Ukraine-Update: Widerstand in der Rada gegen Selensky und ein Präsidententagebuch

Der Machtkampf in der Ukraine lässt die US-Serie „House of Cards“ wie einen Kindergarten aussehen. Jeden Tag gibt es neue Intrigen in dem Machtkampf.

Heute wurde ein weiteres Verfahren gegen Poroschenko eröffnet. Diesmal geht um Machtmissbrauch, Korruption und Unterschlagung bei dem staatlichen Energieversorger „Zentrenergo“. Die Ermittlungen richten sich gegen Poroschenko und andere „Offizielle“.

Außerdem erholt sich die Rada gerade von dem Schock, dass Selensky schon in seiner Antrittsrede die Parlamentsauflösung angekündigt und danach auch per Dekret angeordnet hat. Darum gibt es Streit, ein Teil der Abgeordneten wehrt sich mit Händen und Füßen dagegen. So sammelt die „Radikale Partei“ nun Unterschriften dagegen, andere wollen vor das Verfassungsgericht ziehen und in der heutigen Sitzung wurde bereits in Zwischenrufen ein Amtsenthebungsverfahren gegen den neuen Präsidenten gefordert.

Allerdings wird nun auch die Abhängigkeit oder zumindest Nähe von Selensky zum Oligarchen Kolomoisky sichtbar, denn Selensky installiert in seinem Umfeld Berater und Anwälte von Kolomoisky auf Regierungsposten. Das kann seiner Popularität schaden, denn er hat sich im Wahlkampf als Saubermann und Gegner der Oligarchen präsentiert und jede Abhängigkeit von Kolomoisky geleugnet.

Selensky ist jedoch ein Medien-Profi. Er nimmt das Image des „guten Präsidenten“, den er seit 2015 in einer populären Serie gespielt hat, auf. Der Präsident im Film ist mit dem Rad zur Arbeit gefahren, war ehrlich und volksnah. Selensky spielt dieses Spiel weiter und ging zu Fuß zur Amtseinführung, anstatt mit der Limousine vorzufahren. Und auf dem Weg jubelten ihm die Leute zu und er klatschte sie ab und ließ Selfies machen. Und damit die ganze Ukraine das miterleben kann, hat er einen Blog mit dem Namen „Alltag des Präsidenten“ eröffnet, wo er diese Dinge veröffentlicht.

Ob das reicht, um von den Problemen mit Kolomoisky abzulenken? Wir werden sehen.

Gut gemacht ist es jedenfalls, wie dieses Video von seinem Blog vom Tag der Amtseinführung zeigt. Und es macht sogar Schlagzeilen. Am Ende des Videos kann man sehen, wie er sich das erste Mal auf den Präsidentensessel von Poroschenko setzt und sagt „Unbequem“. „Unbequem“ wurde prompt zu einer Schlagzeile in vielen Medien.

Wie gesagt, er ist ein Medien-Profi.

Autor: Anti-Spiegel

Thomas Röper, geboren 1971, hat als Experte für Osteuropa in Finanzdienstleistungsunternehmen in Osteuropa und Russland Vorstands- und Aufsichtsratspositionen bekleidet. Heute lebt er in seiner Wahlheimat St. Petersburg. Er lebt über 15 Jahre in Russland und spricht fließend Russisch. Die Schwerpunkte seiner medienkritischen Arbeit sind das (mediale) Russlandbild in Deutschland, Kritik an der Berichterstattung westlicher Medien im Allgemeinen und die Themen (Geo-)Politik und Wirtschaft.