Wieder abgehörte Telefonate von Biden und Poroschenko veröffentlicht: Neue Details zur Korruption von Joe Biden
In Kiew sind wieder Telefonmitschnitte von Joe Biden und Petr Poroschenko veröffentlicht worden, die weitere Details über die Machenschaften des heutigen US-Präsidentschaftskandidaten ans Licht gebracht haben.
Am Donnerstag hat in Kiew wieder eine Pressekonferenz des Abgeordneten Andrej Derkatsch stattgefunden. Derkatsch hat im letzten Jahr Kontoauszüge veröffentlicht, die gezeigt haben, wie Joe Biden und sein Sohn Hunter verdeckt Millionen aus der Ukraine bekommen haben. Seit Mai 2020 veröffentlicht Derkatsch Stück für Stück mit geschnittene Telefonate, die der damalige US-Vizepräsident Joe Biden und der damalige ukrainische Präsident Petr Poroschenko geführt haben. Die Gespräche haben weitere Details über das korrupte System ans Licht gebracht, an dem sich Poroschenko, Biden, Soros und deren Umfelder mit insgesamt mehreren Milliarden Dollar bereichert haben.
Die Details über den Skandal finden Sie hier, sollten Sie den langen Text nicht lesen wollen, können Sie es sich auch hier ab Minute 24 anhören, denn ich habe den Skandal in einer Tacheles-Sendung erklärt.
In der gestrigen Pressekonferenz ging es auch sehr stark um innenpolitische Themen der Ukraine, denn das, was Poroschenko getan hat, ist nach den Gesetzen der Ukraine Hochverrat und hat einerseits zur Verarmung der Bevölkerung, andererseits aber zu erhöhten Preisen für Gas, Strom, Heizung, Zugtickets und so weiter geführt. Außerdem befürchtet der Abgeordnete Derkatsch, dass es im Herbst erneut zu einem Putsch kommen könnte, wie er mehrmals erklärt.
Da aber den deutschen Lesern die ukrainische Innenpolitik nicht so präsent ist, habe ich bei dieser Pressekonferenz zum besseren Verständnis immer wieder „Anmerkungen des Übersetzers“ eingefügt.
Da bei der Pressekonferenz zwei echte Sensationen präsentiert wurden, habe ich gestern im Vorwege schon zwei Eilmeldungen veröffentlicht, die Sie hier und hier finden.
Die Pressekonferenz finden Sie hier, das Transkript finden Sie hier. Ich habe die einstündige Pressekonferenz übersetzt.
Beginn der Übersetzung:
Das Thema unserer Pressekonferenz:
„Neue Fakten der internationalen Korruption und der ausländischen Regierung der Ukraine.“
Heute spaltet Petr Poroschenko die Gesellschaft weiter und versucht, in der nationalpatriotischen Nische Fuß zu fassen.
Die aktuellen Versuche Petr Poroschenkos, die Situation zu radikalisieren und die Gesellschaft zu spalten, sind eine Vorbereitung für den Herbst. Für den Herbst eine Destabilisierung der Lage im Land geplant.
Um zu bestätigen, dass dies keine Verschwörungstheorie ist, werden wir heute neue Aufnahmen von Gesprächen von Stimmen veröffentlichen, die den Stimmen von Poroschenko und Biden ähneln. (Anm. d. Übers.: Die Echtheit dieser und auch der vorher schon veröffentlichten Telefonate wird von niemandem ernsthaft bestritten, in den westlichen Medien werden sie stattdessen einfach tot geschweigen. Aus rechtlichen Gründen wird aber diese Formulierung jedes Mal benutzt)
Aber bevor wir die Aufnahmen abspielen, möchten wir die Erinnerung an die Ereignisse des Sommers 2016 auffrischen. Damals haben auf unserer ukrainischen Krim Medienberichten zufolge Russlands Geheimdienste eine Gruppe von Geheimdienstmitarbeitern unseres Landes festgenommen.
Hier ist, was die Medien damals geschrieben haben:
„Im Juli 2016 tauchte eine Gruppe von Saboteuren am Damm über dem Sivash-See auf der Krim auf. Nach ersten Informationen wollten die Saboteure die Straßen- und Stromleitungen verminen, was zu einer Umweltkatastrophe hätte führen können. Wäre der Damm gesprengt worden, wären die nahe liegenden Dörfer überflutet worden.“
Diese Version wurde von Petr Poroschenko verzweifelt bestritten. Der Sekretär des Nationalen Sicherheits- und Verteidigungsrates, Alexander Turtschinow, nannte den Bericht über mögliche Terroranschläge auf der Krim „provokativen Unsinn“. (Anm. d. Übers.: Das gleiche meldeten natürlich auch die deutschen „Qualitätsmedien“, die von „russischer Propaganda“ gesprochen haben)
In der Tat ist es schwer vorstellbar, dass der Staatspräsident, der nach der Tragödie des Maidan durch das Vertrauen der Ukrainer an die Macht gekommen ist, es sich leisten könnte, die Geheimdienste anzuweisen, einen Terroranschlag gegen die eigenen Mitbürger zu organisieren, um seine eigenen Beliebtheitswerte zu sichern.
Es ist schwer zu glauben, dass Poroschenko Vertreter der Streitkräfte benutzte, um an Sabotage- und Terrorakten gegen ukrainische Bürger auf der Krim teilzunehmen. Wir möchten noch einmal betonen, dass die Krim das Territorium der Ukraine ist. Dort leben Bürger der Ukraine.
Was Petr Poroschenko bereit war, mit seinen eigenen Bürgern zu tun, verdient die besondere Aufmerksamkeit der Strafverfolgungsbehörden.
