Kritik an Israel ist in Deutschland so dermaßen Tabu, dass schon Facebook-Post ausreichte, damit eine Berliner CDU-Politikerin aus dem Landesparteivorstand ausscheiden musste. Dass Kritik an der israelischen Politik genauso wenig anti-jüdisch ist, wie zum Beispiel Kritik an der französischen Regierung auch nicht anti-französisch ist, kann die politische Klasse in Deutschland bis heute nicht verstehen. Der Spiegel schrieb darüber:

„Die Politikerin Ayten Erdil verlässt nach einem umstrittenen Facebook-Post den Landesvorstand der Berliner CDU. Erdil hatte am Montagabend die Gewalt in Jerusalem kommentiert und dabei mit Bezug auf Israel von »Verbrechen gegen die Menschlichkeit« gesprochen, die es »periodisch zu jeder Fastenzeit« gebe. Sie war dafür umgehend kritisiert worden.“

Dabei kann man das, was die Frau schreibt, zumindest diskutieren, wenn man sich die Chronologie der Ereignisse anschaut. Mit ihrem völkerrechtswidrigen Vorgehen bei der Aussiedlung von Palästinensern zu Gunsten jüdischer Siedler hat die israelische Regierung die Unruhen zumindest indirekt selbst zu verantworten. Das wird in deutschen Medienberichten nicht unbedingt deutlich, weshalb ich eine Zusammenfassung der Ereignisse der russischen Nachrichtenagentur TASS übersetzt habe, in der auch die Chronologie der Ereignisse aufgezählt wird. Ich habe die in dem Artikel gesetzten Links der TASS übernommen.

Beginn der Übersetzung:

Was über die Situation um Ost-Jerusalem bekannt ist

In der Nacht zum 11. Mai feuerten palästinensische Radikale aus dem Gaza-Streifen mehr als 200 Raketen auf Israel. Das Militär des Landes reagierte mit dem Beschuss von 140 militärischen Zielen. Die israelische Armee beruft wegen der dramatischen Eskalation um den Gazastreifen 5.000 Reservisten ein.

Vor der Eskalation des Konfliktes kam es wegen der Vertreibung arabischer Bewohner aus dem Stadtteil Sheikh Jarrah in Ost-Jerusalem zu Zusammenstößen zwischen israelischen Sicherheitskräften und Palästinensern.

Das wichtigste über die Eskalation des Konflikts.

