Putins Rede an die Nation – Wie Russland junge Familien fördern wird

Die Sozialprogramme, die Russlands Präsident Putin bei seiner Rede an die Nation verkündet hat, haben in Russland ein breites Echo gefunden, denn es werden sehr viele Menschen davon profitieren.

Da viele Leser danach gefragt haben, werde ich heute und in den nächsten Tagen über die Teile von Putins Rede an die Nation berichten, über die deutschen Medien hinweg gegangen sind. Es sind innenpolitische und vor allem sozialpolitische Themen. In Russland ist der Sozialbereich völlig anders aufgebaut, als in Deutschland. Daher reicht es nicht, dass ich über Putins Rede berichte, sondern ich muss auch erklären, was in dem jeweiligen Bereich derzeit in Russland an sozialer Unterstützung gewährt wird, damit die Änderungen verständlich werden.

Das ist eine recht umfangreiche Arbeit und daher kam es mir sehr zu Hilfe, dass das russische Fernsehen am letzten Sonntag in der Sendung „Nachrichten der Woche“ über diese Dinge berichtet und sie zusammengefasst hat.

Im ersten Beitrag dazu ging es um die Förderung von Familien mit Kindern, in die Russland nun acht Milliarden Euro zusätzlich pro Jahr investieren wird. Im zweiten Teil ging es um das Gesundheitssystem, wo ebenfalls massive Förderungen kommen werden.

Auch in Russland wird oft gefragt, warum ausgerechnet jetzt so eine „soziale Offensive“ gestartet wird. Der Grund ist einfach: Russland hat in den letzten Jahren die Erfahrung gemacht, dass es durch Sanktionen oder Schwankungen beim Ölpreis verwundbar war. Dagegen hat Russland 2015 ein Programm aufgelegt und den Nationalen Stabilitätsfond aufgelegt. Dieser Fond wurde trotz der Sanktionen und anderer Versuche, Russland wirtschaftlich zu schaden, auf sieben Prozent des Bruttoinlandsproduktes, das bedeutet auf über 100 Milliarden Euro, angespart.

Diese Summe hatte die Regierung als Sicherheitspolster gefordert, um auf etwaige Schwierigkeiten ohne Steuererhöhungen, soziale Einschnitte oder neue Schulden reagieren zu können. Nachdem die sieben Prozent Sicherheitspolster vorhanden sind, sollen die Überschüsse für soziale Projekte ausgegeben werden. Die sieben Prozent wurden nun erreicht und deshalb verkündete Putin in seiner Rede an die Nation, wie er die Überschüsse ab sofort zu verwenden gedenkt.

Ich habe den Bericht des russischen Fernsehens übersetzt und einige eigene Anmerkungen zum besseren Verständnis in Kursiv eingefügt.

Noch eine Anmerkung vorweg: Ich habe die Förderungen zum besseren Verständnis in Euro umgerechnet, da der Kurs natürlich schwankt, habe ich grob gerundet.

Beginn der Übersetzung:

Am 15. Januar hielt der russische Präsident seine jährliche Ansprache vor der Bundesversammlung. Im übertragenen Sinne drückte Putin in dem Sinne auf´s Gas, dass ein Großteil der Rede direkte Anweisungen an die Regierung enthielt, die Staatsausgaben radikal zu erhöhen, um Familien mit Kindern zu unterstützen und um die Geburtenrate zu erhöhen. Diese Vorschläge zielen gleichzeitig auf die Bekämpfung der Armut ab, von der vor allem Familien mit Kindern betroffen sind. Eine solche Entschlossenheit ist mehr als gerechtfertigt, denn die demografische Situation in Russland ist akut und Kinder haben heute die Vertreter der sehr kleinen Generation der in den späten 90er Jahren Geborenen, als in Russland noch weniger geboren wurden, als in den schwierigsten Jahren des Weltkriegs.

Die vom Präsidenten genannten Maßnahmen sind weitreichend: von der Erhöhung des Mütterkapitals, bis hin zu Direktzahlungen an Familien für jedes Kind, von kostenlosen warmen Mahlzeiten in Schulen bis hin zur staatlichen Übernahme von Hypotheken,und eine radikale Erhöhung der Zahl von Kindergärten, der Entwicklung der Gesundheitsfürsorge und andere Hilfsmaßnahmen für Arme. Es ist klar, dass das Tempo des russischen Wirtschaftswachstums entscheidend ist, aber Putin hat die Regierung angewiesen, rückwirkend ab dem 1. Januar des Jahres, seine Anweisungen im Wert von ca. acht Milliarden Euro umzusetzen. Das hat es in Russland noch nie gegeben.

Es folgt ein Bericht unseres Redakteurs.