Damit Petr Poroschenko nicht behaupten kann, dass wir nur aus dem Zusammenhang gerissene Teile zeigen, veröffentlichen wir das ganze Gespräch.
Ich schlage vor, dass Sie zuhören.
(Anm. d. Übers.: Für alle, deren Englisch nicht so gut ist: In dem Gespräch ist Biden sehr sauer und staucht Poroschenko wegen des versuchten Terroranschlages zusammen. Biden sagt recht deutlich, dass Aktionen, die zu einer militärischen Konfrontation mit Russland führen könnten, nicht gewollt sind und er verlangt von Poroschenko, dass sich so etwas nicht wiederholt. Poroschenko verspricht das mehrmals, wälzt die Schuld auf eigenmächtiges Verhalten seines Chefs des militärischen Geheimdienstes, Valery Kondratyuk, ab und kündigt an, den demnächst zu feuern. Nicht sofort, damit Russland das nicht als Bestätigung seiner Vorwürfe instrumentalisieren kann.
Das bedeutet, dass Poroschenko und das Weiße Haus wussten, dass Russlands Vorwürfe der Wahrheit entsprachen, sie haben darüber aber gelogen. Wenn das Weiße Haus aber die US-Parlamente belügt – und das ist hier geschehen – dann ist das in den USA strafbar. Biden (und auch Obama, der laut Gespräch alles gewusst hat und ebenfalls „besorgt“ war) hat also bewusst die US-Parlamente belogen und damit eine – nach US-Recht – schwere Straftat begangen.)
Nach Angaben aus frei zugänglichen Quellen, sowie basierend auf Informationen investigativer Journalisten hätten Sabotageakte am Flughafen, am Hafen und an der Meerenge von Kertsch stattfinden sollen, wo eine große Anzahl ukrainischer Zivilisten Opfer der Terrorakte geworden wären. Aber das hat die Organisatoren des gescheiterten illegalen Aktes nicht davon abgehalten, gegen ihre eigene Bevölkerung zu handeln.
Aber was uns an diesen Aufzeichnungen interessiert, ist nicht, dass Biden den US-Senat und den Kongress falsch informiert hat, oder dass US-Botschafter Jeffrey Pyatt, der wusste, was wirklich vor sich ging, die Weltgemeinschaft mit seinen Aussagen falsch informiert hat.
Uns interessiert auch nicht, dass diese Würdenträger einen potenziellen Kriegsverbrecher gedeckt haben, der gegen seine eigenen Zivilisten kämpft.
Darum sollen sich das US-Justizministerium und andere zuständige Behörden der Vereinigten Staaten befassen.
Wir sind an der Sicherheit des Staates Ukraine und seiner Bürger interessiert. Denn gemäß Artikel 3 der Verfassung der Ukraine sind die höchsten Werte des Staates der Mensch, sein Leben und seine Gesundheit, seine Ehre und Würde, seine Unverletzlichkeit und Sicherheit.
Und dann ist da noch Artikel 17 der Verfassung, in dem es heißt:
Die Streitkräfte der Ukraine und andere militärische Formationen dürfen von niemandem dazu benutzt werden, die Rechte und Freiheiten der Bürger einzuschränken oder die verfassungsmäßige Ordnung zu stürzen, die Regierung zu entfernen oder ihre Aktivitäten zu behindern.
Auch heißt es in diesem Verfassungsartikel, dass die Gründung und Unterhaltung von bewaffneten Gruppen, die nicht durch Gesetze vorgesehen sind, in der Ukraine verboten ist.
Diese Verfassung hat Petr Poroschenko verletzt. Er hat sie mit dem Ziel verletzt, die Bevölkerung einzuschüchtern.
Werden Vertreter von Poroschenkos Partei die Aussagen von Oppositionspolitikern weiterhin als Unsinn bezeichnen, Petr Poroschenko habe 2019 ein Szenario zur Eskalation des Konflikts gestartet, um die Präsidentschaftswahlen zu verhindern?
(Anm. d. Übers.: Hier wird auf den Vorfall von Kertsch angespielt, bei dem ukrainische Kriegsschiffe Ende 2019 die russischen Hoheitsgewässer verletzt haben. Nachdem Russland sie stundenlang zum Verlassen der russischen Hoheitsgewässer aufgefordert hat, hat die russische Küstenwache diese Schiffe dann gewaltsam aufgebracht. An Bord der Schiffe wurden Befehle gefunden, die bestätigt haben, dass die Schiffe diese Provokation auf Befehl von Poroschenko durchgeführt haben.
Anschließend redeten Poroschenko und die westlichen „Qualitätsmedien“ aber von einer „russischen Provokation“ und Poroschenko hat das Kriegsrecht ausgerufen und versucht, die anstehenden Präsidentschaftswahlen abzusagen, die er schließlich verloren hat. Schon am Tag des Vorfalls habe ich geschrieben, dass die Provokation ein Trick von Poroschenko war, um die anstehenden Wahlen zu verhindern.
Das bestätigt sich nun.
Offenbar hatte Poroschenko jedoch keinen Rückhalt in Washington für das Vorgehen und so musste er das Kriegsrecht nach vier Wochen wieder aufheben. Die Wahl einige Monate später hat er dann erwartungsgemäß verloren.)
Dies wurde von Julia Timoschenko in einer Fernsehsendung gesagt, seit mittlerweile zwei Jahren wird deswegen versucht, gegen diese Sendung vorzugehen.
Es wurde auch von anderen Oppositionspolitikern gesagt, die die Provokation in der Straße von Kertsch und das anschließende Kriegsrecht als Versuch Poroschenkos bezeichneten, sich an die Macht zu klammern und die Präsidentschaftswahlen abzusagen. Und nur die breite öffentliche Resonanz und das auf ein Minimum gesunkene Vertrauen in den fünften Präsidenten hielten ihn von radikaleren Schritten ab.
