Die Schlagzeilen sind voll davon, dass Deutschland der Ukraine Waffen liefern will und die deutschen Politiker klopfen dazu vor den Kameras markige Sprüche. So hat Bundesverteidigungs-Oma Lambrecht, nachdem sie von ihrem US-Kollegen in Ramstein den Kopf gewaschen bekommen hat, großspurig angekündigt, der Ukraine Gepard-Panzer zur Luftabwehr liefern zu wollen.

Panzer ohne Munition

Das war allerdings ein wertloses Versprechen, denn der Gepard feuert 1.100 Schuss pro Minute. Wenn man damit umzugehen weiß, ist er eine Luft-„Säge“, aber in Deutschland gibt es dafür nur Munition für 20 Minuten. Die „Welt“ hat als eines der wenigen Medienportale in Deutschland darüber unter der Überschrift „WAFFEN FÜR KIEW – Bundesregierung findet keine Munition für Gepard-Panzer“ einen eigenen Artikel geschrieben, in dem der Leser erfahren konnte, dass Deutschland die nötige Munition auch nicht auf dem Weltmarkt einkaufen kann.

Die Munition wird in der Schweiz produziert, aber die Schweiz verkauft sie nicht, weil sie keine Waffen in Kriegsgebiete liefert. Und bisher ist es nicht gelungen, ein Land zu finden, das diese Munition besitzt und auch bereit ist, sie abzugeben.

Der „Ringtausch“

Eine weitere großspurige Ankündigung der Bundesregierung war der „Ringtausch“. Dabei sollte die Slowenien sowjetische Panzer, für die Ukrainer ausgebildet sind, an Kiew liefern und von Deutschland als Ersatz moderne Panzer bekommen. Der Spiegel hat etwas getan, was sehr selten vorkommt, er hat darüber und über die Probleme dabei unter der Überschrift „Vertrauliche Unterlagen aus dem Wehrressort – Wo es beim Panzer-Ringtausch mit Slowenien hakt“ einen sehr guten Artikel veröffentlicht.

Ich empfehle den Spiegel-Artikel ausdrücklich, denn er beschreibt das Problem sehr detailliert. Da der Artikel hinter der Bezahlschranke steckt, habe ich einen Tipp für Sie, wenn sie ihn trotzdem kostenlos lesen möchten: Der Spiegel (und übrigens auch die „Welt“) haben die Bezahlschranke in Russland und der Ukraine aufgehoben, damit ihre anti-russische Propaganda in diesen kritischen Tagen auch in diesen Ländern gelesen werden kann. Wenn Sie über VPN aus Russland ins Netz gehen, können Sie alle Spiegel-Artikel kostenlos lesen, für die man in Deutschland bezahlen muss.

Über die Idee des „Ringtauschs“ schreibt der Spiegel:

„Das Land wolle alte T-72-Kampfpanzer sowjetischer Bauart an die Ukraine abgeben und wünsche sich »zur Kompensation« von den Deutschen Kampfpanzer Leopard 2, Schützenpanzer Puma und Radpanzer GTK Boxer, um die »eigene Verteidigungsfähigkeit zu erhalten und gleichzeitig neue Möglichkeiten der Kooperation mit Deutschland zu schaffen«.“

Aber wie sich herausstellt, kann Deutschland die Leopard-Panzer nicht liefern, sondern nur uralte Schützenpanzer anbieten, die Slowenien gar nicht haben möchte. Daraufhin ging ein Geschachere über alternative Ideen los, über das der Spiegel detailliert berichtet und das bisher ergebnislos geblieben ist. Und ganz nebenbei erfährt man viele interessante Details, wie zum Beispiel:

„Auch die Abgabe des modernen Schützenpanzers Puma bewerten die Ministerialen als kritisch. Nur 41 Systeme hätten bisher nach den Nato-Standards die »taktische Einsatzfähigkeit«, die Umrüstung der übrigen 309 Panzer werde bis 2027 dauern. Außerdem sei bei allen Pumas die Versorgungsreife noch nicht gegeben.“

Oder das hier:

