Zwei Stunde Live im ukrainischen Fernsehen: Insider packt über Korruption von Biden und Poroschenko aus
In der Ukraine hat Alexander Onischenko einem Fernsehsender ein zweistündiges Interview gegeben. Onischenko ist die Schlüsselfigur, die die Korruption von Joe Biden und Petro Poroschenko nach dem Maidan öffentlich gemacht hat. In dem Interview wurden neue Details der Machenschaften von Joe Biden vor dem Hintergrund der anstehenden US-Wahlen bekannt.
Da die Geschichte vielleicht nicht jedem bekannt ist, will ich kurz auf die Hintergründe eingehen. Es handelt sich um den vielleicht spannendsten politischen Thriller der letzten Jahrzehnte und entsprechend komplex ist der Skandal, in dem es um Korruption in der Ukraine, die angebliche russische Einmischung in die US-Wahlen 2016 und um das Amtsenthebungsverfahren gegen Trump im Zuge des angeblichen Ukraine-Skandal geht.
Auf all das hier im Detail einzugehen, würde den Rahmen sprengen. Daher können Sie hier eine schriftliche Zusammenfassung des Skandals lesen, wer es sich lieber anhören möchte, als es zu lesen, der kann es sich in diesem Video ab Minute 24 anhören.
In diesem Artikel über das aktuelle Interview kann ich nur sehr oberflächlich auf die Hintergründe eingehen.
Die Vorgeschichte
In aller Kürze geht es um folgendes: Joe Biden war in seiner Zeit als Vizepräsident der USA nach dem Maidan für die Ukraine zuständig. Und schon zwei Monate nach dem Maidan hat er seinem Sohn Hunter einen Job bei Burisma, einem ukrainischen Gaskonzern, besorgt. Gegen Burisma liefen mehrere Strafverfahren wegen Korruption und Geldwäsche. Der Eigentümer des Konzerns, ein Herr Slotschevski, war vorher Umweltminister der Ukraine und hat seiner eigenen Firma in dieser Position lukrative Förderrechte für ukrainisches Fracking-Gas zugeschanzt.
Hunter Biden hat offiziell 50.000 Dollar monatlich für seinen Job bekommen, in Kiew war er in all den Jahren ganze drei Mal. Außerdem hat die New Yorker Firma Rosemont Seneca, an der Hunter Biden beteiligt war, mindestens weitere 900.000 Dollar in 18 Monaten bekommen. Insgesamt hat Burisma an Biden und andere, hochrangige Leute aus dem Westen, die bei Burisma Posten bekommen haben, in den ersten 18 Monaten nach dem Maidan unter der Hand über 16 Millionen überwiesen. Dabei wurde das Geld auf sehr verschlungenen Wegen transferiert, die Kontoauszüge sind aber seit Ende letzten Jahres öffentlich.
Zur gleichen Zeit setzte sich Biden Senior dafür ein, dass die Ermittlungen gegen Burisma eingestellt wurden. In der Ukraine hat er dafür gesorgt, dass der ermittelnde Generalstaatsanwalt Schokin gefeuert wird. Das hat Joe Biden 2018 sogar selbst öffentlich ganz stolz erzählt.
Hinzu kommt, dass Hunter Biden für den Job in Kiew keinerlei Qualifikationen hatte, er kannte weder die Ukraine, noch das Gasgeschäft. Und er war zu der Zeit alkohol- und drogenabhängig, weil er den Tod seines Bruder nicht verwinden konnte.
Aber er war der Sohn des US-Vizepräsidenten und hat insgesamt über 3 Millionen für den Job bekommen und Papa Biden hat dafür gesorgt, dass die Ermittlungen gegen Burisma eingestellt wurden.
Wer ist Alexander Onischenko?
Alexander Onischenko war früher ukrainischer Politiker und Geschäftsmann und er war die rechte Hand von Poroschenko, nachdem dieser Präsident geworden ist. Er war ein Insider und zuständig für viel Drecksarbeit, wie die Bestechung von Abgeordneten und ähnlichem. Darüber hat er nach seiner Flucht aus der Ukraine ein Buch mit dem Titel „Peter der Fünfte: Die wahre Geschichte des ukrainischen Diktators“ geschrieben.
2016 ist Onischenko, nachdem er sich mit Poroschenko überworfen hat, aus der Ukraine nach Deutschland geflohen, 2017 hat ein deutsches Gericht die Auslieferung an die Ukraine abgelehnt, weil Onischenko von der Ukraine offensichtlich aus politischen Gründen verfolgt wird. Er hat danach in Deutschland und Spanien gelebt.
Im Mai sind in Kiew Mitschnitte von Telefonaten zwischen Biden und Poroschenko veröffentlicht worden, die das ganze Ausmaß von Korruption und Machtmissbrauch während Poroschenkos Präsidentschaft und unter Bidens Führung aufgezeigt haben. Vor einer Woche sind der Öffentlichkeit weitere Telefon-Mitschnitte präsentiert worden, die Details finden Sie hier.
Wie wir in zwischen wissen, kamen diese Mitschnitte von Onischenko. Nach seiner Flucht aus der Ukraine wollte er 2016 sein Wissen dem FBI mitteilen, aber dort weigerte man sich, mit ihm zu reden. Aus den Telefon-Mitschnitten, geht hervor, dass Joe Biden in seiner Position als US-Vizepräsident das FBI angewiesen hat, nicht mit Onischenko zu reden.
Onischenko sollte dann Ende 2019 – inzwischen war Biden nicht mehr im Amt – in den USA eine Pressekonferenz geben und die Mitschnitte dort der Öffentlichkeit präsentieren. Damals war das Amtsenthebungsverfahren gegen Trump gerade auf seinem Höhepunkt und die Telefon-Mitschnitte hätten es unweigerlich als Farce entlarvt.
