Die Lügen des Robert Habeck und das Hick-Hack um die Turbine
Die Bundessregierung weiß entgegen ihren offiziellen Erklärungen sehr genau, warum Nord Stream 1 weniger Gas liefert. Hinter den Kulissen tobt ein Streit um die Turbine, die von Kanada zurückgehalten wird.
Gebetsmühlenartig wiederholen Robert Habeck und Olaf Scholz derzeit, dass Russland Gas als Waffe einsetzt, weil Nord Stream 1 nur noch 40 Prozent der möglichen Gasmenge durchleitet. Bundeswirtschaftsminister Habeck fabuliert gar von einem „ökonomischen Angriff“ Russlands, woran man einmal mehr sieht, dass er als Kinderbuchautor ein gelernter Märchenerzähler ist.
Das Problem
Das Problem bei Nord Stream 1 ist hausgemacht. Die Gasverdichterturbinen, die das Gas durch die Pipeline pumpen, sind von Siemens und Siemens ist auch für die Wartung zuständig. Die Wartung der Turbinen kann aus technischen Gründen nur in Kanada durchgeführt werden. Kanada hat jedoch Sanktionen gegen den russischen Öl- und Gassektor verhängt und weigert sich, die Turbine nach der Überholung an Gazprom zurückzugeben. Daher musste Gazprom wegen des fehlenden Ersatzes den Gasdurchfluss durch Nord Stream 1 reduzieren. Das hat zu Anfang auch der Spiegel berichtet, es dann aber schnell wieder vergessen und zitiert seitdem die Märchen von Robert Habeck.
Während Scholz, Habeck und andere Politiker in Berlin und Brüssel weiterhin das Märchen erzählen, Russland würde den Durchfluss durch Nord Stream 1 aus politischen Gründen reduzieren, und die Medien das fleißig weitergeben, ist hinter den Kulissen Bewegung in die Sache gekommen. RT-DE hat am Freitag, dem 8. Juli, über eine Meldung Bloomberg berichtet, der zufolge Habeck in Kanada gebeten hat, die Turbine freizugeben. Die Turbine müsse bis Montag in Russland sein, weil Nord Stream 1 dann routinemäßig für etwa zehn Tage abgeschaltet wird. Ansonsten würde man Putin einen Grund liefern, die Pipeline nach der Wartung möglicherweise gar nicht mehr einzuschalten.
Um nicht dem Vorwruf ausgesetzt zu sein, er knicke vor Russland ein, wird Habeck auch mit den Worten zitiert, er sei der erste, der für weitere harte Russland-Sanktionen kämpfen würde, aber er bitte um Verständnis, „dass wir Putin die Ausrede über diese Turbinen nehmen müssen.“
Gibt Kanada die Turbine frei?
In der Tat scheint an dem Tag Bewegung in die Sache gekommen zu sein, denn auch Reuters hat darüber berichtet. Offenbar war man in Kiew über die Initiative aus Berlin gar nicht glücklich, denn Kiew hat sich sofort an die kanadische Regierung gewandt, um gegen die mögliche Herausgabe der Turbine zu intervenieren. In Kanada hat man zunächst weder die deutsche Bitte, noch die ukrainische Beschwerde kommentiert, denn nach kanadischem Recht darf die Turbine nicht an Russland geliefert werden, weil das gegen die eigenen Sanktionen verstoßen würde.
Aber es gibt einen Ausweg aus diesem Dilemma, denn wie Reuters schon kurz danach gemeldet hat, ist die Entscheidung, die Turbine zurückzugeben, schon am Freitag gefallen. Allerdings gibt Kanada die Turbine nicht an Russland zurück, sondern schickt sie nach Deutschland, um nicht gegen seine eigenen Sanktionen zu verstoßen.
Außerdem meldete Reuters am gleichen Tag, dass Moskau angekündigt hat, den Gasfluss durch Nord Stream 1 wieder zu erhöhen, wenn die Turbine geliefert wird, es also technisch möglich ist.
Der Spiegel weiß all das, schließlich liest man dort auch die Meldungen der Nachrichtenagenturen. Aber der Spiegel will seinen Lesern nicht berichten, dass Habeck die Menschen in Deutschland belügt, wenn er Russland vorwirft, Gas als Waffe zu benutzen. Daher kann der Spiegel seinen Lesern auch nicht melden, dass Russland den Gasdurchfluss durch Nord Stream 1 erhöhen will, sobald die Turbine wieder eingebaut ist, denn dann könnte der Spiegel-Leser ja bemerken, dass es nicht Russland ist, das den Gasdurchfluss reduziert hat, sondern dass sich der Westen mit seinen Sanktionen ein weiteres Mal ins eigene Knie geschossen hat.
Nachtrag: Inzwischen wurde bekannt, dass Kanada die Turbine im Zuge einer Ausnahmeregelung freigegeben und den Transport nach Deutschland genehmigt hat.
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