Wahlen in Russland, aber kaum Berichte über Wahlfälschungen in deutschen Medien
Am letzten Wochenende wurde in Russland gewählt, aber erstaunlicherweise gab es kaum Berichte über Wahlfälschung in den deutschen Medien. Ich habe extra fast eine Woche abgewartet, bevor ich darüber schreibe.
Es hat Tradition, dass die Presse im Westen Russland Wahlfälschung vorwirft, denn Russland ist ja bekanntlich nicht demokratisch. Sagt der Westen. Vor allem vor dem Hintergrund des Falls Navalny war in den westlichen Medien mit vielen Berichten über Wahlfälschung zu rechnen. Aber außer kurzen, fast wortgleichen Artikeln am Montag hat das Thema in den Medien keine Rolle gespielt.
Die „unabhängigen Wahlbeobachter“ von Golos
Übereinstimmend berichteten die deutschen Medien am Montag in kurzen Artikeln über die Wahl in Russland folgendes (am Beispiel der „tagesschau“):
„Beobachtern zufolge gab es in vielen Wahllokalen Unregelmäßigkeiten. Es seien bereits mehr als 1000 Meldungen über mögliche Verstöße eingegangen, sagte der Co-Vorsitzende der unabhängigen Wahlbeobachtungsgruppe Golos, Grigori Melkonjanz, dem Radiosender Echo Moskwy in Moskau. „Darunter sind auch Fälle von absichtlicher Wahlfälschung.““
Die angeblich „unabhängige Wahlbeobachtungsgruppe Golos“ ist ganz und gar nicht unabhängig. Golos wurde von den USA finanziert und gelenkt. Konkret wurde Golos unter anderem vom National Endowment for Democracy und von USAID finanziert.
Das National Endowment for Democracy (NED) ist eine unter Reagan gegründete und von der US-Regierung finanzierte „NGO“, wobei das Wort „Nicht-Regierungsorganisation“ ein Witz ist, wenn sie von einem Staat gegründet und finanziert wird. Das NED wurde laut seinem Gründer dazu gegründet, das zu tun, was vorher die CIA getan hat: Die Politik anderer Länder zu beeinflussen und notfalls auch Putsche zu organisieren, wenn den USA eine Regierung nicht passt. Das NED hatte seine Finger in allen Farbrevulotionen und wurde in Russland mittlerweile verboten.
Auch USAID hat trotz seines Namens, der an das englische Wort „Aid“ für Hilfe erinnert, nichts mit „US-Hilfe“ zu tun. USAID ist eine Behörde der USA, die ebenfalls andere Länder beeinflussen soll, wobei es dabei nicht nur um eine US-freundliche Politik geht, sondern auch eine für US-Konzerne freundliche Wirtschaftspolitik „gefördert“ wird. USAID hat auch ein Milliardenbudget für die Finanzierung US-freundlicher Medien, die dann im Westen als „unabhängig“ bezeichnet werden. Dafür wurde innerhalb der USAID 2019 extra eine eigene Abteilung gegründet, die nur dafür da ist, Propaganda gegen Russland zu finanzieren, ihr Jahresbudget dafür betrug fast 600 Millionen Dollar. Welche Rhetorik USAID in den USA öffentlich vertritt, können Sie hier nachlesen.
Golos selbst wurde wegen dieser Finanziers und seiner Weigerung, seine Finanzierung transparent zu machen, in Russland 2016 per Gerichtsurteil zwangsweise liquidiert. Dennoch ist Golos, jetzt als nicht registrierte Struktur, aktiv geblieben. Es gibt keine juristische Person mehr, keine Konten, nichts. Da in Russland jedoch jeder, der es möchte, Wahlen in einem Wahllokal beobachten kann, kann Golos auf diese Weise seine Arbeit fortsetzen.
Wie Golos diese Tätigkeit und die dafür nötige organisatorische Infrastruktur finanziert, ist nicht ersichtlich, aber die Leute, die in der Presse als Vertreter von Golos genannt werden, sind die gleichen, wie seinerzeit, als Golos von den USA finanziert wurde.
2.539 offiziell gemeldete Verstöße
Warum die „Qualitätsmedien“ angesichts der russischen Wahlen und der Meldungen von Golos nicht – wie früher üblich – tagelang über gefälschte Wahlen berichtet haben, erschließt sich mir nicht. Da in Russland alle gemeldeten Beschwerden über angebliche oder tatsächliche Verstöße bei Wahlen transparent an die Wahlkommission gemeldet und dort verfolgt werden, ist es jedoch schwer, das Thema glaubwürdig zu verbreiten.
