Die EU kann versprochene Unterstützung für Kiew nicht vollständig bezahlen
Die EU wird 2022 nur zwei Drittel eines im Mai zugesagten Finanzhilfeprogramms an Kiew überweisen, für die Refinanzierung von drei Milliarden Euro fand die EU offenbar keine Lösung.
Die EU hat der Ukraine in diesem Jahr über so viele Programme Hilfsgelder überwiesen, dass man leicht den Überblick verlieren kann. Insgesamt sind über 20 Milliarden nach Kiew geflossen, was den Finanzbedarf der Ukraine sogar übersteigt. Wofür all diese Gelder verwendet werden, ist nicht wirklich klar, offensichtlich versickert ein großer Teil des Geldes im undurchdringlichen Sumpf der Kiewer Korruption. Darüber habe ich im Detail berichtet.
Nun hat die EU-Kommission gemeldet, drei Milliarden eines im Mai zugesagten Hilfspakets für die Ukraine nicht auszahlen zu können. Darüber hat die russische Nachrichtenagentur TASS berichtet und ich habe die TASS-Meldung übersetzt.
Beginn der Übersetzung:
Die EU-Kommission erklärt, dass die EU nicht in der Lage ist, 3 Milliarden Euro der im Mai zugesagten 9 Milliarden Euro für die Ukraine bereitzustellen
Der erste stellvertretende Leiter der EU-Kommission, Valdis Dombrovskis, erklärte, dass die Tranche von 2,5 Milliarden Euro, die Kiew Ende November erhalten wird, die letzte im Jahr 2022 sein wird.
Die EU wird nicht in der Lage sein, 3 Milliarden Euro für die Ukraine bereitzustellen, das ist ein Drittel der Mittel, die im Rahmen des von der EU-Kommission im Mai zugesagten 9-Milliarden-Euro-Finanzhilfeprogramms vorgesehen sind. Das bestätigte der erste stellvertretende Leiter der EU-Kommission, Valdis Dombrovskis, am Dienstag nach einer Sitzung des EU-Rates für Wirtschaft und Finanzen auf einer Pressekonferenz in Brüssel. Er betonte, dass die Tranche von 2,5 Milliarden Euro, die Kiew bis Ende November erhalten wird, die letzte in diesem Jahr sein wird.
„Was die 3 Milliarden Euro betrifft, so haben wir tatsächlich eine breite Diskussion über diesen Betrag geführt, der von den im Mai angekündigten 9 Milliarden Euro übrig geblieben ist. Leider hat es sich als unmöglich erwiesen, zu entscheiden, wie es in diesem Jahr weitergehen soll“, sagte Dombrovskis. „Genau deshalb betonen wir die Notwendigkeit einer signifikanten Auszahlung des geplanten Betrags für das Rettungspaket 2023 in Höhe von 18 Milliarden Euro zu Beginn des nächsten Jahres; wir schlagen eine Auszahlung von 9 Milliarden Euro vor. Diese Zahlung soll schon im Januar erfolgen und die Bedürfnisse der Ukraine berücksichtigen.“
3 Milliarden Euro werden nicht ausgezahlt
Dombrovskis machte deutlich, dass 3 Milliarden Euro der 9 Milliarden Euro, die Kiew in diesem Jahr zugesagt wurden, höchstwahrscheinlich nie ausgezahlt werden. Aus seinen Worten geht hervor, dass die Auszahlung dieser Gelder nicht ins nächsten Jahr verschoben wird, wenn das neue, separate 18-Milliarden-Euro-Hilfsprogramm in Kraft treten wird.
„Was die diesjährige Finanzierung betrifft, so erwarten wir, dass die letzte Zahlung in Höhe von 2,5 Milliarden Euro bis Ende des Monats in Kiew eintrifft“, fügte Dombrovskis hinzu.
EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen hat im Mai angekündigt, die EU werde die Ukraine „uneingeschränkt unterstützen“ und bis Ende 2022 zusätzliche Finanzhilfen in Höhe von 9 Milliarden Euro bereitstellen. Von diesem Betrag hat die Gemeinschaft bisher 3,5 Milliarden Euro an die Ukraine überwiesen: Eine Milliarde Euro im August, 500 Millionen Euro im September und 2 Milliarden Euro im Oktober. Die EU verspricht, bis Ende November weitere 2,5 Milliarden Euro nach Kiew zu überweisen. Auf diese Weise erhält die Ukraine, wenn die Gemeinschaft also die letzte Rate zahlt, in diesem Jahr 6 Milliarden Euro statt 9 Milliarden Euro.
Neben diesen Geldern hat die EU Kiew im Jahr 2022 bereits rund 3 Milliarden Euro an Makrofinanzhilfe von Januar bis Mai, 3,2 Milliarden Euro an Waffen aus der Europäischen Friedensfazilität und mehr als eine Milliarde Euro an humanitärer Hilfe zur Verfügung gestellt. In dieser Zahl sind die militärischen Lieferungen nicht enthalten, die die Ukraine direkt von EU-Ländern erhalten hat und die nicht durch die Kompensation aus der Europäischen Friedensfazilität abgedeckt sind.
Die Einhaltung der Versprechen ist unmöglich
„Es ist sehr schwierig für uns, den ukrainischen Ministern in die Augen zu sehen, es ist schwierig, ihnen zu erklären, warum wir unsere Versprechen an die ukrainische Regierung nicht erfüllen können“, sagte Zbyněk Stanžura, Finanzminister der Tschechischen Republik, die bis Ende dieses Jahres die EU-Ratspräsidentschaft innehat. Daher rief er alle Mitgliedstaaten der Gemeinschaft auf, das 18-Milliarden-Euro-Kreditprogramm für Kiew für das nächste Jahr unverzüglich zu genehmigen.
Europäischen Quellen zufolge kann die EU Kiew die verbleibenden 3 Milliarden Euro nicht zur Verfügung stellen, da die Mitgliedstaaten keine Einigung über Finanzgarantien für dieses Darlehen erzielt haben.
Ende der Übersetzung
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