Wie das russische Fernsehen über den „Fall Strache“ berichtet
Auch in Russland ist der österreichische Skandal um Vizekanzler Strache ein Thema. Das russische Fernsehen hat in der Sendung „Nachrichten der Woche“ darüber berichtet. Interessant ist die russische Sicht auf den „Skandal“ und dass Russland ihn klar in den Kontext der bevorstehenden Wahlen zum Europäischen Parlament stellt. Ich habe den Bericht übersetzt.
Beginn der Übersetzung:
Ein grandioser Skandal in Österreich. Der Vizekanzler trat zurück, nachdem ein Video von seinem Treffen auf der Ferieninsel Ibiza mit einer blonden, lettischen Staatsbürgerin veröffentlicht wurde. Auf dem Video ist er sehr betrunken und der Tisch ist voll mit Flaschen mit hochprozentigem Alkohol. Klar, dass die Presse die Blondine als Russin bezeichnete. Strache selbst spricht von einem politisches Attentat. Auf jeden Fall war das, was passiert ist, schlecht für die rechten europäischen Parteien, die sich am selben Tag in Mailand versammelten, um das Ende des Wahlkampfes für das Europäische Parlament zu feiern.
Aus Italien berichtet unsere Korrespondentin.
Strömender Regen von morgens bis abends. Und in Mailand sind Gäste aus ganz Europa. Zehn Delegationen kamen zum feierlichen Abschluss des Wahlkampfes. Die Umfragen für die Nationalisten und Euroskeptiker sind bestens.
Der Liga-Nord-Chef und italienische Innenminister Matteo Salvini kommt unter Pavarottis „Vincero“ auf die Bühne. Seine Umfragewerte, seine Aktivität, der Ton, in dem er im vergangenen Jahr mit Brüssel kommuniziert hat, zeigen: sein Ziel ist es nicht nur, die Wahl zu gewinnen, er will die Führungsrolle der extremen Rechten, wie sie in Europa genannt werden, übernehmen. Auf der Bühne steht er mit seinen Mitstreitern Marine Le Pen und Gert Wilders Schulter an Schulter. Zusammen wollen sie die Fraktion im Parlament leiten, wo laut Umfragen die Euroskeptiker ihre Sitze verdoppeln werden. Doch das erste Wort lässt er seinen Gästen, er schließt die Veranstaltung und den Wahlkampf als Gastgeber der Veranstaltung und als Sieger ab.
„Dieses wunderbare Treffen, für das ich Matteo herzlich danke, wird eine friedliche und demokratische Revolution einleiten. Die Menschen wachen auf. Es lebe Italien, es lebe Frankreich, es leben die Völker Europas!“ sagte der Parteivorsitzende der Front National Marine Le Pen.
„Wir erleben einen historischen Moment. Und es ist sehr wichtig, ihn zu nutzen, wir müssen alles tun, um unsere Länder, den Kontinent, von der illegalen Besetzung durch Brüssel zu befreien. Vielen Dank, dass Sie hier sind, das ist die Antwort auf alle Fragen“ sagte Matteo Salvini.
Das Wetter ist nicht das Einzige, was den ultrarechten den Tag verdorben hat. In Mailand sind die Spitzenpolitiker von zehn, nicht von elf Delegationen vertreten: Auf der Bühne fehlt der Chef der österreichischen ultrarechten, Vizekanzler Strache, er trat zwei Stunden vor dieser Veranstaltung im Zusammenhang mit einem großen Skandal zurück, der wie üblich und kaum zufällig genau eine Woche vor der Wahl ausbrach. Und sogar die Zutaten des Skandals sind die üblichen: Russisches Geld und ein russisches Mädchen. Die Zutaten sind nicht nur in der Lage, den Wahlkampf der beliebtesten Partei Österreichs zu vergiften, sondern auch die Karriere eines der einflussreichen Politiker Österreichs und Österreichs selbst. Und den Ruf eines Landes, das auch ganz zufällig der engste Freund Russlands in Europa ist.
