Tacheles #26 ist online
In der Jubiläumsfolge «Ein Jahr Tacheles» mit Röper und Stein gab es kein beherrschendes Thema, aber viele kleine und vor allem große Aufreger.
Die Entwicklungen in Syrien waren wichtig, weil sich da — überschattet von anderen Meldungen — ein Konflikt zwischen Russland und der Türkei anbahnt.
Außerdem ging es um Foltervorwürfe gegen Russland und die Rolle von Michael Chodorkowski in diesem Fall.
Weitere Themen waren das angeblich so «reiche Deutschland», neue Mini-Atombomben der USA, Geheimdienstskandale (die vielleicht auch keine waren) und die beiden haben in eigener Sache aus dem Nähkästchen geplaudert, denn sie waren vor wenigen Tagen in Spanien und haben zusammen mit anderen Autoren einige Steinzeit-Sendungen aufgezeichnet.
Thomas Röper, geboren 1971, hat als Experte für Osteuropa in Finanzdienstleistungsunternehmen in Osteuropa und Russland Vorstands- und Aufsichtsratspositionen bekleidet. Heute lebt er in seiner Wahlheimat St. Petersburg. Er lebt über 15 Jahre in Russland und spricht fließend Russisch. Die Schwerpunkte seiner medienkritischen Arbeit sind das (mediale) Russlandbild in Deutschland, Kritik an der Berichterstattung westlicher Medien im Allgemeinen und die Themen (Geo-)Politik und Wirtschaft.
5 Antworten
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Also die Argumentation mit den Geheimdiensten geht mir etwas zu kurz, Herr Röper.
Der Job von Geheimdiensten ist nicht pauschal mittels illegaler Methoden die ganze Welt abzuschnorcheln. Der Job wird definiert auf Basis dessen, was der Gesetzgeber meint, was ein Geheimdienst zu tun hat. Das kann sich z.B. auch nur um das schlichte Zusammentragen von mit legalen Mitteln erreichbaren Informationen handeln.
Ich persönlich bin sogar der Meinung, dass das die einzige Form eines Geheimdienstes darstellt, der mit Demokratie und Rechtsstaatlichkeit kompatibel ist. Alles andere führt über kurz oder lang zur Aushölung der staatlichen Strukturen, da man sich eine Institution schafft, die außerhalb der geltenden Gesetzesordnung aggieren kann. Dabei ist es auch völlig belanglos, ob man sich für diese Gesetzesbrüche einen Standort außerhalb des eigenen Hoheitsgebietes sucht.
Immerhin hat man diese Erkenntnis, dass die Rechtsordnung für alle gelten muss, z.B. bei der Neugründung der Bundeswehr noch gehabt.
Dass wir faktisch überall Geheimdienste haben, denen erlaubt wird mit Rechtsbrüchen zu arbeiten, ist für mich daher tatsächlich der eigentliche Skandal. Mit welcher Schweinerei sie dann hier und da mal konkret erwischt werden, ist daher ziemlich egal und sollte niemanden wirklich verwundern.
„das schlichte Zusammentragen von mit legalen Mitteln erreichbaren Informationen handeln“ ist Aufgabe der Polizei.
Ein öffentlicher (Staats-) dienst kann nicht demokratisch und gleichzeitig geheim sein. Das macht einen Geheimdienst zu einem per se undemokratisches Element.
Die Polizei ist aber eher nur im Innland aktiv. Der Geheimdienst wäre in dieser Form dann das Equivalent fürs Ausland.
Gut, man kann diese Behörden trennen – muss man aber nicht. Aber ebensowenig wie man dann nach innen von einer Geheimpolizei reden sollte, sollte es keinen Geheimdienst nach außen geben. Schon deshalb weil das Beiwort -„geheim“ eben sehr weitgehende Geheimhaltung und damit den Entzug demokratischer Kontrolle impliziert, was dann eben undemokratisch ist. Auch wenn Behörden berechtigterweise sich nicht zu laufenden Ermittlungen äußern müssen, müssen sie sich trotzdem in irgendwie die Karten schauen lassen um ihre demokratische Legitimation zu haben. Das ist mit dem Attribut „geheim“ eher nicht gegeben.
Eine weitere wichtige Frage ist sicher, wie es sein kann, dass so viele Staaten sich gutgläubig auf eine ausländische Chiffriermaschine verlassen haben. Dass da schon keine Hintertürchen eingebaut sein werden, bloß weil das Unternehmen formal Sitz in der Schweiz hat und die Schweiz ja immer „neutral“ ist, werden die wenigsten Fachleute gedacht haben. Dass das trotzdem Jahrzehnte so funktionierte, kann ich mir bisher nur so erklären, dass die Verantwortlichen in den gutgläubigen „Opferländern“ auf irgendeine Weise dazu gezwungen wurden, diese Maschinen zu verwenden. Diese Länder haben ja auch Geheimdienste wo Fachleute in Sachen Täuschung arbeiten und die sicher nicht sonderlich gutgläubig sind. Warum haben gerade Russland und CHina diese Maschinen nicht genutzt? Gerade die Länder, wo die USA auch keine Militärbasen haben dürfen. Diese Länder konnten sich eben wehren.