FragDenStaat ist eine Internetplattform, über die Anfragen auf Basis des Informationsfreiheitsgesetzes sowie anderer Gesetze an Behörden gestellt werden können. Auf der Seite wurde eine Anfrage veröffentlicht, die ein Bürger wegen der Frage der Sendelizenz von RT DE gestellt hat. Der Bürger bat um folgendes:

„Die Begründung des Bescheides vom 22.12.2021, mit dem die Medienanstalt Berlin-Brandenburg den europäischen Satellitendienst Eutelsat gezwungen hat, die Ausstrahlung des neuen deutschsprachigen Senders RT DE über die Plattform Eutelsat 9B einzustellen.“

Die offizielle Linie der Bundesregierung ist, dass sie nichts mit dem Vorgang zu tun hat, das hat Baerbock bei ihrem Besuch in Moskau gesagt und das antworten auch alle Vertreter der Bundesregierung auf entsprechende Fragen in der Regierungspressekonferenz. Das bedeutet, dass der Vorgang ein rein formaljuristischer Vorgang sein und dass die Medienanstalt diese Anfrage problemlos beantworten können müsste.

Aber Pustekuchen!

Die Antwort der Medienanstalt

Laut FragDenStaat wurde die Beantwortung der Anfrage abgelehnt und die Begründung ist interessant. Die Medienanstalt schreibt am 2. Februar, dass sie die Beantwortung verweigern darf, wenn „das Bekanntwerden des Akteninhaltes dem Wohle des Bundes schwerwiegende Nachteile bereiten würde.“ Und sie fügt weiter aus:

„Es ist wahrscheinlich, dass eine Veröffentlichung der Verfahrensakte zu gewichtigen diplomatischen Spannungen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und Russland führen würde.“

Die Medienanstalt bezieht sich darauf, dass Lawrow bereits im Vorwege mit Gegenmaßnahmen gegen deutsche Medien in Russland gedroht hat, sollten die Schikanen gegen RT DE kein Ende finden.

Dieser Bezug ist jedoch Unsinn, denn Lawrow hat diese Gegenmaßnahmen angekündigt, weil er der Meinung ist, dass die Bundesregierung Einfluss auf die Medienanstalt ausgeübt hat. Wenn die Akte klar belegen würde, dass es sich um einen formaljuristischen Routinevorgang handelt, auf den die Bundesregierung in keiner Weise eingewirkt hat, dann wäre Lawrows Argument entkräftet.

Man fragt sich also, was in der Verfahrensakte zu finden ist, das dem Bund „schwerwiegende Nachteile“ bringen könnte, wenn in der Akte nur steht, dass die Bundesregierung sich nicht eingemischt hat.

International koordinierte Aktion

Das Vorgehen gegen RT ist kein rein deutsches Thema. Auch in Frankreich hat sich die Aufsicht RT zur gleichen Zeit vorgenommen. Und auch in anderen westlichen Staaten bekommt RT gerade Probleme. Dazu hat sich die Sprecherin des russischen Außenministeriums geäußert und ich habe ihre offizielle Erklärung übersetzt.

Beginn der Übersetzung:

Am 3. Februar wurde bekannt, dass die französische Regulierungsbehörde für audiovisuelle und digitale Kommunikation (Arcom) eine Untersuchung gegen RT France eingeleitet hat, die auf Anschuldigungen einiger nicht genannter „Verbände“ beruht.

Die Medienaufsichtsbehörde macht keine Angaben zum Inhalt der Vorwürfe. Eine Anfrage des Chefredakteurs des Senders blieb vorerst unbeantwortet. Gleichzeitig wurden einige französische Medien aus irgendeinem Grund in die Einzelheiten des Falles eingeweiht und in ihren Veröffentlichungen wird behauptet, dass der Grund für das Verfahren einige „Mängel“ seien, die der Sender angeblich bei der Berichterstattung über die Protestaktionen der Bewegung der „Gelbwesten“ begangen habe. Ich verstehe, dass die Coronavirus-Pandemie Frankreich schwer getroffen hat und dass viele Prozesse sind dort verlangsamt worden sind, aber doch nicht so sehr. In welchem Jahr fanden die Proteste statt und wann wurden diese Berichte veröffentlicht? Warum erinnert man sich erst jetzt an sie? Warum passiert das parallel zu den Schikanen, die von Deutschland gegen RT DE ausgelöst wurden, und den Äußerungen des britischen Außenministeriums über mögliche Sanktionen gegen russische Medien? Auch die angeblichen Vorwürfe gegen die Berichterstattung über Ereignisse in Syrien und in der Zentralafrikanischen Republik. Das ist eine starke Geschichte.