In dem Video, das vom Spiegel und der Süddeutschen Zeitung in Teilen veröffentlicht wurde, bespricht Heinz-Christian Strache, der einen Urlaub auf Ibiza und nette Gesellschaft genießt, die Möglichkeiten finanzieller Unterstützung bei Parlamentswahlen im Tausch gegen einen lukrativen Vertrag.
„Wenn wir diese Zeitung im Voraus auf unsere Seite ziehen würden, wenn es im Vorfeld der Wahlen, zwei oder drei Wochen vorher passieren würde, gäbe es die Chance, dass diese Zeitung für uns wirbt. Das ist ein Effekt, den andere nicht verstehen“ sagt der Politiker.
Ein normales Gespräch, wie es während eines Wahlkampfs vorkommt: Ein kurzes Gespräch, obwohl das Abendessen 7 Stunden dauerte. Die Filmaufnahmen haben Hollywood-Qualität, offensichtlich die Arbeit von Geheimdiensten. Die für die Veröffentlichung gewählten Zeitungen waren deutsch. Zwei Jahre lang wurde dieses Video aus irgendeinem Grund zurückgehalten.
Das Ergebnis: die Staatsanwaltschaft prüft, ob eine Straftat vorliegt (Anm. d. Übers.: Eine Straftat liegt nach Auskunft der österreichischen Staatsanwaltschaft nicht vor), die Opposition fordert Neuwahlen. Strache tritt zurück. Ein Schlag für die Ultrarechten, die versprechen, den traditionellen Parteien im Europäischen Parlament Sitze abzunehmen und die Beziehungen zu Moskau zu verbessern.
„Illegale Mittel und Methoden wurden gegen mich eingesetzt. Mit Hilfe von illegalen Bild- und Tonaufzeichnungen, das sind Straftaten. Aber die ganze Geschichte ist aus dem Zusammenhang gerissen“ sagte Strache.
Die österreichische Justizministerin hat von Kanzler Sebastian Kurz bereits verlangt, die Koalition mit den „Freiheitlichen“ zu kündigen und auch keine neue mehr mit ihnen zu schließen. Der Einfluss ausländischer Vertreter und die Einflussnahme auf Wahlen werden untersucht. Gleichzeitig, und das ist auch ein altbewährtes Mittel, werden den Wählern im Fernsehen schon verschiedene Untersuchungen gezeigt.
Frankreich etwa zeigte am Vorabend einen Sonderbericht darüber, wie Russland die rechten Parteien vor der Wahl des neuen Europaparlaments unterstützt. Und da ist die Stimmung ganz anders. Umfragen, die am Vorabend der Wahlen durchgeführt wurden, zeigten, dass die Europäer eine tiefe Skepsis gegenüber den wichtigsten traditionellen Parteien empfinden. In Zahlen bedeutet das, dass die Europäische Volkspartei, zu der auch die Christdemokraten von Merkel gehören, 43 Sitze verlieren, die Progressive Allianz der Sozialisten und Demokraten verliert 45.
Der ehemalige italienische Außenminister und Präsident des Instituts für Eurasische Studien, Franco Frattini, glaubt, dass das Parlament und die EU seit langem eine Revolution brauchen, dass die Regierung von Junker, seiner Meinung nach, die schwächste in der Geschichte der Europäischen Union war.
„Sie verwenden ein und die selbe Methode: Zum Beispiel Migranten. Ein Land will keine Migranten aufnehmen, dann droht Brüssel mit Sanktionen. Das Haushaltsdefizit ist höher als erlaubt? Schon werden Sanktionen angedroht. Wie soll man sich verhalten, wenn ständig mit Sanktionen gedroht wird?
Das ist ein unmögliches Verhalten. Wie in der Schule. Es ist, als wären wir Schulkinder. Italien ist ein großes Land, die drittgrößte Volkswirtschaft in Europa. Die Vorstellung, dass alles durch Sanktionen gelöst wird, hat in Italien zu Milliardenverlusten geführt. Russland war in der Lage, seine Wirtschaft zu regenerieren und hat nur gewonnen, wir verlieren weiterhin 3 Milliarden pro Jahr alleine in der Landwirtschaft. Einige Länder wollten Russland auf Befehl von Washington bestrafen. Ich hoffe sehr, dass das neue Parlament und die neue Europäische Kommission die Sanktionen abschaffen, die nur Schaden bringen“ sagte Frattini.