Jedoch wurde Onischenko in Deutschland, wo er wohnt, unter einem Vorwand auf eine Polizeiwache gelockt und dort wenige Tage vor dem geplanten Abflug in die USA verhaftet. Er saß dann ein halbes Jahr in deutscher Untersuchungshaft, wo ihm von den Wärtern angebliche Beruhigungsmittel gegeben wurden, die dazu führten, dass der Leistungssportler Onischenko (er hat als Reiter für die Ukraine an olympischen Spielen teilgenommen) sich einer Herzoperation unterziehen musste. Was genau ihm in deutscher Untersuchungshaft verabreicht wurde, ist nicht bekannt. Die Details zu Onischenko und seiner Verhaftung in Deutschland finden Sie hier.
Das Interview
Onischenko hat einem ukrainischen, oppositionellen Fernsehsender am 29. Juni 2020 ein zweistündiges Interview gegeben. Wer Russisch und Ukrainisch versteht, der kann sich hier das Interview anschauen.
In dem Interview sind sehr viele interessante Details bekannt geworden. Daher werde ich das Interview teilweise übersetzen. Vor allem die Rolle Deutschlands und die neuen Erkenntnisse über Bidens Machenschaften sind bei der Geschichte sehr interessant. Aber wir gehen chronologisch und nach Themenblöcken vor, daher beginnen wir mit der Rolle Spaniens, wo Onischenko nach seiner Flucht aus der Ukraine als erstes lebte.
Spaniens Geheimdienste
Onischenko erzählt in dem Interview, wie er aus der Ukraine geflohen ist und wie sein Exil in der EU begonnen hat. In der Ukraine ist er ein bekannter Mann und seine Flucht hat 2016 Schlagzeilen gemacht. Für Ukrainer waren also nur die Details neu, seine Flucht und viele andere hier erwähnte Dinge sind in dem Land allgemein bekannt. Onischenko sagte dazu, wie er nach Spanien gekommen ist (ab Minute 38 in dem Interview):
„Ich bin ja nicht einfach so nach Spanien gegangen. Sie erinnern sich, dass ich zuerst nach London gegangen bin. Dann kamen die US-Geheimdienste auf mich zu und wollten mit mir reden. Wir haben uns in London getroffen.
Nachdem die spanischen Geheimdienste die Informationen bekommen hatten, haben die mich zum Gespräch nach Madrid eingeladen. Die haben sich für Poroschenko interessiert, sie hatten schon Ermittlungen aufgenommen. Es ging um Gelder, die von Offshore-Konten nach Spanien gekommen waren.
Bevor er Präsident wurde, war Poroschenko nicht so vorsichtig, wie danach, als Präsident geworden war. Das Geld kam von bestimmten Firmen, und wurde in Marbella investiert, Poroschenko und seine Freunde haben in Spanien viel Geld in Bauland und Immobilien investiert. Und dafür haben sich die spanischen Ermittlungsbehörden interessiert.
Sie haben mich nach Madrid eingeladen, wir haben geredet und sie wollten von mir Unterlagen über Poroschenkos Finanzen haben. Sie sagten, es sei gewaschenes, illegales Geld, das auch in der Ukraine nicht versteuert worden war. Es war illegales Geld. Offiziell war alles nicht auf Poroschenko, sondern auf Russen, die in Spanien leben, eingetragen. Aber sie wussten, dass es Poroschenkos Geld war. Und das alles hat sie interessiert.
Sie haben mich nach Spanien eingeladen, mir einen Flüchtlingsstatus und dann eine zweijährige Aufenthaltserlaubnis gegeben. Darum haben die sich gekümmert.
Ich bin nach Spanien gegangen, da gab es keine Probleme mit den Behörden. Die Ukraine hat einen Auslieferungsantrag gestellt, der abgelehnt wurde und sie haben auch dafür gesorgt, dass ich nicht auf die Fahndungsliste von Interpol gekommen bin.
Da ich dort mit der Anti-Korruptionsbehörde zusammengearbeitet habe, stand die Regierung hinter mir und sie hat alles abgewehrt, was die Ukraine versucht hat.
Poroschenko hat davon erfahren und ist dann in seiner Position als ukrainischer Präsident nach Spanien gekommen und hat mit der Regierung einen großen Vertrag unterzeichnet. Es ging um Rüstungsgüter für eine Milliarde.
Für jedes Land ist es interessant, ausgemusterte Waffen zu einem guten Preis zu verkaufen und so haben sie beschlossen, mich im Gegenzug nicht mehr zu schützen.
Poroschenko forderte im Gegenzug für die Milliarde, dass ich an die Ukraine übergeben werde und dass die spanischen Behörden die Ermittlungen gegen Poroschenko einstellen.
Mich hat also die Geheimpolizei zum Gespräch gebeten, das ist eine Unterabteilung der Guardia Civil. Die haben mir offen gesagt: Wir können Dir nicht mehr helfen, die Regierung hat ein sehr lukratives Angebot von der Ukraine bekommen.
Sie sagten mir also, dass sie mich nicht mehr unterstützen konnten. Ich war der Preis des Abkommens, aber da sie mich selbst eingeladen hatten, wollten sie ihr gegebenes Versprechen nicht brechen. Und so haben sie mir mitgeteilt, dass sie mich bis zum Ablauf meiner Aufenthaltserlaubnis schützen werden, also bis Mai oder Juni 2019, bis dahin sollte ich das Land verlassen haben, danach könnten sie mich nicht mehr schützen.“
Auf die Frage, was aus dem Milliarden-Deal geworden ist, konnte Onischenko nichts sagen. Das wisse er nicht, er könne nur wiedergeben, was der spanische Geheimdienst ihm mitgeteilt habe.
Umzug nach Deutschland
Onischenko ist dann nach Deutschland gegangen, wo er sich auch sicher fühlen konnte, schließlich hatte ein deutsches Gericht seine Auslieferung an die Ukraine schon 2017 mit der Begründung abgelehnt, dass es sich dabei um politische Verfolgung handelt.
