Helfen Steuersenkungen der Wirtschaft gegen die Coronakrise?
Die Coronakrise wird die Wirtschaft schwer treffen, das ist unbestreitbar. Nun werden Steuersenkungen für Unternehmen ins Spiel gebracht, um betroffenen Branchen zu helfen. Was ist davon zu halten und würde das tatsächlich helfen?
Praktisch alle Branchen und Unternehmen werden unter der Coronakrise leiden, viele werden pleite gehen. Das bedeutet, dass auch eine erhöhte Arbeitslosigkeit droht. Das gilt es natürlich möglichst zu verhindern. Nur wie?
Einerseits hat die Bundesregierung – so wie fast alle Regierungen der Welt – bereits massive Hilfsprogramme angekündigt, mit denen man in Not geratenen Firmen helfen will. Ich will hier nicht auf die Ausgestaltung dieser Programme und ihre Finanzierung eingehen, das führt zu weit. Auch ist die Frage der Ausgestaltung der Programme, also die Frage, wer unter welchen Umständen welche Hilfen erhält – ein eigenes Thema. Dabei gibt es sicherlich kein „richtig oder falsch“, aber doch eine Menge Diskussionsbedarf. Aber auch das ist hier nicht mein Thema.
Um zu verstehen, welche Maßnahmen tatsächlich helfen würden, müssen wir uns das Problem erst einmal genau anschauen.
Die Wirtschaft leidet unter Umsatzeinbußen und die haben unterschiedliche Gründe. Bei Touristik, Gastronomen, Hotels und so weiter ist es einfach so, dass in Zeiten der Isolierung niemand mehr reist oder ein Hotel bucht und auch Restaurants haben ein Problem, wenn sie wegen Corona schließen müssen. Andere Branchen leiden darunter, dass die Leute derzeit wegen Kurzarbeit weniger Geld haben oder auch einfach ihr Geld zusammen halten, weil sie nicht wissen, wie es beruflich weitergeht. Ich sehe das zum Beispiel daran, dass fast keine Bücher mehr gekauft werden, dabei sollte man doch meinen, dass die Menschen gerade jetzt Zeit zum Lesen haben.
Was die Wirtschaft also braucht, sind Umsätze. Die Menschen müssen Geld haben, um Waren und Dienstleistungen zu kaufen.
Es ist also furchtbar einfach und wir haben das auch 2008 gesehen, als im Zuge der Finanzkrise die Abwrackprämie kam, die den Autoherstellern über die Krise helfen sollte. In Zeiten der Krise helfen nur Programme, die den Menschen mehr Geld in die Hand geben, das sie ausgeben können.
Trotzdem erleben wir nun wieder ein altes Ritual: Lobbyisten der Wirtschaft reden von Steuerleichterungen als Mittel gegen die Krise.
Dabei muss man unterscheiden: Das eine sind Steuererleichterungen für die einfachen Leute. Das würde tatsächlich die Nachfrage ankurbeln, denn die „kleinen Leute“ geben ihr Geld direkt aus, sie verdienen zu wenig, um großartig Geld auf die Seite zu legen. Das würde der Wirtschaft helfen.
Aber von Steuererleichterungen für die „kleinen Leute“ wird gar nicht gesprochen. Stattdessen wird eine schnellere Abschaffung des Soli ins Gespräch gebracht. Aber den zahlt heute ohnehin nur noch, wer als Ehepaar mindestens 123.400 zu versteuerndes Einkommen hat. Das sind 10.000 Euro monatlich, wohlgemerkt: Nicht Bruttoeinommen, sondern zu versteuerndes Einkommen. Wie viele Menschen kennen Sie, die davon betroffen sind?
Aber die Forderung nach einer Senkung des Soli wird ernsthaft mit Corona begründet, wie man im Spiegel lesen konnte:
„CSU-Chef Markus Söder hatte vorvergangene Woche Steuersenkungen ins Spiel gebracht, um die Wirtschaft zu stabilisieren, auch die Forscher der Nationalakademie Leopoldina griffen in ihrem Fahrplan steuerliche Entlastungen auf. „Der Soli muss schneller und für alle abgeschafft werden“, sagte Söder der „Bild am Sonntag““
Das ist Lobbyismus für Gutverdiener (denen ich ihr Einkommen von Herzen gönne), aber es hilft eben nicht gegen die wirtschaftlichen Folgen der Coronakrise.
