Das russische Außenministerium über die Lage in Syrien: Terror, Corona, Sanktionen und US-Besatzung

Die Coronakrise hat die Lage in Syrien in den Hintergrund treten lassen. In Syrien droht jedoch eine neue humanitäre Katastrophe, weil in einigen Landesteilen immer noch Terroristen herrschen und in den von den USA besetzten Teilen zehntausende Menschen praktisch ohne Versorgung in Lagern gefangen gehalten werden.

Am Donnerstag hat die Sprecherin des russischen Außenministeriums, Maria Sacharova, über die Lage in Syrien berichtet und erneut eine Aufhebung der Sanktionen gegen Syrien gefordert, damit das Land gegen die Coronavirus-Pandemie vorgehen kann. Gleichzeitig hat sie darauf hingewiesen, dass die USA als Besatzungsmacht im Nordosten Syriens die Verantwortung für die Situation dort tragen. Ich habe die offizielle russische Erklärung übersetzt.

Beginn der Übersetzung:

Generell bewerten wir die Situation vor Ort als stabil. Die größte Bedrohung für das Land ist jetzt, sowie für den Rest der Welt, die Ausbreitung des Coronavirus. Die Lage in den Gebieten, die nicht unter der Kontrolle von Damaskus stehen, also Idlib, Al-Tanf und der Nordosten des Landes, ist besonders besorgniserregend.

In der Deeskalationszone von Idlib wird die Arbeit an der Umsetzung des russisch-türkischen Zusatzprotokolls vom 5. März dieses Jahres fortgesetzt. Die festgelegte Waffenruhe wird insgesamt eingehalten, aber die Militanten hören nicht auf, unsere Bemühungen zu stören. Insbesondere die gemeinsamen russisch-türkische Patrouillen im „Sicherheitskorridor“ entlang der Autobahn M-4 werden in jeder Hinsicht behindert. Das bestätigt einmal mehr, dass in Idlib Terroristen herrschen, die vom UN-Sicherheitsrat auch als solche anerkannt sind. Sie sind entschlossen, das Blutvergießen und die Gewalt fortzusetzen, was bedeutet, jeder Versuch, sie „weiß zu waschen“ und die Forderung nach einem Ende des legitimen Kampfes gegen den Terrorismus inakzeptabel ist.

Die schwierigste und explosivste Situation in Bezug auf die Ausbreitung des Coronavirus ist in der Gegend um Al-Tanf. Das heißt, daran möchte ich erinnern, es geht um die Teile Syriens, die illegal von den Vereinigten Staaten und ihren Verbündeten besetzt sind. Es gibt keinen humanitären Zugang zu diesen Gebieten. Nach Angaben der Vereinten Nationen gibt es eine hohe Konzentration von Minen und nicht explodierten Kampfmitteln, nur zwei Krankenhäuser und vier primäre Gesundheitszentren funktionieren. Dabei sind diese Gebiete die problematischsten Brutstätten potenzieller Masseninfektionen, denn dort gibt es überfüllte Lager, in denen zehntausende IS-Känpfer und Binnenvertriebene gefangen gehalten werden. Alleine im Lager Al-Houl sind es etwa 67.000. Menschen.

Im Süden, innerhalb der von den USA ausgerufenen 55 Kilometer langen „Sicherheitszone“ um Al-Tanf, befindet sich ein weiteres berüchtigtes Lager, Rukban. Die syrischen Behörden haben mit Unterstützung des russischen Militärs von März bis Juli 2019 erfolgreich mehr als 19.000 Flüchtlinge von dort evakuiert und neu angesiedelt. Aber im August 2019 kam die Operation zur Auflösung des Lagers praktisch zum Erliegen, als Mitarbeitern von UN-Organisationen Sicherheitsgarantien von den mit den Amerikanern verbündeten Kräften verweigert wurde. Infolgedessen sind etwa 12.000. Menschen in Rukban zu Geiseln geworden. Die Militanten benutzen sie, um von der internationalen Gemeinschaft humanitäre Hilfe zu erpressen, die sie dann konfiszieren.

Die Gründe für die Notlage in diesen Gebieten Syriens liegen auf der Hand: Die starke Präsenz von Terroristen, die vom UN-Sicherheitsrat als solche anerkannt wurden, sowie die illegale Präsenz der Vereinigten Staaten und ihrer Verbündeten dort. Sie sind diejenigen, die die volle Verantwortung für das tragen, was in den von ihnen kontrollierten Gebieten geschieht.

Unter diesen schwierigen Umständen ist es besonders wichtig, die Kräfte zu bündeln, um die gemeinsame Bedrohung zu neutralisieren. Wir unterstützen die Forderung des UN-Generalsekretärs Guterres, der UN-Hochkommissarin für Menschenrechte Bachelet und anderer UN-Vertreter, einseitig verhängte Sanktionen aufzuheben, einschließlich der gegen Syrien. In diesem Zusammenhang fordern wir die zuständigen internationalen Organisationen und Finanzinstitutionen, einschließlich der Weltbank, auf, die schädliche Praxis der Politisierung humanitärer Themen aufzugeben und schutzbedürftigen Ländern, wie Syrien, in der Coronavirus-Pandemie zu helfen, ihre Bevölkerung ohne Diskriminierung oder Vorbedingungen mit aller notwendigen Unterstützung zu versorgen.

Ende der Übersetzung

Wenn Sie sich dafür interessieren, wie Russland auf die Fragen der internationalen Politik blickt, dann sollten Sie sich die Beschreibung meines Buches ansehen, in dem ich Putin direkt und ungekürzt in langen Zitaten zu Wort kommen lasse.

Autor: Anti-Spiegel

Thomas Röper, geboren 1971, hat als Experte für Osteuropa in Finanzdienstleistungsunternehmen in Osteuropa und Russland Vorstands- und Aufsichtsratspositionen bekleidet. Heute lebt er in seiner Wahlheimat St. Petersburg. Er lebt über 15 Jahre in Russland und spricht fließend Russisch. Die Schwerpunkte seiner medienkritischen Arbeit sind das (mediale) Russlandbild in Deutschland, Kritik an der Berichterstattung westlicher Medien im Allgemeinen und die Themen (Geo-)Politik und Wirtschaft.