Poroschenko hat die Aktivitäten paramilitärischer Formationen genutzt und eine kriminelle Vereinigung gebildet, auch unter der Beteiligung von Vertretern der Streitkräfte in der Person des damaligen Leiters des militärischen Geheimdienstes der Ukraine, Valery Kondratyuk.
Dem aufgezeichneten Gespräch zufolge versprach Poroschenko, den Chef des Militärischen Geheimdienstes für seine illegalen und nicht abgesprochenen Handlungen zu bestrafen. In Wirklichkeit war das eine Lüge, denn einen Monat nach diesem Gespräch starb seltsamerweise der stellvertretende Leiter von Poroschenkos Präsidialverwaltung, General Andrej Taranow, bei einem Unfall auf einem Jetski und an seiner Stelle wurde General Valery Kondratyuk ernannt.
Warum veröffentlichen wir diese Aufzeichnungen ausgerechnet heute?
Weil einer der Teilnehmer der Ereignisse, Valery Kondratyuk, der in dem Telefonat genannt wird, vor kurzem zum Leiter des Auslandsgeheimdienstes ernannt wurde. Noch mal: Damit ist die Person, die direkt an geplanten Terroranschlägen und Sabotage gegen Bürger der Ukraine beteiligt war, jetzt Mitglied des Nationalen Sicherheitsrates und leitet den Auslandsgeheimdienst, der direkt an den Präsidenten der Ukraine berichtet. Die Frage ist nur, an welchen Präsidenten er berichtet.
Der Auslandsgeheimdienst ist eine spezielle Struktur mit den Fähigkeiten, illegale terroristische Handlungen, Sabotage und Provokationen gegen die Bürger der Ukraine durchzuführen, die in diesem Herbst genutzt werden können, um Chaos zu verursachen und den rechtmäßig gewählten Präsidenten Selensky auf die eine oder andere Weise von seinem Posten zu entfernen.
Es ist sehr wichtig, dass Kondratyuk schon morgen von seinem Posten entfernt wird, er ist ein Generleutnant, der sogar nach Ansicht von US-Vizepräsident Joe Biden, im August 2016 Sabotageakte und Provokationen geplant hat, die mit dem Völkerrecht unvereinbar waren.
Wir müssen die Wiederholung des „Krim-Szenarios 2016“ mit Destabilisierung und Sabotage im Herbst 2020 verhindern.
Wir, als Bürger der Ukraine sind daran interessiert, eine mögliche illegitime Machtergreifung des ehemaligen ukrainischen Präsidenten Poroschenko zu verhindern.
Wir veröffentlichen dies, um die „Kriegspartei“ zu stoppen und eine Revanche von Poroschenko zu verhindern, der bereit ist, jedes Mittel anzuwenden, einschließlich militärischer Formationen. Sie so zu verwenden, wie er es bereits getan hat, wie er auch die Strafverfolgungsbehörden für seine persönlichen, egoistischen Zwecke benutzt hat.
Poroschenko hat noch großen Einfluss auf die staatlichen Stellen. Mit Hilfe von Kuratoren, in Person einiger korrupter Vertreter der Demokratischen Partei der USA, ist er in der Lage, seine Leute für Posten zu ernennen und sie unter Präsident Selensky zu installieren. Wenn wir hier noch die völlige „Unfähigkeit“ der handelnden Strafverfolgungsbehörden hinzufügen, gegen Poroschenkos kriminelle Vereinigung vorzugehen, scheint die Aussicht auf einen Staatsstreich sehr real.
Es tut uns leid, dass wir heute auf dieser Pressekonferenz die Illusionen unserer patriotischen Mitbürger zerstören.
Aber es ist nicht hinnehmbar, dass der Oberste Befehlshaber Menschen ernennt, die von Poroschenko kontrolliert werden, und die statt des versprochenen Friedens versuchen, Sabotageakte gegen die eigene Zivilbevölkerung durchzuführen. Wenn sie das in der Vergangenheit getan haben, dann sind sie auch in der Lage, das in der Zukunft zu tun.
Das zweite Thema heute ist die Privatbank. Mit diesem Thema versuchte Petr Poroschenko seinen Vorgesetzten in Washington zu besänftigen, der durch Poroschenkos Taten auf der Krim sehr verärgert war.
Wie Poroschenko selbst einräumte, machte er sich große Sorgen um die Privatbank und war nun froh, dass er es geschafft hatte, Zitat: „einen enormen Druck zu erzeugen und diese Sache zu beenden“. Das hat er Biden mit Freuden berichtet.
Hören wir es uns an.
Petr Poroschenko versucht fleißig, seinen Kumpel von jenseits des großen Teiches zu besänftigen, indem er ihm geheime Informationen zu den Ermittlungen vorlegt.
Ich schlage vor, wir uns das anhören.
(Anm. d. Übers.: In diesem Gespräch sprechen beide ganz offen darüber, was die Demokraten in den USA als „Verschwörungstheorie“ von Trump bezeichnen: Nämlich dass sich nicht Russland in die US-Wahlen von 2016 eingemischt hat, sondern die Ukraine. Sie sprechen offen darüber, dass die Ukraine die Informationen durchgestochen hat, die die Geburtsstunde der „russischen Wahleinmischung“ waren, nämlich die Informationen über Trumps Wahlkampfmanager Paul Manafort.
Damals wurde behauptet, der hätte Verbindungen zu Russland gehabt, deshalb musste er zurücktreten. Heute wissen wir, dass es diese Verbindungen erstens nicht gab, dass zweitens die Demokraten das auch wussten und dass die Informationen drittens aus der Ukraine gekommen sind.