Wenn man hingegen für Geringverdiener die Steuern senken oder sogar (zumindest vorübergehend) abschaffen würde, würde das zusätzliche Geld direkt in den Konsum, also in die Wirtschaft fließen. Aber davon redet niemand.
Auch eine Senkung der Mehrwertsteuer, die nun gefordert wird, würde nichts bringen. Der Spiegel berichtete:
„Die CSU hat angekündigt, bei dem Koalitionsausschuss im Kanzleramt die Senkung der Mehrwertsteuer für Hotels und Gaststätten zu thematisieren. „Die sieben Prozent müssen jetzt kommen in der Koalition“, sagte CSU-Generalsekretär Markus Blume. Das fordert auch der Branchenverband Dehoga.“
Wir erinnern uns: Die sieben Prozent für Hotels waren früher schon mal ein politisches Thema, wie man auch in einem anderen Spiegel-Artikel lesen konnte:
„Im Jahr 2009 senkte die schwarz-gelbe Bundesregierung bereits den Steuersatz für Hotelübernachtungen. Diese Wohltat ist mittlerweile als „Mövenpick-Steuer“ berüchtigt, weil die FDP zuvor eine Großspende vom Haupteigentümer der gleichnamigen Hotelgruppe erhalten hatte. Schon damals wurde die Steuersenkung als Krisenmittel verkauft, und schon damals war neben der FDP die CSU von Markus Söder treibende Kraft. Nur dass es diesmal eben nicht ums Übernachten geht, sondern ums Essen in Restaurants, Cafés oder Bistros.“
Die FDP hatte damals die größte Parteispende ihre Geschichte bekommen und als Dank sofort die Mehrwertsteuer auf Hotelübernachtungen gesenkt. Würde so etwas zum Beispiel in Kenia passieren, würden die deutschen Medien das als Korruption bezeichnen, nur wenn das in Deutschland passiert, ist das für die „Qualitätsmedien“ aus irgendwelchen Gründen keine Korruption.
Die Maßnahme führte dann auch nicht zu sinkenden Preisen, die Hotels haben sich das gesparte Geld einfach als Gewinn in die Tasche gesteckt. Obwohl heute jeder weiß, dass die erhofften Effekte (Preissenkungen) nicht eingetreten sind, wurde diese sinnlose und durch Korruption entstandene Steuersenkung nicht wieder rückgängig gemacht.
Warum sollte das nun anders sein, wenn es um die Rechnungen für Frühstück und Kaffee geht? Auch die als Tamponsteuer bekannte Senkung der Mehrwertsteuer auf bestimmte Hygieneartikel hat nicht zu einer Preissenkung, sondern zu steigenden Gewinnen geführt.
Senkungen der Mehrwertsteuer sind, so traurig es ist, nichts, was irgendwem hilft, außer den Aktionären. Die einfachen Leute haben davon nichts, weil sich diese Steuersenkung nicht auf die Preise auswirkt. Und auch die Nachfrage wird dadurch nicht erhöht, dabei ist es doch das, worum es derzeit geht: Die Nachfrage muss erhöht werden, die Menschen müssen mehr kaufen, damit die Unternehmen Umsatz haben und keine Entlassungen vornehmen müssen.
Es kommt aber noch besser. Es gibt auch Forderungen, die Steuern für Unternehmen generell zu senken. Dabei dürfen wir eins nicht vergessen: Steuern auf den Gewinn zahlt nur ein Unternehmen, das auch Gewinne macht. Unternehmen, die in ihrer Existenz gefährdet sind, machen keine Gewinne, sondern Verluste, sie zahlen also keine Steuern auf ihre Gewinne, weil sie keine Gewinne haben.
Dänemark hat das richtig gemacht: Dort wurden Unternehmen, die Gewinne machen, ihre eigenen Aktien zurückkaufen oder in Steueroasen registriert sind, von den Corona-Hilfsprogrammen ausgeschlossen. Das ist nur logisch, denn warum sollte man in dieser Situation Unternehmen helfen, denen es noch so gut geht, dass sie Gewinne machen. Und vor allem: Warum sollten Unternehmen in den Genuss staatlicher Hilfen kommen, die ihre Steuern dem Staat vorenthalten?