Auch in Deutschland interessierten sich die Geheimdienste für Onischenko, dieses Mal der BND. Onischenko sagte dazu (ab Minute 71) in dem Interview:
„Ich wurde von Bundesnachrichtendienst eingeladen. Das war ein ganz normales Gespräch.
Erinnern Sie sich noch an den Aufruhr, als es hieß, ich hätte die deutsche Staatsbürgerschaft beantragt? Die Geschichte war so, dass sie mir die deutsche Staatsbürgerschaft angeboten haben, wenn ich ihnen alle Telefon-Mitschnitte und Unterlagen über Poroschenko überlassen würde. Mir wurde gesagt, ich dürfe über Poroschenko nicht mit der Presse sprechen, weil Poroschenko ein Freund von Frau Merkel ist. Wenn ich erzählen würde, dass Poroschenko die Hilfsgelder klaut, die die Ukraine aus dem Westen erhält, wäre das schlecht für Merkels Ruf, weil sie ihn auf jede erdenkliche Weise unterstützt und weil er ein Freund Deutschlands sei.
Das Angebot habe ich nicht angenommen. Das Gespräch fand auf höchster Ebene statt. Die Gespräche mit mir hat der damalige Vizepräsident des BND, Müller, geführt.“
Die Verhaftung in Deutschland
Onischenko erzählte gleich zu Beginn des Interviews (Minute 5), wie es zu seiner Verhaftung gekommen ist:
„Das war eine Spezialoperation. Ich wurde unter einem konstruierten Vorwand, den sich, so wie ich es verstehe, die Staatsanwalt ausgedacht hat, zur Polizei eingeladen. Daran haben wohl auch US-Dienste mitgearbeitet, weil ich zu der Zeit gerade das Visum für die USA bekommen sollte, um dort die Telefon-Mitschnitte auf einer Pressekonferenz zu präsentieren. Die Einladung hatte ich von Giuliani und dem Fernsehsender One American News bekommen, die Pressekonferenz sollte am 1. Dezember 2019 in Washington stattfinden.
Ich wurde als Zeuge in einer anderen Angelegenheit zur Polizei gebeten. Und als ich da ankam, hat man mir dazu praktisch keine Fragen gestellt, stattdessen haben die mir gesagt, sie hätten einen Haftbefehl gegen mich und ich sei auf Bitten der Ukraine verhaftet.“
Mit einer Verhaftung hatte er nicht gerechnet, schließlich hatte ein deutsches Gericht mehr als zwei Jahre zuvor die Auslieferung an die Ukraine abgelehnt.
Interessant ist auch, wie er das US-Einreisevisum bekommen sollte. Die Geschichte zeigt auf, wie mächtig die Kräfte in der US-Administration sind, die gegen Trump arbeiten. Der US-Präsident kontrolliert nicht einmal alle US-Botschaften. Dazu sagte Onischenko (Minute 89 in dem Interview):
„Giuliani hat mich gebeten, das Visum in der US-Botschaft in Budapest zu empfangen. Wie ich ihn verstanden habe, hängt viel davon ab, mit welcher US-Botschaft man es zu tun hat. Es gibt Botschaften, wo die Leute der Demokraten sitzen und es gibt Botschaften, wo die Leute der Republikaner sitzen. Sie erinnern sich, wie Schokin das Visum verweigert wurde, als er in den USA aussagen sollte?
Wegen dieser Erfahrung hat Giuliani mich gebeten, das Visum in Ungarn zu bekommen und da lag ein Brief vor, dass ich das Visum im Interesse der USA bekommen sollte.“
Schokin war der Generalstaatsanwalt der Ukraine, den Biden seinerzeit gefeuert hat, als er Poroschenko erpresst hat: Entweder der Generalstaatsanwalt wird gefeuert, oder es gibt kein Geld. Schokin hatte damals gegen Burisma ermittelt, also die Firma, von der Bidens Sohn Millionen erhalten hat. Später – schon unter Trump – wollte Schokin darüber in den USA aussagen, aber die US-Botschaft in Kiew hat ihm kurzerhand das Visum verweigert.
Haftbedingungen und Vergiftung im deutschen Gefängnis
Onischenko war Sportler, der an olympischen Spielen teilgenommen hat. Im Gefängnis wurde er angewiesen, „Beruhigungsmittel“ zu nehmen und nach wenigen Wochen war er von den Medikamenten abhängig und bekam Herzprobleme. In Minute 7 des Interviews erzählt er darüber:
„Die Mitarbeiter der JVA wollten mich nicht ins Krankenhaus schicken. Wir mussten eine Menge Beschwerden schreiben, vor allem an das Justizministerium.
Als es dann losging, war das auch eine sehr merkwürdige Spezialoperation. Da sind 20 maskierte Polizisten einer Spezialeinheit gekommen, die mich ins Krankenhaus gebracht haben und auch bei der Herzoperation anwesend waren. (…)
Im ersten Monat haben sie mir im Gefängnis irgendwelche Medikamente gegeben. Ich wusste nicht, was das war und mir wurde gesagt, es wäre Pflicht, diese Beruhigungsmittel zu nehmen. Nach zwei Monaten konnte ich ohne die Medikamente nicht mehr leben und mein Blutdruck hat verrückt gespielt.
Ich habe die Medikamente dann verweigert, das war wie eine Drogenabhängigkeit. Dann kam ich ins JVA-Krankenhaus, wo man diagnostizierte, ich hätte die falschen Medikamente bekommen. Ich lag dann zwei Monate im JVA-Krankenhaus in Lingen, wo man mich von den Medikamenten entwöhnte. Aber meine Gesundheit war schon so geschädigt, dass ich Herzprobleme bekam.
Als ich wieder in der JVA-Oldenburg war und über Probleme geklagt habe, dass ich nachts wegen der Herzbeschwerden keine Luft bekam, hat man mir medizinische Hilfe verweigert. Ich habe Anträge auf ärztliche Untersuchungen gestellt, aber mir wurde geantwortet, wir können Dir nicht helfen, hier ist kein Arzt und wir rufen auch keinen.