Maxim wird bald drei Jahre alt und seine Mutter Tanja hatte keine Ahnung, wie das bescheidene Budget danach reichen sollte, denn ihre Tochter Lisa will Tanzkurse und der Sohn Vladik ist leidenschaftlicher Fußballer. Als sie den Fernseher einschaltete, stellte sich heraus, dass der Präsident an ihre Familie gedacht hat.

„Ich habe darüber nachgedacht, und Sie verstehen das auch, dass die staatliche Unterstützung endet, wenn ein Kind drei Jahre alt wird. Das bedeutet, dass Familien über Nacht finanzielle Probleme bekommen können. Und das passiert auch. Das können wir nicht zulassen. Vor allem auch, weil ich weiß, dass es für Mütter oft schwierig ist, Arbeit und Kinderbetreuung unter einen Hut zu bekommen, solange die Kinder noch nicht zur Schule gehen. Das wissen wir selbst von unseren eigenen Kinder und Enkelkindern. Kinder in diesem Alter kommen mit für sie neuen Viren in Kontakt, werden oft krank. Die Mutter kann dann nicht zur Arbeit gehen. In diesem Zusammenhang schlage ich vor, die monatlichen Zahlungen auch auf Kinder zwischen drei und sieben Jahren auszudehnen. Und zwar rückwirkend ab dem 1. Januar dieses Jahres“, sagte das Staatsoberhaupt.

Anmerkung: In Russland funktioniert die Familienförderung anders, als in Deutschland. Bisher gibt es eine Unterstützung in der ersten drei Lebensjahren und ab dem zweiten Kind ein sogenanntes „Mütterkapital“. Das ist eine einmalige Summe, die jedoch nur zweckgebunden für das Kind ausgegeben werden darf. Dazu gehören Dinge für Kinder, wie zum Beispiel Kleidung, aber man kann das Geld auch Eigenkapital für eine Hypothek einsetzen, damit das Kind in einer Eigentumswohnung aufwächst und der Wohnraum gesichert ist. Man kann eine solche Eigentumswohnung nämlich nur unter bestimmten Bedingungen verkaufen, solange das Kind minderjährig ist. So muss man nachweisen, dass das Kind nach dem Verkauf in einer nicht schlechteren Eigentumswohnung leben wird. Man kann das Geld auch für die Ausbildung des Kindes zurücklegen. Es gibt viele Möglichkeiten.

Diese Zahlungen gelten für Familien, deren Einkommen einen Mindestlohn pro Person nicht übersteigt. Zu Anfang bekommen sie umgerechnet 80 Euro. Später wird der Betrag auf 160 Euro erhöht.

Anmerkung: In Russland versteht man unter „Mindestlohn“ keinen Stundenlohn, sondern einen Monatslohn. Es gibt in Russland einen festgelegten monatlichen Mindestlohn, der jedes Jahr erhöht wird und auch als Grundlage für die Berechnung vieler Sozialleistungen, wie zum Beispiel beim Mutterschutz dient.

Das sind Slata, Dasha und Igor eines kleiner, als das andere. Von den fünf Personen der Familie Kalatschichin arbeitet nur der Vater. Sein Gehalt bei der Bahn beträgt 600 Euro. Die Mutter ist im Mutterschutz, der sich mit jedem Kind verlängert hat. Ein Nest der Familie im Dorf Bolschoi Lug ist klein und muss repariert werden.

Anmerkung: Wenn in Russland von Gehältern gesprochen wird, sind immer die Nettogehälter gemeint.

Die Familie steht heute im Mittelpunkt, das ist die historische Botschaft des Präsidenten an die Bundesversammlung. Wladimir Putin schlägt vor, das Programm für das Mütterkapital bis zum 31. Dezember 2026 zu verlängern.

„Was wir heute tun, ist nicht genug. Wir müssen die jungen Menschen unterstützen, diejenigen, die eine Familie gründen und, da bin ich mir sicher, von Kindern träumen. Ab sofort wird der Anspruch auf das Mütterkapital schon ab der Geburt des ersten Kindes in gleicher Höhe gelten“, sagte Putin.

Während das Land sich über die Worte des Präsidenten freute, träumte die junge Mutter Olesya in Irkutsk mit ihrem Neugeborenen von einer eigenen Wohnung. In Wladiwostok hat Katja sich bereits für eine Universität für ihren zwei Wochen alten Gleb entschieden.

In der Geburtsklinik von Jekaterinburg sprechen alle nur noch über die ca. 7.000 Euro, die sie für das Erstgeborene ab dem 1. Januar rückwirkend erhalten werden.

Das ist die wirkliche Sensation, das Mütterkapital wird nun auch für das erste Kind gezahlt, bei der Geburt des zweiten Kindes kommen noch einmal über 2.000 Euro auf das bisherige Mütterkapital obendrauf. Und wenn in der Familie ein drittes Kind hinzukommt, sind es nun fast 9.000 Euro für das dritte Kind.

