Studie der Bundesregierung spielt soziales Punktesystem nach chinesischem Vorbild für Deutschland durch
China wird dafür kritisiert, dass es angeblich ein soziales Punktesystem eingeführt hat, das Bürger für gutes Verhalten belohnt und für schlechtes Verhalten bestraft. So etwas wird auch im Bundesforschungsministerium diskutiert.
Das soziale Punktesystem in China ist, das sei vorausgeschickt, eine Legende. Es handelt sich dabei um ein Projekt, das in einer chinesischen Stadt getestet, aber keineswegs in ganz China eingeführt wurde, auch wenn in Deutschland das Gegenteil berichtet wird. Ich weiß aus erster Hand, dass Chinesen, die man nach dem sozialen Punktesystem fragt, das China angeblich eingeführt hat, noch nie davon gehört haben.
Trotzdem wird diese Legende in westlichen Medien kultiviert und als Argument gegen den „Überwachungsstaat“ China ins Feld geführt. Aber wie glaubwürdig ist diese Kritik, wenn sogar eine Studie des Bundesforschungsministeriums sich mit der Einführung eines solchen Systems in Deutschland beschäftigt?
Die Studie
Die Studie aus dem Jahr 2020 trägt den Titel „ZUKUNFT VON WERTVORSTELLUNGEN DER MENSCHEN IN UNSEREM LAND“ und wurde vom Bundesforschungsministerium in Auftrag gegeben. Um es gleich vorweg zu sagen, die Studie ist keine Handlungsempfehlung, in der Einleitung heißt es:
„Die Ergebnisse der vorliegenden Studie stellen keine Prognosen oder finalen Antworten auf die Studien-Leitfragen dar. Vielmehr zielen sie darauf ab, im Sinne der Strategischen Vorausschau, ein breites Spektrum an möglichen Zukünften und Entwicklungspfaden aufzuzeichnen – und dabei auch zu einem Diskurs über die Zukunft anzuregen. Somit sollen die Ergebnisse u.a. einen Interpretationsrahmen für weitere Studien und Befunde, d.h. für die Einordnung von z.B. Trends und gesellschaftspolitischen Zusammenhängen, im dreijährigen Vorausschau-Prozess bieten“
Dennoch ist es merkwürdig, dass in einer Studie der Bundesregierung Szenarien durchgespielt werden, die mit Demokratie und Freiheit nichts zu tun haben. Eine Massenüberwachung und staatlich erzwungene Erziehung der Menschen ist mit Demokratie und Freiheit nicht vereinbar. Trotzdem geht es ab Seite 123 um so etwas.
Szenario „Das Bonus-System“
Die Studie fragt dort:
„Was wäre, wenn …
… angesichts einer erfolgreichen Nutzung des Sozialkreditsystems in China auch andere Staaten über die Nutzung eines solches Systems diskutieren?
… auch Deutschland darüber nachdenkt, wie ein digitales Bonuspunktesystem grundsätzlich mit einer freiheitlich-demokratischen Grundordnung vereinbar sein könnte, und letztlich ein solches System einführt?
… das Punktesystem in der Folge eine weitreichende Steuerungs- und Orientierungsfunktion in einer zunehmend heterogenen Gesellschaft entwickelt?
… Menschen in Deutschland daraufhin wichtige Lebensentscheidungen lieber auf Basis einer algorithmischen Empfehlung treffen, als auf die eigene Einschätzung oder den Rat ihrer Freundinnen und Freunde und Familien zu vertrauen?“
Die Studie schreibt über das „Das digitale Punktesystem“ danach:
„Für bestimmte Verhaltensweisen können im Punktesystem, das vom Staat betrieben wird, Punkte gesammelt werden (z.B. Ehrenamt, die Pflege Angehöriger, Organspenden, Altersvorsorge, Verkehrsverhalten, CO2-Abdruck). Neben der sozialen Anerkennung ergeben sich durch das Punktesammeln auch Vorteile im Alltag (z.B. verkürzte Wartezeiten für bestimmte Studiengänge).
Somit können Staat und politische Institutionen bestimmte Ziele über Anreize zur Verhaltensänderung verwirklichen (z.B. Steuerung des Arbeits- und Bildungsmarkts) und auch zukünftiges Verhalten genauer prognostizieren. Bürgerinnen und Bürger bringen in der Digital Liquid Democracy Themen auf die Agenda und stimmen über kritische Fragen ab. Unternehmen haben die Möglichkeit, an das Punktesystem anzudocken und die Daten nach vorheriger Zustimmung der Bürgerinnen und Bürger (etwa personalisierte Risikoprämien) zu monetarisieren“
Schöne neue Welt, möchte man da sagen.
