„Geberkonferenz“: Russische Vermögen zum Aufbau der Ukraine konfiszieren?
Vor einigen Tagen hat in Berlin eine Geberkonferenz für den Aufbau der Ukraine stattgefunden, die keine Ergebnisse gebracht hat, außer der Forderung, im Westen eingefrorene russische Vermögen zu konfiszieren. Wie in Russland darauf reagiert wird.
Bevor wir zu den russischen Reaktionen auf die Ideen kommen, die Bundeskanzler Scholz und EU-Chefin von der Leyen präsentiert haben, will ich kurz auf die Ideen selbst eingehen. Die beiden haben in Berlin eine „Geberkonferenz“ für den Wiederaufbau der Ukraine organisiert, die im Grunde nur einen Sinn hatte: Die Konfiszierung im Westen eingefrorener russischer Vermögenswerte zu ermöglichen. Für den Wiederaufbau der Ukraine will man kein eigenes Geld in die Hand nehmen, man will dafür russisches Geld klauen.
Die „Geberkonferenz“ und ihre Folgen
Das mögen die Vertreter der westlichen Politik gerecht finden, es sendet aber ein vernichtendes Signal in die Welt, denn der Westen buhlt um Investitionen in seine Wirtschaft und vor allem um Käufer für seine eigenen Staatsanleihen, um die gigantischen Haushaltsdefizite der westlichen Staaten zu finanzieren. Allerdings zeigt die vollkommen ungesetzliche und pauschale Enteignung russischer Vermögen den weltweiten Geldanlegern aus Regionen, die nicht zum kollektiven Westen gehören, dass der Westen kein sicherer Hafen für Geldanlagen und Investitionen mehr ist, wenn der Westen willkürlich entscheidet, Investoren aus bestimmten Ländern zu enteignen, wenn dem Westen die Politik einer Regierung nicht mehr gefällt.
Mit der Aktion zerstört der Westen das weltweite Vertrauen in die westlichen Währungen und die mittel- und langfristigen Schäden, die daraus zwangsläufig erwachsen, werden eine verheerende Wirkung haben. Das aber interessiert Scholz, von der Leyen und all die anderen Totengräber der europäischen Volkswirtschaften ganz offensichtlich kein bisschen.
Der Spiegel hat die Veranstaltung gefeiert. Die Überschrift eines Artikels lautete „Konferenz in Berlin – G7 und EU bringen Marshallplan für die Ukraine auf den Weg“ und der Spiegel war begeistert, obwohl man auch in dem Artikel erfahren konnte, dass es weder einen Aufbauplan, noch konkrete finanzielle Zusagen gegeben hat. Es war eine Showveranstaltung, die nur die Konfiszierung russischer Gelder ermöglichen sollte. Der „Marshallplan“ hat keinerlei Details, nur eines hat der Spiegel bei der Gelegenheit schon mal erwähnt: Selensky fordert vom Westen für das nächste Jahr 38 Milliarden zur Deckung der laufenden Kosten der Ukraine.
Das Geld wird wahrscheinlich auch überwiesen, wobei ich hier aufgezeigt habe, dass diese Überweisungen den Finanzbedarf der Ukraine bei weitem übersteigen. Das Geld zur Unterstützung des ukrainischen Staatshaushaltes verschwindet direkt – und ganz offenbar mit Wissen der europäischen Politiker – in den Taschen korrupter Oligarchen.