Biden und Poroschenko lachen sichtlich erfreut über das Gelingen ihrer Intrige. Aber de facto war das eine weitere Straftat von Biden und Clinton: Die Annahme von ausländischer Hilfe (aus der Ukraine) zur Beeinflussung des Wahlkampfes in den USA)
Sie lachen wie über einen guten Witz. Poroschenkos Handeln war aber nichts anderes, als eine Einmischung in die US-Präsidentschaftswahlen 2016. Ich erinnere daran, dass dieses Gespräch am 19. August 2016 stattfand, dem Tag von Manaforts Rücktritt als Trumps Wahlkampfchef und wenige Monate vor der US-Präsidentschaftswahl.
Danach musste sich die Ukraine lange von dem internationalen Skandal erholen, in den der fünfte Präsident sie gezogen hat.
THEMA 2
Joe Biden lag übrigens nicht so falsch, als er seinen Schützling Petr Poroschenko verdächtigte, ein doppeltes Spiel zu spielen.
Jetzt wollen wir der ganzen ukrainischen Gesellschaft zeigen, was hinter dem Menschen steckt, der sie mit so hochtrabenden Worten über die Armee und die Sprache in die Irre führt.
Im Jahr 2015 wurden fast zweihundert ukrainische Soldaten in der Schlacht um Debalzewo getötet. (Anm. d. Übers.: Die Kesselschlacht von Debalzewo ist ein ukrainisches Trauma. 2015 waren viele ukrainischen Soldaten in einen Kessel geraten und haben trotz aussichtsloser Lage nicht abziehen dürfen. Die Rebellen hatten angeboten, die Soldaten abziehen zu lassen, wenn sie ihre Waffen zurücklassen. Das wurde ihnen verboten und es gab viele unnötige Opfer. In der Ukraine wurde daraus eine Art tragisches Heldenepos gesponnen, dabei war der massenhafte und sinnlose Tod der Männer eine direkte Folge sinnloser Befehle der Armee und von Poroschenko selbst)
Ein paar Jahre später erzählte Petr Poroschenko auf dem TV-Sender des Oligarchen Pintschuk in bunten Farben, wie hart er damals, im Jahr 2015, mit dem Präsidenten Russlands – Wladimir Putin – umgegangen sei.
Erinnern wir uns daran, wie es war.
(Anm. d. Übers.: Der Fernsehauftritt fand auf Ukrainisch statt, daher kann ich ihn nicht wörtlich übersetzen. Aber sinngemäß erzählt Poroschenko eine haarsträubende Geschichte über ein Gespräch mit Putin aus dieser Zeit)
Wirklich! Wie kann denn Poroschenko zu der Person stehen, die seiner Meinung nach solche Worte ausspricht?
Hören wir uns die Aufzeichnung des Gesprächs von Menschen an, deren Stimmen denen vom ukrainischen Präsidenten der Ukraine, Petro Poroschenko, und dem russischen Präsidenten der Russischen Föderation, Wladimir Putin, sehr ähnlich sind. Das Gespräch ist vom 30. April 2015. Zwei Monate nach der Tragödie in Debaltsewo.
(Anm. d. Übers.: In dem Gespräch spricht Poroschenko fast die ganze Zeit, dabei ist er jovial, locker und freundschaftlich zu Putin. Putin ist in dem Gespräch höflich, aber kurz angebunden. Thema des Telefonates sind Gespräche der Kontaktgruppe des Minsker Abkommens, das zwei Monate zuvor unterschrieben wurde. Heute wissen wir, dass Poroschenko dann zuerst seine Zusagen aus den Abkommen nicht eingelöst und die Gespräche dann ein Jahr später ganz abgebrochen hat. Erst unter Selensky kam es Ende 2019 zu einer Fortsetzung der Gespräche.
Der Kreml hat sich zu der Veröffentlichung bisher bedeckt gehalten. Kreml-Sprecher Peskow sagte, er kenne das Gespräch nicht und er könne sich nicht erklären, wie ein solches – über gesicherte Leitungen geführtes – Gespräch hätte abgehört werden können.)
„Ich schüttele Ihnen die Hand schütteln. Danke…“, sagte Poroschenko zu Putin.
Genau drei Wochen nach diesem Gespräch hat Petr Poroschenko 228 ukrainische Soldaten, darunter Verteidiger von Debalzewo, Orden verliehen.
Posthum….
Kommentare sind hier meiner Meinung nach überflüssig.
Diese Aufzeichnungen wurden uns von investigativen Journalisten übergeben. Wir geben alle verfügbaren Informationen an Strafverfolgungsbehörden weiter.
Poroschenkos Landesverrat ist schon lange nicht bloß ein innenpolitisches Thema. Es ist eine Frage der nationalen Sicherheit der Ukraine. Das ist eine Frage der Unabhängigkeit unseres Landes, für die unsere Soldaten weiterhin sterben. Und an deren Tod solche Leute, wie Poroschenko, weiterhin gut verdienen.
Schlussfolgerungen:
Welche Schlussfolgerungen lassen sich aus diesen Gesprächen ziehen?
Erstens: Handlungen gegen seine eigenen Landsleute ist eine normale Praxis in den Aktivitäten von Petr Poroschenko, der um seiner eigenen Beliebtheitswerte willen war bereit, illegale Befehle zu geben, die zu Gefahr für Tausende Leben von Ukrainern geführt, die Minsker Vereinbarungen sabotiert, die internationale Autorität der Ukraine zu untergraben haben und der sich in die Wahlen eines anderen Landes eingemischt hat.