Die Studie beschreibt dann ein Szenario, in dem 2030 in Deutschland ein solche Punktesystem eingeführt wird und listet am Ende des Abschnitts unter der Überschrift „Signale (in der Gegenwart) für ein mögliches Eintreten des Szenarios“ Umfragen auf, denen zufolge etwa 20 Prozent der Deutschen die Einführung eines solchen Systems begrüßen würden. Außerdem schreibt man dort, dass es so etwas teilweise schon gibt und verweist als Beispiel auf die Schufa – frei nach dem Motto „so schlimm ist das gar nicht!“
Grundgesetz – war da was?
Man kann nichts dagegen haben, dass die Regierung auch über „unkonventionelle“ Zukunftsszenarien nachdenkt, aber wenn die so offensichtlich gegen Freiheit und Demokratie verstoßen, wie es ein soziales Punktesystem tut, dann müsste da – in meinen Augen – fettgedruckt zu lesen sein, dass ein solches Programm gegen die im Grundgesetz festgeschriebenen Freiheitsrechte verstößt und daher von der Bundesregierung unter allem Umständen verhindert werden muss. Dieser Hinweis fehlt jedoch.
Das erinnert mich auch an das Konzept Smart City, das die Bundesregierung zur Umsetzung der Nachhaltigkeitsziele der UNO (SDG) geschrieben hat. Ich zitiere hier einige Absätze aus dem Kapitel über SDG aus meinem neuen Buch „Inside Corona“, denn die SDGs spielen bei der Pandemie eine wichtige Rolle:
Das Bundesinnenministerium hat zum Beispiel die Charta Smart City veröffentlicht. In einem der Dokumente dazu, das den Titel „Smart City Charta – Digitale Transformation in den Kommunen nachhaltig gestalten“ trägt und schon 2017 verfasst wurde, kann man in der Präambel unter anderem lesen:
„Die Charta unterstützt die Umsetzung der Deutschen Nachhaltigkeitsstrategie und die Verwirklichung der globalen Nachhaltigkeitsziele der Agenda 2030 der Vereinten Nationen (Sustainable Development Goals).“
In dem 108 Seiten starken Papier kann man auf Seite 43 unter der Überschrift „Visionen eines hypervernetzten Planeten“ als Punkt 6 lesen:
„Post-voting society
Da wir genau wissen, was Leute tun und möchten, gibt es weniger Bedarf an Wahlen, Mehrheitsfindungen oder Abstimmungen. Verhaltensbezogene Daten können Demokratie als das gesellschaftliche Feedbacksystem ersetzen.“
Die reden offen von der Abschaffung von Wahlen, weil wir nach deren Plänen digital so durchgreifend erfasst und kontrolliert sein sollen, dass man aus den Daten ableiten kann, was die Mehrheit will. Daher braucht es keine Wahlen mehr, man kann die Entscheidungen auch ohne Wahlen treffen.“
Die SDGs und die Demokratie
Und wer würde dann die Daten auswerten und die Entscheidungen treffen, die die Mehrheit angeblich möchte? Richtig: Datenkraken wie Microsoft mit ID2020 oder Google oder Facebook. Die Frage ist nicht, ob es so passieren soll, die Frage ist nur noch, wer das Rennen macht und uns dann in Zukunft erzählt, was wir angeblich wollen. Die Internetkonzerne streben nach der ultimativen Macht und im deutschen Innenministerium sitzen willfährige Beamte, die dazu in vorauseilendem Gehorsam bereits Konzepte verfassen.
Ich habe auf dem Anti-Spiegel über die SDGs schon in einem anderen Zusammenhang berichtet. Es führt zu weit, das hier zu erklären, denn alleine die zur Erreichung der SDGs entwickelte „Deutsche Nachhaltigkeitsstrategie“ der Bundesregierung hat 249 Seiten, das Thema ist wirklich sehr komplex. Ich habe dem Thema in „Inside Corona“ ein eigenes 14-seitiges Kapitel gewidmet, in dem ich das Thema trotzdem nur ganz oberflächlich anschneiden konnte. Mr. X und ich denken darüber nach, darüber ein eigenes Buch zu schreiben.
Aber es sind diese Themen, die von denen, die nach den Erkenntnissen des Buches „Inside Corona“ die Pandemie organisiert haben, mit Milliarden gefördert werden und die Bundesregierung hat offensichtlich Arbeitsgruppen, die sich wohlwollend mit Themen und Szenarios beschäftigen, die de facto die Abschaffung der Demokratie bedeuten.
Da passt es ins Bild, dass Menschen, die gegen die Regierung demonstrieren und mehr direkte Demokratie und zum Beispiel Volksentscheide fordern, inzwischen wegen „verfassungsschutzrelevanter Delegitimierung des Staates“ als Feinde des Grundgesetzes betrachtet und vom Verfassungsschutz beobachtet werden, wie ich hier berichtet habe.
In der besten Demokratie, die Deutschland je hatte, gelten heute diejenigen als Demokratiefeinde, die mehr Demokratie fordern – Orwell käme aus dem Lachen gar nicht mehr heraus…
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