Wir würden gerne glauben, dass es sich um ein Missverständnis handelt, das sich bald aufklären wird, aber es fällt uns schwer, das zu glauben. Wir glauben das nicht – wir hoffen es. Vor allem angesichts der Behandlung, die die Korrespondenten von RT France seit einigen Jahren von den dortigen Behörden erfahren. Wir haben dieses Thema bei unseren französischen Kollegen angesprochen. Außenminister Sergej Lawrow hat sich mehr als einmal öffentlich dazu geäußert und die Informationen wurden über diplomatische Kanäle weitergegeben. Offensichtlich herrscht in Paris eine andere Denkschule vor.

Obwohl es verfrüht wäre, Analogien zu ziehen, ist es schwierig, die Angriffe auf das französische RT-Büro losgelöst von den Ereignissen in Deutschland, den unmissverständlichen Erklärungen des britischen Außenministeriums und den „Berichten“ zu betrachten, die vor etwas mehr als einer Woche auf der Website des US-Außenministeriums erschienen sind. Vier Länder: die Vereinigten Staaten, Deutschland, Frankreich und das Vereinigte Königreich haben dem russischen Fernsehsender RT den Krieg erklärt. Oder handelt es sich um zufällige zeitliche Zusammenhänge? Das ist eine geplante Aktion. Wozu wird das getan? Um ihre eigenen, angelsächsischen Thesen im Informationsraum zu fördern und keine Gelegenheit für die Verbreitung von Gegenargumenten, objektiven Materialien und der Position der anderen Seiten zu bieten.

Überhaupt ist das, was Berlin tut, jenseits des Verständnisses, was Meinungsfreiheit bedeutet. Es handelt sich um Propaganda und einen Verstoß gegen demokratische Grundsätze. Dieser Schritt war das Signal, das eine Reihe von Vergeltungsmaßnahmen unsererseits auslöste.

Die Situation, die sich um die RT-Länderbüros in Frankreich, Deutschland und einer Reihe anderer Länder, die sich als Musterdemokratien betrachten, entwickelt hat, deutet, wenn nicht auf einen koordinierten Angriff auf den russischen Sender, so doch zumindest auf eine einheitliche Praxis der selektiven Einhaltung der Grundsätze zum Schutz der Pressefreiheit und des Meinungspluralismus hin.

Angesichts des einhelligen Schweigens der zuständigen Menschenrechtsinstitutionen der internationalen Organisationen zu den Tatsachen dieses Drucks nimmt dessen Intensität, wie die Praxis leider zeigt, im Laufe der Zeit nur zu und nimmt immer aggressivere Formen an. Diese Vorgehensweise steht im Widerspruch zu den internationalen Verpflichtungen der betreffenden Länder, diskreditiert ihr erklärtes Bekenntnis zu den hohen Idealen der Demokratie und entwertet jeden Anspruch auf eine Führungsrolle in diesem Bereich.

Wir erwarten eine unparteiische, faire und transparente Prüfung dieses Falles und fordern Paris auf, alle geeigneten Maßnahmen zu ergreifen, um normale Bedingungen für die berufliche Tätigkeit von RT France zu gewährleisten.

Ende der Übersetzung

Und? Was glauben Sie? Hat sich die Bundesregierung in den Vorgang eingemischt? Welchen Grund hat die Medienanstalt, die Anfrage abzulehnen, wenn in der Akte nichts über Einflussnahme der Bundesregierung zu finden ist? Und ist es Zufall, dass drei weitere westliche Staaten zur gleichen Zeit gegen RT vorgehen?