Zweitens: Der ehemalige Vizepräsident der Vereinigten Staaten, Joseph Biden, wusste von den Handlungen seines Untergebenen und, was für einen Menschen in seiner Position absolut inakzeptabel ist, deckte ihn: Er hat die Weltöffentlichkeit, den Kongress und den US-Senat getäuscht und dabei nicht vergessen, Poroschenko Anweisungen zu geben, wie man die Folgen des internationalen Skandals verbergen kann.
Drittens: Und das ist die größte Bedrohung für die Ukraine. Sie besteht darin, dass die Saboteure nicht nur nicht ihre Posten verloren haben und nicht verurteilt wurden… Sie übernahmen stattdessen Führungspositionen in äußerst wichtigen, strategischen Einheiten der Streitkräfte der Ukraine. Und sie sind auch unter dem neuen Präsidenten Wladimir Selensky weiterhin tätig.
Da könnte dazu führen, dass im Herbst in der Ukraine versucht werden könnte, mit Hilfe von Paramilitärs und hochrangigen Militärs, von denen ein erheblicher Teil mit den bekannten Ereignissen um Petro Poroschenko in Verbindung stehen, die Macht zu übernehmen.
In diesem Zusammenhang:
Erstens: Wir übergeben alle verfügbaren Unterlagen an die Strafverfolgungsbehörden.
Zweitens: Auf der Grundlage des Schutzes der Interessen der Ukraine haben wir nur einen Teil der Gespräche öffentlich gemacht. Aber selbst dieser Teil reicht aus, um zu verhindern, dass die Initiatoren von Sabotage und Terroranschlägen ihrer Verantwortung entgehen.
Drittens: Wir appellieren auch an den Präsidenten der Ukraine, den Leiter des Auslandsgeheimdienstes der Ukraine, Valery Kondratyuk, als eine Person, deren Handlungen eine Bedrohung für die staatliche Sicherheit und Souveränität der Ukraine darstellen, sofort von seinem Posten zu entfernen, und wir appellieren an die Strafverfolgungsbehörden, mögliche Fakten der Sabotage gegen Bürger der Ukraine, die auf der Krim leben, zu untersuchen.
Und persönlich möchte ich Petr Poroschenko sagen: Keine Umfragewerte – auch nicht die des Präsidenten – sind Menschenleben wert.
Und sollten Sie in Kiew diese Gesetzlosigkeit gegen ihre Mitbürger wiederholen wollen, die auf der Krim organisiert wurde, möchte ich Ihnen versichern, dass Sie keinen Erfolg haben werden. Seien Sie da ganz sicher.
Der nächste Teil unserer Pressekonferenz ist den Fakten der internationalen Korruption gewidmet, nämlich der Unterschlagung öffentlicher Mittel durch Mitglieder der Aufsichtsräte staatlicher Unternehmen. (Anm. d. Übers.: Bei einer früheren Pressekonferenz hat Derkatsch ausführlich beschrieben, wie aus den USA geschickte Minister der Ukraine das Gesetz über Aufsichtsräte von Staatsbetrieben in der Ukraine so geändert haben, dass die Aufsichtsräte eine größere Machtfülle bekommen haben. Die Posten wurden dann von Vertretern von Biden und Soros besetzt, die damit die Kontrolle über die Betriebe und vor allem über die Geldflüsse bekommen haben)
Die Mitglieder der Aufsichtsräte sind offiziell die bestbezahlten Beamten des Landes. Ihre Gehälter und Boni gehen in die Hunderttausende von Dollar. All dies wird von den Bürgern der Ukraine bezahlt.
Heute werden wir über die staatlichen Betriebe sprechen. Ich werde erklären, wie dies mit den Bidens, seinen Leuten und anderen Vertretern der „Decorruption“ zusammenhängt.
Ausländer, die im Aufsichtsrat eines staatlichen Betriebes sitzen und Schienen nicht von Mützen unterscheiden können, bereiten den Boden für die Bereicherung der Vertreter der Decorruption.
Heute sollte hier noch eine andere Person sitzen – Andrej Rjasantsev – der seit 2016 in leitenden Positionen des Finanz- und Wirtschaftsblocks der Staatsbetriebe tätig war.
Aus wichtigen Gründen konnte er nicht kommen. Dennoch hat er eine Rede zum Thema der bestehenden internationalen Korruption in den Staatsbetrieben aufgezeichnet.
Bevor wir zu dem Appell kommen, möchte ich anmerken, dass Andrej als Person, die bei einem staatlichen Betrieb gearbeitet hat, die Situation im staatlichen Monopol bei der Erbringung von Transportdienstleistungen und dem Schienentransport von innen kennt.
Er wird über die blühenden Systeme der internationalen Korruption innerhalb des Unternehmens, sowie über die Rolle einzelner Mitglieder des Aufsichtsrates bei der Umsetzung dieser Systeme sprechen.
Ich möchte noch einmal betonen, Korruption in Staatsbetrieben bedeutet keine abstrakten Zahlen, es ist ein konkreter Diebstahl von Geldern unserer Mitbürger, die Folge ist eine Erhöhung der Fahrpreise für den Transport von Waren und der Preise für Zugtickets. Das heißt, die internationale Korruption greift auch hier in die Tasche eines jeden Ukrainers.
Daher kommen die hohen Preise für Tickets, die undichten Waggons, die schrottreifen Züge und baufälligen Bahnhöfe.
Ich greife jetzt vor, wenn ich sage, dass wir über eine Figur sprechen werden, die uns bereits vertraut ist: Anders Oslund, ein schwedischer Spezialist auf vielen Gebieten. Bemerkenswert ist, dass Oslund neben seiner Mitgliedschaft im Aufsichtsrat des Staatsbetriebes auch im Vorstand der privaten Geschäftsbank Credit-Dnepr sitzt, die dem Oligarchen Victor Pinchuk gehört.
