Nato-Gipfel in London – Das russische Außenministerium zieht eine Bilanz des Treffens

Das russische Außenministerium hat sich am Donnerstag auf seiner Pressekonferenz auch zum Nato-Gipfel Anfang Dezember in London geäußert. Dabei fand die Sprecherin des russischen Außenministeriums sehr deutlich Worte der Kritik an der Allianz.

Auch wenn der Nato-Gipfel schon zwei Wochen her ist, denke ich, dass es interessant ist, die russische Sicht auf die Ereignisse in London zu zeigen. Der Gipfel kann kaum als Erfolg gewertet werden, zu groß sind die Differenzen im Bündnis und die Geburtstagsfeier zum 70 jährigen Bestehen wurden ganz abgesagt. Um so besorgniserregender ist es, dass einige Staaten der Nato zur Lösung der Differenzen keine selbstkritischen Analysen zur Lösung der Probleme vorschlagen, sondern stattdessen die Einheit der Nato durch immer neue Feindbilder erhalten wollen. Das ist eine Strategie, die in der Geschichte noch nie zu positiven Entwicklungen geführt hat.

Das russische Außenministerium fand dafür deutliche Worte, die ich übersetzt habe. Bevor wir zur Übersetzung kommen, noch ein Hinweis: Die Sprecherin, Maria Sacharova, erwähnt mehrmals Abrüstungsverträge, wie den INF-Vertrag oder den NEW-START-Vertrag. Um im Text auf zu viele erklärende Links zu verzichten, verweise ich hier auf eine Zusammenfassung der Abrüstungsverträge, wo Sie Informationen über jeden einzelnen Vertrag finden.

Beginn der Übersetzung:

Am 3. und 4. Dezember fand in London das Nato-Gipfeltreffen statt – wie einige Mitglieder der Allianz unlängst zugaben, lebt sie ohne Gehirn -, das dem 70. Jahrestag dieser Organisation gewidmet war.

Eigentlich hätte die Jubiläumsveranstaltung ein guter Anlass sein können, um kritisch auf die Vergangenheit zu blicken, darüber nachzudenken, ob die Ziele und Aufgaben der Nordatlantischen Allianz der aktuellen geopolitischen Situation entsprechen; die Beziehungen mit den wichtigsten Partnern, Nachbarn und anderen Akteuren zu überdenken und die Perspektiven zu analysieren. Aber, wie wir wissen, kann man über nichts nachdenken, wenn das dafür nötige Organ tot ist.

Anstatt nach Antworten auf die wirklichen Fragen zu suchen, vor denen die Ländern der Welt heute stehen, die man übrigens – und das ist nicht nur für Experten offensichtlich – im Alleingang nicht in den Griff bekommen kann, hat das Bündnis schon wieder die angebliche „russische Gefahr“ in den Vordergrund gestellt, auch wenn andere Regionen der Welt ebenfalls ihr Fett wegbekommen haben. Auf der in London erstellten Liste steht die „russische Gefahr“ vor dem internationalen Terrorismus, der illegalen Migration und den Herausforderungen im Cyberbereich. Angesichts dessen stellen sich immer neue Fragen über den „Gesundheitszustand“ der Nordatlantischen Allianz.

Es wurde der schon bei den Gipfeln in Wales, Warschau und Brüssel eingeschlagene Kurs der Erhöhung der Spannung und der Förderung der Nato-Dominanz auf allen Gebieten – an Land, zur See, in der Luft, im Cyberraum und jetzt auch im Weltraum – fortgesetzt. Sie glauben, auf den anderen Feldern alle Probleme gelöst zu haben und jetzt wollen sie die Situation im Weltraum „verbessern“. Die Verbündeten gehorchen, soweit wir verstehen, den USA, die von ihnen eine Aufstockung ihrer Rüstungsausgaben verlangen, die ohnehin mehr als die Hälfte der globalen Rüstungsausgaben ausmachen, und mehr als 20 Mal größer sind, als die von Russland. Die Allianz erwägt die Möglichkeit, über ihren geografischen Zuständigkeitsbereich hinauszugehen: Im Mittelpunkt steht inzwischen das „aufstrebende China“. Außerdem mischt sich die Nato immer stärker in solche Bereiche wie Informations- und Kommunikations- sowie neue Technologien ein.

Gegenüber Russland geht die Allianz stur nach den „Rezepten“ vor, die noch in den 1960er-Jahren entwickelt wurden. Es geht um die „doppelte Herangehensweise“ im Sinne der Formel „Eindämmung plus Dialog“. Was die Eindämmung angeht, so war die Nato schon immer übertrieben enthusiastisch. Pläne zur Förderung der Kampfbereitschaft der Truppen und zu ihrer Verlegung an die russischen Grenzen werden aktiv umgesetzt. Der Umfang und die Zahl von provokanten Übungen und Manövern wächst stetig.

Was den Dialog betrifft, da sieht es schon schlechter aus. Die Praktische Zusammenarbeit, auch auf militärischem Gebiet, liegt schon seit fünf Jahren auf Eis, und zwar nicht auf Russlands Initiative. Aus London hörten wir nur die „guten, alten“ Formulierungen von der „Gefahr“ aus dem Osten. Aber von der Bereitschaft, über eine Normalisierung der Beziehungen nur unter der Bedingung zu reden, „dass Russland sein Verhalten ändert“, ohne selbst etwas für den Abbau der militärpolitischen Spannung zu tun – das ist nicht nur sinnlos, sondern auch gefährlich.