Der Spiegel feiert Raubrittertum
Der Spiegel-Redaktion ist das egal, dort wird für die Konfiszierung russischer Vermögen getrommelt. In einem langen (und wirklich hetzerischen) Kommentar mit der Überschrift „Zerstörung durch den Krieg – Die Ukraine muss auch mit russischem Geld wiederaufgebaut werden“ durfte einer der Chef-Propagandisten des Spiegel für die Konfiszierung russischer Vermögenswerte trommeln. Der letzte Absatz des Kommentars zeigte deutlich, welches Raubritter-Weltbild in der Spiegel-Redaktion vorherrscht:
„Die USA haben gerade erst 3,5 Milliarden der afghanischen Zentralbank einbehalten, unter anderem um damit Familien der Opfer der Terroranschläge vom 11. September 2001 zu entschädigen. Es gibt keinen Grund, warum die Staatengemeinschaft im Fall Russlands nicht ähnlich vorgehen sollte.“
Man beachte: In der Spiegel-Redaktion findet man es super, einfach die Vermögen anderer Länder zu rauben, um das Geld im eigenen Land zu verteilen. Was der Spiegel in dem Absatz übrigens verschweigt, ist, dass das Geld nicht nur für die „Familien der Opfer der Terroranschläge vom 11. September 2001“ gedacht ist, sondern vor allem für die Entschädigung von US-Soldaten, die in den illegalen US-Kriegen (zum Beispiel im Irak) bleibende Schäden davongetragen haben.
Diese Raubritter-Methoden des Westens sind nichts Neues, im Gegenteil. Die USA rauben seit Jahren vollkommen offen Öl und Weizen aus von den USA illegal besetzten Teilen Syriens, sie haben auch venezolanisches Vermögen geraubt und nach eigenem Gutdünken verteilt. Und dass der Westen – ganz in der Tradition westlicher Piraten der vergangenen Jahrhunderte – Schiffe kapert, die zum Beispiel Öl aus dem Iran transportieren, findet der Spiegel auch ganz toll, denn darüber hat er begeistert berichtet.
Das Weltbild der Spiegel-Redakteure ist eines, das in der rassistischen und kolonialen Vergangenheit des Westens steckengeblieben ist und immer noch die Methoden der europäischen Raubritter und Piraten feiert, die in Geschichtsbüchern kritisiert werden. In der Spiegel-Redaktion scheint man nicht einmal zu merken, dass man im Weltbild von Mittelalter und Neuzeit festsitzt.
Kommen wir nun dazu, wie die „Geberkonferenz“ in Berlin (eigentlich müsste man die Veranstaltung höflich ausgedrückt als „Nehmerkonferenz“ bezeichnen) berichtet wird. Exemplarisch habe ich dazu eine Analyse der russischen Nachrichtenagentur TASS übersetzt, die für ihre Sachlichkeit bekannt ist.
Beginn der Übersetzung:
Aufbauplan für die Ukraine: Das Tandem Scholz-Von der Leyen scheitert an Marshall
Nach dem Plan der Organisatoren der internationalen Geberkonferenz, die kürzlich in Berlin stattfand, sollte sie in die Geschichte eingehen, denn es war geplant, einen „Marschallplan des 21. Jahrhunderts für die Ukraine“ zu formulieren. In Wirklichkeit handelte es sich bloß um eine Veranstaltung, bei der Bundeskanzler Olaf Scholz und Ursula von der Leyen, die Chefin der EU-Kommission, erfolglos zur Unterstützung Kiews „für die nächsten Jahrzehnte“ aufriefen, während der ukrainische Präsident Wladimir Selensky in bester Tradition der Figuren von Gogol um Geld bettelte und „tote Seelen“ verkaufte.
Im Duett aufgetreten
Vor der Konferenz veröffentlichten die ehemaligen Regierungskollegen von Angela Merkel (Scholz war Vizekanzler und Finanzminister, von der Leyen war Verteidigungsministerin) einen gemeinsamen Artikel, dessen wichtigste Postulate wie folgt lauten: Die Ukraine kämpft nicht nur für ihre Souveränität und territoriale Integrität, sondern verteidigt auch „die regelbasierende Weltordnung“; durch die Unterstützung der Ukraine bauen die Europäer „ihre eigene Zukunft“; der Wiederaufbau der Ukraine muss jetzt in Angriff genommen werden und diese Aufgabe „muss gemeinsam angegangen werden“ – von der EU, den G7, internationalen Finanzinstitutionen und führenden internationalen Organisationen, und idealerweise auch von Privatpersonen und Unternehmen. Kurz gesagt, es geht um nicht mehr und nicht weniger als einen neuen Marshallplan.
Auf der Konferenz beschränkten sich die Reden von Scholz und von der Leyen jedoch darauf, die These des Artikels vom „Marshallplan für das 21. Jahrhundert“ wiederzukäuen.