Wie helfen also Steuersenkung den in Folge von Corona in Existenznot gekommenen Unternehmen? Richtig: Gar nicht!
Es geht bei den Forderungen nach Senkung der Unternehmenssteuern, die nun mit Corona begründet werden, um reine Lobbyarbeit. Mehr noch: Sie ist gefährlich, weil damit denen, denen es noch recht gut geht, Geld gegeben wird, das dann anderen, denen es schlecht geht, dringend brauchen.
Dabei gibt es eine ganz einfache Möglichkeit, Unternehmen zu helfen.
Unternehmen müssen bei verschiedenen Steuern eine sogenannte Steuervorauszahlung leisten, die nach den Zahlen des letzten Jahres berechnet wird. Diese Vorauszahlungen könnte der Staat sofort aussetzen und das Geld bei den Unternehmen belassen. Das kostet noch nicht einmal Geld, denn die Unternehmen müssten ihre Gewinne, so sie welche haben, ohnehin versteuern. Nur eben nicht in Form einer Vorauszahlung, sondern hinterher auf Basis der tatsächlichen Unternehmensergebnisse. Der Staat bekäme sein Geld also sowieso, nur eben etwas später.
Die Unternehmen hätten aber sofort Liquidität zur Deckung ihrer Kosten und sie müssten dafür keinen Kredit aufnehmen.
Aber ich wollte ja nicht über konkrete Maßnahmen schreiben. Ich wollte nur erklären, warum Steuersenkungen (egal welcher Art) für Unternehmen in der Corona-Situation nicht helfen. Wer Steuersenkungen für Unternehmen fordert und sie mit Corona begründet, zeigt damit, dass es ihm nicht um die Corona-Folgen, sondern um Lobbyismus geht.
Steuersenkungen sind nur das Mittel der Wahl, wenn die Einkommensteuer und die Sozialabgaben für kleine Einkommen gesenkt werden. Das Geld käme noch im gleichen Monat der Wirtschaft zu Gute.
Thomas Röper, geboren 1971, hat als Experte für Osteuropa in Finanzdienstleistungsunternehmen in Osteuropa und Russland Vorstands- und Aufsichtsratspositionen bekleidet. Heute lebt er in seiner Wahlheimat St. Petersburg. Er lebt über 15 Jahre in Russland und spricht fließend Russisch. Die Schwerpunkte seiner medienkritischen Arbeit sind das (mediale) Russlandbild in Deutschland, Kritik an der Berichterstattung westlicher Medien im Allgemeinen und die Themen (Geo-)Politik und Wirtschaft.
12 Antworten
Schreibe einen Kommentar
Du musst angemeldet sein, um einen Kommentar abzugeben.
Nächster Beitrag: Hintergrundanalyse: Was es mit dem negativen Ölpreis auf sich hat
Den Vorschlag Steuern jetzt senken wo kaum noch welche gezahlt werden kann nur eine hohle Fritte vorschlagen. Auch eine neue Möwenpicksteuer hilft nur den großen Fischen und nicht der kleinen Pension oder Gaststätte. Die Stundung oder Anpassung der Vorauszahlungen in Verbindung mit Grundsicherung bringt mehr, denn der Kleine kann das Verpasste nicht aufholen. Wenn dann die Betten wieder belegt werden können dann kostet das Bett so viel wie vorher also ist kein Spielraum für Nachzahlungen+laufende Vorauszahlungen+ Lebensunterhalt+event. Rückzahlungen Lebensunterhalt da.
Vergleichbar verhält es sich bei den unteren Lohngruppen.
Man hat dort keine Entlastung beschlossen sondern diverse Aufschübe. Alles muss irgendwie nachbezahlt werden, sei es mit Aufstockung H4, Wohngeld oder dem 60/67% KAG.
Abgabenlast unter Berücksichtigung aller Einkommensarten erhöhen ist angesagt. Deshalb gnadenlos jedes Schlupfloch schließen. Kein Verschiebebahnhof mehr.