Wie bereits bekannt ist, hat „Credit-Dnepr“ zusammen mit einer anderen Bank, der „Delta Bank“, aus dem Umfeld des heutigen Oligarchen und ehemaligen KGB-Agenten „Valeria“ in den Jahren 2011 bis 2015 Mittel aus Stabilisierungskrediten der Nationalbank der Ukraine über Korrespondenzkonten bei der österreichischen „Meinl Bank AG“ entwendet.
Oligarchen und korrupte Banker, nach Angaben des Gerichts, haben mehr als 800 Millionen Dollar aus der Ukraine abgezogen. Und die Ukrainer haben dieses Geld nie wieder gesehen.
Ein Teil der Mittel, nämlich 29 Millionen Dollar, ging auf die Konten der Hillary Clinton Charitable Foundation der ehemaligen demokratischen Präsidentschaftskandidatin. (Anm. d. Übers.: Seine Behauptungen unterlegt Derkatsch in der Pressekonferenz mit Quellen, die er an eine Leinwand projiziert)
Aber das ist nicht der einzige Schnittpunkt von Oslund und Pinchuk.
Oslund ist seit 2015 auch ein hochrangiges Mitglied des Atlantic Council. Diese Organisation wird nicht nur von Burisma und ihrem Eigentümer Nikolai Slotschevsky gesponsert, sondern auch von den Strukturen von Victor Pinchuk. Pinchuk trat sogar dem internationalen Beratenden Ausschuss des Atlantic Council bei.
Ich denke, dass Oslund in einer engen Beziehung mit Victor Pinchuk steht, dem engen Partner von George Soros in der Ukraine.
Hören wir die Details dieses internationalen Korruptionsskandals an.
(Anm. d. Übers.: In dem 9 minütigen Video erzählt Andrej Rjasantsev im Detail, wie die staatlichen Betriebe zum Beispiel Räder für Züge mit mehr als 100 Prozent Aufschlag an die ukrainische Eisenbahn verkauft haben, die als Staatsbetrieb dort kaufen musste, während zum Beispiel die russische Eisenbahngesellschaft die gleichen Räder zu Marktpreisen bekommen hat. Die Gewinne in zweitstelliger Millionenhöhe haben sich die Aufsichtsräte demnach auf verdeckten Wegen in die eigenen Taschen gesteckt. Außerdem erzählt er, wie er mit Druck und Verleumdung gezwungen wurde, seinen Posten niederzulegen, als er gegen diese Korruption vorgehen wollte.)
Die Aufnahmen, die wir gehört haben, sind heute nicht die letzte Sensation.
Heute werden wir Fakten veröffentlichen, nach denen es eine Gelegenheit gab, den Bürgern der Ukraine die ihnen von Poroschenko gestohlenen sechs Milliarden zurückzugeben.
Konstantin Kulik, der Leiter der Gruppe der Staatsanwälte der Generalstaatsanwaltschaft, die den Diebstahl von Milliarden Dollar untersucht hat, wird mehr darüber erzählen.
Es war Kulik, der 1,5 Milliarden Dollar in den Haushalt der Ukraine zurückgeführt hat und nahe daran stand, weitere 6 Milliarden Dollar zu beschlagnahmen, die von Janukowitsch aus dem Staatshaushalt gestohlen wurden.
Ich übergebe ihm das Wort.
Ab hier spricht Konstantin Kulik
Zum Vergleich: 6 Milliarden Dollar sind mehrere IWF Kredite, um die unsere Regierung derzeit zu schrecklichen Konditionen bettelt.
Oder um es dem Publikum anders deutlich zu machen: Die Mindestrente in der Ukraine beträgt 60 Dollar. Das heißt, 100 Millionen Mindestrenten wurden gestohlen.
Für dieses Geld wäre es möglich, allen Rentnern fast ein Jahr lang Renten zu zahlen. Stattdessen flossen die Mittel in die komfortable Altersversorgung des ehemaligen Präsidenten Poroschenko und seiner Kollegen.
Aber der Reihen nach.
Im Jahr 2014 haben wir eine Untersuchung eingeleitet, auch über den Diebstahl öffentlicher Gelder. Diese Untersuchung hat zu wiederholtem Druck auf mich und die Gruppe von Staatsanwälten meiner Gruppe, und zu schließlich zu unserer illegalen Entlassung aus der Staatsanwaltschaft geführt.
Der Grund ist einfach. Wir untersuchten und erhielten Beweise für die Aktivitäten einer kriminellen Gruppe unter der Führung von Petr Poroschenko.
Wie wir das herausgefunden haben.
Bei der Untersuchung der Umstände der Verbrechen, die Viktor Janukowitsch und seine Entourage begangen haben, haben wir bewiesen, dass sie Staatsvermögen der Ukraine im Wert von 40 Milliarden Dollar in ihren Besitz gebracht haben.
Stellen Sie sich diese Zahl vor – 40 Milliarden US-Dollar!
Da staatliche Vermögenswerte Eigentum der ukrainischen Bürger sind, haben Janukowitsch und sein Team die Menschen in der Ukraine, jeden einzelnen Ukrainer, beraubt.
Wir haben es geschafft, 1,5 Milliarden Dollar in den Haushalt zurückzubekommen.