So ging das drei Wochen. Damals war die JVA wegen des Coronavirus weitgehend isoliert, der Kontakt zum Anwalt wurde verweigert, aber durch Beschwerden ans Justizministerium hat er es erreicht, dass ein unabhängiger Arzt mich untersucht hat. Nach seiner Untersuchung kam ich ins Herzzentrum in Oldenburg, wo ich nach weiteren Untersuchungen am Herzen operiert wurde.“
All das hat er sich nicht ausgedacht, es ist alles dokumentiert und derzeit bereitet Onischenkos Anwalt Schadenersatzklagen vor.
Auch der Haftbefehl selbst war fragwürdig, denn ein Gericht hatte die Auslieferung an die Ukraine ja schon abgelehnt. Dazu sagte er in Minute 74 des Interviews:
„Sie scheiben, der Haftbefehl war vom Juni oder Juli 2019. In der Zeit habe ich an Reitturnieren in Hamburg, Hagen und Mannheim teilgenommen und ich bin ja in Deutschland auch gemeldet und habe ein Haus, in dem ich wohne. Wenn es einen Haftbefehl gegeben hat, warum ist niemand zu mir nach Hause gekommen und warum ist niemand zu den Turnieren gekommen? Wo ich war, war ja öffentlich bekannt.
Verhaftet wurde ich dann auf diese merkwürdige Weise unmittelbar bevor ich nach Amerika fliegen sollte. Ich hatte für den 29. November ein Ticket nach Washington und am 28. wurde ich zu dem Gespräch geladen, bei dem ich verhaftet wurde.“
Und in Minute 35 sagt er:
„Als der Generalstaatsanwalt von Niedersachsen stolz erzählt hat, wie sie mich in die Falle gelockt haben, war mein Anwalt schockiert. Mein Anwalt, Peter Gauweiler, war selbst mal Minister. Es war alles von Anfang an ungesetzlich. Diese abenteuerliche Verhaftung war ungesetzlich, es war ungesetzlich, dass ich im Krankenhaus immer Handschellen an Armen und Beinen tragen musste, es gab die Anweisung, dass ich nur in Handschellen duschen durfte.
Das deutsche Rechtssystem hat da in vielen Punkten versagt.
Und ich erinnere mich noch, dass Landtagsabgeordnete der Grünen Beschwerden geschrieben haben und Journalisten haben laut gelacht, als sie bei der Generalstaatsanwalt Niedersachsen angefragt haben: Wieso verhaftet Ihr Onischenko? Wieso verhaftet Ihr ihn, wenn ein Gericht die Auslieferung schon abgelehnt hat? Woher habt Ihr Eure Informationen?
Die Staatsanwaltschaft hat geantwortet, wir wissen nichts, wir bekommen unsere Anweisungen aus Berlin.“
Hier wäre ein kleiner Exkurs nötig, denn in Deutschland ist die Staatsanwaltschaft (und damit die Justiz) keineswegs unabhängig. Gegen wen die Staatsanwaltschaft Haftbefehle ausstellt, entscheidet in Deutschland die Politik. Das hat auch der Europäische Gerichtshof im letzten Jahr in einem Urteil kritisiert. Das zu erklären, würde hier aber zu weit führen, wenn Sie die Details interessieren, lesen Sie sie hier nach.
Was das alles mit den US-Wahlen zu tun hat
Mit der Verhaftung von Onischenko in Deutschland wurde seine Aussage in den USA verhindert. Damals lief gerade das Amtsenthebungsverfahren gegen Trump und mit seiner Aussage und vor allem mit den Telefon-Mitschnitten hätte er die Farce zum Platzen gebracht. Das wurde durch seine Verhaftung verhindert.
In Minute 11 des Interviews wurde Onischenko nach den Gründen seiner Verhaftung gefragt und er antwortete:
„Schauen Sie, die wussten, dass ich die Bänder habe. Die Bänder, die jetzt veröffentlicht werden, hatte ich damals ja schon. Von den Bändern hatte ich der US-Staatsanwaltschaft schon erzählt und das hat Biden und Poroschenko beunruhigt. Bidens Sohn selbst wusste, dass ich die Bänder habe. Ich war 2016 auf dem Geburtstag von Slotschevsky, dem Besitzer von Burisma, und da war auch Bidens Sohn. Ich war auf den Energiekonferenzen in Monaco, die Burisma und Biden organisiert haben.
Der amerikanische Staatsanwalt Andrew Weissman ist zu mir nach Madrid gekommen und ich bin sicher, dass nach ganz oben berichtet wurde, über welche Informationen ich verfüge. Und wir wissen aus den Telefon-Mitschnitten, dass Poroschenko Biden gebeten hat, die Sache unter den Teppich zu kehren.“
Und in Minute 16 sagte er:
„Dass Biden die US-Ermittlungsbehörden beeinflusst hat, ist eine Straftat. Das dufte er in Amerika nicht tun, zumal es um Korruption in höchsten Regierungskreisen ging. Aber er hat seine Position als US-Vizepräsident ausgenutzt, Druck ausgeübt und alles unter den Teppich gekehrt.
In den USA beginnen nun im Parlament Anhörungen wegen der Bänder, die veröffentlicht wurden. Soweit ich weiß, beginnen sie im Juli und richtig Fahrt wird es später aufnehmen. Auch ein Sonderermittler, so wie seinerzeit gegen Trump, soll ernannt werden.
Jetzt ist es still darüber, denn in den USA dreht sich alles um die Unruhen und das Coronavirus, aber im September wird es sich entwickeln. Ich selbst bin für September dort vorgeladen und soll aussagen.