„Der Radpanzer GTK Boxer dagegen sei zwar ein »leistungsstarkes, vielseitiges und robustes System«, heißt es in dem Papier, das auch immer noch produziert werde. Eine Abgabe sei damit grundsätzlich denkbar, allerdings benötige man allein für das Projekt, bis zum Jahr 2025 eine vollständig ausgerüstete Division aufzustellen“

Wir fassen zusammen: Deutschland Luftabwehr-Panzer, aber keine Munition für sie. Deutschland hat 350 Schützenpanzer, von denen aber nur 41 modern umgerüstet sind und die alle keine Versorgungsreife haben. Deutschland hat zwar Radpanzer, aber eine Division aufzustellen, dauert noch drei Jahre.

Wo ist all das Geld???

Schon 2019 habe ich in einem Artikel die Frage aufgeworfen, wo eigentlich all die Milliarden sind, die das Bundesverteidigungsministerium alljährlich bekommt. Ich habe das anhand eines Vergleichs der Verteidigungsbudgets von Deutschland und Frankreich getan, denn sie waren recht vergleichbar. Frankreichs Budget lag damals bei 57 Milliarden, das deutsche bei 45 Milliarden, aber zehn Prozent des französischen Budgets gehen für die Atomstreitkräfte drauf, womit etwa 52 Milliarden für den Rest bleiben. Damit waren die Budgets von Deutschland und Frankreich durchaus vergleichbar.

Frankreich hatte damals ca. 530 Kampfflugzeuge, Deutschland aber nur 225, davon 140 Eurofighter, wobei nur 45 überhaupt einsatzfähig waren. Frankreich hatte damals 10 Atom-U-Boote, einen Flugzeugträger und noch ca. 55 andere Kriegsschiffe, über die Anzahl der konventionellen U-Boote Frankreichs habe ich damals keine Zahlen gefunden. Deutschland hatte 9 konventionelle U-Boote und 14 Fregatten und Korvetten, aber keine Atom-U-Boote oder Flugzeugträger.

Man fragt sich, wo all die Milliarden hingehen, die im deutschen Verteidigungsministerium versickern. Offenbar herrscht dort eine unvorstellbare Korruption, anders lassen sich die Zustände nicht erklären.

Was machen Scholz?

Was die Bundesregierung in Sachen Ukraine veranstaltet, verstehe ich ehrlich gesagt nicht. Die Rhetorik ist eindeutig und die deutschen Politiker überbieten sich mit Hasstiraden in Richtung Russland und Liebeserklärungen und Solidaritätsbekundungen in Richtung Ukraine. Aber in der Praxis tut die Bundesregierung derzeit erstaunlich wenig, um der Ukraine tatsächlich zu helfen.

Ich finde das gut, denn Waffenlieferungen verlängern die Kampfhandlungen und das Leid in der Ukraine. Ich wäre sehr dafür, dass man der Ukraine keine Waffen liefert und ihr klar macht, dass sie nicht in die NATO kommen wird, sondern ein neutraler Staat bleibt. So ließe sich das Blutvergießen morgen beenden.

Die deutsche Regierung setzt sich dafür jedoch nicht ein, sondern ist verbal voll auf Kriegskurs. In der Praxis aber tut sie fast nichts, denn alle großspurig angekündigten Waffenlieferungen erweisen sich danach als Rohrkrepierer.

Ist das die Inkompetenz, die in Berlin herrscht? Oder ist Scholz doch vernünftiger, als man meinen könnte, wenn man seine Reden hört? Blockiert Scholz bewusst Waffenlieferungen, indem er nur die Waffensysteme anbietet, die er gar nicht liefern kann?

Ich würde mich freuen, wenn es so wäre. Leider befürchte ich aber, dass es wohl nur die Unfähigkeit in Berlin und die Folgen der jahrzehntelangen korrupten Misswirtschaft im Verteidigungsministerium sind, die Waffenlieferungen an die Ukraine verhindern.

Dass ich mich mal über die korrupte Verschwendung von Steuergeldern im Verteidigungsministerium freuen würde, hätte ich mir auch nicht vorstellen können…