Dies gelang trotz des Widerstands einiger politischer und korrupter Vertreter der US-Botschaft in der Ukraine, einiger korrupter Mitarbeiter des NABU mit ihren 4 Strafverfahren im Interesse von Janukowitschs Entourage. (Anm. d. Über.: Das NABU ist die ukrainische Anti-Korruptionsbehörde, die auf Druck von Biden 2015 eingerichtet wurde und der das Kunststück gelungen ist, in all der Zeit keinen wichtigen Fall von Korruption aufzuklären. Im Gegenteil verstauben Verfahren wegen Korruption, die die Staatsanwaltschaft dorthin übergeben hat, dort in den Schubladen.)
Wir haben dem Land anderthalb Milliarden zurückgegeben.
Während wir jedoch an der weiteren Beschlagnahme von Janukowitschs Vermögen arbeiteten, fanden wir die Namen der neuen Eigentümer der Vermögenswerte heraus. Es waren Menschen aus Poroschenkos Gefolge. Ich meine Gontareva, Loschkin, Poroschenko selbst und andere, mit ihm verbundene Personen, die mehrere Jahre von Poroschenko geführt wurden.
Während Janukowitschs Herrschaft hat Poroschenkos Gruppe mit der so genannten „Janukowitsch-Familie“ interagiert, Verbrechen mit ihnen begangen, Gontareva nutzte internationale Systeme und ausländische Partner, um gestohlene Vermögenswerte aus der Ukraine abzuziehen.
Mit der von ihr kontrollierten Firma ICU zog sie einen Teil der beschlagnahmten 1,5 Milliarden ab. ICU ist auch unter der neuen Regierung weiterhin das führende Unternehmen auf dem Finanzmarkt der Ukraine.
Nachdem Poroschenko an die Macht kam, entwickelte dieser seine Gruppe und hat neue Mitglieder dazu geholt. Im Prinzip kann man das alles online in den Publikationen von investigativen Journalisten ansehen.
Zur gleichen Zeit wollten sie den Schutz einflussreicher Gönner des internationalen Establishments bekommen. Um seine illegalen kommerziellen Aktivitäten zu schützen, ging Poroschenko eine kriminelle Verschwörung mit Soros und Biden ein, wie die Aufzeichnungen von Gesprächen und die Dokumente, die wir haben, belegen.
Das klang nach einer fantastischen Version, bis unsere Gruppe von Staatsanwälten das große Korruptionswirrwarr entwirrt hat.
Was war der Zweck der kriminellen Verschwörung?
In einfachen Worten: Sie wollten das Geklaute klauen.
Genauer gesagt, sie wollten Vermögenswerte von Janukowitschs Entourage und einigen Geschäftsleuten übernehmen. Und global ausgedrückt: sie wollten die Ukraine ausplündern. Im Gegenzug war Poroschenko verpflichtet, der ausländischen Regierung der Ukraine zu gehorchen, was er nach den Aufzeichnungen auch getan hat.
Gegen alle, die – warum auch immer – diesem System zu nahe kamen, gab es bestimmte Methoden: Entlassungen, juristische Verfolgung, Hetzkampagnen in den Medien. Petr Poroschenkos Werkzeugkasten war reichhaltig.
Die von ihm kontrollierten Medien, professionelle, mit Fördergeldern bezahlte Aktivisten, erfüllten ihre Rolle, um die Unerwünschten zu diskreditieren und das NABU unter der Kontrolle von Sytnik und Vertretern der US-Botschaft in der Ukraine hat Verfahren gegen sie eröffnet.
Es gab einen ständigen Informationsaustausch zwischen diesen Kriminellen, um die gemeinsamen Aktionen zu kontrollieren.
Aus den verfügbaren Audioaufnahmen sehen wir, dass Poroschenko und Biden beim Versuch, ihre kriminellen Ziele zu verwirklichen, ihre offiziellen Positionen, ihre Macht nutzten, um Geheimdienste, Strafverfolgungsbehörden und Justizbehörden sowohl der Ukraine, als auch anderer Länder zu beeinflussen.
Jetzt werden all diese Umstände von uns und investigativen Journalisten aufgedeckt.
Wir reden heute darüber, um Dutzende Milliarden Dollar, die der Ukraine gestohlen wurden, in den Haushalt der Ukraine zurückzuholen und um die Kriminellen ihren Strafen zuzuführen. Und das sollten die Menschen in der Ukraine tun.
Warum die Menschen?
Im März 2019 habe ich den offiziellen Verdacht gegen Gontareva, Lozhkina, Filatov, Gritsenko – das ist der Leiter des Vorstands der Ukreximbank – und andere aus Petro Poroschenkos Entourage vorgebracht.
In dem Dokument gegen Poroschenko ging es um den Verdacht, Vermögenswerte von Arbuzov-Kurchenko im Wert von insgesamt 406 Millionen Dollar legalisiert – also gewaschen – zu haben, wobei er Bestechungsgelder in besonders großem Umfang gab und erhielt. Die Verbrechen wurden als Teil einer kriminellen Organisation begangen. Es war Geldwäsche in Form des Ankaufs von Anleihen ukrainische Auslandsschulden. Das sind genau die 6 Milliarden Dollar, die die Ukraine, das heißt, wir alle, an diese Personen bezahlen werden.
Das sind die Verdachtsmomente.
