Die Krise zwischen Georgien und Russland war vor einigen Wochen nur kurz Thema in den deutschen Medien, dabei nimmt diese Krise immer mehr Fahrt auf.

Anfang Juni begann der aktuelle Streit bei einem Treffen der Vereinigung der orthodoxen Kirchen in der georgischen Hauptstadt Tiflis. Darüber wurde in Deutschland kurz berichtet, dann verschwand das Thema in Deutschland wieder aus den Medien.

Russland und Georgien haben ohnehin eine schwierige Beziehung. Die USA versuchen, Georgien in die EU und Nato zu führen und in die anti-russische Front einzureihen. 2008 brach Georgien den Kaukasus-Krieg vom Zaun, von dem die Medien im Westen immer noch behaupten, es wäre eine russische Aggression gewesen, dabei sind die russischen Streitkräfte erst knapp zwei Tage nach dem georgischen Angriff auf Ossetien vor Ort gewesen. Die Details finden Sie hier.

Georgien und Russland haben seit dem keine offiziellen diplomatischen Beziehungen mehr und es herrscht eine politische Eiszeit. Aber Politik und Menschen sind zwei verschiedene Dinge. Der größte Wirtschaftsfaktor Georgiens ist der Tourismus und die Russen stellen die überwiegende Mehrheit der Touristen. Georgier, die auch orthodoxe Christen sind, und Russen verstehen sich menschlich blendend. Es gibt viele Georgier, die in Russland leben und ich selbst kenne viele Russen, die Urlaub in Georgien gemacht haben begeistert zurückgekommen sind. Viele sind immer wieder hingefahren.

Nun brachen Anfang Juni wie aus heiterem Himmel anti-russische Proteste los, die sich angeblich spontan an einem Ereignis bei dem Treffen der orthodoxen Kirchen entzündet haben. Da die Demonstranten, die versuchten, das Parlament zu stürmen aber mit offensichtlich vorgefertigten Plakaten antraten, muss man davon ausgehen, dass die „spontanen“ Unruhen von langer Hand vorbereitet waren.

Russland hat darauf hin angekündigt, den Flugverkehr nach Georgien einzustellen, da es um die Sicherheit seiner Bürger in dem Land fürchtet. Um allen Urlaubern die Rückkehr zu ermöglichen, trat diese Einstellung des Flugverkehrs erst einen Monaten später in Kraft.

Das wird Georgien wirtschaftlich schwer treffen. Der wichtigste Wirtschaftsfaktor dort ist der Tourismus und Russlands Touristen stellen die große Mehrheit der Touristen. Russland hat klar gemacht, dass es von der Regierung in Georgien fordert, den anti-russischen Tendenzen entgegenzutreten und die Sicherheit russischer Touristen zu garantieren.

In Georgien weiß man nicht so recht, wie man reagieren soll. Der Parlamentspräsident ist wegen der Unruhen zurückgetreten und die Präsidentin des Landes äußert sich mal in die eine, mal in die andere Richtung.

Vor einigen Tagen kam dann ein neuer Skandal. Ein georgischer Fernsehmoderator hat Putin direkt angegriffen und ihn unglaublich wüst beschimpft, wobei er Ausdrücke benutzt hat, die ich nicht zitieren möchte. Er machte auch nicht halt vor Putins verstorbenen Eltern und teilte seinem Publikum mit vielen Kraftausdrücken mit, was er auf deren Gräbern gerne tun würde.

Das war auch den Georgiern zu viel, es gab Demonstrationen gegen den Sender und den Moderator, der Mann wurde am nächsten Tag für zwei Monate beurlaubt. Auch die georgische Präsidentin schloss sich dem an und forderte Russland auf, sich nicht von Radikalen provozieren zu lassen.

Aber der Schaden war angerichtet und die Empörung in Moskau ist groß, es wurden Sanktionen gegen Georgien gefordert. Putin selbst forderte, diese Geschichte nicht allzu ernst zu nehmen. Vor Journalisten sagte er auf eine Frage dazu unter anderem:

„Diese Beschimpfungen sind nur die Folgen (dieser Politik). Das muss man ernst nehmen, aber man muss nicht auf die Äußerungen einiger Idioten reagieren. Was mögliche Sanktionen gegen Georgien angeht, das würde ich schon aus Respekt vor dem georgischen Volk nicht tun. Da hat sich einer wichtig gemacht, den vorher kaum jemand kannte und jetzt reden alle über ihn. In diesem Sinne hat er sein Ziel erreicht. Er wurde für zwei Monate suspendiert und ging in den Urlaub. Er wird wieder kommen und weiterarbeiten. Aber es gibt Menschen, die in Georgien dagegen protestieren. Um dieser Menschen willen würde ich nichts tun, was unsere Beziehungen erschweren könnte. Das Ziel muss es sein, die vollwertigen Beziehungen zwischen Russland und Georgien wiederherzustellen.“

Trotzdem hat die russische Duma einstimmig Sanktionen gefordert, nun muss sich die russische Regierung mit dem Thema beschäftigen, aber wenn Georgien die Lage nicht weiter verschärft, dürfte Putin sich am Ende weigern, Sanktionen zu unterschreiben.

Putin versucht nun, die Wogen in Russland zu glätten. Man wird sehen, ob dieser Ausfall, der sogar erklärten Putin-Gegnern wie dem georgischen Ex-Präsidenten Saakaschwili zu weit ging, vielleicht die kalte Dusche vor allem für die georgische Seite ist, verbal und diplomatisch endlich abzurüsten. Jede Verschärfung der Krise würde in erster Linie Georgien schaden, das nicht nur im Tourismus, sondern bei dem Export von landwirtschaftlichen Produkten von Russland als mit Abstand größtem Wirtschaftspartner abhängig ist.

Wie groß die georgische Abhängigkeit von Russland ist und wie arm Georgien im Vergleich zu Russland ist, macht eine Zahl deutlich. Die in Russland lebenden Georgier überweisen Geld nach Hause und diese Überweisungen machen alleine ca. sechs Prozent des georgischen BIP aus. Zum Vergleich: Landwirtschaft und Industrie machen jeweils ungefähr zehn Prozent des BIP aus. Dienstleistungen – und da gehört auch der (russische) Tourismus im Land dazu – machen hingegen 51 Prozent aus.

Eine Eskalation würde Georgien sehr schaden, Russland aber kaum berühren. Profitieren würden allein die Gegner Russlands in den USA, die daran interessiert sind, dass Russland schlechte Beziehungen zu seinen Nachbarn hat.

Die deutsche Presse bläst hier ebenfalls ins gleiche Horn. Die FAZ titelte zu den aktuellen Vorgängen „Journalist beleidigt Putin – ganzes Land soll büßen„. Auch wenn der Artikel vergleichsweise informativ ist, wirft die Überschrift ein negatives Licht auf Putin, der – so wird suggeriert – Georgien aus gekränkter Eitelkeit bestrafen will. Und dieser falsche Eindruck wird auch in dem Artikel gemacht, obwohl wir gesehen haben, dass Putin im Gegenteil sehr entspannt reagiert hat und gegen Sanktionen ist.