Die Berliner Polizei hat Wasserwerfer und Tränengas gegen friedliche Demonstranten eingesetzt. Wenn das in Ländern wie Weißrussland passiert, schimpft der Spiegel über Polizeigewalt. Als das heute in Berlin passiert ist, haben Spiegel-Leser erfahren, die Demonstranten seien „besprüht“ und „beregnet“ worden.

Was der Spiegel sich heute an Propaganda erlaubt hat, schlägt wieder ein neues und sehr peinliches Kapitel in der Geschichte des ehemaligen „Sturmgeschützes der Demokratie“ auf. Gerade erst hat der Spiegel in einem Meinungsartikel gar die Abschaffung des Grundrechtes auf Versammlungsfreiheit gefordert, nun redet der Spiegel Polizeigewalt gegen Andersdenkende schön, die friedlich demonstriert haben. Wie sehr der Spiegel zu einem reinen Propaganda-Instrument verkommen ist, kann jeder erkennen, der vergleicht, wie unterschiedlich der Spiegel über Demonstrationen berichtet, je nachdem, wo sie stattfinden. Mit Journalismus hat das, was das ehemalige Nachrichtenmagazin betreibt, nichts mehr zu tun.

Der Artikel im Spiegel trägt aktuell die Überschrift „Berlin – Polizei löst Corona-Demo auf – Wasserwerfer im Einsatz“ Ich habe schon oft darauf hingewiesen, dass es sich lohnt, auf die Internetadresse eines Spiegel-Artikels zu schauen, denn dort ist die ursprünglich verwendete Überschrift zu sehen. Daran, wie sich die Überschrift verändert, kann man sehen, was der Spiegel seinen Lesern vermitteln will und was nicht. Ursprünglich hatte der Artikel die Überschrift „Berlin – Corona-Proteste treffen auf massives Polizeiaufgebot“ Das klang der Spiegel-Redaktion aber wohl zu martialisch und so wurde es abgeschwächt.

In Berlin verlief die Demo friedlich, auch der Spiegel behauptet nicht, dass es von Seiten der Demonstranten Gewalt gegeben habe, bevor die Polizei Gewalt eingesetzt hat. Im Spiegel klingt das so:

„Die Polizei löst die Kundgebung gegen das Infektionsschutzgesetz im Berliner Regierungsviertel auf. Das teilte die Behörde per Twitter mit. Sie forderte die Teilnehmer auf, den Versammlungsort zu verlassen. Viele Demonstranten trugen keinen Mund-Nasen-Schutz und verstießen damit gegen Auflagen.
Die Polizei setzte auch Wasserwerfer ein. Die Einsatzkräfte begannen mit dem Besprühen der Menschen, nachdem diese mehrfach zum Gehen aufgefordert worden waren. Auch Tränengas wurde offenbar eingesetzt. Demonstranten schrien und pfiffen mit Trillerpfeifen. Es herrschte zum Teil eine aggressive Stimmung.“

Wenn die deutsche Polizei Wasserwerfer gegen friedliche Demonstranten einsetzt, dann werden sie also „besprüht“. Man lernt eben nie aus.

Und das danach „zum Teil eine aggressive Stimmung“ geherrscht hat, kann niemanden verwundern, oder sollen die Leute sich über den Einsatz von Wasserwerfern und Tränengas freuen?

Wir haben in Berlin also eine friedliche Demonstration gegen die Entscheidungen der Regierung und die Polizei setzt Wasserwerfer und Tränengas ein. Das ist per Definition unangemessene Polizeigewalt, denn die Demonstranten waren friedlich und haben für nichts und niemanden eine Gefahr dargestellt. Bestenfalls für sich selbst, wenn sie keine Masken getragen haben. Aber ein Verstoß gegen die Maskenpflicht ist eine Ordnungswidrigkeit wie zum Beispiel Falschparken. Das kann keine Rechtfertigung für einen brutalen Polizeieinsatz mit Wasserwerfern und Tränengas sein!

Weiter zitiert der Spiegel Berliner Polizeivertreter:

»Die Versammlung auf der Straße des 17. Juni wurde vom Versammlungsleiter um 12:06 Uhr für beendet erklärt«, twitterte die Polizei. Ein Sprecher verwies zudem auf eine Auflösungsaufforderung durch die Beamten, die den Bereich am Brandenburger Tor betreffe. Hintergrund seien Verstöße gegen das Infektionsschutzgesetz. Weiter hieß es von der Behörde: »Da die ehemaligen Teilnehmenden der Versammlung in Höhe Platz des 18. März der Verpflichtung, den Ort zu verlassen, nicht nachkamen, wurden die Menschen soeben von unseren Wasserwerfern beregnet.«

Auch hier die Verniedlichung eines brutalen Polizeieinsatzes gegen friedliche Demonstranten: Wasserwerfer „beregnen“ die Demonstranten, teilt die Polizei mit. Und der Spiegel, der sich früher mal für Freiheit und Demokratie eingesetzt hat, kommentiert solche Formulierungen mit keinem Wort. Ob der Spiegel das wohl auch so unkritisch hätte stehen lassen, wenn das ein Tweet der weißrussischen Polizei in Minsk gewesen wäre?

Natürlich nicht. Über die letzte große Demo in Minsk hat der Spiegel stattdessen folgendermaßen berichtet:

„In der Hauptstadt Minsk setzten Uniformierte Tränengas und Blendgranaten gegen friedliche Demonstranten ein, wie Videos im Nachrichtenkanal Telegram zeigen. Auf diese Weise lösten sie einzelne Kundgebungen auf.“

Exakt das gleiche könnte man über die heutigen Ereignisse in Berlin schreiben:

„Uniformierte in Kampfanzügen setzten Wasserwerfer und Tränengas gegen Demonstranten ein, die friedlich gegen die Entscheidungen der Regierung des Landes demonstriert haben, wie Videos im Nachrichtenkanal Telegram und Livestreams bei YouTube zeigen. Eine unbekannte Zahl von Demonstranten wurde von den Uniformierten abgeführt.“

So würde der Spiegel aber nie über das berichten, was die Polizei in Deutschland macht, diese Formulierungen lesen wir in der Propaganda-Gazette aus Hamburg nur, wenn es um Weißrussland geht. Die deutsche Polizei „besprüht“ oder „beregnet“ die Demonstranten stattdessen mit Wasserwerfern und sollte es zum Einsatz von Schlagstöcken kommen (was zu vermuten ist, denn die Polizei meldete den Einsatz von „körperlichem Zwang“), dann frage ich mich, wie der Spiegel das umschreiben würde. Wie wäre es mit dem Ausdruck „Stockmassage“? Das passt doch zu dem Wellnessprogramm, das die Polizei mit den Demonstranten veranstaltet: Besprühen und massieren.

Mir fehlen wirklich die Worte, wenn ich lese, was der Spiegel schreibt. Ich will den Namen der Zeitung nicht nennen, die der Spiegel anscheinend inzwischen zu seinem Vorbild erkoren hat, aber falls Sie nicht selbst drauf kommen, habe ich einen Tipp: Sie hieß nicht „Der Verteidiger“