Eine typische Reaktion von Konservativen und Neoliberalen,wenn ihnen nichts mehr einfällt schreien sie nach Steuersenkung .
MfG
_____
SOLI
_____
Der Soli fällt erst 2021 fast für alle weg und somit muss ihn heute noch jeder zahlen.
Bei 2500 € Brutto/Monat = 1697 Netto, sind dies 15,64 € (in Sachsen NUR 15,45 €) monatlich.
Bei 4500 € Brutto/Monat = 2792 € Netto, sind dies 45,11 € (in Sachsen NUR 44,66 €) monatlich.
…
Bei 10.500 € Brutto/Monat = 5920 Netto, sind dies 177,51 € (in Sachsen (!) 177,74 €) monatlich.
Dies zeigt auf, dass eine Soliwegnahme nur hohles Geschwätz ist, denn es bringt fast nichts, selbst in höheren Gehaltsgruppen.
Kurzarbeitergeld (KuG) hebelt dann den Soli vollständig aus, denn das KuG wird steuerlich nicht angerechnet, unterliegt nur dem Progressionsvorbehalt.
Ergebnis: keine Hilfe, nicht einmal für hohe Einkommen
_____________________
STEUERVORAUSZAHLUNG
_____________________
Dies kann man stunden lassen, kein Problem und geht sogar per Telefon, nur hat dies ja keine Entlastung.
Denn wenn der Laden zu ist, muss am Ende des Jahres eh weniger Steuer gezahlt werden.
Damit entlastet sich aber der Staat!!!!
Denn er muss 6% Zinsen zahlen, auf die zu viel eingenommen Vorrauszahlungen (nicht bei Umsatzsteuer). Und zahlt man die Steuern und Abgaben wie eigentlich im Gesetz vorgesehen, immer am Jahresende, dann braucht der Staat keine Zinsen zahlen. Die Steuereinnahmen werden stark absinken.
Ergebnis: keine Hilfe, hilft nur dem Saat, klamme Firmen können sich jedoch damit Barmittel verschaffen
_____________________
UMSATZSTEUERSENKUNG
_____________________
In den Hotels und Gaststätten ist, wie in jedem Gewerke, die USt nur ein durchlaufender Posten. Dies kann nicht investiert werden (mit kleinen Tricks schon, jedoch nur sehr kurzfristig). Also ist dies keine Hilfe für die Gaststätten, es ist als hätten sie nur die Preise um ~ 12% erhöht.
Dies wäre auch unfähr denen gegenüber, die auch schließen mussten und auch bis heute nicht geöffnet haben. Geschäfte unter 800 m² in Einkaufszentren sind bis heute noch zu.
Ergebnis: keine Hilfe, Subventionsbetrug eher
_______________________________________________________________
Mein Fazit, nur wenige Programme helfen derzeit den Unternehmen. Viele große Unternehmen bekommen erneut Staatshilfen und der Mittelstand und der kleine Mann, gehen unter.
Ihnen wird zwar Hilfe in Aussicht gestellt, am Ende des Tages gibt es diese aber nicht und der Staat versucht nun als Einziger da fst unbeschadet wieder rauszukommen.
Die Zeit der Schließungen wird in Zukunft nicht aufgeholt, ich geh ja nicht aus Solidarität gleich zweimal essen.
Der Saat hat sowohl zu Beginn der Krise, als auch in der jetzigen Zeit, völlig versagt.
Das Infektionsschutzgesetz wurde am 20.03.2020 noch schnell abgeändert, jedoch nur um Kompetenzen nach oben zu verlagern.
Dabei hätte man es ganz einfach gehabt, wenn man gleich SARS und Covid-19 dort mit als Infektion mit aufgenommen hätte und dies rückwirkend.
Vielen Firmen, vor allem Gaststätten, hätten durch ihre „Betriebschließungsversicherung“ (welche nun nicht zahlen muss!!) eine riesige Chanche, an die Versicherungen heranzutreten und dort einen Absicherung zu erhalten und dadurch einen Großteil ihrer Ausgaben gedeckt zu bekommen.
