Wählerwille gegen tiefen Staat – Was haben die Vorgänge in den USA noch mit Demokratie zu tun?
Trump gegen das Establishment. Trump gegen den tiefen Staat. Man kann es nennen, wie man will, aber wir sehen, dass Trump gegen einen Widerstand kämpft, wie kein Präsident vor ihm. Der tiefe Staat zeigt sich so offen, wie kaum je zuvor.
Man muss sich immer in Erinnerung rufen, dass sich die USA als demokratischen Staat bezeichnen, mehr noch, als den Hort der Demokratie auf der Welt. Da müsste man doch eigentlich erwarten, dass der Wille der Wähler das höchste Gut ist. Wir sehen aber, dass Presse und „Establishment“ es regelrecht zu einer Bürgerpflicht erheben, den Wählerwillen zu bekämpfen.
Kein Projekt von Trump, dem gewählten Präsidenten, geht durch ohne dass es Widerstand gibt. Wenn es denn überhaupt durchgeht. Trump will das Verhältnis zu Russland verbessern, aber der Apparat in Washington verhängt immer neue Sanktionen und sabotiert Trumps Bemühungen, um nur ein Beispiel zu nennen.
Nun gibt es seit Tagen Berichte aus Büchern und der New York Times, in denen man lesen kann, dass Trump sprunghaft, dumm und gefährlich sei. Alles aus der Hand anonymer Informanten, von denen behauptet wird, sie seien aus dem Umfeld Trumps im Weißen Haus. Man muss das glauben, denn ob es stimmt, lässt sich bei anonymen Informanten ja nicht überprüfen.
Wenn es stimmt, dann ist das ein offener Angriff des tiefen Staates auf die demokratische Wahl der Amerikaner. Wobei der anonyme Informant dies gleich relativiert: „Das ist nicht das Werk des sogenannten tiefen Staates. Es ist die Arbeit des stabilen Staates.“
Wobei dies wohl eher Wortklauberei ist, denn ob man es „tiefen“ oder „stabilen“ Staat nennt, ist egal. Es bleibt der tiefe Staat, der sich aus seiner Sicht durchaus „stabiler Staat“ nennen kann, denn er ist ja für die stabile Erhaltung seiner Macht und Agenda. Nur demokratisch ist es eben nicht, wenn der Wähler ausdrücklich gegen diese Stabilität gestimmt hat.
Weiter heißt es im Artikel der New York Times aus der Feder des anonymen Schreibers: „Und wir versuchen, das Richtige zu tun, auch wenn Donald Trump es nicht tut. Das Ergebnis ist eine zweigleisige Präsidentschaft.“
Man kann das auch anders formulieren: „Wir versuchen das Richtige zu tun, auch wenn der Wähler etwas anderes wollte“. Aber wer entscheidet eigentlich, was richtig und was falsch ist? Und die „zweigleisige“ Präsidentschaft ist das, was man auch den Versuch der Sabotage des Wählerwillens nennen kann.
Im Spiegel kann man sogar lesen: „In dem Artikel heißt es, Trumps Politik werde durch die eigenen Mitarbeiter torpediert. Man habe sogar darüber beraten, mittels des 25. Verfassungszusatzes die Amtsunfähigkeit des Präsidenten festzustellen und ihn abzusetzen.“
Eine solche Absetzung wäre de facto nichts anderes, als ein Putsch, bei dem ein von den Eliten ungeliebter Regierungschef unter Vorwänden abserviert und durch einen „genehmen“ Kandidaten ersetzt wird. Und die „Torpedierung“ der Politik Trumps durch Mitarbeiter und den Apparat in Washington ist ja offen zu sehen, auch dies zeigt keinen Respekt vor der Entscheidung der Wähler.
Um es klar zu sagen: Es geht nicht darum, ob man Trump gut oder schlecht findet. Es geht darum, in einer Demokratie auch die Wählerentscheidungen zu akzeptieren, die einem nicht gefallen, wenn die Mehrheit dafür gestimmt hat.
Aber im Falle Trump scheint das für Presse und Establishment nicht zu gelten…
Autor: Anti-Spiegel
Thomas Röper, geboren 1971, hat als Experte für Osteuropa in Finanzdienstleistungsunternehmen in Osteuropa und Russland Vorstands- und Aufsichtsratspositionen bekleidet. Heute lebt er in seiner Wahlheimat St. Petersburg. Er lebt über 15 Jahre in Russland und spricht fließend Russisch. Die Schwerpunkte seiner medienkritischen Arbeit sind das (mediale) Russlandbild in Deutschland, Kritik an der Berichterstattung westlicher Medien im Allgemeinen und die Themen (Geo-)Politik und Wirtschaft.
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