Ich denke, Biden und Poroschenko werden es dann schwer haben, sich aus der Affäre zu ziehen, denn es geht um Beeinflussung von Ermittlungen.“
Wie Biden und Poroschenko 1,5 Mrd. abgezweigt haben
Eines der wichtigsten innenpolitischen Themen in der Ukraine sind die Preise für Gas. Die waren vor dem Maidan subventioniert. Der IWF hat im Gegenzug für Kredite die Abschaffung der Subventionen gefordert. Poroschenko ist dem auf Druck von Biden nachgekommen, wie schon die im Mai veröffentlichten Telefonate gezeigt haben.
Für die Ukrainer ist das eine Katastrophe, denn nach dem Maidan haben sich die Reallöhne halbiert und liegen nun im Schnitt bei 150 Euro monatlich. Aber durch die Abschaffung der Subventionen haben sich die Wohnnebenkosten vervielfacht und liegen nun auf deutschem Niveau. Viele Ukrainer müssen sich daher im Winter entscheiden, ob sie essen oder heizen wollen. Daher ist das eines der wichtigsten Themen in dem Land.
Die Ukraine war unter Poroschenko sehr stolz darauf, kein russisches Gas mehr zu kaufen, sondern „europäisches“ Gas. Und daran ließ sich gutes Geld verdienen, denn das Gas war um über 50 Euro teurer, als russisches Gas. Wie das ablief, hat Onischenko nun noch einmal erklärt (Minute 49):
„Das war ein sehr einfaches Schema. Das russische Gas kommt zur slowakischen Grenze, zumindest den Dokumenten nach.
Tatsächlich findet der Revers, also die Rückleitung des Gases, in der Ukraine statt, die Grenze überquert es nur auf dem Papier. Dabei werden auf den Preis 50 bis 100 Dollar pro tausend Kubikmeter aufgeschlagen und das wird über Firmen abgerechnet, die von den von Biden eingesetzten Leuten kontrolliert werden. Der staatliche ukrainische Gasversorger Naftogas hat nur Aufgabe, pünktlich die Rechnungen zu bezahlen.
Diese Aufschläge zahlen die ukrainischen Verbraucher mit ihrer Gasrechnung.“
An anderer Stelle hat er in dem Interview vorgerechnet, um welche Summen es geht: Die Beteiligten haben durch die Aufschläge 1,5 Milliarden Dollar unter sich aufteilen können. Auch über die Verwendung des so „verdienten“ Geldes wusste Onischenko direkt danach (Minute 51) etwas zu erzählen:
„Natürlich haben sie dabei sehr viel Geld verdient. Das Geld wurde auch für die US-Wahlen 2016 verwendet. Es wird auch verwendet, um die Unruhen zu finanzieren, die derzeit in den USA stattfinden.„
Hier muss ich eine Anmerkung einfügen. Zufall oder nicht, aber Black Lives Matter wurde 2016 von Soros und anderen den Demokraten nahe stehenden Gruppen mit weit über 100 Millionen Dollar unterstützt.
Weiter sagte Onischenko:
„Das ist das gleiche Szenario, wie es die Demokraten in Ländern der dritten Welt oder der Ukraine genutzt haben, als sie den Maidan finanziert und gelenkt haben.
Es ist Korruption pur. Auf russisches Gas werden 50 bis 100 Dollar aufgeschlagen und sie streichen den Gewinn ein. Das Geld wird dann aus der Ukraine abgezogen und so eingesetzt, wie sie es möchten.
In meiner Zeit in Europa habe ich sehr viel Interessantes erfahren. Joe Biden ist in viele geschäftliche Projekte involviert. Er hat nicht nur Projekte in der Ukraine, sondern auch in der dritten Welt, wie er es nennt. Er ist da in viele große Erdöl-Projekte involviert, Förderung, Transport und Verkauf.
Sein Sohn hat für die drei Millionen, die er aus der Ukraine bekommen hat, in den USA keine Steuern bezahlt. Schon das allein ist in den USA eine schwere Straftat.
Eine weitere Straftat ist es, dass Biden mit Poroschenko wohl nicht über die offiziellen, verschlüsselten Linien telefoniert hat. Der Vizepräsident und der Präsident dürfen aber nur über geschützte Linien telefonieren. Wenn sie über offizielle und verschlüsselte Linien telefoniert haben, dann müssen alle Gespräche protokolliert werden.
Wenn sie über ungeschützte Linien telefoniert haben, ist das dort auch eine Straftat.“
Da Onischenko mit Giuliani in Kontakt steht, ist es auch interessant zu hören, wie diese Informationen und Beweise nun im US-Wahlkampf genutzt werden sollen (Minute 92):
„Bidens Umfragewerte steigen jetzt, Trump ist in der Defensive. Aber Sie müssen verstehen: Giuliani ist ein sehr erfahrener Anwalt. Erfahrene Anwälte haben immer einen Plan. Er hat die ganze Zeit das belastende Material über Biden gesammelt. Und er hat sehr viel Material.
Nicht zufällig wurde jetzt begonnen, die Telefon-Mitschnitte zu veröffentlichen. Die kommen jetzt in kleinen Dosen, alle zwei oder drei Wochen, an die Öffentlichkeit.
Giuliani hat die Unterlagen darüber, wie die Hilfsgelder der USA für die Ukraine gewaschen wurden und wie sie dann weiter verwendet wurden. Ihm liegen alle Überweisungen vor. Das ist das wichtigste.
Abgehörte Telefonate sind ganz nett, aber in den USA sind Finanzen entscheidend. Ich denke, er wird die im Oktober einsetzen, damit das US-Rechtssystem Anklage gegen Biden selbst erheben kann. Dann bleibt Biden nichts anderes übrig, als seine Kandidatur zurückzuziehen oder zu verlieren. Odes es kommt noch schlimmer und er wird verhaftet.“
Es dürfte also spannend bleiben im US-Wahlkampf.
Welche Rolle spielt Selensky?