Kurzarbeitergeld hätte dann von denen niemand beanspruchen müssen. Alles hätten Versicherungen tragen müssen!
Andere Firmen, die dies nicht haben (in Bekleidungsindustrie z.B., da gibt es so etwas nicht) könnten dann den Staat direkt angehen.
Und was hat die Regierung gemacht?
Alles, nur um nicht zahlen zu müssen.
Es is bemerkenswert das IMMER NOCH über die Rettung der Wirtschaft und nicht über die Rettung der Menschen gesprochen wird.
Wer der Wirtschaft helfen will der muss den Menschen helfen, die investieren dann schon von alleine wieder in die Wirtschaft.
Aber was hilft uns eine gerettete Wirtschaft wenn wir (die Menschen) dafür drauf gehen???
Klingt vernünftig. 🙂
Na ja, die Wirtschaft schaltet ganze Seiten in den Medien, ist nur ein Durchlaufposten. Die Medien bedanken sich für das Entgegenkommen mit Seiten weisen Ratschlägen an die Regierung im Sinne der Wirtschaft. Der Leser wird belehrt, verunglimpft, einseitig informiert und in einem umfassenden Schockmodus gehalten. „Ihr müsst das Aushalten“
Passt doch perfekt dieses Zusammenspiel und falls doch eine Unwucht dieses System trifft dann gibt es altbekannte, selten erfolgreiche Beruhigungspillen.
Deshalb gibt es keine Themen wie Globalisierung übertrieben? Finanzspekulation überdenken oder Steuergerechtigkeit. Moraldebatten Fehlanzeige, Regierungsfehler Fehlanzeige usw.
Bestes Beispiel aktuell die Maskenpreise von TRIGEMA.
Ohne Not wird ein Unternehmen angegriffen welches „so blöd“ ist in Deutschland zu produzieren, deutsche Löhne und Steuern zu bezahlen.
Das dann die Maskenproduktion dazu nutzt Geschäftsmieten doch zu zahlen und damit die Mitarbeiter vor Kurzarbeit schützt.
Natürlich, TRIGEMA hätte auch den Vermietern sagen können „fragt später noch einmal jetzt zahle ich nichts“, seinen Mitarbeiter „seht zu wie ihr mit 60/67% über die Runden kommt“ und beim Staat “ ihr habt es so gewollt“ gesagt.
https://www.ksta.de/wirtschaft/-kleidung–made-in-europe–taeuscht-1464116
“ In Europas Hinterhof lässt die Creme de la Creme der Modeindustrie ebenso produzieren wie führende Sportartikelhersteller, Versandhäuser und Textilketten. Die Mitarbeiter der Kampagne entdeckten unter anderem Produktionsstätten für Versace, Hugo Boss, Dolce & Gabbana, Gerry Weber und Prada, von Puma, Nike und Adidas, von C&A, Esprit, Benetton, Max Mara, Tom Tailor, Levi’s, H&M, von Zara/Inditex, Mango, Arcadia und Otto.“
Dem schließe ich mich an. Stellt man seinen Betrachtungen den Menschen in den Mittelpunkt und nicht die Wirtschaft, kommt man zu einem völlig anderen Ergebnis als mit der umgekehrten Denkweise. Nur die umgekehrte Denkweise ist seit Jahrtausenden die vorherrschende.
Im Kapitalismus steht der Mensch nie im Mittelpunkt, sondern ist nur Mittel zum Zweck.
Aber die Firmen müssten doch selber Interesse daran haben, dass die Menschen im Mittelpunkt stehen, denn wer kauft denn ihre Produkte?
Gebt uns Geld und euch gehts gut. Es hat doch bis Ende 1989 funktioniert.
Ich erinnere mich noch an den Streik der IG Metall in den 1980er Jahren, als es um 10% mehr Lohn ging.
Wo sind sie alle hin?
Wir haben heute weniger Kaufkraft als 1990. Viel weniger. Danke dafür SPD/Grüne, die ihr uns in Armut gestürzt habt. Und danke Merkel, dass Du sie dabei unterstützt hast. In dem ihr im Bundesrat alles blockiert habt, bis ihr euren Willen durchgesetzt habt.
Die 10 Mark Arztgebühren hatten wir der Merkel zu verdanken.