Die Tatsache, dass die Nato-Länder ihre „Treue zur Aufrechterhaltung und Festigung der Abrüstungs- und Nichtverbreitungskontrolle bestätigt“ haben, hinterlässt den Eindruck, dass es sich dabei nur um propagandistische Aktionen gehandelt hat. Charakteristisch ist, dass dieser Bestätigung sofort der Zusatz von der Notwendigkeit „des Dominierens in Sicherheitsfragen“ folgte. Das war offenbar nötig, um eine Ausrede für die eigenen Handlungen zu finden, die bestehenden Abkommen auf diesem Gebiet offen zu zerstören, was den Ankündigungen der Nato widerspricht.

Nachdem die Nato-Staaten bei der Kündigung des INF-Vertrages durch Washington alle Augen zugedrückt haben, verbreiten sie weiterhin unbegründete Vorwürfe gegen Russland und verweigern sich allen Bemühungen Russlands, die Vorhersagbarkeit und Zurückhaltung im Bereich der Raketen aufrecht zu erhalten. Diese Unterstützung des destruktiven Vorgehens der USA durch die europäischen Länder trägt nur dazu bei, dass Washington seine Pläne zur Aufstellung von Kurz- und Mittelstreckenraketen umsetzt, was zu offensichtlichen Risiken für die Stabilität und zu einem Wettrüstens in Europa und anderen Regionen führt.

Es ist auffällig, dass die Erklärung der Nato-Spitzenpolitiker – im Unterschied zu früheren solchen Dokumenten – keinen Aufruf zur Verlängerung des NEW-START-Vertrags enthält. Das ist ebenfalls offenbar unter dem Druck der USA geschehen, die planmäßig Unsicherheit bei diesem Thema provozieren und Russlands Vorschläge zu Verhandlungen und zur Verlängerung des Vertrags ignorieren. Es ist offensichtlich, dass das Auslaufen des NEW-START-Vertrags ein fataler Schlag gegen die Architektur der Raketen- und Atomwaffenkontrolle wird. Wir warnen ständig davor. Wir geben nicht nur politische Erklärungen ab, sondern machen faktische Vorschläge.

Zudem haben die Nato-Länder nicht vergessen, ihren Status als „nukleare Allianz“ erneut zu bestätigen. Damit wurden für die Zukunft die Übungen zu „gemeinsamen nuklearen Teilhabe“ als Nato-Praxis festgesetzt, die die Ausbildung von Personal in Ländern vorsehen, die keine eigenen Atomwaffen haben, aber im Umgang mit US-Atomwaffen in Europa ausgebildet werden. Das ist eine unmittelbare Verletzung der elementarsten Bestimmungen des Atomwaffensperrvertrags, was die Allianz weiterhin ignoriert.

Der Londoner Gipfel hat den Nato-Spitzenpolitikern erneut die Möglichkeit gegeben, wieder auf eine sehr merkwürdige Art und Weise ihre Treue zur „transatlantischen Einheit“ zu schwören. Das war vor dem Hintergrund der Berichte über immer größere Kontroversen innerhalb des Bündnisses vorhersehbar. Natürlich sind all diese Kontroversen eine innere Angelegenheit der Nato. Aber für uns ist es unannehmbar, wenn versucht wird, sie auf der Basis einer anti-russischen Politik zu lösen. Das wichtigste ist, einen eigenen Beitrag zur Stabilisierung der ohnehin schwierigen internationalen Situation zu leisten.

Beim Gipfel in London wurde bekanntlich beschlossen, einen so genannten „Denkprozess“ über die strategische Entwicklung der Nato zu starten. Wir setzen darauf, dass es dabei um eine möglichst nüchterne und objektive Analyse der aktuellen Situation und der Perspektiven der Normalisierung der Beziehungen zwischen Russland und der Nato geht. Aus unserer Sicht würde das den Interessen der europäischen Sicherheit entsprechen. Der Weg dazu liegt im Verzicht auf Konfrontation und der Suche nach gemeinsamen Wegen zur Überwindung der Krise. Wir sind dazu bereit. Wir haben, im Unterschied zur Allianz, die Fähigkeit für einen Denkprozess und wären bereit, diese Fähigkeit mit ihr zu teilen. Wir hoffen, dass die Nato das doch noch begreifen wird, auch im Zusammenhang mit den schwierigen Fragen, die im nordatlantischen Raum als Priorität gelten: die strategische Stabilität, die Sicherheit und die Bekämpfung neuer Herausforderungen und Gefahren.

Ende der Übersetzung

Wenn Sie sich dafür interessieren, wie Russland auf die Fragen der internationalen Politik blickt, dann sollten Sie sich die Beschreibung meines Buches ansehen, in dem ich Putin direkt und ungekürzt in langen Zitaten zu Wort kommen lasse.

Autor: Anti-Spiegel

Thomas Röper, geboren 1971, hat als Experte für Osteuropa in Finanzdienstleistungsunternehmen in Osteuropa und Russland Vorstands- und Aufsichtsratspositionen bekleidet. Heute lebt er in seiner Wahlheimat St. Petersburg. Er lebt über 15 Jahre in Russland und spricht fließend Russisch. Die Schwerpunkte seiner medienkritischen Arbeit sind das (mediale) Russlandbild in Deutschland, Kritik an der Berichterstattung westlicher Medien im Allgemeinen und die Themen (Geo-)Politik und Wirtschaft.