„Wir haben bereits beschlossen, dass der Staat bei der Geburt des dritten Kindes für die Familie zusätzlich zum Mütterkaptial sofort 6.500 Euro einer bestehenden Hypothek tilgen wird. Das bedeutet, dass eine Familie beim dritten Kind mit Hilfe des Staates sofort fast 16.000 Euro ihrer Wohnungsfinanzierung tilgen kann. Für eine Reihe von Regionen und Städten, sogar regionale Hauptstädte, ist das fast die Hälfte der Kosten für eine Wohnung oder ein Haus“, sagte Wladimir Putin.

Anmerkung: Russland ist ein riesiges Land. Schon in Deutschland sind die Preisunterschiede für Wohnungen in Ballungszentren und auf Land sehr groß. In Russland ist der Effekt noch einmal größer. Bekommt man in meiner Heimat St. Petersburg eine Einzimmerwohnung ab ca. 55.000 Euro, sind Wohnungen mit zwei oder drei Zimmern in ländlichen Regionen oder kleinen Städten schon für 30.000 Euro zu bekommen. Im Unterschied zu Deutschland wird in Russland sehr viel gebaut und es gibt keine Wohnungsnot, weshalb die Preise für Immobilien in Russland um ein Vielfaches niedriger sind, als in Deutschland. Außerdem ist Wohneigentum den Russen sehr wichtig, selbst 30 jährige Singles wohnen oft bereits in Eigentumswohnungen, anstatt Miete zu zahlen.

Neben dem Kauf von Wohneigentum ist der Mangel an Kindergartenplätzen ein Problem. Dieser neue, moderne Kindergarten in der Stadt Kemerowo sollte im Dezember eröffnet werden. Jetzt ist es für Juni geplant und der kleine Anatoly wird zu dem Zeitpunkt anderthalb Jahre alt sein.

Kindergartenplätze sind für viele junge Mütter fast die einzige Möglichkeit, zur Arbeit zu gehen. Aber in den letzten zwei Jahren wurden im Land statt der geplanten 90.000 Krippenplätze nur 78.000 geschaffen.

Anmerkung: Dennoch würden die meisten deutschen Familien sagen, dass die Russen bei diesem Thema auf hohem Niveau jammern, denn es gibt durchaus genug Kindergartenplätze, jedoch sind sie aufgrund der Nachfrage nicht immer nahe bei der Wohnung vorhanden oder als private Kindergärten teurer, als staatliche.

„Liebe regionale Regierungschefs, meine lieben Kollegen, so dürfen Sie nicht arbeiten. Das bedeutet, dass wir 77.700 Kindergartenplätze geschaffen haben, und selbst davon ist nur die Hälfte voll funktionsfähig. Ich bitte Sie, alles zu tun, auch wenn das bereits sehr schwierig ist, es muss dennoch getan werden, um diese Lücke zu schließen“, forderte der Präsident.

Eine weitere Lücke, die das Staatsoberhaupt füllen möchte, sind Schulmahlzeiten. Die Bereitstellung von kostenlosen, warmen Frühstücken und Mittagessen für Grundschulklassen ist eine unerwartete und kontroverse Initiative, was Putin auch nicht verheimlicht.

„Wir hatten viele Diskussionen über das Thema. Und die Kollegen haben im Großen und Ganzen nichts dagegen, weil sie Kinder unterstützen wollen. Aber sie sagen, dass es nicht sehr fair sei, dass Menschen mit anständigem Einkommen und Menschen mit niedrigem Einkommen die gleiche Unterstützung vom Staat erhalten. Aber es gibt da eine Logik, die für unsere Gesellschaft charakteristisch ist. Jeder sollte sich auf Augenhöhe fühlen. Für Eltern und Kinder ist es in der heutigen Situation demütigend, wenn sie Schwierigkeiten haben, ihr Kind vernünftig zu ernähren und Hilfe beantragen müssen. Man erzählt mir, dass es selbst in Sowjetzeiten mit den breiten sozialen Unterstützungsprogrammen keine solche Unterstützung gab. Aber es gab damals in der Gesellschaft auch keine solchen sozialen Unterschiede. Ich denke, diese Maßnahme ist gerechtfertigt“, sagte Putin.

Unter dem Motto „Brot so viel Du willst“ – immerhin können satte Kinder besser denken – werden Schulkinder heute oft auf Kosten der regionalen oder lokalen Staatshaushalte ernährt. Aber oft müssen die Eltern für das Schulessen bezahlen.

Der Staat verspricht auch Unterstützung für Lehrer, 65 Euro Gehaltserhöhung sollen Klassenlehrer aus dem Bundeshaushalt bekommen, weil sie nicht nur unterrichten, sondern auch erziehen und den Kindern mit Unterstützung und Rat zur Seite stehen und jedem später das ganze Leben in Erinnerung bleiben.