Die spannende Frage bei all dem ist, welche Rolle der neue ukrainische Präsident Selensky spielt. Angetreten war er als scharfer Kritiker von Poroschenko, aber inzwischen ist die Politik von Selensky von Poroschenkos Politik kaum mehr zu unterscheiden und Selenskys Versprechen, gegen die Korruption in der Ukraine vorzugehen, haben sich in Luft aufgelöst. Heute stimmen Poroschenko und Selensky im Parlament gemeinsam für die Gesetze, die der IWF haben möchte. Diese unpopulären Gesetze haben schon dazu geführt, dass Selensky die absolute Mehrheit, die er vor einem Jahr bei den Parlamentswahlen gewonnen hat, inzwischen verloren hat, weil viele Abgeordnete seine Fraktion aus Protest verlassen haben. Eine Mehrheit hat er nur noch zusammen mit Poroschenko.
Dazu sagte Onischenko in Minute 25:
„Poroschenko hat Geld und seine Leute sitzen noch überall in der Regierung, auch in der Präsidialverwaltung. Selensky hat kein Geld und seine Partei fällt in Stücke. Er braucht also Geld, wenn er die Mehrheit behalten will. Es ist ja kein Geheimnis, das bei uns in der Ukraine alles über Geld geregelt wird.
Abgeordnete bekommen ein zusätzliches Gehalt, ansonsten würden sie nicht für die Gesetze stimmen, die der Präsident oder der IWF möchte. Oder für die räuberischen Gesetze zum Ausverkauf der Ukraine oder was immer der Westen gerade will.
Die Sache ist ja, dass die Abgeordneten in ihren Wahlkreisen vor den Wählern dafür die Verantwortung übernehmen müssen. Lass es 5.000 oder 10.000 Dollar pro Monat sein und sie lesen die Gesetze nicht einmal, sie stimmen einfach so ab, wie es von ihnen gewünscht wird.“
Man muss wissen, dass die Durchschnittslöhne in der Ukraine derzeit bei unter 200 Euro liegen. 10.000 Dollar monatlich sind dort ein wahres Vermögen, mit dem man es verschmerzen kann, wenn man für sein Abstimmungsverhalten nach vier Jahren nicht wieder gewählt wird. In vier Jahren kann man auf diese Weise eine halbe Million Dollar einstreichen, was in der Ukraine definitiv für ein sorgenfreies Leben reicht. Zumal das für Abgeordnete in dem korrupten Land nicht die einzigen Einnahmen sind.
In der Ukraine ist auch das Wahlsystem anders, als in Deutschland. Es gibt viele unabhängige Direktkandidaten, die nicht über Parteilisten ins Parlament kommen können. Diese Direktkandidaten müssen sich in ihren Wahlkreisen für ihr Abstimmungsverhalten wesentlich mehr verantworten, als das in Deutschland der Fall ist. Aber mit einer ausreichenden finanziellen Unterstützung müssen sich keine Sorgen machen, wenn sie bei der nächsten Wahl ihr Mandat wieder verlieren.
Konkret nach Selensky und dessen Politik gefragt, antwortete Onischenko in Minute 63:
„Die US-Botschaft hat heute auch großen Einfluss auf Selensky. Das wurde besonders deutlich bei der neuen Generalstaatsanwältin. Zuerst hat sie auf ihrer vorherigen Position gemeckert, dass die Generalstaatsanwalt die Dokumente in Sachen Poroschenko umschreibt und als sie selbst ernannt wurde, hat sie die Anzeigen gestoppt, die sie vorher selbst geschrieben hat.
Selensky hat Einfluss auf die Generalstaatsanwaltschaft. Wenn die nicht in der Korruption im Öl- und Gasgeschäft ermittelt, nicht bei dem erwähnten Revers-Gas ermittelt, oder gegen Poroschenko selbst ermittelt, dann bedeutet das, dass der Präsident der Ukraine das nicht möchte. Daran sieht man, dass auch er aus der US-Botschaft Anweisungen erhält, gegen wen er vorgehen darf und gegen wen nicht.“
In Minute 100 wurde das Thema noch einmal aufgegriffen:
„Erinnern Sie sich an die Frau in Rumänien, die dort Generalstaatsanwältin wurde? Die hat innerhalb von einem Jahr für Ordnung gesorgt. Wenn also der Präsident sagt: Beenden Sie die Korruptions-Schemata…
Die sind doch alle offen und bekannt und jeder kennt sie. Die Schemata von Obl-Energa und Zentr-Energa sind alle noch aktiv. Die Leute werden ausgetauscht, aber das Schema ändert sich nicht. Alle wissen, wie und was da läuft, aber alle verdienen mit.
Wenn es den politischen Willen gäbe und Selensky der Generalstaatsanwaltschaft sagen würde, es gibt da nicht mehr Freund und Feind, nicht mehr pro-amerikanische oder pro-russische, sondern jetzt wird Ordnung geschaffen und eine spezielle Ermittlungsgruppe eingesetzt, dann könnte man in zwei oder drei Monaten für Ordnung sorgen.
Dann gäbe es die Geldflüsse nicht mehr und die radikalen Bewegungen könnten nicht mehr finanziert werden. Und schon hätten wir Ruhe und Ordnung im Land. Der Präsident müsste nur die Anweisung geben.“
Das ist das unverständliche in der Ukraine. Tatsächlich sind alle die Dinge längst bekannt. Der Trick mit dem Revers-Gas ist bekannt, Poroschenkos Korruption ist bekannt, all die anderen Korruptions-Schemata sind bekannt. Und als im Mai und Juni die ersten Telefon-Mitschnitte von Biden und Poroschenko veröffentlicht wurden, haben die Medien darüber berichtet.
Aber all das findet in den ukrainischen Medien nicht wirklich statt. Nach kurzen Berichten verschwinden die Themen schnell wieder aus den ukrainischen Medien und die Menschen werden mit anderen Themen beschäftigt. In Minute 22 drückte Onischenko es so aus:
„Sehen Sie, was passiert. Da gibt es die Pressekonferenz und die Telefon-Mitschnitte werden veröffentlicht.