Zum Vergleich
An dieser Stelle sei darauf hingewiesen, dass der ursprüngliche amerikanische Plan zum Wiederaufbau der europäischen Wirtschaft, der vor 75 Jahren von US-Außenminister George Marshall vorgelegt wurde, es den westeuropäischen Ländern ermöglichte, sich relativ schnell – innerhalb von ein paar Jahrzehnten – von den Erschütterungen des Zweiten Weltkriegs zu erholen. Das geschah vor allem deshalb, weil der Plan konkret und pragmatisch war und vor allem über klare Finanzierungsquellen verfügte. Was der deutsche Bundeskanzler und die Chefin der EU-Kommission als Plan auszugeben versuchten, war dagegen eher eine Ansammlung von Slogans und Schlagworten. Was die Finanzen anbelangt, so ist die Sache komplizierter.
(Anm. d. Übers.: Übrigens wird der Marshallplan in den deutschen Geschichtsbüchern unwahr dargestellt. Dass man in Russland davon weiß, was der Marshallplan wirklich war, werden in diesen Text etwas später noch sehen. Wenn Sie sich dafür interessieren, was der Marshallplan wirklich war und wie er ausgestattet war, dann können Sie das hier nachlesen. Sollten Sie sich dafür interessieren, wie die USA auch Deutschland bis heute zur Kasse bitten und sich die Kosten für US-Besatzungstruppen in Deutschland bezahlen lassen, dann finden Sie dazu hier Informationen.)
Wegnehmen und aufteilen
Laut von der Leyen hat die Ukraine in diesem Jahr „über 19 Milliarden Euro an Hilfe von der EU erhalten, Waffenlieferungen nicht mitgerechnet.“ Die EU ist bereit, Kiew in Zukunft „mit 1,5 Milliarden Euro pro Kriegsmonat zu unterstützen, was im Jahr 2023 etwa 18 Milliarden Euro entsprechen wird.“ Nach Berechnungen Brüssels benötigt Kiew jedoch zwei- bis dreimal so viel – drei bis fünf Milliarden Euro pro Monat – nur um die Haushaltsausgaben, einschließlich Gehälter und Renten, zu decken. Woher das Geld nehmen?
Brüssel erwartet, dass die USA, andere westliche Länder und Finanzinstitutionen helfen werden, die fehlende Summe aufzubringen. Aber die USA sind, wie die Praxis zeigt, bereit, Kiew mit Waffen zu beliefern und damit gleichzeitig ihren eigenen militärisch-industriellen Komplex zu unterstützen, haben es aber nicht eilig, tatsächlich in den Wiederaufbau zu investieren, dessen Perspektiven nicht ganz klar sind. Der Internationale Währungsfonds erörtert nach Angaben seiner geschäftsführenden Direktorin Kristalina Georgieva mit Kiew ein Darlehensprogramm für die Ukraine, aber weder die Höhe noch der Zeitpunkt wurden bisher bekannt gegeben. Auch die anderen potenziellen Investoren zeigen keine Bereitschaft, zur Rettung zu eilen.
Die Weltbank schätzt den Schaden, der der ukrainischen Wirtschaft entstanden ist, auf 350 Milliarden Euro, was in etwa dem Betrag entspricht, den die EU und die USA an russischen Vermögenswerten eingefroren haben, so die Schätzung der Chefin der EU-Kommission. Und dann hatte von der Leyen offenbar eine großartige Idee, die sie ohne diplomatische Tricks zum Ausdruck brachte: „Unser Ziel ist natürlich nicht so sehr das Einfrieren, sondern die Konfiszierung der Vermögenswerte, das ist unsere Aufgabe.“ Die Chefin der EU-Kommission räumte jedoch ein, dass das „rechtlich nicht einfach ist“, aber Brüssel hat bereits eine Expertengruppe eingesetzt, die an der Schaffung der rechtlichen Voraussetzungen für die Konfiszierung russischer Vermögenswerte und deren Verteilung für den Wiederaufbau der Ukraine arbeitet.
