Weitere Unstimmigkeiten im OPCW-Bericht über „Syriens Schuld“ an Giftgas-Vorfällen im Jahre 2017
Auch wenn das Thema derzeit aus den Schlagzeilen verschwunden ist, haben sich weitere Fragen zu den Berichten des OPCW ergeben, der Syrien beschuldigt, Giftgas eingesetzt zu haben.
Am 8. April hat das OPCW einen Untersuchungsbericht vorgestellt, der Syrien für angebliche Angriffe mit Giftgas im Jahre 2017 verantwortlich macht. Die westlichen Medien haben ihren Lesern den Bericht als Beweis für Assads Schuld präsentiert. Dabei stand das gar nicht in dem Bericht. Auf Seite 58 des Untersuchungsberichts kann man als Zusammenfassung lesen:
„Im Lichte ihres Mandats, die Urheber des Einsatzes chemischer Waffen in der Arabischen Republik Syrien und alle Informationen über die mögliche Herkunft der chemischen Waffen der drei Vorfälle durch Identifizierung und Bericht zu benennen, kommt das IIT zu dem Schluss, dass es vernünftige Gründe zu der Annahme gibt, zu glauben, dass die Syrische Arabische Republik chemische Waffen eingesetzt hat.“
Ich habe darüber Anfang April zwei Mal berichtet und im Detail aufgezeigt, dass der Bericht nicht nur fragwürdig ist, sondern noch nicht einmal das aussagt, was die westlichen Medien darüber berichtet haben. Die Artikel von damals finden Sie hier und hier.
Da ich kein Chemiker bin, bin ich auf die technischen Details des Berichtes nicht eingegangen. Aber am Donnerstag hat das russische Außenministerium das nach einer eingehenden, aber noch nicht abgeschlossenen, Prüfung des Berichtes getan. Die Ergebnisse bestätigen den Eindruck, dass der Bericht manipuliert wurde, um Syrien die Schuld zu geben. Da der Bericht öffentlich ist, kann jeder fachkundige Leser die Vorwürfe des russischen Außenministeriums auf ihre Richtigkeit überprüfen. Daher habe ich die offizielle Erklärung des russischen Außenministeriums übersetzt.
Beginn der Übersetzung:
Gemäß dem vom UN-Sicherheitsrat gebilligten Arbeitsprogramm sollte am 12. Mai eine interaktive Sitzung zum Thema des so genannten syrischen „Chemiedossiers“ stattfinden. Vertreter westlicher Länder unterbreiteten dem Generaldirektor des Technischen Sekretariats der OPCW, Arias, Vorschläge für eine Beteiligung daran. Das Ziel war offensichtlich: die gefälschten Schlussfolgerungen des ersten Berichts der „Untersuchungs- und Identifizierungsgruppe“ IIT weiter zu befeuern, die als Folge politischer und rechtlicher Manipulationen westlicher Länder unter Verstoß gegen das Übereinkommen über das Verbot chemischer Waffen geschaffen wurde. In dem Bericht heißt es, dass es angeblich „vernünftige Gründe zu der Annahme“ gebe, dass die syrische Führung für den Einsatz chemischer Waffen in Al-Lathamna am 24., 25. und 30. März 2017 verantwortlich sei.
Im Bewusstsein der Dringlichkeit des Problems des Einsatzes chemischer Waffen in Syrien – aber nicht durch Regierungstruppen, sondern durch Terroristen – waren wir zu einem substanziellen und offenen Gespräch bereit. Wir forderten eine öffentliche Aussprache, die es Arias ermöglichen sollte, die grundlegenden Punkte im Zusammenhang mit der Arbeit des IIT und den Sondermissionen der OPCW insgesamt öffentlich zu erklären.
Die westlichen Länder haben den Vorschlag abgelehnt. Entgegen ihren eigenen Aussagen über die „Notwendigkeit, die Transparenz der Arbeit des UN-Sicherheitsrates zu erhöhen“, weigerten sie sich schlicht, für sie unangenehme Themen in einer öffentlichen Anhörung zu besprechen.
All dies zeigt, dass sowohl die Führung des Technischen Sekretariats des OPCW, als auch unsere westlichen Kollegen, die ständig ihr volles und bedingungsloses Vertrauen in die Untersuchungsgruppe bekunden, sich vor einem offenen, substanziellen und professionellen Gespräch über die Aktivitäten und die Ziele des sogenannten „Attribut“-Mechanismus, den sie geschaffen haben, hüten, dessen anti-syrische Schlussfolgerungen, wie die Realität zeigt, im Voraus „programmiert“ sind.