Die Medien haben darüber ein paar Tage berichtet, dann wurde es wieder ruhig. Es gab keine Reaktion, es hatte keine Folgen. Die Präsidialverwaltung schweigt dazu. Die Generalstaatsanwältin schweigt.
Die Generalstaatsanwaltschaft verfolgt nur die Ermittlungen gegen Poroschenko ernsthaft, die keinen Erfolg haben werden.“
Das ist tatsächlich das, was in der Ukraine abläuft. Nach der Veröffentlichung der Telefon-Mitschnitte gab es zwar von allen Seiten öffentliche und pflichtschuldige Unmutsbekundungen, aber ernsthaft Schritte eingeleitet hat in der Ukraine niemand.
Gegen Poroschenko laufen derzeit ca. 20 Strafverfahren, aber Poroschenko nimmt es sich sogar heraus, Vorladungen der Staatsanwaltschaft zu ignorieren, ohne dass es für ihn Folgen haben würde.
Die Frage ist, wer die US-Wahlen gewinnt. Sollte Biden gewinnen, werden all diese Skandale schnell verschwinden. Die westlichen Medien verschweigen sie ohnehin und die Ukraine ist von Washington abhängig. Wenn dort Biden Präsident wird, wird es in der Ukraine wohl keine weiteren Enthüllungen und erst recht keine Konsequenzen geben.
Sollte aber Trump die Wahlen gewinnen, dürfte es in der Ukraine sehr interessant werden.
Wenn Sie sich für die Ukraine nach dem Maidan und für die Ereignisse des Jahres 2014 interessieren, als der Maidan stattfand, als die Krim zu Russland wechselte und als der Bürgerkrieg losgetreten wurde, sollten Sie sich die Beschreibung zu meinem Buch einmal ansehen, in dem ich diese Ereignisse detailliert auf ca. 670 Seiten genau beschreibe. In diesen Ereignissen liegt der Grund, warum wir heute wieder von einem neuen Kalten Krieg sprechen. Obwohl es um das Jahr 2014 geht, sind diese Ereignisse als Grund für die heutige politische Situation also hochaktuell, denn wer die heutige Situation verstehen will, muss ihre Ursachen kennen.
Thomas Röper, geboren 1971, hat als Experte für Osteuropa in Finanzdienstleistungsunternehmen in Osteuropa und Russland Vorstands- und Aufsichtsratspositionen bekleidet. Heute lebt er in seiner Wahlheimat St. Petersburg. Er lebt über 15 Jahre in Russland und spricht fließend Russisch. Die Schwerpunkte seiner medienkritischen Arbeit sind das (mediale) Russlandbild in Deutschland, Kritik an der Berichterstattung westlicher Medien im Allgemeinen und die Themen (Geo-)Politik und Wirtschaft.
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Ich war in den 90ern beruflich in der Urkaine. Das System des Revers-Gas ist nicht nur bei Gas, sondern praktisch bei allen was die Ukraine exportiert und importiert, egal, wohin oder woher.
Die Konstruktion ist immer dieselbe, nur die Strohfirmen heißen anders:
Der Stat oder das ukrainische Unternehmen verkauf (oder kauft von) an eine (damals) zypriotische Briefkastenfirma. Die ausländischen Lieferentanen oder Abnehmer können nur mit der jeweiligen zypriotischen Firma Verträge machen.
Den Profit erhält nicht der Staat oderdie ukrainsiche Firma, sondern der/diejenige(n), dem/denen diese Strohfirmen gehören. War vor dem Maidan so, ist heute immer noch so. Also fallen in der Urkaine auch keine Steuern an, weil Enkauf/Verkauf so knapp kostendeckend sind, dass praktisch Null Steuern anfallen. Mittlerweile, seit der Öffnung der Ukraine gen Westen, sind es nicht mehr nur zypriotische Briefkastenfirmen. Aber das Konstrukt ist dasselbe. Nur die Eigentümer haben gewechselt: die heutigen Oligarchen und deren Strohpuppen. (Weis man auch in Berlin, aber Augen feste zu, ist ja gegen Russland und pro USA, also gewünscht)
Eine Frage habe ich vorab. Von wen wurde der Haftbefehl ausgestellt und wann?
Mir ist schon klar, der BND ist nicht unabhängig, er ist Weisungsgebunden genau wie Merkel. In Deutschland passiert nichts was NATO und die USA nicht wollen.
Das komische Gasgeschäft wurde, wenn ich mich richtig erinnere, damals von Seiten der EU eingefedelt weil der böse Russe den Gashahn für die Ukraine abdrehe.
Man hat es doch damals so gefeiert weil gleichzeitig die EU-Versorgungssicherheit hergestellt wurde. Wer bei der EU war da involviert, nur Deutschland? Das Gasnetz bestand da schon also war die EU mit am Tisch.
Dieser ganze Gasstreit hat doch erst zu Nord2 geführt. Weg von Kohle und Atom da musste wenigstens das Gas sicher fließen.
Ich will hier nicht Deutschland, Poroschenko oder die US-Demokraten in Schutz nehmen sondern aufzeigen wie korrupt es zwischenstaatlich zugeht. Es wird der Eindruck erweckt es geht hier um Biden und Poroschenko dem ist nicht so. Auch die Republikaner haben sich die Ukraine schon einverleibt. Da rüttelte man nicht so rum. Aber genau das wird völlig aus den Augen gelassen. All das wirtschaftliche Unheil welches durch Jelzin angerichtet wurde ist schwerpunktmäßig zu Zeiten der Republikaner entstanden. Das harmlos als Oligarchen-System bezeichnete und seither hofierte störte offensichtlich nur wenn es ins System passte.