  • Die Spannungen in Ost-Jerusalem begannen Mitte April zu wachsen. Am 7. Mai kam es zu Zusammenstößen zwischen der israelischen Grenzpolizei und Palästinensern in der Nähe des Tempelbergs (ein Platz im südöstlichen Teil der Altstadt Jerusalems, auf dem sich das drittheiligste Heiligtum des Islams, die al-Aqsa-Moschee, befindet) und im Stadtteil Sheikh Jarrah, wo Sicherheitskräfte gemäß eines israelischen Gerichtsbeschlusses die Räumung mehrerer arabischer Familien durchführten.
  • Die wichtigsten Zusammenstöße ereigneten sich am Abend des 7. Mai und in der Nacht des 8. Mai in der Nähe der al-Aqsa-Moschee, wo sich die Gläubigen während der muslimischen Fastenzeit des Ramadan zum Gebet versammelten. Israelische Sicherheitskräfte feuerten mit Gummigeschossen auf die Gläubigen und setzten Blendgranaten und Tränengas ein, dann stürmten über 200 Polizisten die Innenhöfe und Gebetshallen der Moschee und zwangen die Gläubigen, Al-Aqsa zu verlassen.
  • Die palästinensische Nachrichtenagentur WAFA meldete am 10. Mai auch Verhaftungen von Palästinensern im Gebiet Sheikh Jarrah.
  • Als Reaktion auf die anhaltenden Angriffe aus dem Gazastreifen hat die israelische Regierung außerdem beschlossen, die Fischereizone vor ihren Küsten ab dem 9. Mai bis auf weiteres vollständig für palästinensische Fischer zu sperren. Am 10. Mai beschloss das israelische Militär außerdem, den Grenzübergang Erez zwischen dem Gaza-Streifen und dem jüdischen Staat bis auf Weiteres zu schließen. Israel hat zusätzliche Kampfeinheiten an die Grenze zum Gazastreifen entsandt.
  • Am 10. Mai begannen massive Raketenangriffe aus dem Gaza-Streifen auf Israel. Palästinensische Radikale aus dem Gaza-Streifen feuerten in der Nacht mindestens 150 Raketen auf israelisches Gebiet ab, woraufhin die israelische Armee die erste Angriffswelle gegen Ziele der Radikalen in der palästinensischen Enklave starteten.
  • Israel beging am 10. Mai den Jerusalem-Tag, der den Jahrestag der Annexion des Ostteils der Stadt nach dem Sechstagekrieg 1967 markiert. Im Laufe des Tages wurde berichtet, dass sich die Situation auf dem Tempelberg normalisiert habe, aber am Abend kam es in der Nähe der Al-Aqsa-Moschee erneut zu Zusammenstößen. In der Nacht des 11. Mai vertrieben israelische Ordnungskräfte gewaltsam betende Gläubige.
  • Nach Angaben der israelischen Armee haben in der Nacht zum 11. Mai palästinensische Radikale aus dem Gazastreifen mehr als 200 Raketen abgefeuert. Das israelische Militär reagierte darauf mit dem Beschuss von 140 militärischen Zielen in der palästinensischen Küstenenklave sowie der Eliminierung von etwa 15 Menschen der Gruppen Hamas und Islamischer Dschihad.
  • Mindestens 25 Palästinenser wurden bei Angriffen der israelischen Armee auf den Gaza-Streifen getötet. Das Gesundheitsministerium der Küstenenklave berichtete außerdem, dass 107 Palästinenser bei den Angriffen verwundet wurden. Unter den Toten waren neun Kinder.
  • Der palästinensische Rote Halbmond meldete am 11. Mai, dass die Zahl der Palästinenser, die bei Zusammenstößen mit israelischen Ordnungskräften in Ost-Jerusalem und im Westjordanland verletzt wurden, auf 714 gestiegen sei.
  • Israel hat den Zugang zum Gaza-Streifen für ausländische Journalisten gesperrt.
  • Israels Außenministerium rief die Weltgemeinschaft auf, die radikale Hamas-Bewegung, die den Gaza-Streifen kontrolliert, für ihre anhaltenden Raketenangriffe auf israelische Städte zu verurteilen.
  • Die Hamas wiederum forderte die arabischen Länder auf, die Friedensabkommen mit Israel zu kündigen.

Internationale Reaktionen

  • Das russische Außenministerium erklärte, dass die zunehmenden Spannungen durch die Vertreibung arabischer Bewohner aus ihrem angestammten Wohnort – dem Gebiet Sheikh Jarrah – und durch die Förderung von Plänen zum Bau von 540 Häusern für Siedler in der Siedlung Har Homa und durch die Tötung von zwei Palästinensern an einem Kontrollpunkt in der Nähe der Stadt Jenin angeheizt wurden. Moskau wiederholte seine „prinzipielle und konsequente Position“ zum Vorgehen Israels und betrachtet die Enteignung von Land und Eigentum sowie die Errichtung von Siedlungen in den besetzten palästinensischen Gebieten, einschließlich Ost-Jerusalem, als Maßnahmen ohne rechtliche Wirkung.
  • Teilnehmer des Nahost-Quartetts (Russland, USA, UN und EU) forderten die israelische Regierung auf, Zurückhaltung zu üben und auf Schritte zu verzichten, die die Situation im Osten Jerusalems weiter verschärfen könnten.
  • Zur gleichen Zeit verurteilten die USA die jüngsten Raketenangriffe auf Israel aus dem Gazastreifen und unterstützten das Recht des jüdischen Staates auf Selbstverteidigung.
  • UN-Generalsekretär António Guterres forderte einen Stopp der Zwangsräumungen gegen Palästinenser.
  • Am 10. Mai diskutierte der UN-Sicherheitsrat über die Situation in Ost-Jerusalem. Informationen über die Gespräche werden vertraulich behandelt.
  • Hunderte von Demonstranten haben an einer Protestaktion vor der israelischen Botschaft in Amman teilgenommen. Linke und islamistische Aktivisten hatten das Vorgehen der israelischen Regierung gegen arabische Bewohner Ost-Jerusalems verurteilt und die Ausweisung des israelischen Botschafters gefordert.

Ende der Übersetzung