Merkel und Co gehören definitiv in den Knast.
Also erstens mal wird man im Lockdown wenig bewegen können. Es sollte daher wohl darum gehen wie man möglichst glimpflich und schnell wieder rauskommt.
Jedoch hat sich gerade Deutschland in eine extreme und sinnlose Exportabhängigkeit begeben. Wie will man mit nationaler Politik im Ausland Nachfrage schaffen? Egal wie gut das eine oder andere Land Corona gemanaged kriegt, am Ende wird es einen deutlichen Nachfragerückgang geben. Die Rezession war ja eh schon da und daran wird deutsche und EU Politik nicht viel ändern können.
Zweitens wissen die Banken und auch viele Konzerne seit der Bankenkrise 2007/8 doch eh kaum noch wo sie ihr Geld hinschaffen sollen, welches die Zentralbanken ihnen zugespült haben. Wie soll da eine Erleichterung für diesen Sektor noch irgendwas reißen, zumal in einer solchen Krise wie jetzt, wogegen die Bankenkrise wie ein kleiner Pfurz wirkt? Gibts dann irgendwann Geld fürs Nichtstun oder gibts dann vom Staat steuerlich geförderte Abwrackprämien für Neuwagen, die direkt vom Band in die Schrottpresse wandern? Also wenn eine solche Wirtschaft noch funktionieren sollte, dann sicher nicht sehr lange.
Am Ende bleibt nur eins und das übrigens eigentlich auch schon seit über 10 Jahren: Die Lohneinkommen stärken und zwar massiv, denn nur so kann man das letzte Glied in der Kette, den Konsumennten, der den ganzen Produktewahnsinn schlussendlich kaufen soll, davon abhalten sich in seiner Existenzangst einzuigeln und seinen Konsum deutlich zurückzufahren.
Ein weiterer Ansatz wäre eine deutlich gesteigerte Nachfrage des Staates. Genug kaputte Infrastruktur hätten wir, wahrscheinlich würde das sogar für Billionen von EUR reichen soviel wie man in den letzten 20 Jahren an Investitionsstau hat aufkommen lassen.
Wird man eines davon oder gar beides in Kombination machen? Wenn ja, dann falle ich persönlich vom Glauben ab, denn bereits nur das Nachdenken über eine solche Politik entsprach in den letzten Jahren eher einer Revolution und würde den ganzen neoliberalten Kackhaufen in Frage stellen und dafür müssten sich eine Menge verantwortliche Menschen eine Menge Asche über ihre Häupter streuen. Ideoligien haben jedoch dummerwiese die Eigenschaft gerne mal lieber vor die Wand zu fahren als ihre zentralen Glaubenssätze zu hinterfragen.
Edit: Gerade kam mir noch ein weiterer Gedanke: Deutschland könnte über die EU die südlichen Krisenländer ins völlige Elend absacken lassen in der Hoffnung, dass es den EUR weiter deutlich schwächt, so dass Deutschland doch noch genug Export hinbekommt, um sein Kartenhaus zu retten.
Wenn Staaten in dieser Krise wirklich etwas sinnvolles tun wollten, wäre das zuerst und vor allem
1. Erprobung und offizielle Etablierung der Nutzung von Chlordioxid und anderen zwar sehr wirksamen und preiswerten, aber mit den wirtschaftlichen Interessen der Gesundheitsindustrie nicht zu vereinbarenden, weil nicht mehr patentierbaren, Mittel zur Prävention und Therapie von Covid-19 und anderen Krankheiten. Das wäre aktuell die mit sehr weitem Abstand wichtigste und vordringlichste Aufgabe jedes verantwortungsvoll und klug handelnden Staates. Wir haben es hier nämlich mit einer Aufgabe zu tun, die genauso wie z.B. die Landesverteidigung oder die Polizei, in den Aufgabenbereich des Staates fällt, weil eine erfolgreiche Erledigung a) im höchsten Interesse der Bevölkerung und der Gesellschaft als Ganzes ist, während sie b) privatwirtschaftlich nicht zu leisten ist. Siehe dazu auch meine Artikel http://www.freizahn.de/2020/02/mehrzweckwaffe-gegen-viren-und-bakterien/ und http://www.freizahn.de/2020/04/zwei-bleichmittel-und-die-coronakrise/ .