Und vor allem ist von der Leyen davon überzeugt, dass die EU-Kommission die Verteilung dieser Mittel kontrollieren sollte, nach dem Motto, sie habe große Erfahrungen in diesem Bereich.
„Tanz auf dem Vulkan“
Man kann nicht sagen, dass die Erklärungen der Chefin der EU-Kommission mit stehenden Ovationen begrüßt wurden. Der polnische Ministerpräsident Mateusz Morawiecki zum Beispiel unterstützte sie nachdrücklich, während der deutsche Bundeskanzler sich sehr zurückhaltend äußerte und sagte, dass es sich um eine „sehr, sehr komplizierte juristische Frage“ handele.
Noch vorsichtiger äußerte sich der Schweizer Bundespräsident Iñazio Cassis: „Viele Aspekte des Wiederaufbauprozesses müssen noch geklärt werden“, insbesondere die Quellen und Mechanismen der Finanzierung und natürlich die Frage, wer den gesamten Prozess leiten wird. „Das zentrale Element“, so Cassis, sei Vertrauen. Für mich klang er so, als hätte er kein großes Vertrauen in die Rolle der EU-Kommission als Verwalterin der Mittel.
In seiner Videoansprache erklärte der indonesische Präsident Joko Widodo (er wurde vor allem deshalb eingeladen, weil Indonesien demnächst Gastgeber des G20-Gipfels sein wird, auf dem die westlichen Länder die anti-russischen Sanktionen und Hilfen für die Ukraine zu einem zentralen Thema machen wollen) sogar, dass nicht die militärische Hilfe, sondern die friedensschaffende Diplomatie im Vordergrund stehen sollte. Aber solange die Feindseligkeiten andauern, habe es keinen Sinn, über den Wiederaufbau zu sprechen.
Politiker im Ruhestand können sich viel mehr leisten als aktive. Deshalb sagte der ehemalige französische Präsident Nicolas Sarkozy zu den überzogenen Ambitionen der EU-Kommission und ihrer Chefin ohne zu zögern: „Ich kann nicht verstehen, auf welcher Grundlage der europäischen Verträge sich die Kommissionsvorsitzende Ursula von der Leyen für zuständig hält, wenn es um Waffenbeschaffung und Außenpolitik geht.“ Sarkozy bezeichnete das Vorgehen der Brüsseler Offiziellen als „Tanz auf dem Vulkan“ und stellte fest, dass die EU-Politik in der Ukraine-Krise zu sehr von „Überschwang, Verärgerung und oberflächlichen Reaktionen“ abhänge.
Die Sprecherin des russischen Außenministeriums, Maria Sacharowa, äußerte sich nicht besonders zurückhaltend, bezeichnete die mögliche Beschlagnahme russischer Vermögenswerte als „Raub“ und warnte vor unvermeidlichen Vergeltungsmaßnahmen aus Moskau.
Das Theater eines einzelnen Schauspielers
Während Scholz und von der Leyen im Duett auftraten, entschied sich Selensky, wie üblich, für ein Solo. Er schickte Premierminister Denis Schmygal nach Berlin, während er von Kiew aus online auftrat und dem Publikum das übliche Bild des Kriegs-Präsidenten bot: khakifarbenes Hemd, Bartstoppeln, müder, aber zuversichtlicher Blick… Dafür wurde er übrigens von von der Leyen gesondert gelobt: Seine Art der Kommunikation mit der Öffentlichkeit trage angeblich „maßgeblich dazu bei, das Thema Ukraine ganz oben auf der weltweiten Tagesordnung zu halten und auf der Weltbühne Hilfe für die Ukraine zu mobilisieren.“
Meiner Meinung nach hätte jemand, der nicht so sehr an der „Abschaffung“ der russischen Kultur interessiert ist, in Selensky leicht Züge von Chlestakow, Tschitschikow, Manilow und anderen unsympathischen Figuren aus Gogols genialer Feder erkennen können. Der ukrainische Präsident verkündete zunächst stolz, dass ein „transparenter Plan mit prioritären Schritten für den Wiederaufbau“ der Ukraine im Wert von 17 Milliarden Dollar ausgearbeitet worden sei, und beklagte sofort, dass Kiew für dessen Umsetzung „keinen einzigen Cent“ erhalten habe und diese Ungerechtigkeit dringend korrigiert werden müsse.