Am Montag, als westliche Medien Golos mit 1.000 Unregelmäßigkeiten bei den Wahlen zitiert haben, hat die Wahlkommission bereits Meldungen 2.539 über Verstöße gemeldet, über die auch im russischen Fernsehen berichtet wurde und in deren Folge nun Haftstrafen drohen, wenn sie sich bestätigen. Aber es waren nur kleine Verstöße, die auf das Wahlergebnis keinen Einfluss hatten.
Es ist interessant, dass der russische Staat mehr Verstöße meldet, als die pro-westliche Organisation Golos. Bei der Gelegenheit stellt sich mir die Frage, warum eigentlich nach deutschen Wahlen nie über die Verstöße berichtet wird, die es ja auch in Deutschland gibt. Das ist gar nicht zu vermeiden, denn wo Menschen arbeiten, passieren eben auch immer Fehler, selbst wenn keine böse Fälschungsabsicht dahinter steckt.
Das ist der Grund, warum ich fast eine Woche gewartet habe, bevor ich über Golos berichte: Hätten die Medien wieder über Wahlfälschungen berichtet und dazu Videos angeführt, hätte ich darauf eingehen können, denn in Russland kann man das alles bei der Wahlkommission verfolgen. So habe ich es letztes Jahr gemacht, als die Lügenbaronin des Spiegel-Büros Moskau, Christins Hebel, solche Videos und dazu die Unwahrheit verbreitet hat. In diesem Jahr hat mir aber niemand den Gefallen getan, solche Lügen über die Wahl in Russland zu verbreiten.
Die Wahlergebnisse selbst waren unspektakulär, die russische Regierungspartei „Einiges Russland“ blieb landesweit stärkste Kraft, aber in einigen Regionalparlamenten haben auch andere Kräfte gewonnen und in einigen Regionen wurden andere Parteien stärkste Kraft. Navalnys Bewegung hat zwar in der Stadt Nowosibirsk einige Abgeordnete in das Stadtparlament schicken können, hat aber von den Fall Navalny ansonsten nicht profitiert.
Eben eine ganz normale Regionalwahl…
Thomas Röper, geboren 1971, hat als Experte für Osteuropa in Finanzdienstleistungsunternehmen in Osteuropa und Russland Vorstands- und Aufsichtsratspositionen bekleidet. Heute lebt er in seiner Wahlheimat St. Petersburg. Er lebt über 15 Jahre in Russland und spricht fließend Russisch. Die Schwerpunkte seiner medienkritischen Arbeit sind das (mediale) Russlandbild in Deutschland, Kritik an der Berichterstattung westlicher Medien im Allgemeinen und die Themen (Geo-)Politik und Wirtschaft.
6 Antworten
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Wenn neue Köpfe jetzt die Arbeit machen müsste es ja flott Aufwärts gehen mit Russland denn die sitzen nun an den regionalen Schaltknöpfen der Macht. Hoffentlich machen Navalny mit Bruder nicht wieder krumme Geschäfte. 😉
Hatte die Wahl etwas beobachtet, genauer die Kommentare zu dieser Wahlbeeinflussung mit smartvote.
Sinngemäß las es sich so:
Die russischen „Hinterwäldler“ muss man eben an die Hand nehmen, sonst begreifen die das ja nicht.
Was glaubt ihr eigentlich wer ihr seid?
Was ihr macht ist totaler Blödsinn, der Bürger entscheidet noch immer wen er wählt.
Wir können doch nicht irgend eine Person wählen, wer weis was die Macht. Hatten wir schon.
Dann wurden heimlich Handy Aufnahmen in den Wahllokalen gemacht wo ich mir ziemlich sicher bin das dies nicht Rechtens ist.
Eine Beobachterin für die „Opposition“ war den ganzen Tag anwesend und beklagte sich über viel zu viele alte Leute die an der Wahl teilnehmen. Es wäre also kein Wunder das sie keine Change hätten.
Übrigens in abgeänderter Form gab es einen Revolutionsbeitrag aus Weißrussland über heimliche Hofkonzerte wo sich die Opposition gegenseitig zujubelt. Dann sieht man ein älteres Paar welches auf die Partygäste schimpft, sie hätten den Krieg überlebt, alles wieder aufgebaut damit sie(die Jungen) ein schönes Leben haben und jetzt stiehlt man ihnen ihren friedlichen Lebensabend. Schämt euch! dann zog das Paar weiter.
Und genau darum geht es, einen Generationskonflikt,der hat mit Gerechtigkeit nicht viel am Hut.
Nun, Proganda muß dosiert erfolgen: Nach den immer größeren Widersprüchen um Nawalny kann man nicht schon wieder auf die Russen einschlagen, das fällt irgendwann auch den Dümmsten auf. Und wenn die russische Regierungstellen schon mehr Delikte melden als eine „nicht registrierte Struktur“, dann kann man deren Zahlen nicht gut her nehmen, hatte man doch z.B. im Falle Syrien in der Vergangenheit auch immer darauf hingewiesen, daß man die Berichte der verschiedenen Parteien nicht unabhängig kontrollieren kann. Zumal auch nicht klar ist, wer zu wessen Gunsten gefälscht hat.