2. Die Entwicklung am Energiemarkt und in der Landwirtschaft droht zu einer noch viel größeren Katastrophe als die Coronakrise zu werden. Diese könnte man mildern und in der Landwirtschaft vielleicht auch sehr weitgehend vermeiden, wenn man das was Prof. David Montgomery in seinem Vortrag „Growing a Revolution: Bringing Our Soil Back to Life“ ( https://youtu.be/FZ22IV2tDvs ) als vierte Revolution der Landwirtschaft bezeichnet, umsetzen lernt. Hier wäre es zuerst und vorallem die Aufgabe verantwortungsvoll und klug handelnder Staaten, dafür zu sorgen, dass das dazu weltweit vorhandene Wissen möglichst zügig lokal bekannt gemacht und und praktisch angewendet wird. In einer ganzen Reihe von Artikeln auf freizahn.de habe ich versucht zu zeigen was heute möglich wäre und wo weitere Informationen zu finden sind. Auch hier ist das Problem aber, dass die im Interesse der Gesellschaft und des Überlebens der Staaten notwendigen Veränderungen mit dem wirtschaftlichen Interesse der Industrie und den von dieser abhängigen Wissenschaftler und Forschungseinrichtungen unvereinbar sind.
Ein ganz großes Problem ist bei alledem sicher auch, dass hier Paradigmenwechsel anstehen und das scheinbar gesichertes, altes Wissen und auch Mehrheitsmeinungen von Experten bedroht sind.
Es wäre die Aufgabe der Parlamente und Regierungen solche Konflikte zwischen dem Interesse wichtiger Teile der Wirtschaft und z.B. auch der Universitäten und anderer Institutionen einerseits und der Gesellschaft als Ganzes andererseits zu erkennen und zu lösen.
Die Kosten der Coronakrise sind zum größten Teil der Preis dafür, dass Regierungen und Parlamente diese Interessenkonflikte nicht erkannt haben oder/und nicht lösen wollten.
Die Parlamente und Regierungen sind doch für alles verantwortlich, was los ist.
Wenn sie uns etwas gutes tun wöllten, dann wäre das ein geschlossener Rücktrit, nach dem sie dem Coronairrsinn beendet haben. SOFORT.
Aber es wird immer schlimmer.
Steuersenkung hin oder her, spielt bei einer Depression und die bahnt sich an, keine Rolle mehr.
Mein Trost ist, dass es die Millionäre, die denken, sie seien etwas besseres, damit viel härter treffen wird, als die, die schon unten sind.
Die Banken müssen nur 100000 Euro in Hinterhand haben, als Sicherheit.
Also wer mal 10 Millionen besitzt, dem zerrinnen dann mal eben bis auf 100k alle anderen Euro.
Für den kleinen Mann, der von 100 k nur träumen kann, ändert sich nichts.
1929 hat schon gezeigt, wie aus Millionären Bettler wurden.
Aber unterm Strich wird es uns alle treffen und das nur, weil wir von Idioten regiert werden. Weltweit, wie man mittlerweile sieht.
Wir sehen anhand dieser Forderung schon, wo die Reise hingehen wird. Steuersenkungen für Unternehmen und eine saftige Mehrwertsteuererhöhung. War doch schon mal ein „Erfolgsrezept“!
Sinnvoll und richtig war das nicht und wird das auch nicht, was die Regierung nicht hindern wird, das trotzdem umzusetzen, weil es ihnen die „Wirtschaftsweisen“ und sonstige „Experten“ einreden werden! Dass dadurch die sozialen Gegensätze weiter zunehmen, wird entweder ignoriert oder bewusst in Kauf genommen! Überfällig wäre eine Vermögensabgabe, damit der Staat handlungsfähig bleibt! Aber auch da wird man uns erklären, dass das Gift sei und die armen Vermögenden sind doch schon soooo gebeutelt, weil die Aktienkurse so gefallen sind, es keine Dividenden geben wird usw. usf.! Auf jeden Fall wird die Umverteilung von unten nach oben weitergehen!