Wenn Selensky sich nun immer dem IWF beugt dann nur weil die Ukraine das Geld braucht. Sie braucht es um die NATO zufrieden zu stellen, die EU mit ihren Forderungen und der IWF ist Geldgeber und Vollstrecker. Beim IWF hat die USA das letzte Wort und all das nur damit man die Ukraine zum Aufmarschgebiet der NATO machen konnte.
Und Biden saß nicht allein bei der Ölfirma. Was ist mit den anderen Gestalten?
Für meinen Geschmack wird hier nur Wahlkampf gemacht nicht mehr nicht weniger. Hinter den Kulissen haben noch immer die Republikaner die Macht bis hin zu Wirtschaft und Militär.
Schaut nach Afghanistan, schaut in den Irak, nach Syrien. Da sitzen überall die US-Ölbarone mit ihren Falken. In Syrien konnte man es sozusagen live miterleben, statt Abzug der Truppen werden jetzt die Ölfelder von Truppen besetzt, neue Stützpunkte gebaut damit Republikanische Ölbarone sich schadlos an den Ölquellen bedienen können.
Und weil Soros der Geier genannt wurde. Der saugt seine Macht nicht zuletzt aus den gleichen Quellen wie alle Anderen. Steuergeschenke, Steuergeschenke und Steuergeschenke. Wir beklagen zu recht den Einfluss den solche Leute haben aber vergessen schnell wer diese Macht sichert. War es nicht Trump der die Steuern mal wieder für die Reichen senkte, der über die Fed Gelder an solche locker machte, der im Inland die nächste Steueroase errichten lässt?
So offensichtlich wie das alles durch die Telefonate scheint ist das nicht.
Du kannst zwar viele Fragen stellen, aber du wirst in diesem korrupten System USA/Deutschland/EU keine Antworten bekommen! Manche Dinge will man gar nicht mehr wissen, weil man lediglich feststellt, wie korrupt und kriminell diese „Demokratien“, diese westliche „Wertegemeinschaft“ tatsächlich sind. Manning oder Assange wurden eingesperrt, Snowden konnte noch flüchten und den Onischenko haben sie auch fast umgebracht. Und je größer die wirtschaftlichen Probleme werden, insbesondere jetzt durch Corona, um so heftiger werden die Reaktionen der Obrigkeit auf Kritik bzw. die Aufdeckung ihrer korrupten und kriminellen Methoden! Und wenn es Thomas mit dem anti-spiegel nicht geben würde, so wüssten wir nicht mal was von diesen Dingen.
Onischenko bestätigt hier nichts anderes, als das die EU selbst eine korrupte, kriminelle Organisation ist! Die Bürger werden von vorn bis hinten belogen und für dumm verkauft und als Sahnehäubchen wirft man Russland vor, Desinformation und Propaganda zu betreiben!
In den deutschen „Qualitätsmedien“ werden wir darüber nichts erfahren, bzw. werden die Berichte so frisiert, dass kein Staubkörnchen an der EU und der Merkel-Maas-Regierung hängen bleibt!
zwar OT, aber mal wieder schön exemplarisch:
Habe gerade ein Feature über die Verfassungsreform in Russland auf WDR5 gehört. An sich sachlich, aber die Feinheiten steckten natürlich wieder im Detail. Korrekterweise wurde kritisiert, dass man bei dem Referendum über eine Vielzahl von Themenkomplexen in einem abstimmen muss. Da finde ich die Kritik durchaus angebracht, wenn denn… man über solche Vorgänge bei uns auch mal so kritisch berichtet würde. Kann sich wer an eine solche Kritik beim Referenden zum EU Verfassungsvertrag erinnern? Also ich irgendwie nicht, aber dürft mich gerne korrigieren.
Was aber mal wieder echt typisch war: Putin wurde zitiert und zwar ging es konkret um den Umstand des Referendums. Dazu sagte er in etwa „Ein Referendum ist die höchste Form von Demokratie. Daher wird man das wenig kritisieren können“. Ob er schlussendlich richtig zitiert wurde, muss man leider mittlerweile auch immer hinterfragen, aber nehmen wir mal an, dass das so halwegs stimmt.
Dann war das Feature zu Ende und es ging zurück zur Redakteurin und die haut dann recht hämisch den Spruch raus: „Andere Länder haben Demokratie, Russland hat die höchste Form von Demokratie“
Ich war echt erstmal sprachlos. Wie kann man sowas bringen, wenn man in einem Land lebt, wo es faktisch null Referenden gibt? Aber wahrscheinlich ist das genau die Demokratie, die diese Redakteurin haben will. Schön von oben herab, wenig direkt, immer mütterlich sorgend, weil das Volk ist ja zu doof für direkte Demokratie. Bei einem solchen Weltbild sind Referenden dann tatsächlich wohl etwas negatives. Mich schmerzt jeder Cent, den ich dafür habe zwangsblechen müssen. :/
Eine Abstimmung nach einzelnen, prinzipiell isoliert funktionalen Rechtskomplexen ist zwar denkbar aber, was die Konsequenzen betrifft, problematisch, wenn man dann mögliche, divergierende, Abstimmungsergebnisse bedenkt.
Denn Umfang und Ausmaß von Wechselbeziehung zwischen bspw. der Staatsverfassung einerseits und der Sozialverfassung andererseits sind schwer „überschaubar“, zeigen sich oft erst auf lange Sicht.
Derartig umfassende Verfassungsänderungen muß man sich wie ein „Gesamtkunstwerk“ vorstellen, und der am besten passende Oberbegriff wäre wohl „Staatsziel“.
So etwas haben wir hier eigentlich nur auf EU-Ebene, nämlich die „Europäische Einigung“.
(Auch dazu fielen mir einige verfassungsrechtliche „Unappetitlichkeiten“ ein, aber dazu ggf. ein andermal.)
Was mich wirklich interessiert, ist die Abstimmungsbeteiligung. Wenn die miserabel ausfällt, hat die RF ein Problem, dann wäre sie uns nämlich schon näher, als gut für sie ist.