Nach unserer Entlassung gehen die Ermittlungen seit einem Jahr überhaupt nicht voran, die Fälle liegen nur beim NABU, wohin der ehemalige Generalstaatsanwalt Rjabossapka sie vor seiner Entlassung geschickt hat. (Anm. d. Übers.: Rjabossapka wurde im September 2019 Generalstaatsanwalt und hat als erste Amtshandlung alle Ermittlungen gegen Biden geschlossen. Nachdem Derkatsch das im Oktober in einer ersten Pressekonferenz aufgedeckt hat, wurden die Ermittlungen zwar von Rjabossapka wieder eröffnet, aber ermittelt wurde nicht. Als Rjabossapka schon im Februar 2020 wieder gefeuert wurde, hat er die Fälle schnell noch dem NABU übergeben, wo sie seitdem unbearbeitet in den Schubladen liegen)
Deshalb fördern wir unser Projekt, das darin besteht, einen öffentlichen „Volksverdacht“ zu schaffen und den Beginn von Prozessen, in denen die Ukrainer in der Lage sein werden, sowohl als Opfer, als auch als Ankläger gegen die kriminelle Macht zu agieren, basierend auf ihren Rechten, die durch die Verfassung der Ukraine garantiert werden.
Ich möchte Sie an Ihre Rechte erinnern.
Artikel 17 der Verfassung der Ukraine: der Schutz der Souveränität der Ukraine ist eine der wichtigsten Funktionen des Staates und Sache des ukrainischen Volkes. Es darf also keinerlei Regierung aus dem Ausland geben.
Artikel 18: Die außenpolitischen Aktivitäten der Ukraine zielen darauf ab, ihre nationalen Interessen und ihre Sicherheit zu wahren, indem eine friedliche und für beide Seiten vorteilhafte Zusammenarbeit mit den Mitgliedern der internationalen Gemeinschaft über allgemein anerkannte Grundsätze und Normen des Völkerrechts aufrechterhalten wird.
Das heißt, keine Absprachen mit den Führern anderer Staaten zum Zwecke des eigenen Profits, der Inbesitznahme von Eigentum der Ukrainer oder des Staates der Ukraine und keine Provokationen mit menschlichen Opfern.
Artikel 41: Jeder hat das Recht, Eigentum zu besitzen und zu nutzen, niemand darf unrechtmäßig seiner Eigentumsrechte beraubt werden.
Dies gibt den Ukrainern das Recht, die Rückgabe der gestohlenen Vermögenswerte an den Haushalt des Landes zu verlangen, da es ihr Eigentum ist, das das Volk einst an den Staat delegierte, indem es Steuern zahlte.
Und wenn sich der Staat heute nicht um das Schicksal dieses Geldes kümmert und er neue Schulden beim IWF aufnimmt, dann haben wir das Recht, die Frage nach der Rückgabe an den Haushalt anzusprechen.
Wir dürfen nicht vergessen, dass von diesem Geld Renten und andere Sozialleistungen bezahlt werden, die durch Artikel 46 der Verfassung der Ukraine garantiert werden.
Jeder Bürger der Ukraine hat gemäß den Artikeln 38 und 40 der Verfassung das Recht, sich an der Verwaltung staatlicher Angelegenheiten zu beteiligen, individuelle oder kollektive, schriftliche Appelle zu richten oder sich persönlich an die staatlichen Behörden, die lokalen Behörden, die Beamten zu wenden, die verpflichtet sind, die Beschwerde zu prüfen und innerhalb der gesetzlichen Frist eine angemessene Antwort zu geben.
Die Behörden können etwas tun, oder sie können nichts tun. Aber wir sollten uns nicht darauf verlassen und müssen unsere Rechte legal verteidigen und den Menschen die gestohlenen Werte zurückgeben.
Wieder einmal ergreife ich die Initiative des öffentlichen „Volksverdachts“ zur Rückgabe der 6 Milliarden Dollar an die Ukraine, die Poroschenko und sein Umfeld Ihnen gestohlen haben.
Wir werden die Verbrecher identifizieren, die öffentliche Anklage vorbereiten und den Generalstaatsanwalt zwingen, die Strafverfolgung vor Gericht zu unterstützen und den Schaden zu kompensieren, der der Ukraine durch illegale Entscheidungen, Handlungen oder Untätigkeit der Staatsmacht entstanden ist, wie dies in den Artikeln 55, 56, 124 und 131-1 der Verfassung der Ukraine garantiert ist.
Das Wort übernimmt wieder Andrej Derkatsch.
Wenn Petr Poroschenko angesichts der heute veröffentlichten Fakten nicht gemäß einer Reihe von Paragrafen des Strafgesetzbuches der Ukraine strafrechtlich verfolgt wird, wird sich der „Volksverdacht“ wahrscheinlich bald in den „Volksverurteilung“ verwandeln.
Damit ender unsere Pressekonferenz.
Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit!
Ende der Übersetzung
Wenn Sie sich für die Ukraine nach dem Maidan und für die Ereignisse des Jahres 2014 interessieren, als der Maidan stattfand, als die Krim zu Russland wechselte und als der Bürgerkrieg losgetreten wurde, sollten Sie sich die Beschreibung zu meinem Buch einmal ansehen, in dem ich diese Ereignisse detailliert auf ca. 670 Seiten genau beschreibe. In diesen Ereignissen liegt der Grund, warum wir heute wieder von einem neuen Kalten Krieg sprechen. Obwohl es um das Jahr 2014 geht, sind diese Ereignisse als Grund für die heutige politische Situation also hochaktuell, denn wer die heutige Situation verstehen will, muss ihre Ursachen kennen.
Thomas Röper, geboren 1971, hat als Experte für Osteuropa in Finanzdienstleistungsunternehmen in Osteuropa und Russland Vorstands- und Aufsichtsratspositionen bekleidet. Heute lebt er in seiner Wahlheimat St. Petersburg. Er lebt über 15 Jahre in Russland und spricht fließend Russisch. Die Schwerpunkte seiner medienkritischen Arbeit sind das (mediale) Russlandbild in Deutschland, Kritik an der Berichterstattung westlicher Medien im Allgemeinen und die Themen (Geo-)Politik und Wirtschaft.
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