Die Frage der Aufhebung der Sanktionen will auch der unsinkbarste italienische Politiker bei der ersten Sitzung des neuen Parlaments aufgreifen. Silvio Berlusconi, der gut weiß, wie teuer die Freundschaft mit Russland für eine politische Karriere werden kann, wurde vor kurzem operiert, aber unmittelbar nach der Entlassung aus dem Krankenhaus nahm er den Wahlkampf wieder auf.
„Ich fühle mich immer noch nützlich für die Zukunft Italiens, Europas und der gesamten westlichen Welt. Ich hoffe, dass ich und viele führende Politiker in Europa, den USA und Russland genug Gesundheit und Stärke haben, um die schwerste Führungskrise Italiens zu lösen. Und das nicht nur in Italien, sondern auch in Europa und auf der ganzen Welt. Wir müssen in der Lage sein, nach vorne zu schauen und die Zukunft zu sehen“ glaubt Berlusconi.
Im neuen Parlament wird nicht nur ein anderer Wind wehen, es wird auch auch sehr berühmte Namen geben. Der Groß-Enkel von Benito Mussolini und ehemalige Marinesoldat Caio Giulio Cesare Mussolini kommt auch von dort, von rechts, er tritt zur Wahl für die rechte Partei „Brüder Italiens“ an, die laut Prognosen diesmal im Europäischen Parlament vertreten sein wird.
„Was ist das Wichtigste in Ihrem Programm für die Zukunft Italiens und Europas?“
„Wir müssen die Struktur und die Idee des einheitlichen Europas überdenken, zum ursprünglichen Geist zurückkehren, zu den Ursprüngen der Gründung, zum Prinzip der Föderation. Die Europäische Union sollte natürlich das Recht haben, über Fragen von strategischer Bedeutung wie Migration oder Verteidigung mitzubestimmen. Aber sie sollte den Ländern Entscheidungen zu Fragen des Handels oder der Wirtschaft überlassen. Es kann nicht sein, dass Brüssel entscheidet, wie viele Zentimeter lang italienische Sardinen sein dürfen, während ein anderes Land frei zu entscheidet, ob es einen anderen Staat bombardieren kann und Brüssel so tut, als wäre alles in Ordnung“ sagte Mussolini.
Die anstehenden Parlamentswahlen in Brüssel werden als die wichtigsten seit den ersten Wahlen 1979 bezeichnet. Der Wähler wird an die Urnen kommen und sich an den Brexit, Krisen und Inflation erinnern, er wird Veränderungen wollen. An dem, was in Österreich passiert ist, kann man sehen, dass nicht allen diese künftigen Veränderungen und rechten Stimmungen gefallen. Am 26. Mai wird sich zeigen, ob diese präventiven Maßnahmen Erfolg hatten.
Ende der Übersetzung
Wenn Sie sich dafür interessieren, wie Russland auf die Fragen der internationalen Politik blickt, dann sollten Sie sich die Beschreibung meines Buches ansehen, in dem ich Putin direkt und ungekürzt in langen Zitaten zu Wort kommen lasse. Vor allem zum Verhältnis zu Europa hat Putin sich immer wieder ausführlich geäußert und seine Aussagen dürften viele überraschen, die nur das kennen, was in Deutschland darüber berichtet wird.
Thomas Röper, geboren 1971, hat als Experte für Osteuropa in Finanzdienstleistungsunternehmen in Osteuropa und Russland Vorstands- und Aufsichtsratspositionen bekleidet. Heute lebt er in seiner Wahlheimat St. Petersburg. Er lebt über 15 Jahre in Russland und spricht fließend Russisch. Die Schwerpunkte seiner medienkritischen Arbeit sind das (mediale) Russlandbild in Deutschland, Kritik an der Berichterstattung westlicher Medien im Allgemeinen und die Themen (Geo-)Politik und Wirtschaft.
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