Der russische UN-Botschafter hat eine Pressekonferenz organisiert, um der internationalen Öffentlichkeit den wahren Stand der Dinge zu vermitteln und die Versuche der westlichen Länder zu entlarven, die inhärent fehlerhafte Natur der Arbeit der Untersuchungsgruppe und systemische Lücken in den Aktivitäten der OPCW-Sondermissionen aufzuzeigen. Sie können das auf der Website des russischen Außenministeriums und auf der Website unserer UN-Vertretung in New York nachlesen. (Anm. d. Übers.: Die Links – einer davon auch mit englischer Übersetzung – finden Sie hier und hier)
Zu den angesprochenen Fragen gehören:
Wir möchten vom Technischen Sekretariat des OPCW genaue Erklärungen über alle sehr zweifelhaften Umstände der Probenentnahme und ihrer Lagerung vor ihrer Übergabe an die Fact Finding Mission hören, da deren Berichte die Grundlage der Arbeit des IIT bilden. Es ist wichtig, die Wahrheit zu erfahren, nicht die weit hergeholten Gründe für die Weigerung des Technischen Sekretariats, die Einladung der syrischen Seite anzunehmen, ihre Experten nach Al-Lathamna zu entsenden. Es ist erstaunlich, dass der Bericht des IIT die Tatsache verheimlicht, dass das technische Sekretariat des OPCW sich geweigert hat, der Bitte der syrischen Seite nachzukommen, die Inspektoren auf den syrischen Luftwaffenstützpunkt Shayrat zu schicken, von dem aus laut Bericht der chemische Angriff durchgeführt wurde. Die Berichte zeigen eindeutig „Doppelstandards“ gegenüber Damaskus: einerseits wird Damaskus vorgeworfen, die Zusammenarbeit verweigert zu haben; auf der anderen Seite werden Informationen, die auf eine Inszenierung der chemischen Vorfälle hinweisen, in eklatanter Weise missachtet. Das Technische Sekretariat ignoriert generell alle Fakten über Provokationen mit Chemikalien durch Islamisten, die Syrien regelmäßig an den UN-Sicherheitsrat und die OPCW übersendet.
Systemische Lücken in der Arbeit der Fact Finding Mission müssen behoben werden:
- Untersuchungen aus der Ferne, anstatt obligatorischer Besuche am Tatort der angeblichen Vorfälle;
- Verletzung des Schlüsselprinzips der Kohärenz bei der Sicherstellung der Beweismittel, der sogenannte „chain of custody“;
- Die Berichte berufen sich hauptsächlich auf Strukturen, gegen die syrische Regierung kämpfen.
Die Zusammensetzung der Expertengruppe – ihre überwältigende Mehrheit kommt aus westlichen Ländern – wird so gewählt, dass Meinungen, die den Ländern des Westens nicht passen, leicht unterdrückt werden können. All dies steht im Widerspruch zu der vom Technischen Sekretariat der OPCW verkündeten Praxis einer fairen geografischen Verteilung und stimmt nicht mit Aussagen über den „objektiven und unparteiischen“ Charakter der laufenden Untersuchungen überein. Das Postulat des IIT über die angeblich einzigartigen Marker des syrischen Sarins weckt ernsthafte Zweifel. Es ist allgemein bekannt, dass die Vorläufer dieser giftigen Substanz von Spezialisten aus westlichen Ländern außerhalb Syriens zerstört wurden. Damit ist klar, dass ihnen ihr „Rezept“ zu dieser Zeit allgemein bekannt war.
Wir sind zutiefst besorgt über den Unwillen des Technischen Sekretariats der OPCW, die Ergebnisse der Untersuchungen zu dokumentieren, die von den unter ihm errichteten Strukturen durchgeführt wurden. Hinweise auf irgendwelche unbestätigte Erkenntnisse und unbekannte „Expertisen von Dritten“ können nicht als Beweismittel herangezogen werden. Der Ansatz nach dem Motto „Glauben Sie, was wir sagen!“ ist in einem so sensiblen Bereich absolut inakzeptabel.
Diese Liste von Fragen wird fortgesetzt, da wir den Bericht der illegitimen Untersuchungsgruppe weiter prüfen.
Ende der Übersetzung
Thomas Röper, geboren 1971, hat als Experte für Osteuropa in Finanzdienstleistungsunternehmen in Osteuropa und Russland Vorstands- und Aufsichtsratspositionen bekleidet. Heute lebt er in seiner Wahlheimat St. Petersburg. Er lebt über 15 Jahre in Russland und spricht fließend Russisch. Die Schwerpunkte seiner medienkritischen Arbeit sind das (mediale) Russlandbild in Deutschland, Kritik an der Berichterstattung westlicher Medien im Allgemeinen und die Themen (Geo-)Politik und Wirtschaft.
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