Und bei uns (z.B. Briefwahl bei der Kommnumalwahl NRW) müssen wir aktuell ebenfalls für geordnete Verhältnisse sorgen. Zumal wir schon Fälle hatten, wo Wahlstimmen, die freiwilligen Auszählern nicht gepaßt haben, einfach ungültig gemacht wurden!
Thomas, die regierungstreuen Medien haben doch jetzt ganz andere Themen! Sie setzen sich für Demokratie in Weißrussland ein, obwohl die EU selber ja nichts anderes als eine antidemokratische Organisation ist, sie wissen, dass Nawalny durch Befehl aus dem Kreml vergiftet wurde, sie warnen vor Corona und loben sich für ihre tolle Berichterstattung darüber und sie berichten über die armen „Migrantinnen und Migranten“, deren Lager auf Lesbos abgebrannt wurde und bei der Wahl in Russland hatten Nawalnys Leute in Tomsk die Wahl (fast) gewonnen und der Spiegel wusste sogar, dass dieses „gute“ Ergebnis eine Folge der Vergiftung Nawalny war. Das ist doch nicht mehr auszuhalten, was diese idiotischen Medien jeden Tag für einen Müll und eine Hetze bringen! Russland, so hören wir im regierungstreuen Staatssender DLF, trickst in Sachen Nawalny wieder herum, kooperiert nicht und will täuschen. Über die tatsächlichen russischen Handlungen wie Rechtshilfeersuchen …. hört man kein Wort! Statt dessen darf der Schwachkopf Elmar Brok (CDU) seinerzeit sogar Vorsitzender des Auswärtigen Ausschusses in diesem idiotischen Staatssender DLF noch verbreiten: „Herr Putin, jetzt ist es genug.“ Und als Sahnehäubchen darf im Spiegel Sascha Lobo fragen, warum Putin in Deutschland so viele Fans hat! Das ist doch keine Presse mehr! Das ist doch nur noch Volksverblödung und Hetze!
Wenn sie über die angebliche Wahlfälschung berichten würden, müssten sie auch über den Wahlausgang berichten (habe extra aufgepasst, der wurde überhaupt nicht erwähnt, die einzigen Berichte kamen, bevor die Wahlen ausgezählt waren).
Vom Wahlausgang berichten würde aber das Narrativ, das Navalny eine ernstzunehmende Konkurrenz zu Putin ist, vernichten — und es ausserdem noch glaubwürdiger machen, dass auch im Nachbarland mit ähnlicher Kultur und ähnlichen Gegebenheiten (Belarus) eine große Mehrheit hinter der Regierungspartei steht, wo wir doch glauben sollen, dass gerade das ganze Land protestiert und Lukashenko gar keine Unterstützung hat (ausser natürlich durch den fiesen Diktator Adolf Putin, der demnächst Belarus annektieren wird).
Über die Amerika Wahlen 2020 zu lesen;
Russland mischt sich laut FBI-Chef Christopher Wray wieder massiv in den US-Wahlkampf ein. Ziel Moskaus sei es, Trumps demokratischen Herausforderer Biden «zu verunglimpfen».
Vor vier Jahren wurde das politische Washington von einer breit angelegten Einmischung aus Russland in den Wahlkampf ums Weisse Haus erschüttert. Der Chef der Bundespolizei FBI warnt, das sei auch jetzt der Fall.
(«erschüttert?» Trotz dem sündhaft teuren Müeller-Bericht der das wiederlegt. Es kommt immer wieder. Wie bei Nawalny, es wird wahr wenn es nur oft genug wiederholt wird).
Biden bezeichnete Russland unterdessen in einer Fragestunde mit Wählern am Mittwochabend als einen «Opponenten» Amerikas. Der russische Präsident Wladimir Putin kenne ihn und wisse, dass er bei Bidens Wahl für die Einmischung in US-Angelegenheiten werde bezahlen müssen, sagte der frühere US-Vizepräsident. Biden wollte auf Nachfrage keine Angaben dazu machen, wie er Putin bezahlen lassen werde.
> Konkret wurde Golos unter anderem vom National Endowment for Democracy und von USAID finanziert.
Hier sind die Links kaputt. Bitte nochmals gucken!
https://web.archive.org/web/20120918091927/https://www.ned.org/publications/annual-reports/2011-annual-report/eurasia/russia
Und …
https://www.kommersant.ru/doc/2025971
… sollten es wohl sein?