Die Parlamentarische Vollversammlung der OSZE, die an diesem Wochenende stattgefunden hat, ist zu einer Farce geworden, die OSZE hat sich als neutrales Instrument zur Regulierung von Konflikten schwer diskreditiert.

Ich habe schon gestern berichtet, dass die Vollversammlung es abgelehnt hat, Faschismus, Nazismus, Fremdenfeindlichkeit, Glorifizierung der Waffen-SS und weitere Dinge zu verurteilen. Der Antrag kam von Russland und wurde von der „Nato-Mehrheit“ abgelehnt. Es ging offensichtlich nicht um die Sache, sondern nur um die aktuelle anti-russische Position der Nato-Staaten, die in der OSZE eine Mehrheit haben.

Die OSZE sagt auf ihrer Seite über sich selbst, dass sie Projekte fördert, die „eine bessere Integration nationaler und ethnischer Minderheiten in das öffentliche Leben“, „den Schutz ethnischer Minderheiten“ und „das Eindämmen der Diskriminierung“ von Minderheiten zum Ziel haben. Wie konnte die OSZE dann diesen Antrag ablehnen?

Aber es wurden noch weitere Resolutionen beschlossen, die man als politisch einordnen muss. Man muss in diesem Zusammenhang daran erinnern, dass das Selbstbestimmungsrecht der Völker einer wichtigsten Bestandteile des Völkerrechts ist. Aber einige Beschlüsse der OSZE stehen diesem elementaren Völkerrecht entgegen, sind aber dafür im Interesse der US-dominierten Nato.

Die OSZE beschloss explizit, dass die Krim kein Teil Russlands ist. Man kann darüber ja gerne streiten, aber unbestritten will eine Mehrheit der Bevölkerung auf der Krim Teil Russlands sein. Hierzu habe ich in Leseproben aus meinem Buch über die Ukraine-Krise 2014 ausführliche Kapitel zur Vorgeschichte der Abspaltung der Krim von der Ukraine und zur völkerrechtlichen Einordnung mit Belegen veröffentlicht.

Außerdem lehnte die OSZE es mehrheitlich ab, die Unabhängigkeit der Osseten und Abchasen endlich zu bestätigen. Auch darüber kann man politisch streiten, aber aus Sicht des Selbstbestimmungsrechts ist die Sache eindeutig. Nach mehreren blutigen Unabhängigkeitskriegen mit Georgien sind diese Völker seit fast 30 Jahren selbständig, die Menschen dort gelten aber als staatenlos, weil ihre Unabhängigkeit, die die Menschen dort wünschen, nicht anerkannt wird.

In diesen Fragen hätte sich die OSZE, wenn sie als neutraler Vermittler auftreten will, für neutral erklären müssen. In dem Moment, wo sie für eine Seite Partei ergreift, ist sie kein neutraler Vermittler mehr. Das entwertet die OSZE in fataler Weise als Krisenmanager in Europa.

Die OSZE ist ebenfalls zuständig für Fragen der Abrüstung in Europa. Anstatt sich in dieser Frage neutral zu verhalten und zumindest zu versuchen, eine neues Wettrüsten in Europa zu verhindern, hat die OSZE auch hier eindeutig Partei bezogen. Obwohl die USA den Vertrag über das Verbot nuklearer Kurz- und Mittelstreckenraketen (INF-Vertrag) gekündigt haben, gab die Parlamentarische Versammlung der OSZE Russland an dem Ende des Vertrages die Schuld und übernahm fast wörtlich die Formulierungen, die die Nato zuvor beschlossen hat.

Gleiches gilt für den Vertrag über Konventionelle Streitkräfte in Europa. Auch hier machte die OSZE Russland für Vertragsbrüche verantwortlich, dabei ist es die Nato und vor allem die USA, die immer neue Waffen und Soldaten in Europa stationieren und ihre Militärbudgets auf dem Weg zum Zwei-Prozent-Ziel der Nato immer weiter hochfahren, während Russland seine Verteidigungsausgaben senkt.

Und außerdem hat die OSZE auch noch Nord Stream 2 kritisiert, obwohl das nicht in ihre Kompetenz fällt. Auf der Seite der OSZE sind die „wirtschaftlichen Aktivitäten“ der OSZE aufgelistet und als Hauptfelder sind dort Korruptionsbekämpfung, Kampf gegen Geldwäsche und Terrorfinanzierung, Erleichterung von Verkehr, Handel und Grenzübertritten, sowie das Thema Arbeitsmigration genannt. Es braucht schon viel Fantasie, um hieraus überhaupt eine Zuständigkeit der OSZE für eine Gaspipeline abzuleiten.

In Kompetenz fallen dafür aber andere Fragen, zu denen die Vollversammlung sich gar nicht geäußert hat.

Zum Thema Menschenrechte kann man auf der Seite der OSZE lesen, dass sie sich unter anderem für „Bemühungen um die Aufhebung diskriminierender Gesetze, Politiken und Praktiken“ und für „Sprachen- und Bildungsrechte“ einsetzt. Und beim Minderheitenschutz setzt sich die OSZE unter anderem für „die Stärkung der Verwendung von Minderheitensprachen“ und für „eine bessere Integration nationaler und ethnischer Minderheiten in das öffentliche Leben“ ein.

Wie passt dazu das neue Sprachengesetz der Ukraine, dass es den Minderheiten im Land verbietet, ihre Sprachen sogar bei einem Arztbesuch zu benutzen? Und wie ist die Diskriminierung der Minderheiten in den baltischen Staaten damit vereinbar, denen ebenfalls die Nutzung ihrer Muttersprache gesetzlich eingeschränkt wurde?

Die Parlamentarische Versammlung der OSZE ist zu einem verlängerten Arm Washingtons verkommen und mit Blick auf Krisen in Europa wird sie es schwer haben, als neutraler Schlichter oder Beobachter anerkannt zu werden, wenn sie diesen Weg fortsetzt.