Trotz aller Bemühungen der französischen Regierung – Gelbwesten protestieren wieder
Meine Befürchtungen, dass der Terroranschlag von Straßburg und die Aufrufe der französischen Regierung die Gelbwesten aufhalten könnten, scheinen sich heute nicht bestätigt zu haben. Auch wenn die deutschen Medien bisher kaum berichten, sind die Gelbwesten heute wieder in großer Zahl auf den Straßen von Paris.
Die deutschen Medien sehen die Gelbwesten kritisch. Die Zeit berichtete darüber, dass die französische Regierung dazu aufgerufen hat, heute nicht zu demonstrieren: „Frankreichs Präsident Emmanuel Macronforderte die Demonstranten zur Zurückhaltung auf: „Unser Land braucht heute Ruhe, es braucht Ordnung, es braucht ein normales Funktionieren“, sagte er. Nach dem Terroranschlag von Straßburg hatte die französische Regierung an die Gelbwesten appelliert, an diesem Wochenende nicht zu demonstrieren.“
Dass eine Regierung in einer Demokratie dazu aufruft, nicht gegen sie zu demonstrieren, ist schon ein merkwürdiger Schritt. Man stelle sich einmal vor, Putin würde dazu aufrufen, nicht gegen ihn zu demonstrieren, die Medien im Westen würden aufheulen und von einer „Einschränkung der Grundfreiheiten“ schreiben. Und über die Frechheit des französischen Innenministers, den Gelbwesten de facto eine Mitschuld an dem Terroranschlag zu geben, wird nicht berichtet.
Die Tagesschau berichtet unterdessen, dass schon vor den Demonstrationen Menschen verhaftet worden sind: „Tausende Beamte sind in der französischen Hauptstadt im Einsatz, bereits am Vormittag wurden rund 30 Personen festgenommen, wie die Polizei mitteilte.“
Auch das würde, wenn es in der Türkei oder Russland passieren würde, sicher anders klingen. Da würde es nicht unkommentiert stehen bleiben, sondern man würde präventive Festnahmen als Einschränkung des Demonstrationsrechts werten. Leider wird über die Umstände und Vorwände der Festnahmen nichts berichtet.
Und der Focus titelt gar „„Gelbwesten“-Krawalle in Frankreich – Droht auch Deutschland eine Welle der Gewalt?“
So geht es natürlich auch, es sind für den Focus keine „Demonstrationen“ sondern „Krawalle“. Komischerweise sah der Focus seinerzeit auf dem Maidan keine Krawalle, sondern berechtigte Anliegen der Demonstranten. Die Medien sind in Deutschland sehr parteiisch. Bei Demos gegen westliche Regierungen wird von „Krawallen“ gesprochen und die massive Polizeigewalt nicht erwähnt, bei Demos, die vermeintlich pro-westlich sind, wird von einer bösen Polizei berichtet, die friedliche Demonstranten zusammenprügelt. Erinnern Sie sich noch an die Demos gegen Putin nach der Wahl 2011? Damals waren auch viele tausend Menschen in Moskau über Wochen auf der Straße, aber es gab weniger Verhaftungen, weniger Verletzte („nur“40) und vor allem keine Toten. In Frankreich, also in einer „Demokratie“, gab es bisher tausende Verhaftungen, hunderte Verletzte und sechs Tote.
Aber die Medien versuchen, die Gelbwesten zu diskreditieren, anstatt darauf hinzuweisen, dass die Polizei in Frankreich viel härter gegen Demonstranten vorgeht, als es in sogenannten „Diktaturen“ der Fall ist. Bei den Medien schwingt die Angst mit, dass auch in Deutschland die Menschen sich der Bewegung anschließen könnten und gegen eine Regierung auf die Straße gehen, die seit Jahzehnten gegen das eigene Volk regiert. So steht dann im Focus zu lesen: „Auch in Deutschland gibt es Themen, bei denen Teile der Gesellschaft mit den Entscheidungen der Politik nicht einverstanden sind. Und das Beispiel der Linken zeigt, dass hierzulande durchaus Sympathien für die Aktion vorhanden sind. Doch wie groß ist die Wahrscheinlichkeit, dass die gelbe Schockwelle bis nach Deutschland reicht und auch hierzulande die Menschen in Massen mobilisiert?“
Und mein „Lieblingsjournal“ Spiegel schreibt bisher gar nichts über die heutigen Ereignisse. Nachtrag: Der Spiegel hat später einen Artikel veröffentlicht, in dem er allerdings die Festnahmen relativierte, indem er erstens nicht erwähnte, dass Menschen schon vor Beginn der Proteste festgenommen wurden und zweitens mitteilte, dass es weniger Festnahmen gab, als eine Woche zuvor. Außerdem behauptete der Spiegel, das alles friedlich sei, obwohl zu dem Zeitpunkt, als der Artikel veröffentlicht wurde, bereits massiv Tränengas eingesetzt worden war, wie man auf vielen Livestreams sehen konnte: „Die Proteste seien bislang weitgehend friedlich verlaufen, teilte die Polizei mit. Bis zum Mittag wurden demnach 46 Menschen in Gewahrsam genommen, anderen Angaben zufolge gab es mehr als 80 Festnahmen – eine Woche zuvor waren es zur gleichen Zeit bereits 335 gewesen.„
Die Aufnahmen aus Paris, die man live bei Youtube beobachten kann, zeigen jedenfalls wieder sehr viele Menschen, die sich trotz vereinter Anstrengungen der Medien, trotz aller Aufrufe der französischen Regierung und trotz des Terroranschlages von Straßburg nicht vom Demonstrieren abhalten lassen. Jetzt bleibt abzuwarten, ob die Gelbwesten durchhalten und wie die französische Regierung reagiert? Wird sie die Demos verbieten? Oder kommt noch ein heftigerer Terroranschlag? Es wäre ja nicht das erste Mal, dass in Frankreich mehrere Terroranschläge nacheinander kommen.
Nachtrag: Inzwischen scheint es, als seien es weniger Demonstranten, als beim letzten Mal. Dafür scheint aber die Polizei heute besonders hart durchzugreifen, was man sich schon denken konnte, da es schon vor Beginn der Demonstrationen zu Festnahmen kam. Aber die aktuellen Berichte erzählen von einem massiven Einsatz von Tränengas gegen die Demonstranten und davon, dass die Polizei sich angeblich auf das Schlimmste vorbereitet hat.
Autor: Anti-Spiegel
Thomas Röper, geboren 1971, hat als Experte für Osteuropa in Finanzdienstleistungsunternehmen in Osteuropa und Russland Vorstands- und Aufsichtsratspositionen bekleidet. Heute lebt er in seiner Wahlheimat St. Petersburg. Er lebt über 15 Jahre in Russland und spricht fließend Russisch. Die Schwerpunkte seiner medienkritischen Arbeit sind das (mediale) Russlandbild in Deutschland, Kritik an der Berichterstattung westlicher Medien im Allgemeinen und die Themen (Geo-)Politik und Wirtschaft.
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