Vergangenheit darüber hinaus keine Hemmungen hatten, ganze Landstriche mit dem Einsatz von Uranmunition zu verstrahlen, kommt noch hinzu. Die Hemmschwelle für den Einsatz von radioaktiv strahlenden Waffen ist in den USA sehr niedrig.

Wenn man die Vorwürfe aus dem Westen anschaut, denn stellt man fest, dass der Westen Russland genau das vorwirft, was er selbst tut – und die westlichen Medien spielen das Spiel bereitwillig mit.