Ausländische Zuweisungen
An dieser Stelle ist es wohl angebracht, den ukrainischen Abgeordneten Jaroslaw Scheleznjak zu zitieren: „Was die internationale Unterstützung unseres Haushalts angeht, so belief sie sich bis heute (24. Februar – 27. Oktober) auf 752,3 Mrd. UAH (etwa 20,4 Mrd. $). Das sind bereits mindestens 10 % mehr als alle Einnahmen aus Steuern und Abgaben. Doppelt so viel, wie die Nationalbank der Ukraine für unseren Haushalt bereitgestellt hat. Das ist 4,5 Mal mehr, als wir durch Militäranleihen eingenommen haben.“
Selensky bat jedoch nicht nur um Geld, sondern versprach, dass er es den Spendern hundertfach zurückzahlen würde. So versprach er beispielsweise, dass die EU in der Lage sein werde, russische Energieträger durch ukrainische zu ersetzen, und dass der ukrainische Stromexport – potenziell Dutzende von Gigawatt – einer der Grundpfeiler der europäischen Klimapolitik sein werde. Ich merke an, dass EU-Energiekommissarin Kadri Simson die EU-Partner genau zur gleichen Zeit auf einer anderen Veranstaltung aufforderte, „großzügig zu sein“ und „der Ukraine dringend Geld und Ausrüstung zur Verfügung zu stellen, um die Energieversorgung im Land wieder herzustellen.“
Das wichtigste ist Inklusion
Es sollte nicht vergessen werden, dass die Amerikaner große Pragmatiker sind und der Marshallplan nicht nur und nicht so sehr darauf abzielte, die europäische Wirtschaft aus der Nachkriegsverwüstung herauszuführen, sondern Europa zu einem dauerhaften Markt für amerikanische Waren und zu einer Sphäre für amerikanische Investitionen zu machen. Das ist erfolgreich gelungen. Darüber hinaus wurde der Plan von einer Reihe damals aktueller politischer Forderungen begleitet, unter denen der Ausschluss der sehr einflussreichen Kommunisten aus den Machtstrukturen hervorstach.
Die heutigen „Retter“ müssen sich die ukrainische Wirtschaft nicht unterwerfen: Was von der ukrainischen Wirtschaft nach den „Entnahmen“ der Regierungen von Leonid Krawtschuk bis Wladimir Selensky übrig geblieben ist, wurde längst verpfändet und weiterverpfändet oder befindet sich im Besitz ausländischer Eigentümer. Viele Generationen von Ukrainern werden für die Schulden aufkommen müssen.
Doch die EU-Kommission konnte nicht widerstehen und stellte Bedingungen an die Hilfe. Von der Leyen formulierte die Anforderungen wie folgt: „Der Wiederaufbau der Ukraine ist ein von der Ukraine geführter Prozess unter den Bedingungen von Reformen, Transparenz, Rechenschaftspflicht und Rechtsstaatlichkeit, Demokratie, Gleichstellung der Geschlechter und Inklusion.“
Ernsthaft? Es geht also in erster Linie um Gleichstellung und Inklusion, aber Blattminen in den Straßen von Donezk, neonazistische Fackelmärsche in den Straßen von Kiew und Lwow, geheime Folterkammern und Hinrichtungen im Schnellverfahren, ein Verbot, die eigene Muttersprache zu sprechen, und Verfolgung aufgrund der Herkunft, Kinder im Donbass, die unter endlosem Beschuss aufgewachsen sind und gelernt haben, die Geräusche anfliegender und ausgehender Geschosse zu unterscheiden, bevor sie lesen und schreiben konnten – all das gibt es nicht, weil man es in Europa nicht weiß und nicht wissen will?
Obwohl: Warum sollte man sich wundern, wenn von der Leyen ihre Rede auf der Konferenz mit dem Bandera-Gruß beendet hat? Hier sind Kommentare, wie man so schön sagt, überflüssig.
Ende der Übersetzung
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