Anmerkung: In Russland ist die Aufgabe eine Klassenlehrers wesentlich vielfältiger, als in Deutschland und bedeutet sehr viel mehr Arbeit, als sie ein „normaler“ Lehrer hat.

Ohne Investitionen in die Menschen wird das Land weder wirtschaftliche noch technologische Durchbrüche erreichen und diese Themen der an die Bundesversammlung gerichteten Botschaft wurden von jeder russischen Familie gehört.

„Das Schicksal Russlands, seine historischen Perspektiven, hängen davon ab, wie viele wir sein werden; wie viele Kinder in russischen Familien in einem Jahr, in fünf, in zehn Jahren geboren werden, was aus ihnen wird, was für Menschen sie sein werden, was sie für die Entwicklung des Landes tun können und welche Werte wir ihnen für das Leben als Orientierung geben. Jeder Schritt, jedes neue Gesetz, jedes staatliche Programm, müssen wir vor allem unter dem Gesichtspunkt der höchsten nationalen Priorität bewerten: dem Schutz der Menschen und ihrer Kinder in Russland“, sagte Putin.

Es ist nicht das erste Mal, dass Wladimir Putin Solschenizyns Formel zur Rettung des Volkes als höchstes Ziel des Staates ausgegeben hat. Die neuen und beispiellosen Maßnahmen zur Unterstützung der Familien werden eine solide Grundlage für die weitere Entwicklung Russlands bilden.

Ende der Übersetzung

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Wenn Sie sich dafür interessieren, wie Russland auf die Fragen der internationalen Politik blickt, dann sollten Sie sich die Beschreibung meines Buches ansehen, in dem ich Putin direkt und ungekürzt in langen Zitaten zu Wort kommen lasse.

https://anti-spiegel.com/2019/was-sagt-putin-selbst-zu-den-fragen-der-interbationalen-politk-hier-kommt-er-zu-wort/

4 Antworten

1. Demokratien plündern und unterdrücken also immer das Volk, und Diktaturen achten auf ihr anvertrautes Volk…gut zu wissen. 😉

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2. Vielen Dank für die Informationen zum Thema – wird sicher in deutschen MSM bestimmt als was „Diktatorisches“ ausgelegt womit Putin nur seine Macht erhalten will….
   Grundsätzlich finde ich seine Gedankengänge gut und logisch nachvollziehbar.
   Nur eine Kleinigkeit – als echt nur meine persönliche, private Ansicht:
   Kostenloses Schulessen – bedeutet für mich ein Gang von einem Extrem ins andere – ein symbolischer Beitrag dazu wäre aus meiner Sicht die bessere Variante.
   Was man alltäglich „geschenkt“ bekommt, schätzt man nach kurzer Zeit nicht mehr – es ist eine Selbstverständlichkeit, deren Wert man nicht mehr sieht…..
   Ich weiß nicht wie es in Russland ist aber z.B. nachschulische Arbeitsgemeinschaften, Sportvereine usw. (gab es zu meiner Schulzeit in der DDR), die sinnvolle Beschäftigung bringen und bei denen die Kinder auch wichtige Dinge fürs Leben lernen, würde ich als kostenlosen Bestandteil der Pädagogik gerne sehen.

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3. „Demographische Probleme“, wie auch die Russlands, sind ja bekannt. Ich habe unlängst irgendwo gelesen, dass eine „Fertility Rate“ im Niedergang noch nie umgedreht werden konnte. Ich persönlich glaube nicht, dass die hier vorgetragenen Maßnahmen im schwedischen Stil hinreichend sind, in einer sich weiter urbanisierenden Gesellschaft drei- und vierkinder Familien zum Normalfall werden zu lassen.. Eher sehe ich die geeignetere Stossrichtung im Putin statement aus dem FinTimes Interview vor etwa einem Jahr: Liberalismus als Fehlentwicklung. Aber alleine schon solche Gedanken führen in der liberalen Gesellschaft zu Aussätzigkeit und vernichtendem Sperrfeuer.

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4. Die „demographischen Probleme“ auch in Russland sind bekannt, wenngleich dort etwas abgemildert durch eine geringere Lebenserwartung. Ich habe unlängst irgendwo gelesen, dass eine „Fertility Rate“ im Niedergang noch nie umgedreht werden konnte. Ich glaube, dass auch entsprechende Maßnahmen im schwedischen Still nicht besonders dazu beitragen, Familien mit drei und vier Kindern wieder zum Normalfall werden zu lassen. Eher wäre eine Behebung des Problems dort zu suchen wo Putin vom Versagen des Liberalismus spricht. Solche Gedanken führen aber zumindest im Westen direkt in die Aussätzigkeit.

   https://www.rt.com/news/462846-putin-interview-ft-g20/
   https://www.rt.com/news/462934-putin-questioning-liberalism-shock/

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